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Landesaufnahmeanordnung endlich durchsetzen

Bereits in den drei Wahlprogrammen und auch im Koalitionsvertrag haben sich LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf die grundsätzliche Bereitschaft zur Aufnahme geflüchteter Menschen in Thüringen geeinigt. Das zuständige Ministerium für Justiz und Migration hat dazu eine Landesaufnahmeanordnung erarbeitet, diese wird jedoch durch das zuständige Bundesinnenministerium blockiert. Deshalb haben sich die Thüringer LINKE und Bündnis 90/Die Grünen dazu bereit erklärt, notfalls gegen das Bundesinnenministerium zu klagen und die humanitäre Hilfe notfalls gerichtlich durchzusetzen. Mit Schreiben vom 22.03 haben unsere stellv. Landesvorsitzenden Heike Werner und Steffen Dittes nochmal um Unterstützung der Klage geworben.
Was könnt ihr für die Landesaufnahmeanordnung tun? Folgt dem Link und unterzeichnet die Petition. Damit wir nicht ständig für etwas kämpfen müssen, was eigentlich Selbstverständlichkeit sein sollte: Der Schutz und die Solidarität mit allen Menschen.

Zur Petition

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  1. 17:00 - 20:00 Uhr
    Erfurt, DIE LINKE. Thüringen

    Sitzung des Landesvorstandes

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    Seebach, Klubhaus Seebach DIE LINKE. Thüringen

    Vertreter*innenversammlung zur Aufstellung der Landesliste für den 20. Deutschen Bundestag

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