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Wie kommt Thüringen aus der Krise?

Das fragen sich derzeit wahrscheinlich fast alle Thüringer*innen und viele Menschen in ganz Deutschland. Die Wahl Kemmerichs mit Stimmen der FDP, CDU und AfD und das Verlassen des demokratischen Konsens erschütterte das ganze Land.

Nach intensiven Tagen der Verhandlungen mit RRG und der CDU, wurde am Freitag Abend, dem 21.02.20 eine scheinbare Einigung gefunden. (siehe unten)

Doch was passierte dann? Einen Tag später kommen Meldungen aus der CDU-Parteizentrale, welche alle Bemühungen wieder hinfällig erscheinen lassen. Ob und wie es nun weiter geht ist zum Redaktionsschluss noch völlig offen. Eins ist klar: "Wir als DIE LINKE. Thüringen stehen weiter zu schnellen Neuwahlen, aber der 25. April 2021 ist der früheste Termin auf den wir uns als r2g nach langen Verhandlungen mit der CDU Thüringen einigen konnten. Zur Auflösung des Landtages brauchen wir eine zwei Drittel Mehrheit, die wir ohne die Stimmen der CDU nicht erreichen."

Wie weit unsere Bereitschaft geht, Thüringens politische Handlungsfähigkeit wieder herzustellen, zeigt der Vorschlag von RRG, die ehemalige CDU-Ministerpräsidentin für eine Übergangszeit zu wählen. Dies sollte der Anfang für geordnete Verhältnisse zur Vorbereitung von Neuwahlen innerhalb der nächsten 70 Tage sein. Auch dies wurde von der CDU abgelehnt.

Nochmal zusammengefasst: Bodo Ramelow (LINKE) wählen – „dürfen“ sie nicht. Christine Lieberknecht (CDU)– wollen sie nicht.

Das wurde vereinbart:

  • Die Anmeldung der MP-Wahl ist für den 25.02.20 angedacht, die Wahl soll am 04.03.20 stattfinden.
  • Bodo Ramelow soll mit Stimmen der CDU-Fraktion im ersten Wahlgang gewählt werden. Im Anschluss sollte das komplette Kabinett berufen werden.
  • Weiterhin wurde vereinbart, dass RRG zusammen mit der CDU-Fraktion den Haushalt für das Jahr 2021 erarbeitet. Dieser soll im Dezember beschlossen werden.
  • Bis zur Verabschiedung des Haushaltes gelten die zwischen den 4 Parteien vereinbarten Stabilitätsmechanismen. Diese sehen u.a. vor: die Partner können eigenständige Anträge einbringen, Kompromisse werden nur mit den Partnern geschlossen. Dazu sollen die Anträge in die Ausschüsse verwiesen werden, dort findet dann die Einigung statt.
  • Über Personalfragen entscheiden die Partner gemeinsam.
  • Nicht zu einigen waren aufgrund des massiven Widerstandes der CDU schnelle Neuwahlen bzw. Neuwahlen in 2020. Es wurde vereinbart, das die Neuwahl des Landtages am 25.4.2021 stattfinden sollen, die Beschlussfassung dazu im Februar 2021.
  • Auch inhaltlich gab es Einigung, so z.B. über ein kommunales Investpaket mit 568Mio €
  • Noch zu verhandelnde inhaltliche Schwerpunkte sind: Verfassungsänderung, Bildung (Schulfrieden), ländlicher Raum, starke Kommunen und Demokratie.
  • Bis zum 28. Februar soll eine vollständige schriftliche Vereinbarung der Partner verfasst werden und von allen Parteien unterzeichnet werden.

  1. 17:00 - 20:00 Uhr
    Erfurt, DIE LINKE. Thüringen

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