CDU/CSU und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag – Die Linke Thüringen kritisiert sozialpolitische Leerstelle

Zur Unterzeichnung des Koalitionsvertrags von CDU/CSU und SPD erklärt Ulrike Grosse-Röthig, Landesvorsitzende der Linken Thüringen:

„Wenn es darum geht, soziale Sicherheit und inneren Frieden zu sichern, bleibt mit diesem Koalitionsvertrag alles im Vagen. Konkret wird er nur da, wo nach unten getreten wird. Die neue Koalition versucht gar nicht erst, die Chance zu ergreifen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt durch mehr soziale Gerechtigkeit zu stärken.“

Die Linke Thüringen sieht in dem Koalitionsvertrag ein Signal des Weiter-so statt eines Aufbruchs. Die drängenden Fragen unserer Zeit – von der Bekämpfung der Kinderarmut über bezahlbares Wohnen bis hin zu einer gerechteren Steuerpolitik – bleiben unbeantwortet. Statt Zukunftsvertrauen zu schaffen, wird auf Kürzungen und Kontrolle gesetzt.