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Zur Abstimmung zum 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr

Zur Abstimmung zum 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr und der damit einhergehenden Änderung des Grundgesetzes meint die Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Thüringen Ulrike Grosse-Röthig:

„Nun hat also die Ampel-Koalition gemeinsame Sache mit der CDU gemacht, aber nicht etwa bei der Kindergrundsicherung, beim Klimapaket oder einer ernsthaften Einkommensverbesserung von Pflegekräften, sondern bei der Aufrüstung der Deutschen Bundeswehr.“

“Die Bundeswehr hat ein Beschaffungs- und Strukturproblem, das es zu lösen gilt. Das schaffen wir nicht mit mehr Geld, sondern einer klaren Aufgabenkritik und Diskussion über die Aufgaben und die Rolle der Bundeswehr zur Landesverteidigungs- statt Interventionsarmee”, so der Co-Vorsitzende Christian Schaft. 

DIE LINKE. Thüringen kritisiert die Parteien der Ampel und die Unionsfraktionen für ihre Einigkeit in diesem Thema, dazu meint die Vorsitzende Ulrike Grosse-Röthig abschließend: „Wir brauchen kein Sondervermögen für die Bundeswehr, wir brauchen ein Sondervermögen für eine soziale Energiewende und Versorgungssicherheit. Wir brauchen wirksame Energiepreisdeckel statt kurzzeitiger Rabattaktionen und wir brauchen eine Krisengewinnsteuer um die Kleinst-  und Geringverdiener:innen endlich wirkungsvoll zu entlasten.“


Pressekontakt

René Kolditz

Pressesprecher
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