News von die-linke.de
Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag
Angemessenheit und Wirtschaftlichkeit bestimmter Arbeitsfördermaßnahmen ist fraglich
„Angesichts der Kürzung der Bundesmittel für die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt um 110 Mio. Euro ist die in Thüringen vorgenommene Orientierung auf Weiterbildung richtig“, betont Ina Leukefeld, die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Mehr...
Gute Nachrichten für Schloss Wilhelmsthal
Katja Wolf begrüßt es ausdrücklich, dass Minister Matschie Sanierungsmittel für Schloss Wilhemsthal freigegeben hat, und spricht von einer „überfälligen Entscheidung“. Mehr...
Eine Überprüfung von ACTA wird der Problematik nicht gerecht
Zur aktuellen Erklärung, dass die EU-Kommission den umstrittenen ACTA-Vertrag vom Europäischen Gerichtshof überprüfen lassen will, um klären zu lassen, ob Grundrechte verletzt würden, erklärt Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: Mehr...
Wahlvorschläge der LINKEN für die Bundesversammlung
Die Fraktion DIE LINKE unterbreitet für die Wahl der Thüringer Mitglieder der 15. Bundesversammlung folgende Wahlvorschläge: Mehr...
Hohe Zustimmung der LINKEN für Constanze Kurz als neue Thüringer Datenschutzbeauftragte
Nachdem sich heute in der Fraktionssitzung der LINKEN die beiden Kandidaten für das Amt des Thüringer Datenschutzbeauftragten, Lutz Hasse und Constanze Kurz, vorgestellt haben, spricht Bodo Ramelow von „respektablen Bewerbungen“. Jedoch werde die Kandidatin der Fraktion Bündnis90/Die Grünen bei der Wahl am Freitag im Landtag „wohl eine sehr hohe... Mehr...
Haushaltssperre gelockert, aber Probleme nicht gelöst
Zu der Entscheidung des Kabinetts, die Haushaltssperre von 60 auf 41 Millionen Euro zu senken und die Minsterinnen und Minister selbst entscheiden zu lassen, wo sie das Geld kürzen, sagt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: Mehr...
Bessere Sozialgesetze zur Entlastung der Sozialgerichte
Mit Blick auf die Äußerungen des Thüringer Sozialrichterbundes über einen leider nur leichten Rückgang der Klagezahlen bei den Sozialgerichten im Land, fordert Ralf Hauboldt, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, „betroffenenfreundliche und klarer gefasste Sozialgesetze“. Mehr...
Junge Union Saalfeld-Rudolstadt macht den Bock zum Gärtner
Ausgerechnet einen Vertreter des Landesamtes für Verfassungsschutz hat die Junge Union Saalfeld-Rudolstadt zu einem Vortrag über „Rechtsextremismus in Thüringen und im Kreis Saalfeld-Rudolstadt“ am kommenden Donnerstag eingeladen. Mehr...
Keine städtische Finanzierung der Neonaziszene!
Bezug nehmend auf Gerüchte über ein Kaufangebot für das von Neonazis genutzte „Braune Haus“ in Jena-Lobeda an die Stadt sagt die LINKE-Abgeordnete Katharina König: „Die Stadt und ihre Eigenbetriebe dürfen nicht den Wünschen der Rechten nachkommen und der Naziszene die ca. 180.000 Euro in den Schlund werfen.“ Mehr...
Thüringer Landesverwaltungsamt erschwert rechtsstaatliches Verfahren
Als „skandalös, schwer durchschaubar“ und als eine „klare Benachteiligung der Gegner der umstrittenen 380 kV-Leitung“, bezeichnet Petra Enders den Umgang mit dem Planfeststellungsbeschluss. Es ist kaum nachvollziehbar, dass sich eine der größten Thüringer Behörden in einem solch brisanten Verfahren, wie dem der Planfeststellung zur 380 kV-Leitung... Mehr...
