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Öffnung der WfbM in Thüringen!

Offener Brief an Ministerin Heike Werner, die Landesregierung Thüringen und die Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

Sehr geehrte Ministerin Heike Werner,

sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung,

liebe GenossInnen der Fraktion DIE LINKE.,

 

aufgrund der CORONA-Pandemie sind durch verschiedene Allgemeinverfügungen die Werkstätten für Menschen mit Behinderung (WfbM) in Thüringen faktisch geschlossen. Nahezu alle Beschäftigten dieser Werkstätten können seit Mitte März nicht mehr diese Form der tagesstrukturierenden Maßnahmen wahrnehmen und auch nicht am Produktionsprozess in den Werkstätten teilnehmen.

Diese im ersten Schritt sicher gut gemeinte Maßnahme bedarf dringender Überprüfung. Uns ist bewusst, dass es in der aktuellen Situation verstärkter Vorsichtsmaßnahmen und der strikten Einhaltung von Hygienestandards bedarf. Dies darf jedoch nicht dazu führen, dass die bestehenden WfbM zwar evtl. über Hilfsfonds in ihrem Bestehen gesichert werden, die Beschäftigten jedoch von ihrem ohnehin schon geringen und wenig wertschätzenden Werkstattlöhnen perspektivisch noch weniger zur Verfügung haben, da wirtschaftlich notwendige Aufträge in den WfbM nicht abgearbeitet werden können. 

 

Völlig außen vor bleibt bei dem Betretungsverbot auch der zwischenmenschlich-soziale Stellenwert der WfbM. Für viele Beschäftigten ist die Werkstatt der zentrale Ort für ein Miteinander. Dort erhalten sie sozialpädagogische Begleitung, werden in alltagspraktischen Dingen unterstützt und erhalten auch zielgruppenorientiert aktuelle Informationen. Dies alles ist mit der Schließung der WfbM weggebrochen.

 

Aus diesem Grund fordern wir hiermit die Landesregierung und die zuständige Ministerin auf, die schnellstmögliche Öffnung die Werkstätten für Menschen mit Behinderung zu ermöglichen!

 

Analog zu der Allgemeinverfügung des Freistaates Sachsen schlagen wir vor, dass 

 

“durch den Leiter der Werkstatt für behinderte Menschen bzw. durch den Leiter des anderen Leistungsanbieters diejenigen Menschen mit Behinderungen [von den Zugangsbeschränkungen nach §10 Abs. 1 Thüringer Verordnung zur Verlängerung und Änderung der erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 vom 18. April 2020] ausgenommen werden, die zur Aufrechterhaltung des wirtschaftlichen Betriebs der Werkstatt für behinderte Menschen oder des anderen Leistungsanbieters in besonders wichtigen Teilbereichen, insbesondere bei Verträgen, mit Dritten auf Außenarbeitsplätzen oder im Bereich der Dienstleistung / Produktion zwingend erforderlich sind. Die Werkstatt für behinderte Menschen oder der andere Leistungsanbieter hat in diesem Fall dafür Sorge zu tragen, dass die erforderlichen hygienischen Maßnahmen umgesetzt werden.”

Quelle:
https://www.coronavirus.sachsen.de/download/SMS-Allgemeinverfuegung-WfbM-2020-04-17.pdf

 

Mit solidarischen Grüßen

Knut Meenzen
Mitglied des SprecherInnenrates


Termine

Mitgliederversammlungen

  • 14. März 2020 (abgesagt wegen Corona)
  • 20. Juni 2020 (verschoben auf 20. Juli 2020)
  • 20. Juli 2020 (Videokonferenz)
  • 12. September 2020

Ort und Zeit wird rechtzeitig bekannt gegeben.

Sprecherinnenrat

Nancy Frind und Knut Meenzen

Knut Meenzen (SHK)
E-mail

Nancy Frind (EF)
E-mail

DIE LINKE. Thüringen
Eugen-Richter-Str. 44
99085 Erfurt