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Liebe LeserInnen,

die letzten Wochen waren geprägt vom Rücktritt des Bundespräsidenten Wulff und der Wahl des neuen Bundespräsidenten Gauck. DIE LINKE hatte dabei mit Beate Klarsfeld eine echte Alternative für das Amt des Bundespräsidenten, die angesichts ihrer großen antifaschistischen Lebensleistung ein deutliches Signal gegen rechten Terror und Fremdenfeindlichkeit war. Die heiße Wahlkampfphase hat begonnen und wir sind mit 50 Kandidatinnen und Kandidaten für Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister gut aufgestellt. Jetzt gilt es mit vielen Wählerinnen und Wählern in Kontakt zu kommen und für unsere Alternativen zu werben. Die Beratung der Kreisvorsitzenden am 17.03. in Hannover hat sich mit den Herausforderungen an unsere Partei in der Zukunft beschäftigt. Themen wie Mitgliedergewinnung, Öffentlichkeitsarbeit, und DIE LINKE als Partei für den Alltag standen dabei im Mittelpunkt. Der Landesvorstand tagte am 16.03. auf Einladung des Kreisverbandes Apolda/Weimar in Apolda und diskutierte unter anderem Fragen der Finanzarbeit und ersten Ergebnissen der Arbeit der AG Strukturen.

 

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion (Anke Hofmann, Jürgen Spilling, Dirk Anhalt, Steffen Trostorff, Paul Wellsow). Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter info@die-linke-thueringen.de

Aktuelle Politik

Klare Alternative zu Gauck war richtig!

Das Ergebnis der Bundesversammlung kommentiert Knut Korschewsky, MdL: "Einen herzlichen Glückwunsch an Beate Klarsfeld! Das Ergebnis von 126 Stimmen hat gezeigt, dass es richtig war, eine klare Alternative zum Kandidaten der anderen Parteien aufzustellen. Und 108 Stimmenthaltungen machen deutlich, dass Joachim Gauck nicht der Kandidat aller Herzen ist. Es wird sich nun zeigen, inwieweit er der Präsident aller in Deutschland lebenden Menschen wird."

Konversionskonferenz

Am 26.10.2011 verkündete der Bundesminister für Verteidigung das neue Standortkonzept der Bundeswehr. Dieses Konzept sieht auch die Reduzierung von Bundeswehrpersonal und die Schließung von Standorten in Thüringen vor.
In Thüringen wird jeder dritte Dienstposten abgebaut. Besonders betroffen ist der Standort Mühlhausen. Dieser wird von bisher 820 Dienstposten auf 6 reduziert. Das ist faktisch die Schließung des Standortes. Natürlich sind wir als LINKE für eine Reduzierung der Bundeswehr und für eine perspektivische Abschaffung. Aber wenn wir dafür sind, müssen wir auch Antworten finden, für Alternativen für das reduzierte Personal und für die Kommunen, welche Standorte verlieren.
Wir können als LINKE nicht verleugnen, dass die Schließung von Standorten auf die örtliche Wirtschaft Auswirkungen hat.Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag führt deshalb, gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und der Rosa-Luxemburg-Stiftung, am 31. März ab 10:00 Uhr in Mühlhausen eine Konversionskonferenz durch. Schwerpunkt der Konferenz wird die Verständigung über die zu erfolgende Umnutzung bisher militärisch genutzter und bis 2015 aufzugebender Standorte in Ohrdruf und Mühlhausen sein. 

Einladung und Programm als PDF-Dokument      

DIE LINKE ist gut aufgestellt

Wenn am 22. April die Wählerinnen und Wähler an die Wahlurnen gerufen werden, entscheiden sie darüber, wer als Landrat, Landrätin, OberbürgermeisterIn oder BürgermeisterIn künftig die Verantwortung tragen wird. 50 Männer und Frauen treten dann auch für DIE LINKE. an.
Das vergangene Jahr war nicht das erfolgreichste Wahljahr für uns. Auch der Wahlauftakt in Thüringen mit der Landratswahl im Saale-Orla-Kreis hat unsere Erwartungen nicht erfüllt.  
Für die 16 noch zu wählenden Landräte stellt DIE LINKE 13 erfahrene Kommunal- und Landespolitikerinnen und –politiker. Wenn es gelingt, mindestens eine Landrätin, einen Landrat nach der Wahl als Verwaltungsspitze eines Landratsamtes mit dem Mandat der LINKEN präsentieren zu können, hätte das sicherlich Signalwirkung weit über unsere Landesgrenzen hinaus.     Weiter lesen >>>

  • Unsere LandratskandidatInnen
  • Unsere OberbürgermeisterkandidatInnen
  • Unsere BürgermeisterkandidatInnen

Fortschritt statt Stillstand! Für eine andere Politik in Thüringen: Demokratisch, sozial & ökologisch

Eine gemeinsame Erklärung unter dem Titel "Fortschritt statt Stillstand! Für eine andere Politik in Thüringen: Demokratisch, sozial & ökologisch" haben heute Knut Korschewsky, Vorsitzender der Partei DIE LINKE Thüringen, und Bodo Ramelow, Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, abgegeben (s. unten).

Die Erklärung schließt an die "Erfurter Wortmeldung von Knut Korschewsky und Bodo Ramelow" an, die von den beiden Politikern zum Bundesparteitag der LINKEN im Oktober 2011 vorgelegt worden war.
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Linksfraktion des EP wählt Gabi Zimmer zur neuen Vorsitzenden

Die Abgeordneten der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/ Nordisch Grünen Linken (GUE/NGL) haben Gabi Zimmer zur neuen Vorsitzenden gewählt.
Gleich nach ihrer Wahl sprach Zimmer ihre Anerkennung für die Arbeit Lothar Biskys aus, der letzte Woche aus gesundheitlichen Gründen vom Vorsitz zurück getreten war: "Lothar Bisky wird eine zentrale Persönlichkeit bleiben, der den Wendepunkt in der neueren deutschen Geschichte nachhaltig beeinflusst hat. Er hat eine herausragende Rolle für die Linke in Europa und die deutsche Politik seit der Wiedervereinigung gespielt."
"Die europäischen Linken stehen vor großen Herausforderungen im Kampf gegen die Krise und ihre Konsequenzen für die Menschen, die von Arbeitslosigkeit, Armut und einer auferlegten Austeritätspolitik betroffen sind" sagte Zimmer mit Blick auf ihre zukünftige Aufgabe. "Wir werden uns weiterhin für europäische Bürgerentscheide über den Fiskalvertrag einsetzen, der durch völlig undemokratische Verfahren zustande gekommen ist" so Zimmer weiter.
Gabi Zimmer ist seit 2004 Abgeordnete im Europäischen Parlament. Seitdem setzt sie sich hauptsächlich für Beschäftigung, ArbeitnehmerInnen- und sozialen Rechte, Mindestlöhne und- einkommen, Gleichstellung der Geschlechter und für den Kampf gegen weltweiten Hunger und Armut ein. Als Vorsitzende der GUE/NGL wird sie zusätzlich große Bedeutung auf Frieden, Umweltschutz, Menschenrechte und gerechte Entwicklungspolitik legen.

Glückwunschschreiben des Landesvorsitzenden Knut Korschewsky

Frauenpreis 2012

„Aufstehen, einmischen, verändern“, unter diesem Motto hatten sich am 06.03. auf Einladung verschiedener Strukturen der Partei DIE LINKE. Thüringen anlässlich des diesjährigen Internationalen Frauentages zahlreiche Gäste am 6. März im Festsaal des Erfurter Rathauses versammelt.
Eröffnet wurde die Veranstaltung mit einem Programm aus Musik und Tanz von Studentinnen und Studenten aus China und Indonesien.
Bodo Ramelow, der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, hob in seiner Ansprache  die Bedeutung des Internationalen Frauentages als Kampftag für die Gleichberechtigung der Frauen hervor. Gerade die prekäre Beschäftigungssituation jeder zweiten Frau in Thüringen zeige die Notwendigkeit, die Gleichberechtigung der Frauen immer wieder auf die Tagesordnung zu setzen.

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Bildergalerie auf Flickr

Aus dem Landesvorstand

Landesvorstandssitzung vom 16. März

Das Kurzprotokoll der Sitzung des Landesvorstandes der Partei DIE LINKE. Thüringen vom 16. März  finden Sie/findest Du hier.

Berichte und Informationen aus der Landtagsfraktion

Christian Köckert: Skandalchronik eines CDU-Politikers

Zu den Affären des ehemaligen CDU-Innenministers Christian Köckert hat DIE LINKE im Thüringer Landtag eine Material- und Textsammlung zusammengestellt. Bei einer Hausdurchsuchung in Eisenach wurden nun zahlreiche zum Teil vertraulich Unterlagen aus seiner Zeit als Innenminister gefunden, aber auch Dokumente die er offenbar unrechtmäßig nach seiner Dienstzeit erhielt. „Der Verdacht gegen den früheren Innenminister ist ungeheuerlich. Die Tatsache, dass Köckert vertrauliche Unterlagen aus seiner Amtszeit privat noch Jahre nach seinem Rücktritt aufbewahrt hat, legt nahe, dass diese in der einen oder anderen Form auch Verwendung finden sollten“, sagt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion Martina Renner. Offenbar gehe es um einen "offenkundig nie trockengelegten Sumpf im Innenministerium“, kritisiert der Vorsitzende der Linksfraktion Bodo Ramelow.

Made in Thüringen. Naziterror und Verfassungsschutzskandal

ine umfassende Auseinandersetzung mit dem Nazi-Terror des NSU, den möglichen Verstrickungen der Sicherheitsbehörden in das Geschehene und der juristischen, politischen und parlamentarischen Aufklärung seit dem Auffliegen des Neonazi-Netzes befasst sich ein Buch, das von der Thüringer Linksfraktion und mit Unterstützung der Linksfraktionen in Sachsen und im Bundestag sowie der Rosa-Luxemburg-Stiftung zur Zeit erarbeitet und im Mai erscheinen wird. Zehn Morde, mehrere Sprengstoffanschläge und zahlreiche Banküberfälle gehen auf das Konto des »Nationalsozialistischen Untergrundes«, der seine Wurzeln im Neonazi-Netzwerk "Thüringer Heimatschutz" hatte. Wir wollen mit dem Buch zurück blicken in die 1990er Jahre und nach dem Entstehen dieser rechten Strukturen fragen, ihr Wirken bis heute nachzeichnen, das Agieren von Politik und Sicherheitsbehörden in Thüringen, Sachsen und im Bund hinterfragen, das Geschehene in politische Entwicklungen einsortieren und Materialien bereit stellen, die zur kritischen Aufarbeitung des Versagens des Staates und der möglichen Beteiligung von Sicherheitsbehörden am Geschehen in den Parlamentarischen Gremien und in der Gesellschaft beitragen. Dafür konnten wir eine Reihe AutorInnen gewinnen, u.a. Aiman A. Mayzek, Wolfgang Nossen, Petra Pau, Bodo Ramelow, Martina Renner, Romani Rose, Kerstin Köditz, Katharina König, ... und viele, viele mehr. Lesen Sie hier die Vorankündigung des VSA-Verlages.

DIE LINKE fordert barrierefreies Wählen für behinderte Menschen

„Menschen mit Behinderungen müssen selbstbestimmt, eigenständig ohne Barrieren und ohne auf Hilfspersonen angewiesen zu sein, wählen können. Das muss nach den Vorgaben der UN-Konvention für die Rechte behinderter Menschen auch in Thüringen umgesetzt werden. Deshalb wird die Fraktion DIE LINKE die durch Mehrheitsbeschluss im Innen- und Justizausschuss abgelehnten Änderungsanträge zum Landeswahlgesetz in der kommenden Plenarsitzung des Landtags erneut zur Abstimmung stellen“, kündigt Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, an. Der Änderungsantrag fordert u.a. die flächendeckende Barrierefreiheit von Wahllokalen in ganz Thüringen und die Bereitstellung von Hilfsmitteln zur Stimmabgabe, wie z.B. Wahlschablonen für Menschen mit Einschränkungen des Sehsinns. Lesen Sie hier weiter...

Alle Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE können Sie übrigens direkt abonnieren: http://www.die-linke-thl.de/presse/abo_pressemitteilungen/

Neue Ausgabe des "Linken Parlamentsreports" (Nr. 5/2012)

Der neue "Parlamentsreport" kommt in neuem Outfit – mehr Rot, mehr Prägnanz schon in den Überschriften. Wir hoffen, das kommt an, wenngleich es natürlich vor allem auf dem Inhalt ankommt. Thematisch geht es diesmal um den Dringlichkeitsantrag der Linksfraktion zur Aufhebung der Haushaltssperre, die vor allem soziale Projekte und Initiativen in Thüringen in ihrer Existenz bedroht. Dass der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des NSU-Terrors jede Menge zu tun hat, wird an den neuesten Enthüllungen, über die wir berichten, deutlich. Besorgnis erregend die auf Anfrage der Linksfraktion vorgelegte Statistik politisch motivierter Angriffe auf Büros der LINKEN. Weiteres Thema ist die Wahl des neuen Datenschutzbeauftragten Thüringen. Die von den Grünen vorgeschlagene und von der Linksfraktion unterstützte Informatikerin Constanze Kurz ist es leider nicht geworden, die Regierung hat sich mit ihrem Vorschlag durchgesetzt. Für den Datenschutz war das kein guter Tag. Link zum "Parlamentsreport"

Landtagsdebatte im Livestream

Vom 21. bis 23. März findet im Landtag die Plenarsitzung statt. Auf www.die-linke-thl.de können Sie die Debatte im Livestream verfolgen.

Termine

Thüringer Ostermarsch 2012 07. April 2012 um 11 Uhr, Bahnhof Ohrdruf

Im Oktober 2011 wurde vollmundig aus Berlin  versprochen: Der Kriegsvorbereitungsplatz in Ohrdruf sowie der Militärstandort Mühlhausen würden geschlossen.

Heute ist die Wahrheit:
Ohrdruf soll Standortübungsplatz für die Friedensteinkaserne in Gotha werden. Dort sollen Soldaten für ihren Kriegseinsatz in Afghanistan ausgebildet werden. Die Drohnen aus Mühlhausen werden zukünftig  in Ohrdruf erprobt. Im Zeitzer Forst  soll bis 2014 für 10 Mio. Euro ein Schießplatz zur Übung für den Krieg in Afghanistan angelegt werden, obwohl die Regierung gleichzeitig den Abzug der Truppen aus Afghanistan bis 2014 beschlossen hat. Verlogener geht es nicht.


Flyer als PDF-Dokument

15. April 2012 in Buchenwald 67. Jahrestag der Selbstbefreiung

  • 10:30 Uhr: 3. Treffen der Nachkommen von Überlebenden, Familienangehörigen und Freunden der Buchenwalder
    Ort: Kinosaal
  • 13:00 Uhr:  Gedenkveranstaltung des Internationalen Komitees Buchenwald-Dora und Kommandos zum 67. Jahrestag der Selbstbefreiung des KZ Buchenwald
    Ort: auf dem ehemaligen Appellplatz
  • Anschließend: Gedenkgang zum Glockenturm

Zudem werden geführte Rundgänge, die insbesondere die Perspektive der ehemaligen Häftlinge des Lagers nachzeichnen, durch AntifaschistInnen angeboten.

Aufruf als PDF-Domument

Weitere Termine

  • 31. März 2012: Konversionskonferenz in Mühlhausen, Veranstalter: DIE LINKE. FraktionimThüringer Landtag, Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Einladung als PDF-Dokument
  • 07. April 2012: Ostermarsch, Ohrdruf
  • 20. April 2012: Thüringen rockt! 12:30 bis 21:00 Uhr auf dem Erfurter Anger. Ein bunter Mix aus politischer Diskussionund Kultur für die ganze Familie.
  • 22. April 2012: Wahlen zu den Landräten,Oberbürgermeistern und Bürgermeistern
  • 01. Mai 2012: Internationaler Tag der Arbeit
  • 06. Mai 2012: Stichwahlen zu den Landräten, Oberbürgermeistern und Bürgermeistern


Politischer Jahreskalender der Thüringer LINKEN

Der politische Jahreskalender für 2012 ist nun online. Die Printversion gibt es ab Ende Januar in allen Geschäftsstellen der LINKEN in Thüringen.

PDF-Dokument zum Download

 

Newsletter der Partei DIE LINKE. Thüringen

V.i.S.d.P. Anke Hofmann, Landesgeschäftsführerin

Anschrift:

DIE LINKE. Landesverband Thüringen
Eugen-Richter Straße 44, 99085 Erfurt
Telefon 0361 - 60 111 30, Fax 0361 - 60 111 41
E-mail: info@die-linke-thueringen.de
www.die-linke-thueringen.de


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