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LAG Frieden, Internationale Politik und Migration

Schützt Menschen – schützt Rojava

Internationaler Aktionstag gegen die militärische Besatzung in Rojava und Afrin – 28. Januar 2019 in Jena: 16 Uhr Kundgebung / 17 Uhr Demo zum Campus

Für den 28.01.2019, dem vierten Jahrestag der Befreiung der kurdisch-syrischen Stadt Kobane vom „Islamischen Staat“ (IS), ruft die LAG Frieden, Internationale Politik und Migration der LINKEN in Thüringen ab 16 Uhr am Holzmarkt in Jena zu einer Solidaritätskundgebung für die bedrohten kurdischen Autonomiegebiete in Nordsyrien („Rojava“) auf. Mit mahnenden und anklagenden Worten wenden sich die teilnehmenden Initiativen und Parteien an Bundesregierung und Rüstungsindustrie.

Mit einem erneuten Einfall des türkischen Militärs und ihrer verbündeten, radikal-islamistischen Söldnertruppen in Nordsyrien, sind die dort lebenden Menschen in unmittelbarer Gefahr. Viele Zivilistinnen und Zivilisten werden auf der Flucht sein. Wie nach der Besetzung der kurdischen Enklave Afrin in Nordostsyrien sind Menschenrechtsverbrechen an Kurdinnen und Kurden, Alevitinnen und Aleviten, Yesidinnen und Yesiden sowie Christinnen und Christen zu befürchten.

Die vom IS befreiten Gebiete, die von den kurdischen Selbstbefreiungskräften unter demokratische Verwaltung gestellt wurden, dürfen nicht der „Arabisierungspolitik“ des türkischen Staatspräsidenten Erdogan zum Opfer fallen. Mit dessen völkerrechtswidrigen Vorgehen, wird offensichtlich versucht die Neuordnung Syriens zu nutzen, um die Kurdinnen und Kurden auch in Syrien aus ihrer angestammten Heimat zu vertreiben und kulturell zu unterdrücken. Damit rückt ein Ende des Krieges in noch weitere Ferne.

Dass die Türkei bei ihrer Besatzungspolitik in Syrien auch auf deutsches Kriegsgerät zurückgreifen kann, belegt erneut wohin Waffenexporte an anti-demokratische Machthaber, wie den türkischen Staatspräsidenten, führen. Dass die deutschen Panzer nun im „Pulverfass Syrien“ rollen, ist ein historischer Tiefpunkt, der zum Umdenken führen muss. Es reicht nicht an die ethische Verantwortung der Wirtschaft zu appellieren; die Politik muss stärker regulieren, damit endlich in Rüstungskonversion statt militärische Produktion investiert wird. 

Mit der Kundgebung fordern die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Bundesregierung auf innerhalb der internationalen Gemeinschaft den wirtschaftlichen Druck auf die türkische Staatsführung zu erhöhen und einen völligen Rückzug des NATO-Partners aus Syrien durchzusetzen.

Veranstalter:

LAG Frieden, Internationale Politik und Migration – DIE LINKE. Thüringen

Kontakt: fip@die-linke-thueringen.de