Das war spitze!

Wir sind noch immer überwältigt von der bundesweiten Untersützung der Zivilgesellschaft, die ihren Protest bunt und laut gegen das Brechen des demokratischen Konsens am 05.02.20 auf die Straße gebracht hat. Wir danken den Mitwirkenden der Unteilbar-Demo und allen, die mit uns am vergangen Wochenende auf der Straße waren und Demokratie, Solidarität und ein deutliches "Nie Wieder!" einfordern. Ihr seid unglaublich. Wir sind #unteilbar!

18. Februar 2020
Susanne Hennig-Wellsow

Ein ungewöhnlicher Vorschlag

Der Vorschlag von Bodo Ramelow, unverzüglich Neuwahlen in Thüringen einzuleiten und für die Übergangszeit bis zur Konstituierung des neuen Landtages – und nur für diese(!) – Frau Lieberknecht zur Ministerpräsidentin zu wählen, ist ungewöhnlich. Aber dieser Weg ist in der gegenwärtigen Situation der einzige, der einen Ausweg aus der Regierungskrise weist. DIE LINKE und unsere bisherigen Koalitionspartner SPD und Bündnis 90/Die Grünen waren bereit, mit der CDU über die erneute Wahl von Bodo zum Ministerpräsidenten zu sprechen. Dabei war klar, dass Bodo nur dann sich zur Wahl stellen kann, wenn mindestens vier Abgeordnete der CDU im ersten Wahlgang für Bodo stimmen werden. Eine solche Zusage konnte oder wollte die CDU nicht geben. Auch hat die CDU nicht deutlich machen können, wie sie eine verlässliche und dauerhafte Zusammenarbeit mit einer r2g-Minderheitsregierung gewährleisten will und sie hat in keiner Weise deutlich gemacht, dass sie künftig nicht mehr mit der AfD kooperieren wird. ... Weiterlesen

9. Februar 2020

Auf die Stimmen der AfD wird es nicht ankommen

Die Aufforderung Herrn Gaulands, an die Thüringer AfD zeigt ihr Ziel, die demokratischen Institutionen kaputt zu machen. Wir werben für eine deutliche Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten im ersten Wahlgang, mit Stimmen von CDU und FDP. Die CDU bekennt sich zu stabilen Verhältnissen, diese entstehen nicht durch eine Enthaltung im dritten Wahlgang. Wir wollen die Reihen der Demokraten wieder schließen. Deshalb stellen wir Bodo Ramelow erst auf, wenn wir eine demokratische Mehrheit garantieren können. Auf die Stimmen der AfD wird es also nicht ankommen. Weiterlesen

8. Februar 2020

Rücktritt war überfällig

Wir nehmen mit dem Rücktritt von Herrn Kemmerich einen längst überfälligen Schritt zur Kenntnis und forcieren die schnellstmögliche Bildung einer handlungsfähigen Landesregierung mit Bodo Ramelow. Die CDU hat sich zu stabilen Verhältnissen in Thüringen bekannt, diese entstehen nicht erst mit Stimmenthaltungen in einem dritten Wahlgang. Wir fordern CDU und FDP dazu auf, im ersten Wahlgang mit einer deutlichen Mehrheit für Bodo Ramelow zu stimmen. Damit wird auch der AfD eine Spielwiese entzogen, das Amt des Ministerpräsidenten zu beschädigen. Nach der Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten kann der Weg zu geordneten Neuwahlen beschritten werden. Weiterlesen

7. Februar 2020

Beschluss des Landesvorstandes vom 6.2.2020

Wir stellen fest, dass Herr Kemmerich weiterhin nicht zurückgetreten ist. Herr Kemmerich und die FDP haben seit gestern keinerlei Schritte unternommen, um den Weg freizumachen für die Wahl eines Ministerpräsidenten im Landtag, der nicht von der AfD abhängig ist. Deshalb lautet die Forderung weiterhin: Herr Kemmerich muss sofort Verantwortung übernehmen und unverzüglich zurücktreten oder die Vertrauensfrage stellen. Fragen einer Auflösung des Landtages und anschließender Neuwahlen stellen sich erst danach. Wir erwarten, dass Herr Kemmerich sich bis zum Sonntag abschließend erklärt. Wir erwarten die Aussage beider Parteien oder Fraktionen, bei einer weiteren MP-Wahl im Landtag die Wahl von Bodo Ramelow aktiv zu ermöglichen. Mit Enttäuschung aber ohne Überraschung nehmen wir zur Kenntnis, dass die CDU durch die Bestätigung Herrn Mohrings als Landesvorsitzenden ist kein Signal für eine Korrektur des politischen Dammbruchs der gestern stattfand. Ebenso enttäuschend wie wenig... Weiterlesen