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Programmentwurf der CDU enthält für viele Arbeitneher_innen ausnahmslos schlechte Botschaften

Die Vorsitzende der LINKEN in Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow, appelliert an die Delegierten des heute stattfindenden Programmparteitags der Thüringer CDU, die im Entwurf des Wahlprogramms enthaltenden Forderungen nach einer Aufweichung des Arbeitnehmerschutzes abzulehnen.
 
„Wer sich wie die CDU Thüringen als Volkspartei sieht, der muss auch etwas für diejenigen tun wollen, die den Großteil unseres gesellschaftlichen Reichtums erwirtschaften: Menschen, die einer abhängigen Beschäftigung nachgehen. Offensichtlich will CDU-Chef Mike Mohring das nicht. Anders ist es nicht zu erklären, dass der Programmentwurf für Bauarbeiter, Krankenschwestern, Kellner, Busfahrerinnen, Verkäufer, Putzkräfte und Friseurinnen und die vielen anderen ausnahmslos schlechte Botschaften enthält“, so Hennig-Wellsow.
 
So will die CDU-Führung etwa die Ladenöffnungzeiten verlängern und die Sonn- und Feiertagsarbeit ausweiten. Außerdem sollen Sonderwirtschaftszonen mit weniger Regeln geschaffen werden, wobei die Einschränkung von Arbeitnehmerrechten nicht ausgenommen wird. 
 
Die Ausweitung der Arbeitszeiten erhöht den Umsatz der Unternehmen nicht. Das zeigen alle vorliegenden Erfahrungen. Die einzige nachweisbare Wirkung verlängerter Öffnungszeiten sind schlechtere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten inklusive weniger Familienzeiten. Auch mit Sonderwirtschaftszonen haben die Beschäftigten in Ostdeutschland keine guten Erfahrungen. 1990 bis 2014 hat die CDU Thüringen Niedriglöhne, Leiharbeit und Minijobs als Wettbewerbsvorteil propagiert. Das Ergebnis: Im Durchschnitt verdienen die ThüringerInnen 20 Prozent weniger als ihre KollegInnen im Westen. Die Folgen: Armut trotz Arbeit, Altersarmut und Kinderarmut sind weit verbreitet. 
„Und diesen Weg möchte die CDU-Führung fortsetzen? Das wäre ein ganz schlechte Botschaft an die Menschen in Thüringen. Ich appelliere an die Delegierten des Parteitages, das zu verhindern und sich für bessere Beschäftigungsbedingungen einzusetzen,“ betont Hennig-Wellsow.
 
Die Landesvorsitzende der LINKEN fordert die CDU darüber hinaus auf, sich den Plänen der CDU-Führung zu widersetzen, nach der das Vergabegesetz ausgehöhlt und das Recht auf Bildungsfreistellung gestrichen werden soll. „Das Thüringer Vergabegesetz in seiner jetzigen Form garantiert Tariflöhne und einen Vergabemindestlohn von 11,42 Euro. Das ist eine starkes Zeichen für gute Löhne in Thüringen. Wer diese Regelung antastet, der erweist den Beschäftigen einen Bärendienst.“
 
Hennig-Wellsow ruft die Delegierten auch dazu auf, die Pläne der CDU-Führung nach einer Streichung des Bildungsfreistellungsgesetzes abzulehnen. „Gerade für ehrenamtlich Aktive ist die Bildungsfreistellung eine wichtige Möglichkeit, wenn es darum geht, sich für das Ehrenamt weiterzubilden. Das sollte gerade der CDU nicht egal sein, die das Ehrenamt sonst in den höchsten Tönen lobt,“ so Hennig-Wellsow.