„Kabinett der sozialen Kälte“ – Personalentscheidungen verschärfen Verunsicherung

„Die heute veröffentlichten Personalentscheidungen für das Bundeskabinett zeigen klar, wessen Interessen die Merz-Regierung vertreten will: Statt dringend benötigter Impulse für soziale Gerechtigkeit, gesellschaftlichen Zusammenhalt und damit innere Sicherheit steht uns in den nächsten Jahren ein Kurs der sozialen Kälte und Rücksichtslosigkeit gegenüber den Schwächsten der Gesellschaft ins Haus“, kritisiert die Co-Vorsitzende der Linken Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig. „Dieses Kabinett ist kein Aufbruch für eine gerechtere Gesellschaft – es ist eine Kampfansage an all jene, die auf Solidarität, bezahlbares Wohnen, gute Arbeit und soziale Sicherheit angewiesen sind.“

Grosse-Röthig ergänzt: „Das Bundestagswahlergebnis war ein Zeichen großer gesellschaftlicher Verunsicherung. Jetzt das Kabinett in Merz-Manier mit neoliberalen Hardlinern zu besetzen, zeigt, dass CDU und CSU nicht verstanden haben, dass sie mit dieser Personalauswahl abermals ein Konjunkturprogramm für die AfD auflegen.“

Der Co-Vorsitzende Christian Schaft fordert die neue Bundesregierung auf, sich endlich den realen Herausforderungen zu stellen, anstatt sich hinter Scheindebatten zu verschanzen. „Statt einer als Modernisierung getarnten Sparorgie beim Sozialen braucht es eine Garantie für die Renten sowie Investitionen in soziale Infrastruktur, Bildung, Gesundheit und den Schutz der Beschäftigten. Gerade mit Blick auf den anstehenden 1. Mai sind die immer wieder geäußerten Überlegungen zu Lockerungen bei der Arbeitszeit, einem späteren Renteneintrittsalter oder Angriffe auf die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ein fataler Angriff auf die Rechte der Beschäftigten. Dagegen stellen wir uns und werden – im Bundestag, im Thüringer Landtag und in den Kommunalparlamenten – konsequent für gute Löhne und faire Arbeitszeiten für alle kämpfen.“