6. August 2020
Marit Wagler, Steffen Thormann

Keine Spekulation mit Ackerland

"Ackerland gehört in Bauernhand und nicht in die Hände von Investoren und Spekulanten. Durch den Verkauf der ADIB Bad Langensalza an die Aldi-Stiftung spitzen sich die Bodenpreise im Unstrut-Hainich-Kreis weiter zu. Den Bauern und landwirtschaftlichen Erzeugern wird so auf lange Sicht die Luft abgeschnürt. Deshalb braucht es jetzt das Agrarstrukturgesetz, damit diese Spekulationen mit unseren Böden wirksam verhindert werden können.", so Steffen Thormann. Weiterlesen

30. Juli 2020

Finger weg vom freien Sonntag

Anlässlich der Forderung der IHK Erfurt die Sonntagsregelung für den Einzelhandel in Thüringen auszusetzen kommentiert Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: „Die Kolleg*innen im Einzelhandel sind in Zeiten einer Pandemie besonderen Gefahren und Belastungen ausgesetzt und brauchen ihre Freizeit. Der arbeitsfreie Sonntag ist in unserer Verfassung verankert und bedeutet für viele Menschen im Einzelhandel einen verlässlichen freien Tag, an dem sie sich von oft überlangen Ladenöffnungszeiten erholen können. DIE LINKE bleibt dabei: der freie Sonntag ist ein Anrecht, das nur in begründeten Ausnahmefällen eingeschränkt werden darf.“ Die klare Absage der Ministerin Heike Werner an den Vorstoß der IHK sei daher zu begrüßen und es bleibe zu hoffen, dass diese unsägliche Debatte damit beendet ist. Weiterlesen

15. Juli 2020
Susanne Hennig-Wellsow

Alles muss Frau selber machen!

Mit dem Paritätsgesetz haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, die Gleichberechtigung von Frauen im Thüringer Landtag voranzutreiben. Die heutige Entscheidung ist ein herber Rückschlag für diejenigen, die sich für mehr weibliche Stimmen einsetzen und ein Sieg für alle Ewiggestrigen. Das Urteil zeigt auch, dass wir den Kampf für die Gleichstellung selber führen müssen. Das heutige Entscheidungsgremium des Thüringer Verfassungsgerichtshofs bestand aus sieben Männern und zwei Frauen und votierte 6:3 gegen das Paritätsgesetz, die zwei Verfassungsrichterinnen sprachen sich dafür aus. Wäre der Thüringer Verfassungsgerichtshof paritätisch besetzt, hätte das heutige Urteil vermutlich anders ausgesehen. Die heutige Entscheidung zeigt, wie wichtig die gleichberechtigte Besetzung der vielen Ämter und Funktionen war und ist. Wir lassen uns nicht entmutigen und kämpfen gemeinsam für mehr weibliche Partizipation und eine starke feministische Perspektive. Weiterlesen