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Hartz IV Bildungspaket - Jetzt Ansprüche sichern!

Teilhabe und Bildung: Jetzt Antrag stellen. Hartz IV, Sozialhilfe, Wohngeld oder Bezieher des Kinderzuschlags müssen schnell die neuen Leistungen für Kinder und Jugendliche ("Bildung und Teilhabe" auch genannt Bildungspaket) beantragen, um sich eine Nachzahlung zu sichern.

Um sich eine Nachzahlung zu sichern, müssen Hartz-IV-Bezieher und andere einkommensschwache Haushalte nun schnell die neuen Leistungen aus dem Bildungspaket für Kinder und Jugendliche beantragen.

Anspruch auf eine Nachzahlung haben auch Bezieher von Wohngeld oder dem Kinderzuschlag. Für diesen Personenkreis wird sogar der Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Mai über eine Nachzahlung abgegolten.

Eigentlich werden die Leistungen des so genannten Bildungspakets fast ausschließlich nicht als Geldleistung sondern nur in Form von Gutscheinen gewährt oder direkt mit dem Leistungsanbieter abgerechnet. Die Nachzahlung als Geldleistung wird notwendig, da sich das Gesetzgebungsverfahren verzögerte und nicht wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert zum 1. Januar 2011 in Kraft treten konnte.

Während Frau von der Leyen zu Beginn des Jahres noch von erleichterten Bedingungen, für die rückwirkende Beantragung gesprochen hat sind diese nun vom Tisch.

Dennoch empfehlen wir:
Holen Sie sich den Antrag!
Die Antragsfrist wurde verlängert auf den 30.06.2011.

Wo erhalten Sie die Anträge:

  • im Landratsamt
  • in der Stadtverwaltung
  • in den Geschäftsstellen der LINKEN
  • oder im Internet unter: www.bmas.de 

Infoblatt zum Teilhabe- und Bildungspaket

Flyer als PDF zum Download

Ute Lukasch (LAG Hartz IV)
Foto: A.R./pixelio.de

Empfänger von ALG II sollten sofort Widerspruch einlegen

Der Gesetzgeber hatte die Aufgabe, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9.2.2010 umzusetzen – und zwar bis zum 1. Januar 2011. Die Gesetzesvorlage wurde im Bundesrat am 17. Dezember 2010 abgelehnt.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist umzusetzen. Unabhängig davon, ob das noch gelingt, eventuell auch rückwirkend, bestehen Zweifel an einer verfassungskonformen Regelung. Insbesondere an der Ermittlung der Regelbedarfe und an den Leistungen im so genannten Bildungspaket gibt es erhebliche Kritik.

Um eventuelle Ansprüche geltend machen zu können, muss gegen Bescheide, mit denen Leistungen ab 1.1.2011 bewilligt werden, schriftlich widersprochen werden.

Deshalb sollte jeder Empfänger von ALG II zur Wahrung seiner verfassungsmäßigen Rechte dringend gegen seinen Bescheid zum 1.1.2011 Widerspruch einlegen.

Einen Musterwiderspruch hat der DGB erarbeitet, diesen finden Sie auf der Internetseite www.dgb.de oder in den Geschäftsstelle der LINKEN, ebenso stehen Ihnen ehrenamtliche Helfer zur Seite.

Ute Lukasch Sprecherin der LAG Hartz IV der Thüringer Linken bekräftigte angesichts dessen noch einmal: „Für DIE LINKE bleibt es dabei: HARTZ IV muss weg! Wir wollen eine echte Mindestsicherung, die Armut dauerhaft in die Geschichtsbücher verdammt. Dabei halten wir an unserer Mindestlohnforderung von 10,00 €/Stunde und einem Regelsatz von 500,00 € fest.“

PM Empfänger von ALG II sollten sofort Widerspruch einlegen

LAG HARTZ IV - Erwerbslosigkeit und prekäre Beschäftigung

Am 17.11. gründete sich in den Räumen der LINKEN Thüringen die Landesarbeitsgemeinschaft Hartz IV – Erwerbslosigkeit und prekäre Beschäftigung.

Ziel der Landesarbeitsgemeinschaft ist es Aktivitäten der LINKEN und von Sozialprotestgruppen rund um das Themenfeld Hartz IV zu vernetzen, die bisherige Unterstützung von Betroffenen auszuweiten und sich auch mit der Situation von prekär Beschäftigten auseinanderzusetzen, die aufgrund ihres geringen Verdienstes als Aufstocker Arbeitslosengeld II beziehen oder gerade verweigert bekommen.

Auch in die Partei selbst hineinzuwirken, hat sich die Arbeitsgemeinschaft als Ziel gesetzt. Die LAG ist dabei offen für Mitglieder und Nichtmitglieder der Partei DIE LINKE. Beide Gruppen sind auch jetzt schon in ihr vertreten. Auf der konstituierenden Sitzung wurden als Sprecherinnen und Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Steffen Klaus, Ute Lukasch, Simon Ehrenreich und Cornelia Wanderer gewählt. Danach wurde eine Arbeitsplanung für das Jahr 2011 verabschiedet, in der sich u.a. mit den Folgen der Änderungen des Arbeitslosengeldes II zum 01.01.2011 und aktiver Arbeitsmarktpolitik befasst werden soll. Die neu gegründete Arbeitsgemeinschaft freut sich die Arbeit aufnehmen zu können und hofft auf einen weiteren Zustrom von Mitgliedern der Partei DIE LINKE und aus der außerparlamentarischen Bewegung.

02. Dezember 2010

Elterngeldnachzahlung jetzt beantragen

Aufgrund der gesetzlichen Neuregelungen wird Elterngeld ab 01.01.2011 als Einkommen bei Leistungsempfängern nach dem SGB II angerechnet. Betroffen von dieser Regelung sind auch diejenigen, die eine Verlängerungsoption beim Elterngeld in Anspruch genommen haben.

Bei der Verlängerungsoption nach § 6 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) hat man statt ein Jahr monatlich 300,00€ für zwei Jahre monatlich 150,00€ Elterngeld zur Verfügung.

Wer eine Anrechnung des Elterngeldes ab dem 01.01.2011 vermeiden möchte, der sollte schnellstmöglich die Verlängerungsoption widerrufen. Dies ist lt. Elterngeldrichtlinie jederzeit möglich. Die dann noch offenen Teilbeträge werden in einer Summe nachgezahlt und sind bis 31.12.2010 anrechnungsfrei.

03. Dezember 2010

Existenzminimum kleingerechnet

Alternative Berechnungen zu Hartz-IV-Regelsätzen (von Katja Kipping, MdB)

Die Feststellung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Hartz-IV-Sätze gegen die Menschenwürde verstoßen und deshalb neu bestimmt werden müssen, hätte die Chance beinhaltet, eine breite gesellschaftliche Debatte darüber zu führen, was ein Mensch braucht für ein menschenwürdiges Leben. Es hätte die Chance beinhaltet, die Ausgrenzung einer wachsenden Armutsbevölkerung zu thematisieren und gemeinsam nach Lösungsansätzen zu suchen. Doch die Bundesregierung hat diese Chance verspielt.

Der nachfolgende Bericht "Existenzminimum kleingerechnet" mit alternativen Berechnungen zu den Hartz-IV-Regelsätzen entstand nach Beratungen mit Fachleuten aus Sozialverbänden, Wissenschaft und Bewegung.

Den Bericht finden Sie hier als PDF-Dokument

03. Dezember 2010


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Thomas Elstner
Eugen-Richter-Str. 44
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