"Klassenausflug" der CDU nach Berlin statt Arbeit am Landeshaushalt 2025?
Heute startet in Berlin die „Grüne Woche“. Die Thüringer CDU unternimmt gemeinsam eine Art "Klassenausflug" dorthin statt sich endlich um die weiterhin fehlenden Vorschläge für den Landeshaushalt 2025 zu kümmern. Die Vorsitzende der Partei Die Linke Thüringen Ulrike Grosse-Röthig kritisiert, dass durch die "Brombeere" weiterhin keine Haushaltsvorschläge vorgelegt werden:
„Erst ‚Grünes Herz‘, dann ‚Grüne Woche‘ - doch noch immer nichts zum Thema ‚grüne Zahlen‘ und einem Landeshaushalt für das Jahr 2025. Statt den Fokus der Arbeit zu Jahresbeginn auf den dringend benötigten Haushalt zu legen, beschließt die CDU nach den Weihnachtsferien, einen gemeinsamen 'Klassenausflug' zur ‚Grünen Woche‘ zu unternehmen. Bürgerinnen und Bürger müssen stattdessen weiter auf konkrete Ansagen und Pläne der ‚Brombeer‘-Regierung für den Haushalt, unser finanzielles Rückgrat, warten. Es ist nicht nachvollziehbar, wie nahezu die gesamte CDU-Fraktion sich selbst die Weihnachtsferien verlängert und damit im Grunde aktiv die Arbeit verweigert. Soziale Träger, Kommunen, Wirtschaft und Bürger brauchen dringend Sicherheit für die Aufstellung des Haushaltes 2025, sonst droht zum Beispiel in den Pflegeheimen, Kindergärten aber auch bei Investitionen in den Arbeitsmarkt ein Stillstand, dessen Folgekosten sehr viel höher sein werden. Arbeitskräfte könnten unwiederbringbar verloren gehen - und das beim derzeitigen Fachkräftemangel. Es kann nicht sein, dass die Aufstellung des Haushaltes länger als bis April dauern wird, nur weil die 'Brombeere' so einen Kürzungshaushalt durchbringen oder weil man sich noch ein wenig in Berlin vergnügen will. Kürzungen durch die Hintertür auf dem Rücken der sozialen Infrastruktur sind mit uns nicht zu machen!"