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Paul Becker

Kein Handschlag mit Faschisten

Matthias Eckert

Was unser Ministerpräsident, Bodo Ramelow, am 04.03.2020 so eindrücklich im Parlament bewiesen hat, fällt wie ein Lot durch unsere Partei und bestimmt unser tägliches Handeln.

Am 05.02.2020 hat sich Thomas L. Kemmerich durch die Stimmen der Höcke-AfD zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Die Fassungslosigkeit, ob dieser parlamentarischen Entgleisung, stand vielen Bürger*innen am Mittag des fünften Februars ins Gesicht geschrieben. Schnell formierte sich ein breiter zivilgesellschaftlicher Protest vor dem Landtag und um die Thüringer Staatskanzlei bildete sich eine Menschenkette. Vielen Bürger*innen wurde erst in diesem Moment bewusst, was sie verlieren, wenn Bodo Ramelow und r2g nicht mehr regieren.

Der 05.02.2020 hat zudem eindrucksvoll bewiesen: Wenn wir parlamentarisch und außerparlamentarisch gleichermaßen vernetzt und handlungsfähig sind, dann können wir, gemeinsam mit vielen Bündnispartnern von Gewerkschaften über Kirchen, junge Antifaschist*innen bis hin zu den "Omas gegen Rechts", dem gesellschaftlichen Rechtsruck erfolgreich entgegentreten.

Es war dieser breite zivilgesellschaftliche Protest der deutlich gemacht hat, dass ein lapidares „weiter so“ der FDP nicht reichen wird.

Der 05.02.2020 hat die Krise, in der sich unsere Demokratie befindet, deutlich gezeigt. Die Partei DIE LINKE ist sich seit der Landtagswahl ihrer besonderen Verantwortung bewusst gewesen. CDU und FDP haben das Gesprächsangebot unserer Landesvorsitzenden abgelehnt und sich der konstruktiven Zusammenarbeit entzogen. Erst nach dem Tabubruch vom 05.02 und dem Rückzug von Mike Mohring zeigte sich in der CDU die Bereitschaft, die politische Lage anzuerkennen und Konsequenzen aus den schwierigen Mehrheitsverhältnissen zu ziehen.

Die CDU benannte eine vierköpfige Verhandlungsgruppe, die nun die Gespräche mit den r2g-Koalitionspartnern suchte. LINKE und SPD haben sich direkt nach der Wahl Kemmerichs für schnelle Neuwahlen ausgesprochen, zur Umsetzung fehlten aber die Stimmen von der CDU für die notwendige Zweidrittelmehrheit.

R2G einigte sich schließlich mit der CDU auf Neuwahlen im April 2021. Bis zu dieser Wahl verzichtet die Regierung auf den neuen Zuschnitt der Ministerien, weil es mit uns kein „weiter so“ geben wird, sondern DIE LINKE in Thüringen weiterhin Neuwahlen, dann im April 2021, anstrebt.

Regieren ist kein Selbstzweck. Unseren Wähler*innen und allen Thüringer*innen sind wir als demokratische Parteien gegenüber dazu verpflichtet, anstehende Probleme anzugehen und zu lösen. Für DIE LINKE in Thüringen ergibt sich aus den Verhandlungen mit der CDU die Chance, dass die rot-rot-grünen Vorhaben aus der vergangenen Legislatur nicht direkt von einer destruktiven Opposition aus FDP, AfD und CDU geschliffen werden. Mit der CDU haben wir jetzt den Stabilitätsmechanismus auf den Weg gebracht, der in Zukunft dafür sorgen wird, dass es auf die Stimmen der AfD nicht ankommen wird.