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Keine Einführung der Dienstpflicht!

Susanne Hennig-Wellsow, Landes- und Fraktionsvorsitzende der LINKEN in Thüringen, erklärt in der Debatte um eine allgemeine Dienstpflicht: Unsere junge Generation darf nicht das Kanonenfutter oder der Notnagel für eine katastrophale Politik sein - keine Einführung der Dienstpflicht!

"Die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien wollen mit der Debatte um die Dienstpflicht im Sommerloch ihr eigenes Versagen verschleiern. Seit Jahren fordert DIE LINKE mehr Personal in der Pflege und friedenspolitische Lösungen in internationalen Konflikten. Bessere Bezahlung im Pflegebereich und eine Abschaffung der kostenpflichtigen Ausbildungsgänge, um das Berufsfeld attraktiver zu machen, sowie eine Außenpolitik ohne militärische Aufrüstung wären ebenso notwendig. Zu einem solchen Politikwechsel ist die Bundesregierung jedoch nicht bereit.

Und jetzt, wo weder für die Bundeswehr noch im Pflegebereich genug Nachwuchs zu finden ist, entdecken Politikerinnen und Politiker aus CDU, CSU und Teilen der SPD, die Pflicht der jungen Leute gegenüber der Gemeinschaft. Was für ein Hohn. Probleme werden damit nicht gelöst. Der Fachkräftemangel in der Pflege bleibt bestehen und für Fehler der Außen- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung etwa in Mali, Afghanistan oder vor Somalia werden sich junge Menschen weiterhin zu recht nicht opfern wollen.

Vor den bayerischen und hessischen Landtagswahlen versucht die Union offensichtlich auf Kosten von jungen Wählerinnen und Wählern sowie nicht wahlberechtigten Jugendlichen Zustimmung bei einem größeren älteren und traditionell konservativen Klientel zu ergattern. Ich nenne das verantwortungslos gegenüber der Zukunft folgender Generationen und der Demokratie. Grundsätzlich gilt: Freiheit heißt eben auch wählen zu können, welchen Weg man gehen will.

Wenn wir schon über Pflicht reden: Wo bleibt die Verpflichtung von Politikerinnen und Politiker aus den Unionsparteien gegenüber diesen Prinzipien?"


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