Liebe Genossinnen und Genossen,
mit dem Jahr 2012 erfolgt der Auftakt für eine Reihe von Entscheidungen mit denen bestimmt wird in welche Richtung sich Politik und damit Gesellschaft in den nächsten Jahren weiter entwickelt.
Wahlen spielen dabei immer wieder eine große Rolle. Sie sind ein Aspekt mit dem sich Bürgerinnen und Bürger in den Verlauf der Entwicklung einmischen können. Für 2012 stehen Wahlen zu den Landräten hauptamtlichen Bürgermeistern und Oberbürgermeistern an. Der Landesparteitag in Sömmerda hat mit der Wahlstrategie wichtige Leitlinien unseres Herangehens beschlossen.
Ziel der Partei DIE LINKE. in Thüringen ist es,
1. in allen kreisfreien Städten sowie allen Landkreisen, in denen es keine geeigneten BewerberInnen anderer Parteien oder Einzelpersonen gibt, die die Zielsetzung dieser Strategie umsetzen können, eigene Kandidatinnen und Kandidaten für die kommunalen Wahlämter als Landrat/Landrätin oder (Ober)BürgermeisterInnen zu gewinnen und damit aus den Wahlen 2012 gestärkt hervorzugehen,
2. erstmals in Thüringen eine/einen Landrätin/Landrat mit dem Mandat DIE LINKE. zu stellen,
3. alle bisherigen BürgermeisterInnenmandate erfolgreich zu verteidigen und weitere „Rote Rathäuser“ zu etablieren, die für mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz im Land sorgen,
4. ein personelles Angebot für die nach der Sommerpause 2012 zu wählenden Beigeordneten (in den kreisfreien Städten der BürgermeisterInnen) zu unterbreiten,
5. den Kommunen im Land eine Finanzausstattung zu verschaffen, die die Realisierung der Aufgaben ermöglicht,
6. die Möglichkeiten zur direkten Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern zu verbessern. Diese Ziele sind für uns kein Selbstzweck. Es geht darum linke, emanzipatorische Politik weiter in unserer Gesellschaft zu verankern.
Wir wollen aufzeigen, dass auch unter den derzeitigen politischen Rahmenbedingungen die Möglichkeit besteht eine Politik der sozialen Gerechtigkeit zu entwickeln und mit entsprechenden Instrumentarien auf kommunaler Ebene zu verwirklichen.
Mit dem Erfolg bei diesen Wahlen wollen wir aber auch den Grundstein für die Erfolge bei den Landtags-, Bundestages-, Europa- und Kommunalwahlen in den nächsten Jahren legen. Nur so können wir unseren Einfluss auf allen Politikebenen weiter erhöhen, um Politik für die Mehrheit der Menschen machen zu können. Diese ist darauf gerichtet soziale Gerechtigkeit durchzusetzen, eine gute Ausbildung für alle zu gewährleisten, ein Einkommen zum Auskommen zu sichern die Umwelt zu schützen und mehr Bürgerbeteiligung zu schaffen.
Überall dort, wo Einwohnerinnen und Einwohner in die Vorbereitung von Entscheidungen einbezogen werden und transparentes Verwaltungshandeln auf der Tagesordnung steht, zeigen sich Erfolge. Unser Ziel ist es, die kommunale Demokratie auszubauen. Je mehr Einwohnerinnen und Einwohner an den Beratungs- und Entscheidungsprozessen beteiligt sind, umso mehr wird die kommunale Daseinsvorsorge gesichert.
Um bei den Wahlen erfolgreich zu sein braucht es die Kraft und das Engagement der ganzen Partei, jedes einzelnen Mitglieds und Sympathisanten. Bisher stehen 44 Kandidatinnen und Kandidaten unserer Partei in ganz Thüringen zur Wahl, die unserer Unterstützung brauchen. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass die Wahlen am 22. April 2012 zu einem Erfolg für unsere Partei werden und dass wir damit gut Voraussetzungen für den Wahlzyklus bis 2014 schaffen.
Knut Korschewsky
Vorsitzender
Leben in Würde und Solidarität
Leitlinien der Partei DIE LINKE Thüringen für die Kommunalwahlen 2012
DIE LINKE in Thüringen lässt sich von dem Ziel leiten, „dass alle Menschen unabhängig davon, in welcher Region der Erde sie leben, selbstbestimmt, in Würde und Solidarität leben können“. Gerade in den Kommunen, wo das Leben der EinwohnerInnen stattfindet, kann DIE LINKE „als Sachwalterin der sozialen und demokratischen Interessen der Wählerinnen und Wähler“ wirken, ohne die wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklungen zu vernachlässigen.
Dass die langjährigen Forderungen der Partei DIE LINKE auf allen Ebenen vom Bundestag bis zur kommunalpolitischen Ebene wirken, zeigen zum einen die Entwicklungen im Land Thüringen. Mit dem neuen Landesarbeitsmarktprogramm wurde ein Schritt in die richtige Richtung gegangen, um bessere Bedingungen für die Beratung, Begleitung, Qualifizierung und Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt zu schaffen, auch wenn damit die Forderungen der LINKEN nach einem öffentlich-geförderten Beschäftigungssektor noch lange nicht erfüllt sind.
Forderungen der Partei DIE LINKE. Thüringen zu Kommunalfinanzen
Die Thüringer Gemeinden und Städte befinden sich seit Jahren in einer Situation, die es ihnen zunehmend erschwert, die gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen und durch eigene Leistungsangebote das Leben in den Kommunen lebenswert zu gestalten. Die Ursachen für diese Entwicklung sind vordergründig nicht bei den Kommunen selbst zu suchen. Vielmehr hat das Land Thüringen in den vergangenen Jahren durch willkürliche Kürzungen, intrasparente Berechnungen des kommunalen Finanzbedarfs, politisch motivierte Unterstellungen bei den Prognosen zu kommunalen Einnahmen und eine überproportionale Beteiligung der Kommunen an der Konsolidierung des Thüringer Landeshaushaltes diese Krise der kommunalen Haushalte maßgeblich herbeigeführt.
Gedanken zum Thema Daseinsvorsorge
Das haben wir in den vergangen (mindestens) 15 Jahren erlebt: Auf Bestreben des Kapitalismus (Neoliberalismus) werden zunehmend alle staatlichen Aufgaben, die traditionell im Verantwortungsbereich der öffentlichen Hand lagen, für den Wettbewerb geöffnet und den Strategien, den Effektivitäts- und Verwertungsmaßstäben global operierender Unternehmen unterworfen.
Unternehmen der privaten Wirtschaft aus dem In- und Ausland entdecken den Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge als profitablen und wachsenden Markt und stehen bereit, die gesamte Ver- und Entsorgung von Ländern, Kreisen und Kommunen zu übernehmen. Dabei erweist sich – von wenigen Ausnahmen abgesehen – in der Endkonsequenz, dass mit der Privatisierung weder „günstigere Kosten“, „effizientere Dienstleistungen“, geschweige denn „mehr Arbeitsplätze“, verbunden sind.
