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Wahlalter 16 vom Gericht bestätigt

"Das ist eine Absage an Alle, die 16- und 17jährigen nicht zutrauen, für die Gesellschaft Verantwortung zu übernehmen. Dabei geht es bei vielen politischen Entscheidungen gerade auch um ihre Zukunft. Doch DIE LINKE und die rot-rot-grüne Koalition wollen weitergehen: Wir wollen das Wahlalter ab 16 Jahren auch auf Landesebene. Junge Menschen müssen auch hier das Recht bekommen mitzuentscheiden. DIE LINKE will zudem eine weitere Stärkung der Demokratie - etwa durch eine Erleichterung und Ausweitung direktdemokratischer Verfahren. Dies blockiert die CDU. Wir hoffen diese Entscheidung des Verfassungsgerichtshof für mehr Rechte der Bürgerinnen und Bürger führt bei ihr zum Umdenken und wir gehen noch in dieser Legislatur Schritte für mehr Demokratie auf Landesebene."


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