Demokratie und Parlament gegen die AfD verteidigen!

Die rechtsradikale AfD hat heute in der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags am 26. September 2024 noch einmal überdeutlich ihren Charakter gezeigt: Sie ist durch und durch antidemokratisch. Sie zersetzt mit ihren Handlungen die Demokratie, sie sabotiert die Arbeit des Landtags und missachtet das freie Mandat aller gewählten Abgeordneten. 

Wir haben heute erneut eine erschütternde Verächtlichmachung des Parlaments und der Abgeordneten mit ihrem freien Mandat erlebt. Das ging nicht allein vom AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler aus, sondern wurde von der gesamten AfD getragen und unterstützt. Mit einer unerträglichen Verzögerungstaktik und dem Bruch den in der Satzung geregelten Rechte der Abgeordneten und Abläufe des Parlament wurde die Wahl eines Parlamentspräsidenten verhindert. Das demokratische Parlament wird so am Arbeiten gehindert. Das dürfte in der Geschichte Thüringens und der bundesrepublikanischen Verfassungsgeschichte einmalig sein. Eine Minderheit im Thüringer Landtag hat heute die Mehrheit in Geiselhaft genommen. Amtsanmaßung und Willkür sind offenbar die Handlungsmaximen des Abgeordneten und Alterspräsidenten Jürgen Treutler. 

Wir sind heute im Thüringer Landtag Zeitzeugen geworden, wie demokratische Abgeordnete um ihre Rechte gebracht wurden. Das ist ein Tiefpunkt deutscher Parlamentsgeschichte. Man muss das als Versuch einer Machtergreifung, geradzu als Putsch bezeichnen. 

Wer nach den heutigen Vorgängen weiterhin keine klare Kante gegen diese Partei zeigt, oder meint, man könne zur Regierungsbildung Vorgespräche führen, trägt Mitschuld an der Zersetzung der Demokratie. 

Es war vor allem die CDU, die in der vergangenen Legislatur verhindert hat, dass die Geschäftsordnung und Verfassung des Thüringer Landtages sturmfest gemacht werden konnten.

Den besten Beweis dafür, dass wir keine AfD-Landtagspräsidentin Muhsal zulassen dürfen, das haben wir heute im Landtag erlebt. Vertreter*innen der rechtsradikalen Partei dürfen an keiner Stelle Zugang zu politischer Macht erhalten. 

Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft