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Digitale Basiskonferenz zu Haushalt und weiteren Fragen

Gerade wird im politischen Thüringen viel darüber diskutiert, wie mit der globalen Minderausgabe im Haushalt in Höhe von 330 Millionen Euro umzugehen ist, mit der sich die CDU in den Haushaltsverhandlungen aus der Verantwortung gestohlen hat. Diese Frage wird auf der digitalen Basiskonferenz von DIE LINKE. Thüringen am Donnerstagabend im Mittelpunkt stehen, an der auch der Ministerpräsident Bodo Ramelow teilnehmen wird.

Die globale Minderausgabe macht der Landesregierung die Haushaltsumsetzung in diesem Jahr alles andere als einfach. Wichtige Investitionen werden nicht erfolgen, Personal wird nicht eingestellt werden können. „Wir werden deshalb als LINKE. Thüringen mit denjenigen diskutieren, die unter den Kürzungen leiden werden. Wir werden mit gemeinsam beraten, wie wir trotz dieser schwierigen Bedingungen in den für uns wichtigen Bereichen Bildung, Infrastruktur, Kultur und oder auch dem Gesundheitsbereich zu einer guten Lösung für die Menschen hier in Thüringen kommen, die es konkret angeht“, so die Landesvorsitzende Ulrike Grosse-Röthig. Ihr Co-Sprecher Christian Schaft schließt an: „Auch wenn uns die solidarische Bewältigung der Corona-Pandemie kurzfristig immer wieder bindet, geht es für uns als DIE LINKE darum, wie wir Thüringen gemeinsam mit den Menschen zukunftssicher, sozial und ökologisch aufstellen. Das bedeutet für uns, Bildung beitragsfrei zu gestalten - vom Kindergarten bis zur Hochschule. Dafür zu sorgen, dass Arbeitsplätze nicht nur sicher sind, sondern das Geld auch zum Leben reicht und dass gute gesundheitliche Versorgungsangebote wohnortnah zu finden sind.“

Neben der Frage des Haushalts wird mit Katharina König-Preuss der Umgang mit dem Versammlungsrecht, mit Heike Werner die Situation des Gesundheits- und Pflegebereichs in der Pandemie und Sascha Bilay über die Auswirkungen der Änderung bei den Kommunalfinanzen im Rahmen der abgeschlossenen Haushaltsberatungen gesprochen.

Die Veranstaltung findet parteiöffentlich statt, über die Ergebnisse dieser Basiskonferenz wird informiert.


Pressekontakt

Wolfgang Albold

Pressesprecher
Tel.: 0361 - 60 111 43
Fax.: 0361 - 60 111 41
Mobil: 0173 - 39 63 195;
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