Leben in Würde und Solidarität

DIE LINKE in Thüringen lässt sich von dem Ziel leiten, „dass alle Menschen unabhängig davon, in welcher Region der Erde sie leben, selbstbestimmt, in Würde und Solidarität leben können“. Gerade in den Kommunen, wo das Leben der EinwohnerInnen stattfindet, kann DIE LINKE „als Sachwalterin der sozialen und demokratischen Interessen der Wählerinnen und Wähler“ wirken, ohne die wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklungen zu vernachlässigen.

Dass die langjährigen Forderungen der Partei DIE LINKE auf allen Ebenen vom Bundestag bis zur kommunalpolitischen Ebene wirken, zeigen zum einen die Entwicklungen im Land Thüringen. Mit dem neuen Landesarbeitsmarktprogramm wurde ein Schritt in die richtige Richtung gegangen, um bessere Bedingungen für die Beratung, Begleitung, Qualifizierung und Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt zu schaffen, auch wenn damit die Forderungen der LINKEN nach einem öffentlich-geförderten Beschäftigungssektor noch lange nicht erfüllt sind.

DIE LINKE. Thüringen ist seit Jahren aktiv an der Seite der Kommunen für eine bessere Finanzausstattung. Die CDU-SPD-Regierung spart mit ihrem Landeshaushalt 2012 die Kommunen des Freistaates Thüringen zu Tode. Ein Großteil der kommunalen Aufgaben im kulturellen und sozialen Bereich können nicht mehr finanziert und realisiert werden. DIE LINKE. wird sich den geplanten Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich entgegen stellen

Die Folgen politischer und wirtschaftlicher Entscheidungen von der EU über den Bund bis zum Land werden in den Kommunen zuerst spürbar. Das haben die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise, beispielsweise beim Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen, in der jüngsten Vergangenheit deutlich gezeigt. Aber auch die Atomkatastrophe in Japan hat die Einstellungen und Ängste der Bevölkerung dramatisch beeinflusst und dazu geführt, neue Handlungsstrategien in den Kommunen zu entwickeln. Der Ruf nach kommunaler Selbstverwaltung bekommt gerade in Zeiten knapper öffentlicher Finanzierungsgrundlagen immer mehr Bedeutung. Kommunale Selbstverwaltung ist kein Selbstzweck. Sie ist jedoch eng mit der Finanzausstattung der Kommunen verbunden. Die Gebiets-, Finanz- und Planungshoheit, die Hoheit über das Personal, die Organisation und die Verwaltung sind verfassungsmäßig garantierte Rechte der Kommunen und müssen weiterentwickelt – nicht eingeschränkt – werden. Dazu ist eine sachgerechte Finanzausstattung unerlässlich.

DIE LINKE ist Partnerin im Bündnis für mehr Demokratie, Partnerin beim Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik, streitet für die Abschaffung der Kommunalabgaben, hat sich erfolgreich für die Abschaffung der Bannmeile um den Thüringer Landtag oder die Wiedereinführung der Stichwahlen in den Kommunen eingesetzt. Links wirkt – und die Forderungen der LINKEN finden inzwischen ihren Niederschlag in den Aktivitäten anderer Parteien und der Landesregierung.

Aber auch auf der kommunalen Ebene zeigen zahlreiche Beispiele, dass durch

• die weitere Entwicklung von Demokratie und Mitbestimmung (Bürgerbeteiligungshaushalte Großbreitenbach),
• die Verbesserung der Zukunftschancen für Kinder- und Jugendliche (Gemeinschaftsschulen – Jena, Schulobstprogramm im Altenburger Land),
• breite Kultur- und Bildungsangebote (Sport und Jugendzentrum – Neuhaus, Theater Hildburghausen),
• den Erhalt der kommunalen Infrastruktur und Wirtschaft (Eisfeld),
• die Schaffung und Verbesserung eines nachhaltigen Lebensumfeldes (Agenda 21),
• soziale und integrative Angebote und Einrichtungen (soziale Stadt Sömmerda und Weimar),
• zukunftsfähige Verwaltungs- und Gebietsstrukturen für Thüringen (Trusetal-Brotterode)

die Ziele links-alternativer, sozialistischer Politikansätze erfolgreich realisiert werden können.

Überall dort, wo Einwohnerinnen und Einwohner in die Vorbereitung von Entscheidungen einbezogen werden und transparentes Verwaltungshandeln auf der Tagesordnung steht, zeigen sich Erfolge. Ziel der LINKEN ist es, die kommunale Demokratie auszubauen. Je mehr Einwohnerinnen und Einwohner an den Beratungs- und Entscheidungsprozessen beteiligt sind, umso mehr wird die kommunale Daseinsvorsorge gesichert.

Infolge der sozialen Situation vieler Einwohnerinnen und Einwohner werden Angebote zur Selbsthilfe, zur Unterstützung in schwierigen Lebenslagen oder auch bei der Organisation alternativer Freizeitangebote in den Kommunen eine zunehmende Rolle spielen.

Unsere Ziele Dort, wo DIE LINKE. Verantwortung in den Städten und Gemeinden übernimmt, darf es in den Bereichen der kommunalen Daseinsvorsorge, also bei

• der gesundheitlichen und sozialen Betreuung der Einwohnerinnen und Einwohner,
• der Gewährleistung des (über)örtlichen öffentlichen Personennahverkehrs,
• der Versorgung mit Energie und Wasser, der Abwasserbeseitigung und -reinigung und der Abfallentsorgung,
• der Sicherung und Förderung eines bedarfsgerechten öffentlichen Angebotes an Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen,
• der Entwicklung der Freizeit- und Erholungseinrichtungen sowie des kulturellen und sportlichen Lebens,
• der harmonischen Gestaltung der Gemeindeentwicklung unter Beachtung der Belange der Umwelt und des Naturschutzes, des Denkmalschutzes und der Belange von Wirtschaft und Gewerbe,
• der Bauleitplanung,
• dem öffentlichen Wohnungsbau

und anderen für die Kommunen wichtigen Bereichen nicht nur um die Verteidigung des Bestehenden gehen. Ziel muss es sein, die Bereitschaft dafür zu entwickeln, Daseinsvorsorge auch als Entwicklungsprozess zu begreifen und damit die Angebote für alle Einwohnerinnen und Einwohner ständig weiter zu verbessern.

Mit den Änderungen der Sozialgesetze stehen gerade die Landkreise und kreisfreien Städte vor großen Herausforderungen. Auch wenn DIE LINKE. dabei bleibt, dass Hartz IV weg muss, gibt es in den öffentlichen Verwaltungen Spielräume, die genutzt werden müssen. Einer weiteren Privatisierung der kommunalen Daseinsvorsorge stellen wir uns entgegen, Bestrebungen zur Rekommunalisierung werden von uns unterstützt.