Frontalangriff auf Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen stoppen – Landesregierung muss endlich aufwachen
Die Landesvorsitzenden von Die Linke Thüringen, Katja Maurer und Ralf Plötner, fordern die Thüringer Landesregierung auf, sich sofort gegen geplante Sozialkürzungen auf Bundesebene zu stellen. Hintergrund ist eine geleakte Streichliste mit rund 70 Kürzungsvorschlägen aus einer Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden. „Was hier vorliegt, ist kein Reformvorschlag, sondern ein Frontalangriff auf die Menschen in diesem Land. Unter dem Deckmantel eines ‚effizienten Ressourceneinsatzes‘ werden zentrale soziale Rechte ausgehöhlt – auf Kosten derjenigen, die ohnehin am Existenzminimum leben“, erklären Maurer und Plötner gemeinsam.
Das Papier mit dem Titel „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“ folgt aus Sicht der Linken einer unmenschlichen Sparlogik. Sozialleistungen werden wie bloße Haushaltsposten behandelt, während gesellschaftliche Folgekosten und die Lebensrealität der Menschen systematisch ignoriert werden.
Besonders scharf kritisieren die Landesvorsitzenden die geplanten Einschnitte für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen:
„Die Einschränkung des Wunsch- und Wahlrechts schmeißt uns in Fragen von Selbstbestimmung und Teilhabe um 20Jahre zurück. Die geplante Streichung individueller Rechtsansprüche auf Schulbegleitung bedeutet für viele Kinder faktisch die bewusste Ausgrenzung aus dem gemeinsamen Schulalltag. Damit werden Kinder mit Behinderung aussortiert.“
Nach Einschätzung der Linken stehen mehrere Vorschläge im krassen Widerspruch zur UN-Behindertenrechtskonvention und zur UN-Kinderrechtskonvention, zu deren Umsetzung sich Deutschland verpflichtet hat.
Die Linke fordert die Landesregierung auf: „Die Landesregierung muss sofort auf Bundesebene intervenieren, um diesen Kahlschlag zu verhindern.“
Das gesamte Papier mit einer fachpolitischen Einordnung und Bewertung von 25 exemplarisch ausgewählten Vorschlägen des Paritätischen Gesamtverbandes findet sich hier: