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100 Jahre Weimarer Verfassung – Politische und soziale Fortschritte wie vertane Chancen

Am 6. Februar 1919 kamen im Weimarer Nationaltheater 423 Abgeordnete der verfassungsgebenden Nationalversammlung zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen -  unter ihnen erstmals in der Geschichte des deutschen Parlamentarismus 37 Frauen. Wir würdigen einhundert Jahre nach diesem historischen Ereignis die von der Nationalversammlung am 11. August 1919 beschlossene Weimarer Reichsverfassung als erste demokratische gesamtdeutsche Verfassung.

Mit den in ihr verankerten und bis in unsere heutige Demokratie fortwirkenden Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger, ihren bürgerlichen Freiheitsrechten einschließlich dem Wahlrecht für Frauen, ihren sozialen Rechte - etwa die betrieblichen Mitbestimmung und die Sozialbindung des Privateigentums - sowie der Trennung von Staat und Kirche hatte die Nationalversammlung wesentliche Ergebnisse der Revolution verfassungsrechtlich legitimiert. Diese demokratischen und sozialen Errungenschaften waren von den Matrosen und Soldaten, Arbeiterinnen und Arbeitern auf den Straßen und Plätzen im November 1918 revolutionär erkämpft worden.

Dem Bürgertum bis hin zu den alten politischen Eliten des untergegangenen Kaiserreiches gelang es jedoch, weitergehende politische und soziale Fortschritte zu verhindern und entscheidende Hindernisse zur weiteren Entwicklung der Demokratie in die Verfassung einzubauen. Dennoch war die Frage, ob der erreichte Fortschritt für die Ausgestaltung einer sozialen Demokratie genutzt oder das Fortwirken des obrigkeitsstaatlichen Denkens und Handelns in weiten Teilen der Gesellschaft und Institutionen der Weimarer Republik zur Restaurierung des durch Weltkrieg und Revolution erschütterten Kapitalismus und deutschen Imperialismus führen würde, im Jahr 1919 noch nicht entschieden.

Dass sich die Nationalversammlung in der Klassikerstadt konstituierte und vorwiegend hier tagte, besaß auch eine symbolische Bedeutung. Der Ort, an dem große Philosophen, Dichter und Denker gewirkt hatten, sollte den Wandel Deutschlands von Imperialismus und Weltmachtstreben hin zu Idealismus und geistiger Größe kenntlich machen.

Ursächlich für die Verlegung des Tagungsortes der Nationalversammlung aus der Hauptstadt Berlin nach Weimar war aber eigentlich die angespannte innenpolitische Situation. Die Novemberrevolution 1918 und die sie tragende Rätebewegung hatten die Wahl der Nationalversammlung auf der Grundlage des freien, gleichen und geheimen Verhältniswahlrechts für Männer und Frauen erst ermöglicht. Ob aber die politische Revolution mit dem Zusammentritt der Nationalversammlung beendet oder in eine soziale Revolution übergeleitet werden sollte, bildete den Hintergrund für der unter dem Schlagwort des „Kampfes gegen den Bolschewismus“ immer verschärfter geführten Auseinandersetzung der mehrheitssozialdemokratisch-bürgerlichen Ordnungskoalition gegen die radikale Linke. Infolge der Eskalation der Gewalt durch die seit Beginn des Jahres 1919 allein regierende Mehrheitssozialdemokratie unter Friedrich Ebert, Philipp Scheidemann und Gustav Noske, die in der blutigen Niederschlagung des Berliner Januaraufstandes und der Ermordung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts durch extrem rechte Freikorpssoldaten ihren ersten dramatischen Höhepunkt gefunden hatte, erschien die Hauptstadt als Tagungsort der Nationalversammlung zu unsicher. In Weimar, so ihre Hoffnung, würde die verfassungsgebende Versammlung ungestört von aufbegehrenden linksradikalen Revolutionären eine demokratische Verfassung für die neue Republik ausarbeiten und verabschieden können.

Mit der militärischen Zerschlagung und dem politischen Ausmanövrieren der Rätebewegung war nicht nur die radikale Linke getroffen worden. Langfristig zerstört wurden im Frühjahr 1919 vor allem die Hoffnungen und Erwartungen großer Teile der sozialen Basis der deutschen Sozialdemokratie. Erst infolge ihrer Politik gewannen das Konzept der „Diktatur des Proletariats“ zunehmend Rückhalt bei einem erheblichen Teil der Arbeiterschaft und konnte die zum Jahreswechsel 1918/19 neu gegründete KPD Anfang der 1920er Jahre zur stärksten kommunistischen Partei außerhalb der Sowjetunion aufsteigen. Gestärkt gingen aus diesen Auseinandersetzungen jedoch vor allem die monarchistischen, konservativen, militaristischen und rechtsextremen Republikgegner hervor. Sie vermochten es, die demokratischen und republikanischen Kräfte aufgrund deren eigenen Versagens im Zuge der innenpolitischen Auseinandersetzung um die Unterzeichnung des Versailler Friedensvertrages mit der Legende vom Dolchstoß und der Unschuld des Kaiserreiches am Weltkrieg dauerhaft in die Defensive zu drängen.

Es ist die zweifache Bilanz, der große politische und soziale Fortschritt einerseits aber eben auch vertaner Chancen sowie bitterer Enttäuschungen und Erfahrungen, die aus heutiger Sicht sowohl eine Würdigung wie auch ein (selbst-)kritischen Nachdenken über die Weimarer Republik und deren Untergang im Januar 1933 herausfordern. Dass die KPD in der weiteren Entwicklung die Weimarer Republik lediglich als eine andere Form der Aufrechterhaltung kapitalistischer Ausbeutungsverhältnisse begriff, sich angesichts der zunehmenden Bedrohung durch den deutschen Faschismus Anfang der 1930er Jahre nicht zur ihrer Verteidigung bereitfand und darüber hinaus in ihrem Kampf gegen die bürgerliche Demokratie und die Sozialdemokratie die eigenen demokratischen Wurzeln abschnitt, gehört zu den bittersten und verhängnisvollsten Kapiteln der Geschichte der Linken in Deutschland.

Mario Hesselbarth

Mitglied der Historischen Kommission beim Parteivorstand DIE LINKE


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