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Krisengewinner zur Kasse

Zu dem Vorschlag einer Übergewinnsteuer, der am Freitag im Bundesrat auf der Tagesordnung stehen wird, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig:

„Auf der einen Seite haben die Menschen mit steigenden Preisen für Lebensmittel, Sprit und Strom zu kämpfen, auf der anderen Seite verdienen sich Öl- und vor allem Energieriesen dumm und dämlich. Hier braucht es dringend ein Werkzeug wie die vorgeschlagene Übergewinnsteuer um die Bereicherung einiger weniger zu Lasten aller zu korrigieren.“

Die EU-Kommission hat den Vorschlag unterbreitet, eine außerordentliche Steuer für Profiteure der Krise einzuführen, und auch Italien hat einen Vorschlag für eine branchenbezogene Abgabe der Energieunternehmen vorgelegt.

„Die FDP und Bundesfinanzminister Lindner sind jetzt am Zug und dürfen nicht blockieren. Es reicht nicht aus, der beste Freund der Krisengewinner zu sein. Als Finanzminister trägt er Verantwortung für alle Menschen in Deutschland und damit auch für die, die besonders durch die steigenden Preise belastet sind“, führt der Co-Vorsitzende Christian Schaft weiter aus.

„Entlastungen müssen im Sinne der Menschen stattfinden. Sowohl an der Tankstelle als auch in der Kaufhalle. Das ist jetzt die Aufgabe der Bundesregierung. Ich begrüße den Vorstoß den auch unser Ministerpräsident Bodo Ramelow stark macht und appelliere an alle von SPD und Grünen mitregierten Bundesländer die entsprechende Initiative am Freitag im Bundesrat zu unterstützen“, erklärt Ulrike Grosse-Röthig abschließend.


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