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Schröder setzt EU-Förderung Thüringens aufs Spiel

Die EU-Kommission hat mit ihren Vorschlägen für die Finanzierung des EU-Haushaltes 2007-2013 deutlich gemacht, dass für sie Solidarität unteilbar ist. Die Strukturförderung soll sowohl für die benachteiligten Regionen in den neuen als auch in den alten Mitgliedstaaten weiter geführt werden. Diese Haltung begrüßt Gabi Zimmer ausdrücklich.

Im Gegensatz zu Brüssel steht die Haltung der Bundesregierung. Ihr Nein zum Kommissionsvorschlag bedeutet mit hoher Wahrscheinlichkeit das Aus für die EU-Strukturförderung in Thüringen und weiteren Regionen Ostdeutschlands. „Damit spielt die rot-grüne Bundesregierung in unverantwortlicher Art und Weise mit den Ängsten der Bevölkerung in den ostdeutschen Ländern, dass die europäische Osterweiterung zu weiterer Ungerechtigkeit und sozialer Ungleichheit führe“, sagte Zimmer. Sie fordert die Bundesregierung auf, die deutsche und die europäische Einigung nicht nur bis zur vertraglich vollzogenen Einheit, sondern in ihrer täglichen praktischen Realisierung solidarisch zu unterstützen.

f.d.R. Jan Seidel

Pressemitteilung der PDS Thüringen V.i.S.d.P. Jan Seidel • Tel.: 0361 60 111 42


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René Kolditz

Pressesprecher
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