Falsches Verfahren, fatale Entscheidung

Die Linke Thüringen kritisiert die heutige Entscheidung von CDU/CSU, SPD und Grünen im Deutschen Bundestag für ein riesiges Aufrüstungspaket. Dazu sagt die Co-Landesvorsitzende der Partei Ulrike Grosse-Röthig:

„Das Verfahren der Beschlussfassung war der Tragweite völlig unangemessen und die getroffene Entscheidung ist fatal. Den alten Bundestag über die Milliardensummen und eine Änderung des Grundgesetzes entscheiden zu lassen war der falsche Weg und ignoriert den erklärten Willen der Wähler*innen. Der neue Bundestag hätte über diese Vorschläge mit der notwendigen Sorgfalt diskutieren und entscheiden müssen - das wäre der Dimension dieser Änderungen angemessen gewesen. Schließlich müssen auch die künftige Regierung und das neue Parlament alle Folgeentscheidungen treffen und tragen. Fatal ist der Weg der weiteren Aufrüstung mit Milliardensummen, ohne dass ein Ende in Sicht ist. Während bei Investitionen in Bildung, Gesundheit und Verkehr der Deckel drauf bleibt, ist die Aufrüstungsspirale nach oben offen. Während dieser Tage den Beschäftigten im öffentlichen Dienst unter Hinweis auf mangelnde Finanzen eine Gehaltserhöhung verweigert wird, werden durch die Entscheidung von Union, SPD und Grünen Milliarden für Waffen einfach durchgewunken - ein falsches Signal. Während für Investitionen in Infrastruktur, Gesundheit, Bildung und Wohnen die Schuldenbremse fallen müsste, wird sie nur für Waffen abgeräumt. Die nötigen Investitionen werden mit Taschenspielertricks finanziert, deren Konsequenzen noch keiner kennt. Die neue Bundesregierung hat sich mit dieser Entscheidung eine große Bürde aufgelastet. Die Thüringer Landesregierung fordere ich auf, dem Beschluss im Bundesrat nicht zuzustimmen.”