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Liebe LeserInnen,

zur letzten Sitzung im Jahr 2012 hat sich der Landesvorstand am 14. Dezember 2012 in Erfurt getroffen. Er hat sich über aktuell-politische Ereignisse wie den Untersuchungsausschuss um die Enthüllungen des V-Mannes Trinkaus, die LIMA regional, ein Treffen der Treugeber und –nehmer der Vulkan GmbH, zum Stand der durchgeführten Abgeordnetengespräche und der Plangespräche in den Kreisverbänden verständigt. Einstimmig wurde die 3. Tagung des Landesparteitages für den 1. März nach Friedrichroda und die Einberufung einer besonderen VertreterInnenkonferenz für die Landesliste des 18. Deutschen Bundestages für den 2. März ebenfalls nach Friedrichroda beschlossen. Antragsschluss für den März-Parteitag ist der 18. Januar 2013. Der erste Entwurf zur Bundeswahlstrategie wurde übergeben. Das Konzept der AG Mitglieder zur Arbeit im Jahr 2013 wurde vorgestellt und befürwortet. Am 16. März soll in Elgersburg der Landesbildungstag stattfinden. Auch dieses Konzept fand die Unterstützung im Landesvorstand.

Wir danken allen Mitgliedern unseres Landesverbandes, allen SympathisantInnen und Interessierten für die konstruktive Zusammenarbeit im Jahr 2012. Wir wünschen Euch/Ihnen allen schöne Weihnachtsfeiertage und einen guten Rutsch ins Jahr 2013.

In diesem Sinne viel Spaß beim Lesen des neuen Newsletter.

 

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion (Anke Hofmann, Jürgen Spilling, Dirk Anhalt, Paul Wellsow). Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter info@die-linke-thueringen.de

Aktuelles

Gründung der Arbeitsgemeinschaft Netzpolitik

Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, informiert darüber, dass sich im Landesverband der LINKEN nun eine Arbeitsgemeinschaft Netzpolitik gegründet hat. Neben König gehören mit Bodo Ramelow und André Blechschmidt auch zwei weitere LINKE-Landtagsabgeordnete zu den etwa 20 Gründungsmitgliedern.

"Ich freue mich sehr, dass immer mehr Menschen in und bei der LINKEN die Wichtigkeit dieses Themas erkennen und sich diesem annehmen wollen", so König weiter. Die Digitalisierung spiele bereits heute eine wichtige Rolle in allen Bereichen der Politik und es zeichne sich ab, dass das zukünftig in noch größerem Maße der Fall sein wird. Die Abgeordnete fügt hinzu: "Dabei gilt auch in der Netzpolitik, dass die Interessen der Menschen im Vordergrund stehen müssen - und nicht die Gewinne einiger Konzerne."

"Deshalb werden wir Ideen des netzpolitischen Diskurses in der Gesellschaft aufgreifen und daraus Programme entwickeln, die sich auch ganz praktisch in Landespolitik umsetzen lassen", erläutert König die zukünftigen Aufgaben der Landesarbeitsgemeinschaft. Weiter lesen>>>

Erfolg in Niedersachsen stärkt Gesamtpartei

Am 20. Januar 2013 wird in Niedersachsen der Landtag neu gewählt. DIE LINKE kämpft dort um den Wiedereinzug in das Parlament. Wir sind die einzige Partei, die sich konsequent für Frieden, für soziale Gerechtigkeit und für mehr Demokratie in allen Bereichen der Gesellschaft einsetzt.
In Niedersachsen regiert ebenso wie im Bund eine Koalition aus CDU und FDP. Sie setzt eine unsoziale Politik durch, die eine Umverteilung von unten nach oben verfolgt. Gekürzt wird bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Rentnerinnen und Rentnern, kleinen Unternehmen, Erwerbslosen und Kranken. Zugleich gibt diese Koalition Milliarden für die Rettung von Banken und die Entlastung von großen Unternehmen, Bestverdienenden und Vermögenden aus. Die Schere zwischen Arm und Reicht öffnet sich weiter. Um das zu ändern, braucht es eine starke LINKE In Europa, im Bund, in Thüringen, in den Kommunen – und eben auch im Niedersächsischen Landtag. In den fünf Jahren seit dem erstmaligen Einzug unserer Partei in das Parlament hat sich gezeigt, wie sehr DIE LINKE dort für eine andere Politik nötig ist. Weiter lesen>>>

Ausschreibung Frauenpreis 2013

DIE LINKE in Thüringen setzt sich als Partei mit sozialistischem und feministischem Anspruch dafür ein, dass Frauen in allen Bereichen der Gesellschaft gleichberechtigt mitwirken und ihre Vorstellungen von einem selbstbestimmten und solidarischen Leben verwirklichen können. Deshalb wollen wir die Leistungen aktiver Frauen in Thüringen öffentlich würdigen und anerkennen, die sich für eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in der Gesellschaft – im Erwerbsleben, in der unternehmerischen Tätigkeit, im sozialen Bereich, in der Selbsthilfe, im Prozess der demokratischen Mitwirkung zur Lösung kommunaler Anliegen, in der Kinder- und Jugendarbeit sowie in der Familienhilfe in besonderer Weise engagieren. Weiter lesen >>>

Die Ausschreibung und das Antragsformular als PDF-Dokument.

Spendenaktion für Griechenland

Liebe Mitglieder, liebe Sympathisantinnen und Sympathisanten,
bitte sammelt auch anlässlich der Jahresendfeiern Geld und Güter. Der KV Gotha organisiert dann die Verpackung und Versendung. Falls Ihr Material und Güter sammelt koordiniert die Beschaffung bitte mit dem Kreisverband Gotha. Wir sind mit den Aktiven vor Ort über das Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung, über Syriza und auch mit direktem Kontakt im Gespräch darüber, was benötigt wird, und wissen, wo unsere Unterstützung ankommt und wie sie verwendet wird.

Bitte verpackt die Spendengüter versandfertig in Päckchen oder Pakete. Den Versand organisiert der KV Gotha.


Benötigt werden:

LEBENSMITTEL & DROGERIEARTIKEL
haltbare Milch, Dosenfleisch, Nudeln, Reis, Hülsenfrüchte (Linsen etc.), passierte Tomaten, Mehl, Zucker, Zahnpasta, Shampoo, Duschgel, Seife

KLEIDER

Winterjacken & Pullover, vor allem für Kinder

SCHULMATERIAL
Schulhefte, Bleistifte, Radiergummis, Kulis

Weitere Infos>>>

Videobotschaft von Knut Korschewsky zum Jahreswechsel 2012/2013

Hier geht es zum Video.

Video: DIE LINKE startet durch ins Wahljahr 2013

Hinter der LINKEN liegt ein schwieriges Jahr, aber vor dem Wahljahr 2013 stimmt die Tendenz, lautete das Resümee von Bernd Riexinger. "Im ersten Halbjahr haben wir alle miteinander gelernt, dass die gemeinsame LINKE keine Selbstverständlichkeit ist. Die sechs Monate seit Göttingen waren gute Monate für DIE LINKE. Wir haben uns aus dem Umfragetief herausgearbeitet und liegen inzwischen stabil bei rund acht Prozent. Das ist eine gute Ausgangslage für das Wahljahr. Wir gehen jetzt in eine neue Phase." Hier geht es zum Video.

Aus dem Landesvorstand

Das Kurzprotokoll der Sitzung des Landesvorstandes der Partei DIE LINKE. Thüringen vom 14.12.2012  finden Sie/findest Du hier.

Berichte und Informationen aus der Landtagsfraktion

Geheimdienst-Spitzel gegen Abgeordnete

Am 5. Dezember wurde bekannt, dass der Erfurter Nazi-Funktionär Kai-Uwe Trinkaus (Ex-NPD, Ex-DVU, Ex-„Pro Erfurt“) im Sold des Thüringer Geheimdienstes stand. Er hatte vor den letzten Landtagswahlen die NPD in Erfurt aufgebaut und eng mit militanten und gewalttätigen Neonazis vernetzt. Mit ihm stiegen die Aktivitäten der Szene an. Zugleich agierte er offensiv gegen DIE LINKE, belästigte Abgeordnete und denunzierte Vertreter der LINKEN mit Falschbehauptungen. Auch Gewerkschaften, das Erfurter Bündnis für soziale Gerechtigkeit, Abgeordnete anderer Parteien (CDU, Grüne, SPD), die Jusos, Initiativen gegen Rechts oder Kulturvereine wurden von Trinkaus und seinen Nazis belästigt, gestört oder attackiert. Ein skandalöser Höhepunkt war der Versuch, die Linksfraktion im Landtag mit einem eingeschleusten Praktikanten zu unterwandern. Diese Aktivitäten geschahen in der Zeit, als er im Sold des Geheimdienstes stand. DIE LINKE hat nun im Landtag einen Untersuchungsausschuss zum Agieren von „Verfassungsschutz“ und den Verantwortlichen in Landesregierung und Sicherheitsbehörden beantragt. Mit den Stimmen von Grünen, LINKE und SPD wurde der Ausschuss beschlossen, CDU und FDP versuchten, die Einrichtung zu blockieren.

Auf einer Sonderseite im Internet zu dem Thema sammeln wir in den kommenden Monaten alle Informationen zu diesem neuerlichen Spitzel-Skandal. die-linke-thl.de

Eine ausführliche Chronik der Aktivitäten Trinkaus finden Sie hier.

Hören & sehen: Dokumentation der Linken Medienakademie Thüringen

Am 7. und 8. Dezember fand in Erfurt und Jena die dritte „Linke Medienakademie Thüringen“ statt. Über die Frage „Wem gehört das Netz?" diskutierten zum Auftakt bei Radio F.R.E.I. in Erfurt Johannes Ponader (Politischer Bundesgeschäftsführer der Piratenpartei), Reinhardt Schramm (Technische Universität Ilmenau, SPD) und Bodo Ramelow (Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Thüringer Landtag). Einen Mitschnitt der Debatte gibt es als Video im Internet.

Am Samstag gewährte dann der frühere Chefredakteur der „Thüringer Allgemeinen“ Sergej Lochthofen einen hochspannenden Einblick in die Thüringer Medienlandschaft. Auch sein Beitrag kann in ganzer Länge im Internet angehört werden.

Verkauf der TLG Immobilien ist Ausverkauf staatlichen Eigentums

Mietpreis-Explosionen, Notstand an bezahlbarem Wohnraum und Zwangsräumungen. Wohnen ist eine aktuelle soziale Frage – auch in Thüringen. „Die jetzt bekannt gewordene Entscheidung der Bundesregierung, die TLG Immobilen GmbH, welche in Ostdeutschland neben Gewerbe-Immobilien auch Wohnungen hat, an den Finanzinvestor Lone Star für 1,1 Mrd. Euro zu verkaufen, zeigt, dass die Bundesregierung weder im Interesse der Mieter noch der Steuerzahler handelt“, erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der LINKE-Fraktion, Heidrun Sedlacik. Lesen Sie hier weiter.  Sedlacic kritisiert außerdem, dass die aktuellen Meldungen zur Novellierung des Mietrechts zeigen, dass die Interessen der Mieter keine Berücksichtigung finden. Lesen Sie hier weiter.


Neue Ausgabe des Parlamentsreports

Den aktuellen „Parlamentsreport“ der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag können Sie sich hier als PDF-Dokument herunterladen. Die Themen dieses mal u.a.: VS-Spitzel-Affäre, Fracking, NPD-Verbotsverfahren, DIE LINKE aus Hessen und Thüringen gemeinsam gegen Kali-Einleitung in die Werra, Veranstaltung „Nein zu Gewalt an Frauen mit Behinderung“ und Finanznot der Kommunen.

Video: Onlinearbeit der Linksfraktion

Über die Arbeit der Linksfraktion im Thüringer Landtag im Internet, den „Sozialen Netzwerken“ und die Möglichkeiten der digitalen Interaktion hat der Erfurter Sender „Salve TV“ einen interessanten Bericht gedreht. Den Film können Sie hier sehen.

Termine

12.01. Magdeburg Nazifrei, Weitere Infos unter www.magdeburg-nazifrei.com

13.01. Ehrung Rosa-Luxemburg und Karl Liebknecht

20.01. Landtagswahl in Niedersachsen

21.01. Landesvorstandssitzung

26.01. Landesjugendtreffen der Linksjugend Thüringen

Politischer Jahreskalender der Thüringer LINKEN

Der politische Jahreskalender für 2013 als PDF-Dokument. Die Printversion gibt es ab Mitte Januar in allen Geschäftsstellen der LINKEN in Thüringen.

PDF-Dokument zum Download

 

Newsletter der Partei DIE LINKE. Thüringen

V.i.S.d.P. Anke Hofmann, Landesgeschäftsführerin

Anschrift:

DIE LINKE. Landesverband Thüringen
Eugen-Richter Straße 44, 99085 Erfurt
Telefon 0361 - 60 111 30, Fax 0361 - 60 111 41
E-mail: info@die-linke-thueringen.de
www.die-linke-thueringen.de


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