Demokratieprojekte brauchen Verlässlichkeit statt Verunsicherung

"Das ohrenbetäubende Schweigen der Landesregierung und der kommunalen Verwaltungsspitzen zu den verschärften Auflagen von Bundesfamilienministerin Prien für kommunale Demokratieprogramme ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich in Thüringen für die Verteidigung der Demokratie engagieren" erklären die Landesvorsitzenden der Linken in Thüringen, Katja Maurer und Ralf Plötner und unterstreichen: "Die Landesregierung muss sich jetzt an die Seite der Demokratieprojekte stellen und ihre wichtige Arbeit unterstützen."

Hintergrund sind weitreichende Änderungen durch die Hintertür bei der Förderung aus dem Bundesprogramm Demokratie leben für bundesweit rund 300 Partnerschaften für Demokratie.

"Die neuen Regelungen fördern die Diffamierung der Träger von Demokratieprojekten, indem sie ihnen die staatliche Förderung erschweren oder entziehen. Besonders in Kommunalparlamenten mit AfD-Beteiligung machen sie die Tür für die Beschädigung der dringend notwendigen Demokratieförderung weit auf. Erinnert sei an den Demokratieladen in Kahla, dessen finanzielle Unterstützung für 2025 durch die AfD und bei Enthaltung der CDU gestoppt wurde", so die beiden Landesvorsitzenden.

"Die Prüfung aller Vorhaben durch das Familienministerium bzw. durch die Regiestelle im Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben, statt wie bisher durch die kommunalen Gremien, ist eine Entdemokratisierung lokaler Strukturen und ignoriert die Expertise vor Ort. So hat der CDU-geführte Landkreis Greiz auch mit Verweis auf die neuen Vorgaben seine Partnerschaft für Demokratie bereits beendet. Andere Projekte werden im Unklaren über konkrete Grundlagen zur Förderfähigkeit gelassen und müssen um die diesjährige Projektförderung bangen. Wenn die Bundesbildungsministerin ankündigt, den Verfassungsschutz bei der Prüfung der Träger einzubeziehen, ist dies ein Generalverdacht gegen die Akteur:innen der Zivilgesellschaft. Diese brauchen jedoch kein Misstrauen, sondern Verlässlichkeit und Planungssicherheit", erklären Katja Maurer und Ralf Plötner abschließend.