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Beschluss des Landesvorstandes vom 6.2.2020

Wir stellen fest, dass Herr Kemmerich weiterhin nicht zurückgetreten ist. Herr Kemmerich und die FDP haben seit gestern keinerlei Schritte unternommen, um den Weg freizumachen für die Wahl eines Ministerpräsidenten im Landtag, der nicht von der AfD abhängig ist. Deshalb lautet die Forderung weiterhin: Herr Kemmerich muss sofort Verantwortung übernehmen und unverzüglich zurücktreten oder die Vertrauensfrage stellen. Fragen einer Auflösung des Landtages und anschließender Neuwahlen stellen sich erst danach.

Wir erwarten, dass Herr Kemmerich sich bis zum Sonntag abschließend erklärt.

Wir erwarten die Aussage beider Parteien oder Fraktionen, bei einer weiteren MP-Wahl im Landtag die Wahl von Bodo Ramelow aktiv zu ermöglichen.

Mit Enttäuschung aber ohne Überraschung nehmen wir zur Kenntnis, dass die CDU durch die Bestätigung Herrn Mohrings als Landesvorsitzenden ist kein Signal für eine Korrektur des politischen Dammbruchs der gestern stattfand.

Ebenso enttäuschend wie wenig überraschend ist die Bestätigung von Herrn Kemmerich im Landesvorstand der FDP. Auch diese Partei zieht keinerlei Konsequenz aus der gemeinsam von CDU und FDP planmäßig vorbereiteten und durchgeführten Wahl von Herrn Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD.


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