Bundeshaushalt: Unklarheit ist verantwortungslos / Soziales und Investitionen in den Mittelpunkt stellen!

Durch das gestern Abend erklärte Ende der Ampel-Koalition im Bund ist nun völlig offen, wann ein Bundeshaushalt beschlossen werden wird. Das ist verantwortungslos, kritisiert Die Linke. Dazu sagt die Vorsitzende der Partei Die Linke Thüringen Ulrike Grosse-Röthig:

„Es ist nun an den Abgeordneten des Bundestages, dass diese Situation nicht ins Chaos umschlägt. Für Empfängerinnen und Empfänger von Fördergeldern, für die Bundesländer, Verbände und dringend notwendige neue Investitionen ist es eine Katastrophe, vorerst nicht planen zu können. Das trifft vor allem viele soziale und kulturelle Einrichtungen im ganzen Land, die sich mit ihrer Arbeit für gleiche Teilhabe einsetzen. Nach der Hängepartie im letzten Jahr und dem öffentlichen Schleifen von sozialen Sicherungsmechanismen, wie der Kindergrundsicherung, bringt das Ende der Koalition nun noch größere Unwägbarkeiten. Die Bekämpfung von Kinderarmut und Schaffung von Bildungs- und Generationengerechtigkeit können nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden. Ein verspäteter Bundeshaushalt verschärft die aktuellen Krisen und würde zu einem massiven Sozialabbau in Deutschland führen. Ich fordere die Bundesregierung sowie SPD und Grüne auf, noch in diesem Jahr einen bereinigten Haushalt aus dem Ausschuss in den Bundestag zu bringen, der - befreit von der Kürzungspolitik der FDP - das Soziale und notwendige Investitionen in den Mittelpunkt stellt.“