Linke: Voigt schaut nur nach unten

Mit scharfer Kritik reagieren die Landesvorsitzenden, Katja Maurer und Ralf Plötner auf die jüngsten Äußerungen von Ministerpräsident Mario Voigt zu Bürgergeld- und Rentenreformen:

„Anstatt Lösungen für die wachsenden sozialen Herausforderungen vorzulegen, betreibt Voigt eine Politik der Spaltung. Er will den Verteilungskampf unten führen, damit niemand nach oben schaut“, so Plötner.

Voigt hatte in Interviews unter anderem eine Deckelung der Mietkostenübernahme für Bürgergeldempfänger vorgeschlagen und den Bundeshaushalt wegen angeblich zu hoher Sozialausgaben attackiert. „Gerade in Zeiten, in denen immer mehr Menschen ihre Mieten nur noch schwer bezahlen können, muss sich die Landesregierung an die Seite dieser Menschen stellen – und darf sie nicht verunsichern und abwerten“, erklärt Katja Maurer.

Die Strategie Voigts, sozialpolitisch den Hardliner zu geben, sei gefährlich und kurzsichtig. „Ich erwarte mehr von einem Ministerpräsidenten, als im Parteiauftrag gesellschaftliche Spaltung zu betreiben. Diese Linie hat sich für die CDU bereits bei der Landtagswahl nicht ausgezahlt. Es ist höchste Zeit, diesen Kurs zu verlassen und aufzuhören, immer wieder einzelne Menschengruppen gegeneinander auszuspielen.“

Maurer und Plötner fordern vielmehr ein sozialpolitisches Umdenken:
„Wir müssen die Mietkostenlücke schließen und die Thüringer Haushalte wirksam gegen steigende Energie- und Lebenshaltungskosten absichern. Dazu gehört auch eine Preisdeckelung bei Energiekosten, für ein warmes Zuhause, gerade in Zeiten hoher Inflation. Wir brauchen eine Politik, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt, die Menschen in schwierigen Lagen unterstützt und nicht zusätzlich unter Druck setzt. Nur so sichern wir Akzeptanz und Vertrauen in unseren Sozialstaat.“