Abschaffung der Wehrpflicht!

Die CDU hat auf ihrem Parteitag die Reaktivierung der Wehrpflicht beschlossen.
Die Linke widerspricht und geht sogar noch weiter: Sie fordert die Abschaffung der Wehrpflicht!

Auf dem 36. Bundesparteitag der CDU in Berlin sprachen sich die Delegierten mehrheitlich für die schrittweise Wiedereinführung der Wehrpflicht aus. Ein Thema, das seit dem russischen Überfall auf die Ukraine Februar 2022 immer wieder diskutiert wurde. Viele Expert*innen argumentieren seitdem dagegen. Zum einen gibt es weder die Strukturen, noch das Material oder das Personal dafür. Zum anderen ist eine Wehrpflichtarmee sehr kostenintensiv, was der Hauptgrund für die Aussetzung der Wehrpflicht und die Umwandlung der Bundeswehr hin zu einer Berufsarmee war, damals unter Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU).

Aber auch wichtige Fragen wie die der Wehrgerechtigkeit sind bis heute unbeantwortet. Gerade daran könnte das Kontingentmodell der CDU scheitern, was dann nur noch die reguläre Wehrpflicht unter Einziehung aller wehrtauglichen Personen offen lässt. Dass sich damit das Personal- und Fachkräfteproblem in der Bundeswehr lösen lässt, wie von der CDU erhofft, sieht Fabian Hoemcke, Co-Sprecher der "LAG Frieden und Internationale Politik", anders: “Für viele Verwendungen in der Bundeswehr bedarf es einer spezialisierten Ausbildung und intensiven Trainings. Etwas, das während einer solchen Dienstzeit in vielen Fällen nicht zu schaffen ist. Eine anschließende Ausübung dieser Tätigkeiten ist währenddessen ganz ausgeschlossen. Natürlich besteht die Möglichkeit, dass sich Wehrpflichtige während ihrer Dienstzeit länger verpflichten. Für das Gro gilt das allerdings nicht, weshalb der Fachkräftemangel damit kaum zu lösen ist."

Neben all den Sachargumenten sind vor allem die ethischen Argumente für den ehemaligen Wehrdienstleistenden ausschlaggebend: "Der Dienst an der Waffe ist kein Dienst wie jeder andere, der Soldatenberuf keiner wie jeder andere. Wollen wir wirklich im Zweifel junge Menschen in den Kriegsdienst zwingen? Gerade der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist detailgenau nachverfolgbar. Wir sehen, welche Belastungen und Opfer das für die Menschen bedeutet und wie grausam das für alle Beteiligten ist. Ob man den Dienst an der Waffe leistet, sollte bis zuletzt eine individuelle Entscheidung sein.”

Für thüringische Die Linke gilt das auch für den Spannungs- und Verteidigungsfall, weshalb wir fordern, die Wehrpflicht ganz aus dem Grundgesetz zu streichen. Den Kriegsdienst zu verweigern ist ein Menschenrecht, auch im Verteidigungsfall. Junge Menschen dazu erst einmal zu verpflichten ist trotz der Verweigerungsmöglichkeit widersinning und unmoralisch.

In diesem Zusammenhang bekräftigt Die Linke Thüringens ihre Forderung, Kriegsdienstverweigerern aus anderen Ländern Asyl zu gewähren.

Siehe auch die Pressemitteilung der Landesvorsitzenden der Partei Die Linke zum Thema:
Wehrpflicht? Nein, Danke! Forderung von Voigts CDU ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung