News von die-linke.de

Presserklärungen der LINKEN
DIE LINKE.
Erklärung der Parteivorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und dem Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Dr. Gregor Gysi:
Zur Essener Kundgebung: "Stoppt die Bombardierung Gazas ­- Für ein Ende der Eskalation im Nahen Osten" erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn:
Am 20. Juli jährt sich zum 70. Mal der Tag des Attentats auf Adolf Hitler. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn:
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur sogenannten Rechtsvereinfachung im SGB II hat ihren Abschlussbericht erstellt. Dieser geheime Bericht wurde durch Whistleblower bekannt. Er enthält neben einigen Vorschlägen, die Verbesserungen für die Betroffenen bringen würden (z. B. die Abschaffung des...
Die Grünen Umweltminister aus den Ländern Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hessen und Baden-Württemberg haben jetzt noch vor der Sommerpause Anträge in den Bundesrat eingebracht, die das Bergrecht und das Wasserhaushaltsgesetz so ändern, dass Fracking in Deutschland reguliert durchgeführt werden...
Die Vorsitzenden von Partei und Fraktion der LINKEN, Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi, fordern angesichts der neuen Eskalation des israelisch-palästinensischen Konflikts entschlossene deeskalierende Schritte der internationalen Gemeinschaft. Sie erklären:
Die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, erklärt anlässlich des Bundesratsbeschlusses für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns:
Zur Recherche des ARD-Magazins MONITOR, die Bundeswehr verschweige zivile Opfer ihrer Kampfoffensive von 2010, erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zum Treffen der EU-Innenminister zur Flüchtlingspolitik erklärt Katina Schubert, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der Partei DIE LINKE:
 

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Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

17. Juli 2014 Presse/Knut Korschewsky/Gesellschaft-Demokratie/Inneres/Justiz

Neue Antikorruptionsrichtlinie: Landesregierung soll Fachleute hören und endlich liefern

„Die Landesregierung muss in Sachen Überarbeitung der veralteten Antikorruptionsrichtlinie endlich Ergebnisse liefern und darf dabei auch nicht die Sachkompetenz von Fachleuten ignorieren“, so LINKE-Abgeordneter Knut Korschewsky nach der Antwort der Landesregierung heute im Plenum zum Arbeitsstand bei der Antikorruption in Thüringen.  Mehr...

 
15. Juli 2014 Presse/Bodo Ramelow/Susanne Hennig-Wellsow/Frank Kuschel/Knut Korschewsky/Inneres/Gesellschaft-Demokratie

Umtriebe des NPD-Funktionärs und Geheimdienstspitzels Trinkaus aufgeklärt

Im Beisein der Obleute wurde heute der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses 5/1 an Landtagspräsidentin Birgit Diezel übergeben. Das Gremium hatte sich mit der „Bespitzelung, Herabwürdigung und Infiltration von Parteien, Fraktionen und Vereinen durch einen als V-Mann geführten führenden Neonazi“ zu befassen. Gemeint waren Aktivitäten des früheren Erfurter NPD-Kreisvorsitzende und ehemaligen Spitzels („V-Mann“) des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz Kai-Uwe Trinkaus. Mehr...

 
4. Juli 2014 Presse/Ralf Kalich/Inneres

Neuer Verstoß des Verfassungsschutzes wundert nun wirklich nicht

Zur MDR-Meldung, dass das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz bei der Beschaffung von technischen Geräten gegen Beschaffungs-Vorgaben verstoßen hat, erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Ralf Kalich: „Das wundert nun wirklich nicht. Wer schon bei der Beschaffung von Informationen keinerlei Scheu kennt und hochgefährliche Neonazis in seinen Dienst stellt, wer sich jedweder Kontrolle seiner Tätigkeit entzieht und sogar Büros räumt, wenn die Öffentlichkeit von deren Existenz erfährt, der kauft auch Hilfsmittel und Gegenstände unter Umgehung üblicherweise geltender Regelungen“, so Kalich. Mehr...

 
4. Juli 2014 Presse/Sabine Berninger/Medien/Inneres

Weiterer Skandal dieser Landesregierung

Dass der Innenminister den Thüringer Datenschutzbeauftragten Dr. Hasse tatsächlich in einen Rechtsstreit zwingt, damit er seine Aufgabe erfüllen kann, hält Sabine Berninger, justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, „für einen weiteren Skandal dieser Landesregierung.“ Mehr...

 
2. Juli 2014 Presse/Sabine Berninger/Inneres

Flächendeckenden Brand- und Katastrophenschutz auch künftig zu sichern, ist Herausforderung an Landespolitik

Anlässlich der Vorstellung des diesjährigen Brand- und Katastrophenschutzberichts durch den Thüringer Innenminister am heutigen Tag in Arnstadt richtet die LINKE-Landtagsabgeordnete und Innenausschussmitglied Sabine Berninger ihren „Glückwunsch und Dank für 150 Jahre Engagement an die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Arnstadt“ , die am kommenden Samstag zum zweiten Mal einen „Tag der Rettung“ begeht. Mehr...

 
17. Juni 2014 Presse/Ralf Kalich/Inneres

Bericht offenbart, wie überflüssig Verfassungsschutz-Amt ist

Zur Vorstellung des Thüringer Verfassungsschutzberichts durch den Thüringer Innenminister erklärt Ralf Kalich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Das jährlich wiederkehrende Ritual der Vorstellung des so genannten Verfassungsschutzberichts offenbart wenig bis nichts über die tatsächliche Bedrohung der Demokratie, belegt damit aber in schöner Regelmäßigkeit die völlige Überflüssigkeit des Thüringer Verfassungsschutz-Landesamts.“ Mehr...

 
13. Juni 2014 Inneres/Presse/Katharina König

Linksfraktion thematisiert im Landtag konspirative Verfassungsschutz-Außenstelle

Wie der MDR Thüringen heute berichtete, unterhält das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz neben seinem Haus in der Erfurter Haarbergstraße eine über Jahre geheim gehaltene weitere Außenstelle in der Häßlerstraße neben dem "Tegut"-Markt. Erst vor wenigen Wochen sei eine Beschilderung erfolgt. Die Linksfraktion im Thüringer Landtag kritisiert nicht nur die Schnüffelpraxis als solches, sondern auch die örtliche Wahl des Lauschpostens: "Wenn der Thüringer Verfassungsschutz mit seinen Observanten, V-Mannführern und der Überwachungstechnik seit Jahren konspirativ im selben Gebäude agiert, in dem medizinische Praxen und eine Kanzlei, die Mitglied der Erfurter juristischen Gesellschaft e.V. ist, ihren Sitz haben, ist das schon bezeichnend. Wenn der Geheimdienst dort nun ungestört weiter operiert, während im Nachbarhaus der Thüringer Datenschutzbeauftragte offiziell residiert, ist dass in unseren Augen eine Frechheit", so die LINKE-Abgeordnete Katharina König, die auch Mitglied im Innenausschuss des Landtages ist. Mehr...

 
2. Juni 2014 Presse/Katharina König/Inneres/Gesellschaft-Demokratie

Verfassungsschutz spioniert Postsendungen aus

In den letzten Tagen berichteten verschiedene Medien über die Postüberwachungspraxis des US-Geheimdienstes „NSA“, welcher auch Briefe und Pakete abfängt, öffnet und Inhalte manipuliert. Wie nun aus der Antwort einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, kommen Postüberwachungen in Thüringen nicht nur bei strafprozessualen Anlässen oder der Überprüfung von Haftpost bei Gefangenen zum Einsatz. Auch der Thüringer Verfassungsschutz benutzt mehrere tausend Euro teure Geräte von einem „Staatstrojaner“-Hersteller um Postsendungen mit „Dampferzeugern“ zu öffnen, auszuspionieren und wieder zu verschließen. Mehr...

 
16. Mai 2014 Presse/Katharina König/Gesellschaft-Demokratie/Inneres/Antifaschismus

Geheimdienst rechtsstaatlich nicht zu reformieren

„Ein Geheimdienst kann keinen rechtsstaatlichen Ausgleich erzielen zwischen einem Frühwarnsystem für Gefahren für eine demokratischen Gesellschaft und dem zu garantierenden Grundrechtsschutz“, resümiert Katharina König, Mitglied des Innenausschusses für DIE LINKE, nach der heutigen Anhörung zu den Geheimdienst-Reformversuchen der Landesregierung und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen.  Mehr...

 
14. Mai 2014 Presse/Katharina König/Inneres/Gesellschaft-Demokratie/Antifaschismus

König und Pelke: Einsetzung eines NSU-Untersuchungsausschuss in Hessen ist sachgerecht und dient der Aufklärung!

Katharina König, Obfrau der Fraktion DIE LINKE, und Birgit Pelke, Obfrau der Fraktion der SPD im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss, erklären angesichts der Aussagen der Fraktionen SPD und DIE LINKE im hessischen Landtag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: „Wir sind den beiden hessischen Fraktionen dankbar für den nun endlich stattfindenden Versuch der Aufklärung in einem Untersuchungsausschuss zu den vielen offenen Fragen in Bezug auf die Taten des NSU in Hessen sowie das mögliche Fehlverhalten bis hin zu Verstrickungen hessischer Sicherheitsbehörden."  Mehr...

 

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