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Knut Meenzen

Bundesverfassungsgericht macht Weg frei zur Europawahl

Am 15. April 2019 hat das Bunderverfassungsgericht beschlossen, dass alle Menschen, die unter "Vollbetreuung" stehen oder als schuldunfähig geschlossen untergebracht sind, an der Europawahl teilnehmen dürfen. Auf Antrag unter anderen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag hat sich das Bundesverfassungsgericht erneut mit diesem Thema befasst und wieder die schwarz-rote Regierungskoalition im Bundestag in ihre Grenzen verwiesen. Die UN-Behindertenrechtskonvention wurde von Deutschland vor zehn Jahren ratifiziert - es wird Zeit, dass endlich auf allen Ebenen danach gehandelt wird und nicht nur dann, wenn es gerade mal passt. Nach dem Urteil dürfen alle an der Europawahl am 26. Mai teilnehmen, die vorher von diesen Wahlrechtsausschlüssen betroffen waren. Es bedarf lediglich aufgrund der... Weiterlesen


Knut Meenzen

LAG selbstbestimmte Behindertenpolitik unterstützt Kommunalwahlkampf

Am 26. Mai finden in Thüringen Kommunalwahlen statt. Nach einem Beschluss des Thüringer Landtages dürfen nun endlich auch alle Menschen mit Behinderungen daran teilnehmen, die früher aufgrund von Wahlrechtsausschlüssen davon ausgeschlossen waren. Das ist ein großer Schritt in Richtung Gleichberechtigung Aller. In vielen Landkreisen, Städten und Gemeinden kandidieren in diesen Jahr Menschen für kommunale Mandate, die bisher wenig mit Behindertenpolitik zu tun hatten. Auch haben sich noch zu wenige Wählerinnen und Wähler bisher mit dem Thema Inklusion und Barrierefreiheit auseinandergesetzt. Um behindertenpolitische Themen mehr in die Kommunalpolitik einfließen zu lassen, unterstützt unsere LAG in diesem Jahr inhaltlich und personell die Wahlkämpferinnen und -kämpfer vor Ort. Dazu... Weiterlesen


Solidarität mit Nancy!

Als Werkstatträtin hat unsere Sprecherin Nancy Frind eine Einladung an den Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow in das Erfurter Christopheruswerk ausgesprochen. Bodo Ramelow hat diese Einladung im März angenommen und im Nachgang die dortigen Werkstätten als "Inklusionsbetrieb" beschrieben, sowie erklärt, dass die Diskussion über die WfbM nichts an deren Daseinsberechtigung ändert. Unter anderem diese Aussagen haben bundesweit massive Kritik von Behindertenrechtsaktivisten ausgelöst. In diesem Zusammenhang ist auch unsere Sprecherin von verschiedenen Seiten angefeindet worden. Wir können alle unterschiedliche Meinungen zum Umgang mit Werkstätten für Menschen mit Behinderungen haben. Dies muss aber im Dialog bearbeitet werden und nicht über Anfeindungen. Aus diesem Grund... Weiterlesen


Wahlrechtsausschlüsse umgehend abschaffen!

Bereits seit vor 10 Jahren die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert worden ist, hätte es ein Wahlrecht für alle Menschen in Deutschland geben müssen. Spätestens aber nach dem aktuellen Richterspruch des Bundesverfassungsgerichtes ist es nicht mehr hinnehmbar, dass weiterhin Wahlrechtsausschlüsse bestehen. Wir fordern hier umgehend Handeln seitens der Verantwortlichen in Land und Bund. Die bestehenden Reglungen müssen rechtzeitig dahingehend verändert werden, dass alle Menschen das Recht zum Wählen haben. Weiterlesen


Mich einbringen heißt, aktiv am Leben teilzunehmen

Erich Wiedenbauer / Erich Wiedenbauer
Erich Wiedenbauer

Hallo ein ganz herzliches Dankeschön für die nette Aufnahme in der LAG Linke. Ich freue mich nun auch aktiv und als Betroffener ein Stück in der Behindertenarbeit mit reden und mitarbeiten zu können. Mich einbringen auch als Behinderter heißt aktiv am Leben teilzunehmen und nicht in meinen 4 Wänden zu bleiben. Allen die mir dadurch die Möglichkeit einräumen ein ganz herzliches Dankeschön. Erich Wiedenbauer Weiterlesen


Sprecher*innenrat

Nancy Frind und Knut Meenzen

Knut Meenzen (SHK)
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Nancy Frind (EF)
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DIE LINKE. Thüringen
Eugen-Richter-Str. 44
99085 Erfurt