Das war spitze!

Wir sind noch immer überwältigt von der bundesweiten Untersützung der Zivilgesellschaft, die ihren Protest bunt und laut gegen das Brechen des demokratischen Konsens am 05.02.20 auf die Straße gebracht hat. Wir danken den Mitwirkenden der Unteilbar-Demo und allen, die mit uns am vergangen Wochenende auf der Straße waren und Demokratie, Solidarität und ein deutliches "Nie Wieder!" einfordern. Ihr seid unglaublich. Wir sind #unteilbar!

26. Februar 2020

Wie kommt Thüringen aus der Krise?

Das fragen sich derzeit wahrscheinlich fast alle Thüringer*innen und viele Menschen in ganz Deutschland. Die Wahl Kemmerichs mit Stimmen der FDP, CDU und AfD und das Verlassen des demokratischen Konsens erschütterte das ganze Land. Nach intensiven Tagen der Verhandlungen mit RRG und der CDU, wurde am Freitag Abend, dem 21.02.20 eine scheinbare Einigung gefunden. Doch was passierte dann? Einen Tag später kommen Meldungen aus der CDU-Parteizentrale, welche alle Bemühungen wieder hinfällig erscheinen lassen. Ob und wie es nun weiter geht ist zum Redaktionsschluss noch völlig offen. Eins ist klar: "Wir als DIE LINKE. Thüringen stehen weiter zu schnellen Neuwahlen, aber der 25. April 2021 ist der früheste Termin auf den wir uns als r2g nach langen Verhandlungen mit der CDU Thüringen einigen konnten. Weiterlesen

18. Februar 2020
Susanne Hennig-Wellsow

Ein ungewöhnlicher Vorschlag

Der Vorschlag von Bodo Ramelow, unverzüglich Neuwahlen in Thüringen einzuleiten und für die Übergangszeit bis zur Konstituierung des neuen Landtages – und nur für diese(!) – Frau Lieberknecht zur Ministerpräsidentin zu wählen, ist ungewöhnlich. Aber dieser Weg ist in der gegenwärtigen Situation der einzige, der einen Ausweg aus der Regierungskrise weist. DIE LINKE und unsere bisherigen Koalitionspartner SPD und Bündnis 90/Die Grünen waren bereit, mit der CDU über die erneute Wahl von Bodo zum Ministerpräsidenten zu sprechen. Dabei war klar, dass Bodo nur dann sich zur Wahl stellen kann, wenn mindestens vier Abgeordnete der CDU im ersten Wahlgang für Bodo stimmen werden. Eine solche Zusage konnte oder wollte die CDU nicht geben. Auch hat die CDU nicht deutlich machen können, wie sie eine verlässliche und dauerhafte Zusammenarbeit mit einer r2g-Minderheitsregierung gewährleisten will und sie hat in keiner Weise deutlich gemacht, dass sie künftig nicht mehr mit der AfD kooperieren wird. ... Weiterlesen

9. Februar 2020

Auf die Stimmen der AfD wird es nicht ankommen

Die Aufforderung Herrn Gaulands, an die Thüringer AfD zeigt ihr Ziel, die demokratischen Institutionen kaputt zu machen. Wir werben für eine deutliche Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten im ersten Wahlgang, mit Stimmen von CDU und FDP. Die CDU bekennt sich zu stabilen Verhältnissen, diese entstehen nicht durch eine Enthaltung im dritten Wahlgang. Wir wollen die Reihen der Demokraten wieder schließen. Deshalb stellen wir Bodo Ramelow erst auf, wenn wir eine demokratische Mehrheit garantieren können. Auf die Stimmen der AfD wird es also nicht ankommen. Weiterlesen

8. Februar 2020

Rücktritt war überfällig

Wir nehmen mit dem Rücktritt von Herrn Kemmerich einen längst überfälligen Schritt zur Kenntnis und forcieren die schnellstmögliche Bildung einer handlungsfähigen Landesregierung mit Bodo Ramelow. Die CDU hat sich zu stabilen Verhältnissen in Thüringen bekannt, diese entstehen nicht erst mit Stimmenthaltungen in einem dritten Wahlgang. Wir fordern CDU und FDP dazu auf, im ersten Wahlgang mit einer deutlichen Mehrheit für Bodo Ramelow zu stimmen. Damit wird auch der AfD eine Spielwiese entzogen, das Amt des Ministerpräsidenten zu beschädigen. Nach der Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten kann der Weg zu geordneten Neuwahlen beschritten werden. Weiterlesen