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Ergebnisse der Basiskonferenz

Am gestrigen Abend hat DIE LINKE. Thüringen auf ihrer digitalen Basiskonferenz über die Themen Haushalt, Pflege und Versammlungsrecht diskutiert. Rede und Antwort standen den Mitgliedern Bodo Ramelow, Heike Werner, Katharina König-Preuss und Sascha Bilay.

Gemeinsam mit der Gesundheitsministerin Heike Werner und den Mitgliedern wurde die Frage nach den Auswirkungen der globalen Minderausgabe vor dem Hintergrund wichtiger Zukunftsinvestitionen des Landes in die Bereiche Bildung und Pflege/Gesundheit diskutiert: “Wir werden die Herausforderungen, die demografische Entwicklung und das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse an uns stellen nur meistern, wenn wir in Thüringen den Weg gezielter Zukunftsinvestitionen fortsetzen. Doch auch die neue Bundesregierung  ist gefragt, denn schon jetzt wachsen den Bürgerinnen und Bürgern die Kosten für die eigene und Pflege der Eltern oft über den Kopf. Hier müssen wir als Gesellschaft gemeinsam ansetzen und zu einer gemeinsam getragenen Pflegevollversicherung kommen”, so Ulrike Grosse-Röthig. Man sei sich mit der Landesregierung darin einig, dass landesseitig beispielgebende Projekte wie zum Beispiel “Agathe” und die Pflegestützpunkte auch in dieser schwierigen Lage fortgeführt werden müssen. Die Ministerin ihrerseits betonte, wie wichtig ihr der Austausch und das Gespräch zu den Auswirkungen einer Impfpflicht in den Pflegeeinrichtungen ist und wie ernst Bedenken der Pflegenden und Angehörigen genommen würden.

In einem weiteren Teil der Veranstaltung wurden der Umgang mit den sog. "Spaziergängen" der letzten Wochen und Monate intensiv diskutiert: "Es ist und bleibt ein ernsthaftes Problem von dem auch unsere Mitglieder berichten, dass sie und ihre Mitmenschen sich an einigen Abenden wegen radikalisierten, aggressiven Montagsspaziergängen nicht mehr sicher fühlen. Es macht vor allem auch Mut zu sehen, an wie vielen Orten Menschen mit Demonstrationen und kreativen Aktionen für einen solidarischen Umgang miteinander in der Pandemie eintreten. In dem gemeinsamen Austausch wurde deutlich wie wichtig auch die heutige Positionierung des Ministerpräsidenten für die Aufhebung der Begrenzung auf Standkundgebungen durch die aktuelle Corona-Verordnung ist. Es bleibt aber auch notwendig, dass das zuständige Innenministerium die bisherigen Bemühungen im Bereich der Gefahrenabwehr und Verfolgung von Ordnungswidrigen und Straftaten bei Corona-Protesten verstärkt, auch um den Schutz von Journalist:innen und Gegendemonstrant:innen zu verbessern", so der Co-Vorsitzende Christian Schaft.


Pressekontakt

Wolfgang Albold

Pressesprecher
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