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Der Jugend nicht Europa klauen – Die Europäische Union zu einem Hort von Solidarität, Demokratie und sozialer Sicherheit ausbauen

Die EU ist Teil unseres täglichen Lebens, oft ohne dass wir uns dessen bewusst sind. Die EU ist auf dem Bauernhof genauso präsent wie in jedem Rathaus, auf jedem Teller, in jedem Bundesland und wird maßgeblich bestimmt von den Nationalregierungen der europäischen Mitgliedstaaten.


Europa ist mehr als die Europäische Union. Aber ein großer Teil der europäischen Länder haben sich zur EU zusammengeschlossen. Der Widerstand gegen die derzeitige Politik des Sozialabbaus, des Raubbaus an Klima und Umwelt, der Privatisierung wichtiger öffentlicher Einrichtungen, der Abschottung gegen Geflüchtete und Rechtsextremismus ist europäischer Alltag. Die Streikenden von RyanAir haben sich europaweit organisiert und sind deshalb erfolgreich. Die Bewegung der Schüler*innen „Friday for future“ für den schnellen Kohleausstieg und für eine nachhaltige Klimapolitik ist europäisch und setzt die EUMitgliedsstaaten unter Druck. Die Initiativen zur Rettung Geflüchteter sind europäisch organisiert und eng vernetzt mit den Städten und Gemeinden in Europa, die sich zu sicheren Häfen und solidarischen Städten erklärt haben. All diese Initiativen, Bewegungen, Städte und Gemeinden sind die Keimzelle für ein Europa der Solidarität, des Friedens, der sozialen Sicherheit und ökologischer Nachhaltigkeit und funktionieren nur über nationale Grenzen hinweg. Kurzum: für ein Europa, das eine Zukunft hat und ein gutes Leben für künftige Generationen bietet. Wir unterstützen sie nach besten Kräften und wollen die Europäische Union so umgestalten. Deshalb rufen wir dazu auf, am 26. Mai in den Kommunen und zum Europäischen Parlament DIE LINKE zu wählen. Ein gemeinsames Europa ist längst Realität – gestalten wir es solidarisch, demokratisch und sozial sicher!


Als Landesvorsitzende der Ostdeutschen Landesverbände der Partei DIE LINKE legen wir besonderen Wert auf folgende Forderungen:


1. Wir kämpfen für eine Europäische Union, die gemeinsam Menschenrechte schützt. Die von den Vereinten Nationen vor mehr als 70 Jahren erklärten Menschenrechte sind universell. Mit ihnen ist verbunden, dass jedes Menschenleben gleichermaßen zählt und die Gleichheit aller die Handlungsgrundlage sein muss. Dabei ist es unerheblich, wo und unter welchen Umständen
jemand auf dieser Welt geboren wurde. Wir wollen, dass die Europäische Union für alle, somit auch für Geflüchtete, Garant dieser Menschenrechte ist. Auch deshalb wollen wir ein europäisches Asylsystem, das die Städte und Gemeinden unterstützt, die Geflüchtete über ihr Soll hinaus aufnehmen und zu gleichberechtigten Bürgerinnen und Bürgern machen. Wir treten ein für sichere Fluchtwege in die Europäische Union. Niemand darf mehr im Mittelmeer ertrinken, an den EUAußengrenzen
erfrieren oder in Aufnahmeeinrichtungen Hunger leiden. Wir wissen, dass die reichen Länder des Westens vor allem deshalb so reich sind, weil sie an der Ausbeutung der Trikontstaaten maßgeblichen Anteil haben. Deshalb müssen sie auch die Verantwortung dafür übernehmen, dass Menschen von dort fliehen. Die Partei DIE LINKE unterstützt die Initiative von Städten zur Seenotrettung und der Aufnahme von in Not geratenen Geflüchteten. Wir ermuntern dazu, diesem Beispiel zu folgen.

2. Wir kämpfen für eine Europäische Union, die soziale Sicherheit bietet, denn nur diese eint Menschen und baut Vorurteile ab. Schutzrechte und soziale Standards müssen für alle Menschen in der EU gelten und sich an den jeweils höchsten Standard orientieren. Wir streiten für eine europaweite Arbeitslosenversicherung. Wir wollen Mindestlohn(-korridore) und eine Sicherung
der Grundrechte von Kindern. Dazu gehört es, vor allem Bildungsgerechtigkeit mit kostenfreier frühkindlicher Bildung herzustellen.

3. Wir kämpfen für eine Europäische Union, die eine Union des Friedens ist. Europa muss sich gegen ein Wettrüsten stemmen, das dem Kalten Krieg nahe kommt und auf die Neuverhandlung des INFVertrages zwischen den USA und Russland drängen. Hierzu soll Deutschland eine entsprechende Initiative ergreifen. Die EU muss in ihrer Gesamtheit globale Verantwortung übernehmen. Eben deshalb lehnen wir eine europäische Armee grundsätzlich ab. Die EU muss sich verpflichten, krisenhafte Konflikte weltweit zu entschärfen statt sie anzuheizen. Ein friedliches Miteinander wird aus unserer Sicht am besten dadurch geschaffen, dass Menschen in einen zivilen Austausch treten und miteinander in Kontakt kommen. Wir unterstützen daher alle Programme und Initiativen, die dies zum Ziel haben. Wir treten für eine Neubelebung des Netzwerkes der Städtepartnerschaften
ein.

4. Wir wollen eine Europäische Union, die den Schutz öffentlicher Güter vor Privatisierung stellt. Energie, Breitband, Wasser, Bildung, Mobilität, Gesundheit, Wohnen – all das muss für alle da sein. Die lebenswichtigen Güter müssen dem Profitstreben entzogen und in demokratisch legitimierte Hände gelegt werden, sprich in die öffentliche Hand. Nur so können wir tatsächlich gemeinsam entscheiden, wie wir miteinander leben wollen. Und nur so können wir Armut deutlich lindern. Wir sprechen uns für die Auflage eines europaweiten Fonds aus, mit dem eine Überführung der bisher privaten Unternehmen in die öffentliche Hand ermöglicht wird.

5. Wir wollen eine Europäische Union, die Nachhaltigkeit und Umweltschutz kein Privileg der Reichen sein lässt. Die EU muss mehr denn je die Artenvielfalt erhalten und schützen. Mehr Bienen, mehr Käfer: Wir wollen den Einsatz von chemischen Schädlingsbekämpfungsmitteln und chemischen Unkrautvernichtern drastisch reduzieren. Es bedarf eines EU-weit abgestimmten Programms zum Stopp des Artenschwunds. Klima kennt keine Grenzen, deswegen gilt auch grenzenloser Klimaschutz: Der Kohleausstieg darf nicht nur auf Deutschland beschränkt bleiben, sondern muss europaweit sofort beginnen und bis spätestens 2035 abgeschlossen sein. Wir wollen keine neue fossile Infrastruktur. Erneuerbare Energien müssen ausgebaut werden – bürgernah. Atomkraft und Fracking erteilen wir eine Absage.

Susanne Hennig-Wellsow
Landesvorsitzende DIE LINKE. Thüringen

Antje Feiks
Landesvorsitzende DIE LINKE. Sachsen

Katina Schubert
Landesvorsitzende DIE LINKE. Berlin

Andreas Höppner
Landesvorsitzender DIE LINKE. Sachsen-Anhalt

Wenke Brüdgam & Torsten Koplin
Landesvorsitzende DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern

Anja Mayer & Diana Golze
Landesvorsitzende DIE LINKE. Brandenburg


  1. 14:00 - 18:00 Uhr
    Eventfläche vor dem KuK; Dr. Eckener-Straße, 07545 Gera

    Friedensfest

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