Gedanken zum Thema Daseinsvorsorge

Das haben wir in den vergangen (mindestens) 15 Jahren erlebt: Auf Bestreben des Kapitalismus (Neoliberalismus) werden zunehmend alle staatlichen Aufgaben, die traditionell im Verantwortungsbereich der öffentlichen Hand lagen, für den Wettbewerb geöffnet und den Strategien, den Effektivitäts- und Verwertungsmaßstäben global operierender Unternehmen unterworfen.
Unternehmen der privaten Wirtschaft aus dem In- und Ausland entdecken den Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge als profitablen und wachsenden Markt und stehen bereit, die gesamte Ver- und Entsorgung von Ländern, Kreisen und Kommunen zu übernehmen. Dabei erweist sich – von wenigen Ausnahmen abgesehen – in der Endkonsequenz, dass mit der Privatisierung weder „günstigere Kosten“, „effizientere Dienstleistungen“, geschweige denn „mehr Arbeitsplätze“, verbunden sind.Angesichts dieser Situation stellt sich die generelle Frage, ob Belange der so genannten Daseinsvorsorge prinzipiell der Verwertungslogik des Kapitals unterworfen werden dürfen. Eine Zukunftsgesellschaft, die die LINKE anstrebt, muss diese Frage mit einem unbedingten NEIN beantworten.

Aber es ist der weitergehende Aspekt zu diskutieren, was unter Daseinsvorsorge zu verstehen ist und welche Bereiche dazu zählen.

In einschlägigen und Fachlexika finden sich unterschiedliche Deutungen dazu. Fest steht: der Begriff ist umstritten, z. T. unscharf formuliert. Als Quintessenz dürfte bleiben, dass Daseinsvorsorge die Tätigkeit von Staat und Gemeinden zur Versorgung der Gesellschaft mit lebenswichtigen Gütern umfasst. Das bedeutet, es geht um zwei Prämissen, erstens die Hoheit (d.h. auch die Eigentümerschaft) liegt bei der öffentlichen Hand und zweitens es geht um die Sicherung der Verfügbarkeit von Gütern, die für das Funktionieren der Gesellschaft unabdingbar sind.

Zum ersten Punkt: Die Erfahrungen in der heutigen Gesellschaft beweisen, dass die Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand bleiben muss und unter demokratische Kontrolle gehört. Sie darf nicht zum Spekulationsobjekt werden, welches von anderen als von gesamtgesellschaftlichen Interessen geleitet wird. Und die Menschen sollten selbst darüber entscheiden können, wie sie die Daseinsvorsorge für ihr Gemeinwesen zukünftig gestalten wollen. Zudem müssen ein gleichberechtigter, diskriminierungsfreier Zugang und gleichzeitig ein an qualitativen Standards orientiertes, dauerhaftes und verlässliches Angebot gewährt werden.

Zum zweiten Punkt: Aufgaben der Daseinsvorsorge sind einem gesellschaftlichem Wandel unterzogen. Das bedeutet den wesentlichen Inhalt der Daseinsvorsorge den modernen Gegebenheiten anzupassen und ihren Rahmen zu erweitern. Als „klassische“ Daseinsvorsorge galten bisher die öffentliche Grundversorgung mit Energie, Wasser, Entsorgung von Abfall und Abwasser, ÖPNV, Straßenbau und Straßenreinigung, Sozialhilfe, Jugendhilfe, Kindertagesstätten, Schulträgerschaft, Wohnungsbau, Kulturpflege, Gesundheitswesen, Krankenhäuser, Rettungsdienst, Katastrophenschutz, Schwimmbäder, Bibliotheken, Museen, Altenheime. Das ist alles richtig und an vielen Stellen muss es aktuell darum gehen, diese Bereiche wieder in die Hoheit der öffentlichen Hand zurückzuführen (z.B. Stromnetze).

Aber es sollten zumindest zwei weitere Komponenten hinzugefügt werden.

Einmal muss im 21. Jahrhundert Daseinsvorsorge auch bedeuten, für die künftigen Generationen lebenswerte Bedingungen in Land und Kommunen zu gestalten. Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit und Demokratie müssen somit zum entscheidenden Kriterium für Daseinsvorsorge werden. Zum zweiten muss der Katalog Daseinsvorsorge um das Tableau „Medien“ erweitert werden. In einer vorwiegend wissensbasierten Gesellschaft muss der Zugang zu Information, die Vermittlung von Wissen (und damit von Humanwerten) sowie der Zugang zu Bildung in den Rang einer öffentlichen Grundversorgung erhoben werden. Dabei ist dreierlei zu leisten, der Entzug der Privat-Medien aus kapitalistischem Besitz, eine Neuorganisation der öffentlich-rechtlichen Medien und die Zusammenführung unter neuen gesellschaftlich-demokratischen Kriterien. Dabei muss demokratische Kontrolle und innerbetriebliche Mitbestimmung deutlich anders organisiert und als Grundkriterium Staatsferne in der Organisation und konkreter Arbeit gewährleistet werden. Nur so wird es möglich sein, einen unabhängigen und qualitätsvollen Journalismus zu garantieren.

Nehmen wir diese Punkte als Denkanstöße, um unser gerade beschlossenes Parteiprogramm mit Leben zu erfüllen.

20.12.2011

Thomas Bienert
Mitglied des Landesvorstandes DIE LINKE. Thüringen