Ostermarsch 2013

Die gegenwärtige Situation erfordert ein Höchstmaß an Informationspolitik, um die Bevölkerung für die aktuellen Friedensfragen zu sensibilisieren. Der Teilnehmer am Thüringer Ostermarsch wollen ein Zeichen setzen gegen die zunehmende Militarisierung der Innen- und Außenpolitik der Bundesregierung, die auch in Thüringen ihren Ausdruck findet.

Die nur zögerliche Umsetzung der Bundeswehrreform, der Einsatz von Drohnen und die Übungen dazu in Ohrdruf, statt Schließung des Truppenübungsplatzen die Einrichtung des Standortübungsplatzes und nicht zuletzt die im Januar 2013 stattgefundene Eröffnung des Logistikzentrums in Erfurt mahnen uns gerade im 80. Jahr nach der Machtergreifung des Faschismus

Nie wieder Krieg - nie wieder Faschismus

Zu den Ostermärschen 2013 in Thüringen wollen wir deutlich machen, dass die Ausweitung des Kriegsgeschehens und der deutschen Beteiligung nicht unwidersprochen hingenommen wird.

Wir wollen keine Rüstungsexporte und wir wollen nicht unseren Willen durch eine kriegsbereite Mehrheit im Deutschen Bundestag brechen lassen.

Unsere Forderungen:

Die Schließung des Standortübungsplatzes in Ohrdruf.
Keine Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr.
Die zivile Nutzung von Militäranlagen und ein Landeskonversionsprogramm.
Ein Wirtschafts- und Förderprogramm der Landesregierung, um eine zivil ausgerichtete Unternehmenstätigkeit zu fördern und Arbeitsplätze zu schaffen.
Ein Verbot der Herstellung , der Nutzung und des Vertriebs von Streubomben und Landminen.
Ein generelles Verbot jeglicher Rüstungsexporte.
Den sofortigen Rückzug aus Mali.
Die sofortige Beendigung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan.
Eine friedliche Lösung in Syrien und dem Nahen Osten.
Keine Abschiebung von Deserteuren und Flüchtlingen.
Keine Abschiebung in Kriegsgebiete.
Keine Werbeveranstaltungen der Bundeswehr an Schulen, in den Arbeitsagenturen, auf Messen und öffentlichen Plätzen.

Wir rufen alle friedliebenden Bürgerinnen und Bürger auf: Nehmt teil am Thüringer Ostermarsch 2013!  Treffpunkt: 10:00 Uhr am Bahnhof.

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Ostermarsch 2012

Auch in diesem Jahr findet der Ostermarsch in Ohrdruf statt. Treffpunkt ist am Samstag, den 7. April 2012, um 11 Uhr am Bahnhof in Ohrdruf. Viele werden jetzt erstaunt fragen: Wieso findet der Ostermarsch wieder in Ohrdruf statt? Sollte der dortige Truppenübungsplatz nicht geschlossen werden?

Ja, so war es im Konzept des Verteidigungsministeriums vorgesehen.
Viele Menschen haben sich spätestens seit diesem Zeitpunkt Gedanken über eine künftige friedliche Nutzung des Geländes gemacht. Offenbar umsonst.
Für Tankred Schipanski, Thüringer CDU-Bundestagsabgeordneter, war dieser Gedanke offenbar unerträglich. Mit großem Elan hat er sich, gemeinsam mit dem CDU-Landrat des Landkreises Gotha, Gedanken gemacht, wie der Übungsplatz weiter militärisch genutzt werden kann. Und so wurde der Gedanke geboren, den Truppenübungsplatz der Friedensteinkaserne in Gotha, quasi zur Privatnutzung, zu übergeben. Das Gelände eignet sich ja so gut, um die Soldaten im „Drohnenkrieg“ auszubilden.
Drohnen-Piloten sitzen weit weg von den Zielen, die sie anpeilen. Die Piloten steuern die Drohnen per Joystick und Monitor und das mit großer Präzision. Die Krieger machen sich dabei nicht einmal die Finger schmutzig. Das Ergebnis ist aber genau so blutig, wie jeder andere Krieg auch.
Schipanski kann Drohnen offenbar nur Positives abgewinnen. In den umliegenden Ortschaften würde die Lärmbelästigung deutlich geringer werden. Offenbar hofft er, dass die Menschen glauben: Was nicht hörbar ist, ist auch nicht gefährlich.

Aber da irrt er sich. Die Mehrheit der Bundesbürger ist gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr.

Wir werden auch weiterhin für eine zivile Nutzung des Truppenübungsplatzes kämpfen und rufen alle Bürger der angrenzenden Gemeinden und ganz Thüringens dazu auf, sich an diesem Kampf zu beteiligen.

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Bundeswehr raus aus Afghanistan. Zivil helfen

Mehrere tausend Menschen haben am 3. Dezember in Bonn gegen den Krieg in Afghanistan protestiert. Aus Thüringen nahmen VertreterInnen der LAG FiP und der Thüringer Friedenskoordination an der Demo teil.
Am 5. Dezember 2011 hat die Bundesregierung eine internationale Afghanistan-Konferenz in Bonn und Petersberg abgehalten.
Zehn Jahre nach der ersten Petersberg-Konferenz im Dezember 2001 sollen die Weichen für eine Intensivierung des Krieges bis 2014 gestellt werden. In Zukunft sollen vermehrt afghanische Militärs und Polizisten ausgebildet werden, um stellvertretend für die NATO den Krieg fortzusetzen. Es gab und gibt also gute und gewichtige Gründe, gegen die Afghanistan-Konferenz der Bundesregierung zu protestieren.

Vollständiger Abzug der Truppen ist die richtige Antwort

Die internationale Afghanistan Konferenz in Bonn, mit 90 Außenministerinnen und Außenminister und insgesamt 1000 Delegierten entscheiden am 05. Dezember 2012 über das weitere Schicksal der Afghanischen Bevölkerung. DIE LINKE in Thüringen bleibt bei ihrer Forderung nach einem sofortigen Abzug der NATO Truppen aus Afghanistan.

„In Bonn sollen die Weichen für einen angeblichen Truppenabzug und eine neue Friedensperspektive gestellt werden. Die angekündigten Maßnahmen zur Afghanistan-Konferenz versprechen positive Veränderungen, sind aber in doppelter Hinsicht eine Täuschung, so die Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Frieden Karin Schrappe. So wird der Truppenabzug bis zum Jahr 2014 verkündet, in Wahrheit will die NATO den Krieg bis 2014 ausweiten. Damit sind drei Jahre Krieg und Zerstörung garantiert. Des Weiteren sollen laut NATO ab 2014 mindestens 50.000 ausländische Soldaten in Afghanistan dauerhaft stationiert werden, informiert Schrappe weiter. Weiter lesen ...

Bericht Afghanistan Projektgruppengründung und Zeitplan

Proteste gegen Bonner Afghanistan Konferenz- DIE LINKE stellt sich auf

Am 20.6. gründete sich in Köln die bundesweite Projektgruppe „Afghanistan-Gipfel Bonn“ bestehend aus Partei, Jugend- und Studierendenverband. Sie soll die Aktivitäten und Mobilisierung gegen die Bonner Afghanistan Konferenz Anfang Dezember mit vorbereiten. Ziel der Projektgruppe ist, die interne Mobilisierung für unsere Strukturen aktiv zu gestalten und so dazu beizutragen, dass die Proteste Ende des Jahres zu einem großen Erfolg der gesamten Friedensbewegung werden. Etwa 40 MultiplikatorInnen kamen daher zum erstmaligen Projektgruppentreffen zusammen, um die kommende Mobilisierung sowohl inhaltlich als auch strukturell zu debattieren.

Bericht (PDF-Dokument)

Beschluss des Parteivorstandes vom 02. und 03. Juli 2011 (PDF-Dokument)

Konferenz "Wie weiter mit der Bundeswehr" am 17. März 2011

Nach dem letzten öffentlichen Gelöbnis der Wehrpflichtigen in Bad Salzungenveranstaltete die Fraktion DIE LINKE Thüringen eine Konversionskonferenz. Hierbei ging es um die Frage: „Wie weiter mit der Bundeswehr?“

Diese Frage mit gesamtgesellschaftlicher Bedeutung muss sich zwangsläufig auch DIE LINKE. als selbsternannte Antikriegspartei stellen. Auf Initiative der LAG Frieden des Landesverbandes Thüringen und des Büros des kommunalpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion Frank Kuschel (MdL) trafen sich Landes- und Kommunalpolitiker sowie Mandatsträger auf kommunaler und Länderebene aus den betroffenen Regionen zu einer gemeinsamen Veranstaltung am 17. März 2011 in Bad Salzungen.

Durch die anstehende Bundeswehrreform sind derzeit auch die einzelnen Bundeswehrstandorte in Thüringen in der Diskussion. Die Fraktion DIE LINKE. in Thüringen zeigte dabei auf, welche Chancen sich für die zivile Nachnutzung einer Standortschließung hieraus ergeben könnten. So könnten Liegenschaften der Bundeswehr für regenerative Energien wie etwa Windparks und Solaranlagen nachhaltig genutzt werden. Weiterhin wäre es am Beispiel des Standortes in der Kurstadt Bad Salzungen denkbar, dass traumatisierte Rückkehrer der Bundeswehr in einem Traumazentrum medizinisch und psychologisch betreut werden. Zurzeit sind bundesweit nur etwa für 100 der 800 traumatisierten Soldaten Kapazitäten vorhanden.

Eine zivile Nachnutzung ist auch im Bereich des Katastrophenschutzes sinnvoll. Häufig sind die Freiwilligen Feuerwehren die ersten Einsatzkräfte vor Ort, die aber aufgrund ihres Ehrenamtes zumeist nur temporär zur Verfügung stehen können. Dabei könnten zivile Katastrophenschutz-Einheiten bei technischen Hilfsleistungen im Straßenverkehr und im Falle von Hochwasser oder Erdrutschen eine effektivere Alternative darstellen. Auch der Pflegedienst wird in naher Zukunft durch die Abschaffung des Zivildienstes einen Personalmangel zu verzeichnen haben. Durch geeignete Umschulungen der Bundeswehr könnte folglich auch der Bereich des Sozialwesens davon profitieren. Solche und ähnliche Lösungsansätze für die jeweiligen Bundeswehrstandorte könnten auch die zunehmend geschürte Angst vor dem Verlust von Beschäftigungsverhältnissen in der regionalen Wirtschaft entgegenwirken.

Dabei kann die Veranstaltung „Wie weiter mit der Bundeswehr?“ nur als erster Impuls verstanden werden. Sie soll als Anstoß einer Debatte für neue Positionen, konkrete Vorschläge und Initiativen für eine sozial verträgliche Umgestaltung von militärischen Standorten dienen. Ein erstes Ergebnis der Veranstaltung ist die geplante Initiierung einer Arbeitsgruppe im Landesvorstand mit dem Ziel einer einheitlichen Konversionsstrategie. Im Zuge dessen sollte ein Konversionsprogramm auf Bundes-und Landesebene angeregt werden. Darin muss DIE LINKE. klar betonen, dass sie sich einerseits nicht für den Weltfrieden und den Abzug aus Afghanistan einsetzen kann, wenn sie sich im Gegenzug für den Erhalt von Bundeswehrstandorten ausspricht, die ebensolche Soldaten für Kriegseinsätze im Ausland ausbildet.