Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

„Wir werden Europa nicht den Rechten überlassen.“

Özlem Alev Demirel (2.v.l.) und Martin Schirdewan (2.v.r.) wurden in Bonn mit großer Mehrheit zum Spitzenduo für den Europawahlkampf gewählt.
 Özlem Alev Demirel und Martin Schirdewan, Spitzenduo für den Europawahlkampf

LinksBick: Was motiviert dich zu einer Kandidatur für das Europaparlament?

M.S.: Die soziale Ungleichheit in der EU hat in den letzten Jahren drastisch zugenommen. Die Jugendarbeitslosigkeit im Süden Europas beträgt noch immer 30 %. Ein Fünftel der Älteren ist von Altersarmut betroffen oder bedroht.  
Und seitdem Angela Merkel Kanzlerin ist, hat sich allein in Deutschland die Zahl der Kinder in Armut auf der einen Seite und die der Vermögensmillionäre auf der anderen Seite verdoppelt. Die Armut der einen ist der Reichtum der anderen. Geändert werden kann das nur durch einen grundlegenden Politikwechsel auf europäischer Ebene. Und genau dafür braucht es eine starke Linke im Europäischen Parlament.
Alle, die in Europa leben, haben doch das Recht darauf, ein Leben frei von Armut und Existenznot zu führen. Jede Europäerin und jeder Europäer hat das Recht darauf, ein gutes Leben zu führen. Aber dieses Recht muss jeden Tag wieder erkämpft werden. Deshalb fordern wir armutsfeste Mindestlöhne europaweit und eine europäische Arbeitslosenversicherung. Und des-halb streiten wir gemeinsam mit den Gewerkschaften für gute Arbeit in Europa.
Mit diesem Programm haben wir eine hervorragende Grundlage für den bevorstehenden Wahlkampf geschaffen. Das umzusetzen, daran will ich arbeiten.

LinksBlick: Was muss sich aus deiner Sicht ändern?

M.S.: Für diesen radikalen Kurswechsel in der europäischen Politik braucht es einen Bruch mit der falschen Spar- und Kürzungspolitik, die die Ungleichheit immer weiter vergrößert. Denn wir wissen, Europa geht nur solidarisch. Zu einem solidarischen Europa gehört auch, gemeinsam mit NGOs und sozialen Bewegungen die öffentliche Daseinsvorsorge gegen drohende Privatisierungen zu verteidigen. Wir wehren uns gegen TTIP, CETA, JEFTA und wie diese Freihandelsabkommen alle heißen und gegen Sonderrechte für Unternehmen. Und wir demonstrieren mit denen, die sich für den Erhalt des Hambacher Forstes und gegen die Interessen der Energieriesen aussprechen. Das werden wir auch weiterhin tun, denn so bauen wir ein Europa von unten, das allen gehört und niemanden zurücklässt.
Deshalb fordern wir eine europäische Investitionsoffensive in öffentliche Infrastruktur und Schulen und in eine schnelle Energiewende, die die Kumpel und ihre Familien nicht vergisst. Wir sind entschlossen, den Klimawandel aufzuhalten. Dabei helfen auch die Aktionen der Kids von Fridays for future. Denn wir wissen: Europa braucht Investitionen in die Zukunft, in den Klimaschutz und in Köpfe, aber keine neoliberalen Betonköpfe.

LinksBlick: Wie wollt ihr Änderungen erreichen?

M.S.: Für uns als LINKE ist es nicht hinnehmbar, dass Konzerne die Gesellschaft um hunderte Milliarden Euro jährlich prellen. Alle DAX30-Unternehmen unterhalten Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen, Apple und Google betreiben ihre Geschäfte in Europa quasi zum Nulltarif.  Aber Steuerge-rechtigkeit gibt es nicht zum Nulltarif. Für Steuergerechtigkeit brauchen wir hohe und effektive Mindeststeuern für Unternehmen, europäische Standards für die Besteuerung von Vermögen und Spitzeneinkommen, eine Digitalsteuer, die Apple und Google nicht mit ihren Tricks davonkommen lässt.
 
LinksBlick: Wie siehst du die aktuelle (Rechts)Entwicklung in Europa?

M.S.: Die Rechten greifen nach der Macht. In Italien, Österreich, Ungarn und Polen regieren sie bereits. Matteo Salvini kriminalisiert die zivile Seenot-rettung und Geflüchtete gleichermaßen und durch Budapest sind vor zwei Wochen mehrere Tausend Neonazis aus ganz Europa marschiert. Für mich ist das unerträglich und nicht nur weil mein Großvater elf Jahre in den Lagern der Nazis gesessen hat.
Ich stehe klar für eine antifaschistische Politik. Menschenrechte, Demokratie und Freiheitsrechte sind nicht verhandelbar. Wir werden Europa nicht den Rechten überlassen.
Und weil Menschenrechte nicht verhandelbar sind, ist es für uns nicht hinnehmbar, dass auch in diesem Jahr im Mittelmeer bereits wieder mehrere hundert Menschen ertrunken sind. Mit dieser Politik an ihren Außengrenzen verspielt die EU jede moralische Glaubwürdigkeit. DIE LINKE steht für eine offene und solidarische europäische Gesellschaft.
Ich bin bereit und ich will diesen Wahlkampf gemeinsam mit euch allen, aber insbesondere mit Özlem und den anderen Kandidierenden führen. Weil wir überzeugte Europäerinnen und Europäer sind, wollen wir einen Politikwechsel für eine solidarische, friedliche und demokratische Europä-ische Union. Und den gibt es nur mit uns.