Demokratie braucht klare Haltung und kein Taktieren nach rechts

Angesichts der heute beginnenden Plenarsitzung des Thüringer Landtages erklären die Vorsitzenden der Linken in Thüringen, Katja Maurer und Ralf Plötner: „Zum Plenum im Thüringer Landtag tritt die BSW-Fraktion mit ihrer neuen Vorsitzenden Sigrid Hupach an. Sie zeigt sich offen für Treffen mit dem vorbestraften AfD-Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke und dafür, AfD-Anträge in Ausschüsse zu überweisen. Im gültigen Regierungsprogramm heißt es: „Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD“. Doch während diese Linie zu verschwinden droht, bleibt die SPD auffällig still: fragt sie eigentlich nach Haltelinien in der Koalition? Demokratie braucht klare Haltung und kein Taktieren nach rechts. Für uns ist die Sache klar: Keine Zusammenarbeit mit der AfD.“