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Hennig-Wellsow: Wir brauchen keine Symbolpolitik, sondern Wirtschaftspolitik im Interesse der Ostdeutschen.

Zum 29. Jahrestag der Deutschen Einheit bilanziert Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und der Partei DIE LINKE Thüringen: „Die deutsche Einheit ist noch längst nicht erreicht. Die immer noch vorhandene innerdeutsche Spaltung ist die direkte Folge einer Politik, die den Osten ausgeblendet hat. Geringere Löhne bei längeren Arbeitszeiten, niedrigere Renten, geringere Wirtschaftskraft, Abwanderung und Armut belegen dies. Bei Renten und bei der Förderung von Mobilität in ländlichen Räumen hätte die Bundesregierung schon lange handeln können. Doch sie erschöpft sich in Symbolpolitik. Wir als LINKE setzen stattdessen auf eine Wirtschaftspolitik im Interesse des Ostens.“

Dies bedeutet für Hennig-Wellsow zweierlei: „Die neue Studie der Hans-Böckler-Stiftung ganz klar festgestellt: Lohnungleichheit zwischen West und Ost ist die direkte Folge geringer tariflicher Bindung. Mit dem Vergabegesetz hat Rot-Rot-Grün Tarifbindung verankert. Und DIE LINKE steht dafür, dass zukünftig auch bei der Vergabe von Fördermitteln Tarifverträge zum Kriterium werden. So bauen wir Lohnungleichheit ab. Zum anderen fordern wir, dass  die Gewerbesteuer dort anfällt, wo die Wertschöpfung entsteht – an den Produktionsstandorten im Osten und nicht in den Unternehmenszentralen im Westen. So haben auch die ostdeutschen Kommunen und Länder einen Anteil an der produktiven Tätigkeit der Beschäftigten. Mit diesen Mitteln können wir wieder investieren und den Aufholprozess effektiver gestalten.“