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Ulrike Grosse-Röthig, Christian Schaft

2 Jahre nach dem Tabubruch

Es ist zwei Jahre her, da wurde Thomas L. Kemmerich mit den Stimmen von FDP, AfD und CDU zum Kurzzeit-Ministerpräsidenten dieses Freistaates gewählt. Die Hintergründe und Absprachen sind der Öffentlichkeit mittlerweile hinlänglich bekannt. Beben und Erschütterung dieses Ereignisses brachten unzählige Menschen in ganz Deutschland auf die Straßen und Thomas L. Kemmerich schließlich zum Rückzug.

“Der 05.02.20 wirkt dauerhaft nach. Das Vertrauen der Menschen in politische Institutionen, in politische Gewissheiten sowie das Vertrauen der Akteure untereinander wurde nachhaltig gestört. Es wurde den Menschen zu viel zugemutet. Deshalb war der Stabilitätspakt mit der CDU in der Folge auch so wichtig, um wieder Vertrauen zueinander aufzubauen und mit der Corona-Pandemie umzugehen“, so Ulrike Grosse-Röthig, Landesvorsitzende DIE LINKE. Thüringen.

Die mittlerweile zur Gruppe geschrumpfte FDP legte in den letzten Tagen bei der Haushaltsverhandlungen und der Abstimmung die gleiche Verantwortungslosigkeit an den Tag wie vor zwei Jahren.

Einzig mit der CDU gelang es unter schwierigen Bedingungen einen Haushalt zu verhandeln und zu verabschieden: „Mit dem beschlossenen Landeshaushalt für 2022 stehen nun die notwendigen Gelder für Kommunen, Wirtschaft, soziale Träger, Vereine und Verbände bereit. Aber natürlich schmerzt die globale Minderausgabe, an deren Ursprung wir die CDU erinnern werden, wann immer sie zur Nicht-Umsetzung wichtiger Projekte und mangelnder Investitionsfähigkeit führt. Als LINKE. Thüringen werden wir weiter für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land, eine gute und breit aufgestellte Gesundheitsversorgung und sozial gerechte Bildungspolitik streiten. Hier gibt es nichts auf die lange Bank zu schieben. Wir laden alle demokratischen Kräfte ein, mit uns gemeinsam Ideen zu entwickeln und die notwendigen Veränderungen anzupacken“, so der Co-Landesvorsitzende Christian Schaft abschließend.


Pressekontakt

Wolfgang Albold

Pressesprecher
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