Von Partizipation darf niemand ausgeschlossen sein

Zum heutigen Tag der Bürgerbeteiligung erklärt die Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow:

„Um die Akzeptanz für unser demokratisches Miteinander zu stärken, müssen wir allen Menschen über Bürgerentscheide und Volksbegehren die Möglichkeit geben, sich niedrigschwellig an den politischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen. Es gilt die Bereiche der Mitsprache u. a. auf Schulen und Betriebe der öffentlichen Hand auszudehnen. Denn über die Maßnahmen und Beschlüsse von Gesellschaft und staatlicher Hand müssen diejenigen entscheiden, die davon betroffen sind“, so Hennig-Wellsow.

„Von der Partizipation darf niemand ausgeschlossen sein. Deshalb müssen wir, neben der Absenkung des Wahlalters, auch über das Mitspracherecht derjenigen reden, die keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Bisher sind diese Menschen allein auf den „goodwill“ von Verwaltung und Mandatsträgern angewiesen und müssen darauf hoffen, dass ihre Interessen in Stellvertretung Gehör finden.“