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Susanne Hennig-Wellosow

Erschwingliches Wohnen für alle

Gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag legt DIE LINKE. Thüringen einen Sechs-Punkte-Plan für eine neue Wohnungspolitik vor. „Wir wollen ein effektives Maßnahmepaket auf den Weg bringen, damit Wohnen für alle Menschen in Thüringen erschwinglich bleibt“, begründet Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Linksfraktion und Landesvorsitzende der LINKEN in Thüringen, die Initiative. Vorstellen wird Sie der Plan am Donnerstag 18.30 Uhr im Rahmen der Veranstaltung "Mein Zuhause bleibt! Mietenpolitik in Berlin und Thüringen" im RedRoXX, Pilse 29, Erfurt.

 „In Thüringen gibt jeder vierte Haushalt gegenwärtig 30 Prozent oder mehr vom Einkommen für das Wohnen aus. Und in einigen großen Städten sind es schon weit mehr Haushalte. Das bringt immer mehr Mieterinnen und Mieter in finanzielle Nöte“, resümiert Hennig-Wellsow. Steigende Mieten seien immer auch Folge eines zu geringen Wohnungsangebots. In Thüringen benötigen wir bis zum Jahr 2030 rund 40.000 zusätzliche Wohnungen. Damit auch künftig noch bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht, muss jetzt gegensteuert werden. „Unser Sechs-Punkte-Plan soll dafür sorgen, die problematischen Entwicklungen zu stoppen und zu einer angemessenen Versorgung mit gutem und bezahlbarem Wohnraum beizutragen“, so die Fraktions- und Landesvorsitzende weiter.

Maßnahmen des Sechs-Punkte Plans:

Mindestquoten für sozialen Wohnungsbau und Wohnungsbestand für alle Kommunen. Zukünftig gilt es, die Zahl der öffentlich geförderten Wohnungen wieder zu erhöhen. Dazu wird eine verbindliche Sozialwohnungsquote von 30 Prozent für jede Kommune gesetzlich festgelegt.

Innerhalb der Bindungsfrist muss eine Sozialwohnung zu einem günstigen Mietpreis vermietet werden. Die Bindungsfrist für Sozialwohnungen in Thüringen wird auf 30 Jahre erhöht. Mieterinnen und Mieter von Sozialwohnung, deren Bindungsfrist ausläuft, genießen Bestandsschutz für die bislang geltende Miete.

Wohnungsräumungen aufgrund von Mietschulden führen häufig in die Obdachlosigkeit. Dies gilt es zu verhindern. Daher dürfen Räumungen nur noch dann durchgeführt werden, wenn angemessener Ersatzwohnraum zur Verfügung gestellt wird.

Ergänzt und unterstützt werden soll der soziale Wohnungsbau der Kommunen zukünftig durch eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft.

Um die Mieterinnen und Mieter in den Kommunen oder Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt vor weiter steigenden Mieten zu schützen, wollen wir die Mieten in diesen Gebieten auf dem derzeitigen Stand für fünf Jahre einfrieren. Der Mietendeckel sollte Mieterhöhungen nur noch in Höhe der Inflationsrate zulassen. Zudem wollen wir, dass in Regionen, in denen nicht genügend bezahlbare Wohnungen zur Verfügung stehen, Wohnraum nicht zweckentfremdet genutzt werden darf.

„Wir wollen Mieterinnen und Mieter vor explodierenden Mieten schützen. Für uns hat der Anspruch auf bezahlbaren Wohnraum klare Priorität und ist ein wichtiges Anliegen auch in der kommenden Legislatur“, so Hennig-Wellsow abschließend.

Den Sechs-Punkte-Plan finden sie als PDF-Dokument unter dem untenstehenden Link.

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