Landesverband Thüringen
Mitgliederinfo September 2025

Sofortinformation zum September-Plenum im Landtag

Heute beginnt das dreitägige Plenum im Thüringer Landtag – und unsere Landtagsfraktion ist mit starken Initiativen dabei. In der Aktuellen Stunde thematisieren wir die drohende Schließungswelle von Betrieben in Thüringen und fordern eine aktive Industriepolitik, die Arbeitsplätze und Standorte sichert. Weitere Schwerpunkte:

• die Beseitigung der Wohnkostenlücke beim Bürgergeld,
• ein 28-Euro-Ticket für Kinder und Jugendliche,
• die Stärkung von Inklusion und Gleichstellung,
• bessere Gesundheitskompetenzen,
• den Ausbau der vertraulichen Spurensicherung bei sexueller Gewalt
• sowie Maßnahmen gegen Desinformation und Fake News.

Mehr zu den einzelnen Themen und Anträgen findet ihr in dieser Mail. Die Landtagssitzungen könnt ihr wie immer auch im Livestream verfolgen: Heute ab 14 Uhr und Donnerstag + Freitag ab 9 Uhr: https://live.thueringer-landtag.de

Teilt auch gerne unsere Beiträge zum Plenum in den Sozialen Netzwerken.

Mit solidarischen Grüßen

Paul Gruber

Arbeitsplätze und Industriestandorte retten

Die wachsende Sorge um Arbeitsplätze werden wir sowohl in der Aktuellen Stunde als auch in der Regierungsbefragung aufgreifen. Gemeinsam mit der IG Metall warnen mittlerweile mehr als 30 Betriebe vor einer drohenden Schließungswelle in Thüringen.  Wir bringen das Thema auf die Tagesordnung, weil die Regierung und die Koalitionsfraktionen die Dramatik ignorieren und lieber Symbolpolitik und PR betreiben statt Lösungen zu liefern.
Erst vor wenigen Tagen zeigte die Meldung zur AE Group und zum Standort in Gerstungen erneut, welche Folgen die aktuelle wirtschaftliche Situation hat. Ganze Regionen sind gefährdet, wenn Betriebe wegfallen und damit Arbeitsplätze und darunter sowohl die lokale Wertschöpfung im Handel als auch die soziale Infrastruktur von Kindergarten bis Krankenhaus leidet. Besonders betroffen ist die Automobilindustrie, die zunehmend unter globalem Kostendruck und unzureichenden politischen Rahmenbedingungen leidet. Wir fordern jetzt eine aktive Industriepolitik, die Arbeitsplätze sichert, Standorte stabilisiert und Investitionen in eine sozialökologische Transformation ermöglicht. Dazu wollen wir einen Fonds auflegen und über öffentliche Beteiligung und unter Mitbestimmung der Beschäftigten die Wende für eine soziale und klimagerechte Wirtschaftspolitik schaffen. Rückenwind erhält diese Forderung auch von der Cross Cluster Initiative, die als Sprachrohr verschiedener Branchen gezielte politische Unterstützung verlangt.

Wohnkostenlücke beim Bürgergeld beseitigen

Unser Antrag knüpft an die Antwort der Bundesregierung zur „Wohnkostenlücke“ beim Bürgergeld an. Auch in Thüringen erhalten viele Leistungsbeziehende nicht die vollen Wohnkosten erstattet. Folge: Miet- und Nebenkostenrückstände oder Ausgleich aus
dem Regelsatz, der eigentlich für den Lebensunterhalt gedacht ist. Zusätzlich müssen Bürgergeldempfänger:innen ihren Strom aus dem Regelsatz zahlen. Laut Bundesverfassungsgericht muss das Bürgergeld aber das soziokulturelle Existenzminimum sichern. Wer von der Wohnkostenlücke betroffen ist, fällt faktisch darunter. Oft rechtfertigen Jobcenter Kürzungen mit angeblich „unangemessenen“ Wohnkosten, auch in DDR-Standardwohnungen von 48,8 qm. So werden Betroffene für steigende Mieten und Energiepreise bestraft. Durch die angekündigte Nullrunde 2025 verschärft sich die Lage. Wir fordern: Einbeziehung des Stroms in die Kosten der Unterkunft, realistische Kostensätze-Sätze in den Kommunen, eine Neuausrichtung beim Kriterium „Angemessenheit“ und langfristig eine armutsfeste soziale Grundsicherung statt Bürgergeld.

Günstige Mobilität sichern – 28-Euro-Kinder-und Jugend-Ticket einführen

Im Januar haben wir die Einführung eines 28-Euro-Kinder- und Jugendtickets beantragt. Damit sollen junge Menschen in hüringen bis zum 27. Geburtstag bundesweit günstig mobil sein. Das Ticket erleichtert den Zugang zum ÖPNV, stärkt Thüringen als Lebens- und Arbeitsort und reduziert Bürokratie bei Schülertickets. Nach der Beratung im Ausschuss liegt unser Antrag nun zur endgültigen Entscheidung im Plenum. Trotz klarer Vorteile, wie etwa die Entlastung einkommensschwacher Familien, Unterstützung für Auszubildende und Impuls für die Verkehrswende, hat die „Brombeer“-Koalition eine Ablehnung empfohlen. Wir appellieren an die Koalition, ihre Haltung zu überdenken und dem Antrag zuzustimmen. Er stärkt Jugendliche, schafft mehr soziale Gerechtigkeit und bringt die nachhaltige Mobilität in Thüringen voran.

Inklusion und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen

Mit unserer Gesetzesnovelle setzen wir die im Abschlussbericht zur Evaluation des Thüringer Inklusions- und gleichstellungsgesetzes empfohlenen Maßnahmen um. Damit stärken wir die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Land.
Konkret heißt das: Inklusion und Barrierefreiheit ausbauen, die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen fördern und überholte Fürsorgelogiken überwinden.
Geplant sind unter anderem:

• die Anpassung des Gesetzestextes an die Terminologie der UN-BRK,
• die Einführung eines Normprüfverfahrens,
• eine Verordnungsermächtigung zur Festlegung von Gütekriterien für kommunale Maßnahmenpläne (im Sinne von Selbstbestimmung statt Fürsorgeprinzip),
• die Schließung bestehender Umsetzungslücken sowie
• die Einführung hauptamtlicher kommunaler Beauftragter ab 10.000 Einwohner*innen

Gesundheitskompetenzen stärken – Patientensteuerung verbessern

Unser Antrag zielt darauf ab, Gesundheitskompetenzen in Thüringen über alle Lebensphasen hinweg, von der Kita über Schule und Ausbildung bis ins hohe Alter, zu stärken.
Gesundheitskompetenz bedeutet, die Fähigkeit zu haben, sich aktiv und informiert um die eigene Gesundheit zu kümmern. Ein hohes Maß an Gesundheitskompetenz stärkt damit nicht nur die Gesundheit eines jeden Einzelnen, sondern des gesamten
Gesundheitswesens. Deshalb muss ihre Vermittlung früh ansetzen und kontinuierlich gefördert werden.
Besonderes Augenmerk gilt dabei Gruppen, die bisher oft erschwerten Zugang zu Gesundheitsinformationen haben, etwa Menschen mit geringem Einkommen, gesundheitlichen Einschränkungen oder Migrationshintergrund.
Wir fordern von der Landesregierung aus CDU, BSW und SPD:

• verstärkte Gesundheitsförderung in Bildungseinrichtungen,
• zusätzliche Angebote für Erwachsene,
• Unterstützung beim Umgang mit digitalen Gesundheitsangeboten sowie
• Maßnahmen zur besseren Patientensteuerung

Sexuelle Gewalt bekämpfen – Vertrauliche Spurensicherung ausweiten

Die vertrauliche Spurensicherung ermöglicht nach einem sexuellen Übergriff die anonyme Aufnahme und sichere Lagerung von Beweismitteln. Derzeit ist dieses Angebot in Thüringen ausschließlich am Universitätsklinikum Jena verfügbar. Unser Antrag fordert daher die Landesregierung auf, den Ausbau der vertraulichen Spurensicherung auf weitere Standorte zu unterstützen. Der Antrag leistet einen wichtigen Schritt im Kampf gegen sexuelle Gewalt.

Desinformation und Fake News bekämpfen – Medienkompetenz stärken

Tagtäglich sind wir insbesondere im virtuellen Raum mit Desinformation und Fake News konfrontiert. Die Linksfraktion bringt daher einen Antrag in den Landtag ein, um diese aufklärend und präventiv zu bekämpfen. Ziel ist dabei, insbesondere die edienkompetenz in Thüringen zu stärken, etwa auch durch eine Landesstrategie gegen digitale Manipulation, verbindliche Medienbildung in Schulen, mehr Angebote für Erwachsene und Senior:innen, Unterstützung von Qualitätsjournalismus, bessere
Aufklärung vor Wahlen sowie ein Forschungszentrum zu Desinformation. Ziel ist es, demokratische Kultur, Transparenz und gesellschaftlichen Zusammenhalt nachhaltig zu sichern.