DIE LINKE. Thüringen

Joachim Gauck ist für die Linke nicht wählbar

Mon, 20 Feb 2012 14:13:00 +0100

Zum Vorschlag, Joachim Gauck für das Amt des Bundespräsidenten zu nominieren, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE Thüringen, Knut Korschewsky: „Für mich, so Korschewsky, ist Joachim Gauck nicht wählbar weil er mit seinen Auffassungen spaltet und nicht vereint. Das lässt sich an wenigen Fakten fest machen die aus meiner Sicht von außerordentlicher Bedeutung sind für einen zukünftigen Bundespräsidenten. Herr Gauck folgt in seinen Auffassungen der Logik von Hartz IV und betrachtet diese Art von „Sozialpolitik“ als notwendig. Den Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan hält er für richtig und akzeptiert damit die weitere Militarisierung der deutschen Außenpolitik. Er bezeichnete Herrn Sarrazin als einen mutigen Mann und meint, dass dieser mit seinem Buch "Deutschland schafft sich ab" der politischen Klasse viel zu sagen hätte. Die Occupy-Bewegung, in der sich Menschen zum Widerstand gegen Banken offizielle Politik zusammengeschlossen haben lehnt der ehemalige Bürgerrechtler als überflüssig ab. Joachim Gauck ist Befürworter der Einschränkung von bürgerlichen Freiheitsrechten, z. B. durch die Vorratsdatenspeicherung. Er findet, dass die Beobachtung der Partei DIE LINKE durch den Verfassungsschutz richtig ist. Das alles sind politische Standpunkte, die deutlich zeigen, dass Herr Gauck durch DIE LINKE in keinem Fall mitgetragen werden kann. Aus linker Perspektive hätte es durchaus Konsenskandidaturen geben können, möglicherweise sogar mit einem Parteibuch welches nicht das der LINKEN ist. Joachim Gauck ist dies jedoch auch ohne Parteibuch nicht, und zwar wegen seiner inhaltlichen Positionen. Herr Gauck ist mit diesen Positionen in der Tat ein Kandidat der FDP und nicht der breiten Mehrheit der Bevölkerung. Verwunderlich ist, dass sich sowohl SPD als auch Die Grünen hinter diesen politischen Positionen wiederfinden."

Knut Korschewsky: Wulff-Rücktritt längst überfällig

Fri, 17 Feb 2012 11:54:00 +0100

Zum Rücktritt des Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU) erklärt Knut Korschewsky, Vorsitzender der Partei DIE LINKE Thüringen:
„Der Rücktritt von Christian Wulff war längst überfällig. Wer mit Halbwahrheiten und Falschbehauptungen agiert, ist im Amt des Bundespräsidenten nicht tragbar. Der Wunsch-Präsident von Angela Merkel hat das Amt nachhaltig beschädigt. Wulff war nie ein Präsident der Bevölkerung, sondern immer nur der verlängerte Arm von Merkel und der Bundesregierung. Mit seinem Rücktritt ist auch die Regierungskoalition schwer beschädigt. Merkel sollte sich ein Vorbild an Wulff nehmen und ihr Amt ebenfalls zur Verfügung stellen, denn Union und FDP haben das Vertrauen der Bevölkerung verloren. Nun ist es notwendig, schnell einen wirklich überparteilich getragenen Kandidaten oder eine Kandidatin für das Amt des Präsidenten zu finden.“

Aufruf zum Gedenken an die Opfer neonazistischer Gewalt

Wed, 15 Feb 2012 19:26:00 +0100

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, und der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE, MdL Knut Korschewsky, rufen zur Beteiligung an der Schweigeminute zum Gedenken an die Opfer rechtsextremistischer Gewalt am 23. Februar auf. Sie unterstützen damit den Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, dass die Menschen in der Bundesrepublik an diesem Tag, 12 Uhr, für eine Schweigeminute in ihrer Arbeit innehalten. Im stillen Gedenken an die Opfer rechtsextremistischer Gewalt soll ein kraftvolles Zeichen gesetzt werden. Den Aufruf tragen zahlreiche Organisationen. "Mit der Schweigeminute werden jene in den Mittelpunkt gerückt, die Opfer einer menschenverachtenden Ideologie geworden sind, die noch immer nicht aus allen Köpfen verschwunden ist. Das Gedenken an die Opfer ist Teil des notwendigen Widersetzens gegen Neonazismus", betont Ramelow. "Die Proteste in Dresden haben gezeigt, wie nötig eine Demokratie engagierte Menschen braucht, die sich neonazistischen Umtrieben in den Weg stellen", sagt Knut Korschwesky. So wie am Montag werden auch am kommenden Samstag Politiker der Partei DIE LINKE in Dresden wieder Gesicht zeigen und an der Seite tausender Menschen stehen, "die nicht akzeptieren wollen und werden, dass Neonazis marschieren", unterstreicht Bodo Ramelow, der selbst mit vor Ort ist. Die beiden Politiker verweisen darauf, dass es erschreckend ist, wie sich Neonazis in den letzten Wochen zunächst nahezu unbemerkt Immobilien sichern konnten, die nun zu weiteren Treff- und Veranstaltungsorten in Thüringen für die neonazistische Szene werden können. "Neonazis organisieren sich in Netzwerken und bauen darauf, dass ihre menschenfeindlichen Einstellungen in der Bevölkerung geteilt werden. Die Befunde dazu, wie beispielsweise durch den Thüringen-Monitor ermittelt, sind alarmierend. Deswegen müssen Parlamente auch darüber diskutieren, wie der Verbreitung rassistischer Einstellungen in der Gesellschaft begegnet und gleichzeitig neonazistische Netzwerke bekämpft werden können", erklären Ramelow und Korschewsky. Sie betrachten ein Verbot der NPD, die das neonazistische Netzwerk maßgeblich stützt, als einen möglichen Schritt, der aber sehr sorgfältig auf seine Erfolgsaussichten geprüft werden muss und allen verfassungsrechtlichen Grundsätzen entsprechen muss.

Ziviler Ungehorsam legitimes Mittel gegen Nazis

Tue, 14 Feb 2012 11:22:00 +0100

Hoch erfreut zeigt sich der Vorsitzende der Thüringer Linken, Knut Korschewsky, über das starke Signal gegen rechte Gewalt und rechtes Gedankengut, das am gestrigen 13. Februar von Dresden ausgegangen ist.

„Zahlreiche Thüringerinnen und Thüringer, darunter viele Mitglieder meiner Partei, haben gemeinsam mit den Dresdnerinnen und Dresdnern ein Zeichen gesetzt und durch friedliche Demonstrationen und Blockaden mit dazu beigetragen, dass der unerträgliche Gedenkmarsch der Nazis nur sehr verkürzt stattfinden konnte. Der heutigen Tageszeitung ist zu entnehmen, dass Christoph Matschie und weitere SPD-Politiker der Meinung sind, dass ziviler Ungehorsam in Form von Sitzblockaden ein legitimes Mittel ist, um solche Naziaufmärsche zu stoppen. „Über diese Erkenntnis beim SPD-Vorsitzenden und Vizeministerpräsidenten Thüringens habe ich mich sehr gefreut weil, wir das genauso sehen“, so Korschewsky. Es bleibt nur die Frage, so Korschewsky, warum Matschie sich nicht dafür eingesetzt hat, dass die Immunität von Bodo Ramelow im Thüringer Landtag nicht aufgehoben wird. Ramelow wird vorgeworfen, als Rädelsführer 2010 Sitzblockaden in Dresden organisiert zu haben. „Gelten diese Überlegungen zum zivilen Ungehorsam etwa nicht für Politiker meiner Partei?“, so Korschewsky abschließend.

Landesvorstand DIE LINKE beschließt Frauenpreis

Mon, 23 Jan 2012 09:30:00 +0100

Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE Thüringen beschäftigte sich in seiner Sitzung am 20.01.2012 mit aktuellen Fragen und seiner weiteren Arbeit.Zur Initiative für die Bildung eines Bundesfrauenrates erklärt der Landesvorstand:

DIE LINKE hat unzählige engagierte, kompetente und ideenreiche Frauen. Der Landesvorstand unterstützt die Bildung eines „Bundesrates LINKE Frauen“. Aus Thüringen werden mindestens zwei Frauen entsendet, die am Gründungstreffen des Bundesrates am 25. Februar 2012 in Hannover teilnehmen. Mit dem Bundesrat LINKE Frauen bekommt der im Programm unserer Partei verankerte Wille zur Weiterentwicklung unseres sozialistisch-feministischen Profils ein demokratisch legitimiertes Forum, von dem aus Diskussionen in die Partei hineingetragen und dort auf allen Ebenen weitergeführt werden können. Der Bundesrat soll Impulse setzen, Veranstaltungen organisieren, die jährliche Bundesfrauenkonferenz verbindlich vorbereiten und eine größere Ausstrahlung feministischer Positionen in Partei und Gesellschaft erreichen.

In diesem Zusammenhang wurde ein Beschluss zur Auslobung des „Thüringer Frauenpreises der LINKEN“ gefasst. In der Ausschreibung heißt es, dass sich Akteurinnen und Projekte bewerben bzw. vorgeschlagen werden können die sich unter anderem für die Förderung der Chancengleichheit von Frauen in der Bildung, in der Berufsvorbereitung und im Erwerbsleben einsetzen.

Im Weiteren wurde festgelegt, dass die Linke des Saarlandes für die Neuwahlen zum Saarländischen Landtag, die voraussichtlich am 25. März 2012 stattfinden, die volle Unterstützung der thüringischen Genossinnen und Genossen erhält. Dazu werden Mitarbeiter der Partei abgeordnet und ehrenamtliche WahlhelferInnen gewonnen.

Die Blockade der Nazidemonstration mit friedlichen Mitteln am 18. Februar in Dresden wird durch die Partei voll unterstützt. Der Vorstand ruft alle Mitglieder unserer Partei und alle demokratischen Kräfte auf, auch in diesem Jahr wieder nach Dresden zu fahren, um den Nazi-Aufmarsch zu verhindern und damit ein Zeichen für Demokratie und Toleranz zu setzen.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt befasste sich der Vorstand mit der Vorbereitung des Bundesparteitages am 2/3. Juni 2012 in Göttingen.

Nichts dazugelernt? Kriminalisierung von Politiker der Linkspartei geht weiter

Fri, 20 Jan 2012 14:59:00 +0100

Nach dem der Hauptausschuss des hessischen Landtags im Zusammenhang mit den Ermittlungen der sächsischen Strafverfolgungsbehörden gegen Linkspolitiker, die an den Demonstrationen gegen die Aufmärsche der Neonazis in Dresen teilgenommen haben, die Immunität von Janine Wissler und Willi van Ooyen aufgehoben haben, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Thüringen, Knut Korschewsky: Insbesondere eingedenk des kurz bevorstehen 13. Februar 2012 ist die Entscheidung zur Immunitätsaufhebung nicht nachvollziehbar. „Offensichtlich fällt es Politikern der etablierten Parteien immer noch schwer zu erkennen, dass Gewalt von Neofaschismus und Rechtsterrorismus ausgeht und nicht von friedlichen, linken Gegendemonstranten, die ihr demokratisches Recht wahrnehmen und sich den menschenverachtenden Aufmärschen in den Weg stellen. Die schändlichen Vorkommnisse um die Zwickauer Nazi-Terrorzelle (NSU) sollten auch für die Mehrheitsfraktionen im hessischen Landtag Anlass sein, ihre Einstellung zu überdenken. Oder sind auch sie auf den rechten Auge blind?“ Mit der Strafverfolgung von friedlichen Antifaschistinnen und Antifaschisten setzen Politik und Justiz die falschen Signale und beweisen wenig Fingerspitzengefühl im Umgang mit der Gefahr von rechts, stellt Korschewsky fest. „Wir werden uns aber nicht kriminalisieren lassen, als LINKE Thüringen sind wir solidarisch mit den vier Fraktionsvorsitzenden, Dr. Andre Hahn, Bodo Ramelow, Janine Wissler und Willi van Ooyen, sowie allen anderen friedlichen BlockadeteilnehmerInnen von 2010 und 2011“, so Korschewsky. „Wir nehmen vielmehr die Herausforderung an und werden uns um so mehr für den friedlichen Protest gegen die geplanten Aufmärsche der Neonazis engagieren und uns nicht einschüchtern lassen.“ „Ich rufe alle Mitglieder unserer Partei und alle demokratischen Kräfte auf, auch am 18. Februar 2012 wieder nach Dresden zu fahren, um den Nazi-Aufmarsch zu verhindern."

Sächsische Justiz muss Verfahren gegen gewaltlose Nazigegner sofort einstellen

Mon, 09 Jan 2012 14:37:00 +0100

Die sofortige Einstellung des Verfahrens gegen gewaltlos demonstrierende Gegnerinnen und Gegner des Naziaufmarsches in Dresden fordert der Vorsitzende der Linken in Thüringen, Knut Korschewsky. „Gerade angesichts der täglich neuen Informationen über die Neofaschistische Terrorzelle und die offensichtliche Verstrickungen von Geheimdiensten in diesen Skandal sei es völlig unverständlich, dass Menschen, wie Bodo Ramelow, der seit Jahren auf die Gefahr des Rechtsextremismus aufmerksam macht und mit friedlichen Mitteln alles Erdenkliche dagegen unternimmt, kriminalisiert werden“, so Korschewsky. „Der Strafbefehl der sächsischen Justiz gegen Bodo Ramelow über 20 Tagessätze zu je 170 € ist nicht hinnehmbar und muss sofort zurückgenommen werden. Mit dieser Praxis wird durch die Dresdner Staatsanwaltschaft ein völlig falsches Signal gesetzt, weil friedlicher Protest unterbunden werden soll. Ziviler Ungehorsam gehört jedoch zu den Verfassungsmäßig garantierten Grundrechten und ist ein legitimes Mittel der Zivilgesellschaft.“Korschewsky stellt klar, dass sich das antifaschistische Engagement seiner Partei durch solche Repressionen nicht verringern wird und dass DIE LINKE. Thüringen auch in diesem Jahr wieder dazu aufruft den Naziaufmarsch in Dresden zu blockieren bis diese Aufmärsche der Geschichte angehören.

CDU/SPD-Nominierung von Münchberg ist schlechtes Zeichen für Demokratie

Mon, 09 Jan 2012 13:51:00 +0100

Die gemeinsame Nominierung des rechtslastigen Landrates im Weimarer Land, Herrn Münchberg, durch CDU und SPD ist ein alleine schon ein schlechtes Zeichen für die Demokratie, so der Landesvorsitzende der Thüringer Linken, Knut Korschewsky.

„Dass nun auch noch die aus dem Weimarer Land stammende Ministerpräsidentin Lieberknecht erklärt, Herr Münchberg sei zwar 1994 aus der CDU ausgetreten, aber nie wirklich weit von der Partei gewesen, wirft erst recht einen bedenklichen Schatten auf die selbsternannte Thüringen-Partei“, erklärt Knut Korschwesky.

Der Parteichef reagiert damit auf die am Wochenende bekannt gewordene Erklärung von CDU und SPD, den gegenwärtigen Landrat des Weimarer Landes bei der Neuwahl am 22. April gemeinsam zu nominieren.

Das ist für mich höchst bedenklich, so der Vorsitzende der Linken in Thüringen, hat doch Herr Münchberg regelmäßig mit fremdenfeindlichen und nahe am rechten Rand gelegenen Äußerungen auf sich aufmerksam gemacht. „Dass der problematische Landrat jetzt den Segen der Koalitionäre auf Landesebene erhält, ist höchst problematisch. Immerhin sind Weimar und sein Umland eines der wichtigsten kulturellen und historischen Kernpunkte Thüringens, die auch prägend für das Land sind.

CDU und SPD sind gefordert, ihre Entscheidung zu überdenken und vom Rechtspopulisten Münchberg Abstand zu nehmen“, betont Knut Korschewsky.

Der Landesvorsitzende weist abschließend darauf hin, dass DIE LINKE mit einem eigenen politischen Angebot in die Landratswahlen startet. Aufgestellt wurde Stefan Wogawa, Vorsitzender der Kreistagsfraktion im Weimarer Land.

Aufruf zur Teilnahme an Gedenkveranstaltung „GeDenken“ am Montag in Erfurt

Fri, 25 Nov 2011 13:51:00 +0100

In einer gemeinsamen Erklärung rufen der Fraktionsvorsitzende und der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE, Bodo Ramelow und Knut Korschewsky, (MdL) zur Teilnahme an der Gedenkveranstaltung „GeDenken“ am kommenden Montag, 28. November, 16 Uhr, im Hirschgarten in Erfurt auf.

„In der Zeit immer wieder neuer Enthüllungen über das Ausmaß der Verbrechen und immer wieder neuer Informationen über das Versagen, aber auch Spekulationen über Verstrickungen von Sicherheitsbehörden ist es geboten, für einen Moment inne zu halten und der Opfer rechtsextrem motivierter Verbrechen zu gedenken.

Die Gedenkveranstaltung am Montag in Erfurt, zu der inzwischen viele Menschen aufgerufen haben, wird den zehn Mordopfern der terroristischen Neonazigruppe Namen und Geschichte zurückgeben und aller Menschen erinnern, die in den letzten Jahren Opfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt geworden sind.

Es ist wichtig, dass neben dem Gedenken die Gesellschaft sich selbst in die Verantwortung nimmt, Rechtsextremismus und Rassismus, die der ideologische Ausgangspunkt für die schrecklichen Taten sind, auf allen gesellschaftlichen Ebenen entschieden entgegenzutreten“, so Ramelow und Korschewsky heute in Erfurt.

Die Politiker der Partei DIE LINKE begrüßen es ausdrücklich, dass Elfriede Begrich, Ayman Mazyek, Prof. Walter Homolka und Vertreter von Gewerkschaften, Bürgerbündnissen gegen Rechts und der Thüringer Opferberatung als Redner für die Gedenkveranstaltung gewonnen werden konnten.

Zudem werden Vertreter der Landtagsparteien gemeinsam die im Bundestag einstimmig beschlossene Erklärung verlesen.

Informationen zur Gedenkveranstaltung und zu den Aufrufenden unter: www.gedenkenthueringen.wordpress.com

DIE LINKE in Thüringen unterstützt bundesweiten Bildungsprotest (Kopie 1)

Wed, 16 Nov 2011 13:51:00 +0100

Heute sind bundesweit tausende Studierende, Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrende auf der Straße, um für ein sozial gerechtes Bildungssystem zu demonstrieren - auch in Thüringen. Dazu erklärt Knut Korschewsky, Vorsitzender der Partei DIE LINKE Thüringen: „DIE LINKE unterstützt die Bildungsproteste für bessere und kostenfreie Bildung. Bildung und Ausbildung dürfen nicht weiter kaputt gespart werden – insbesondere, wenn gleichzeitig Hunderte Milliarden für die Rettung von Banken und Konzernen zur Verfügung stehen“, so Korschewsky. Unter dem Motto „Wir lassen nicht locker!“ werden Studierende unter anderem in Jena erneut auf die immer noch bestehenden Missstände aufmerksam machen. Studierende der Universität Jena und dortigen Fachhochschule wollen in einen konstruktiven Austausch darüber eintreten, was in der Bildungspolitik verändert werden sollte. Das Ziel der Aktionen rund um den „Bildungsstreik“ soll unter anderem sein, dass Studierende wieder anfangen ihren Studienalltag zu hinterfragen und sich über Missstände des Bildungssystems bewusst zu werden. Mit den doppelten Abiturjahrgängen und der Aussetzung der Wehrpflicht hat sich insbesondere an den Hochschulen die Situation verschärft. Die Zahl der fehlenden Studienplätze erhöht sich bundesweit zusätzlich um 50.000. Vorlesungen werden wegen Überfüllung teilweise in Container, Kinos und Theater ausgelagert. Vor den Mensen bilden sich lange Schlangen, und bezahlbarer Wohnraum für Studierende ist kaum mehr zu bekommen. „DIE LINKE fordert die Schaffung von mindestens 500.000 zusätzlichen Studienplätzen bis 2015, damit alle, die studieren möchten, dazu auch die Möglichkeit erhalten. Studien-, Kita- und andere Bildungsgebühren sind abzuschaffen. Das gilt auch für die Schul- und Prüfungsgebühren in der beruflichen Bildung. An den Schulen soll eine individuelle Förderung mit längeren gemeinsamen Lernen aller Schülerinnen und Schüler ermöglicht werden“, forderte Korschewsky.

Knut Korschewsky: Konversion statt Kriegspolitik!

Wed, 26 Oct 2011 10:18:00 +0200

Friedenskonferenz der Thüringer LINKEN diskutiert Konversion von Bundeswehrstandorten Angesichts der heute bekannt gegebenen Entscheidungen des Verteidigungsministeriums über die Schließung von Bundeswehrstandorten erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE Thüringen, Knut Korschewsky: „Wir fordern ein Konversionsprogramm, mit dem die Thüringer Bundeswehrstandorte und die damit verbundenen Arbeitsplätze in eine zivile Nutzung überführt werden können. Durch die Schließung der Standorte darf es nicht zum Ausbluten ganzer Ortschaften und Regionen kommen. Der Aufbau von zivilen Arbeitsplätze und der Erhalt der Wirtschaftskraft in der Region muss nun für die Politik Priorität haben. Ich begrüße ausdrücklich die Schließung des Truppenübungsplatzes Ohrdruf, denn dafür hatte sich auch die Thüringer Friedensbewegung mit ihrem jährlichen Ostermarsch in den vergangenen Jahren eingesetzt. Die Bundesregierung hat es versäumt, der Standortentscheidung auch ein entsprechendes Konversionsprogramm zur Seite zu stellen, das den betroffenen Kommunen und den Menschen eine Perspektive zur wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Weiterentwicklung bietet. Es braucht einen tauglichen Lastenausgleich zwischen Bund, Land und Kommunen bei Schließung von Standorten und Dienststellen. Hier muss auch die Landesregierung stärker in die Pflicht genommen werden! Wir brauchen ein Thüringer Konversionsprogramm, das konkrete Lösungen bietet. Ich begrüße daher die Initiative unserer Bundestagsfraktion, die nächste Woche ein umfassendes Konversionsprogramm vorlegen will, das aus den Mitteln des Verteidigungsetats zu finanzieren ist. Konversion statt Kriegspolitik, das ist die Leitlinie unserer Politik“, so Korschewky abschließend. Korschewsky verweist in diesem Zusammenhang auch auf die am 29./30. Oktober 2011 in Gotha geplante „Friedenskonferenz“ der Thüringer LINKEN. Auch dort wird das Thema Konversion von Thüringer Bundeswehrstandorten eine wichtige Rolle spielen. Als Referentinnen sind u.a. auch die Bundestagsabgeordneten der LINKEN Sevim Dagdelen und Heike Hänsel mit dabei. Thüringer Friedenskonferenz, 29./30. Oktober 2011, Hotel am Kranberg, Eisenacher Str. 95 99867 Gotha Ausführliche Informationen zur Friedenskonferenz finden Sie im Internet unter www.die-linke-thueringen.de

Armut bekämpfen heißt Ursachen beseitigen

Mon, 17 Oct 2011 10:16:00 +0200

Ohne Umverteilung des Reichtums ist das nicht zu schaffen 1992 erklärte die Generalversammlung der Vereinten Nationen den 17. Oktober zum Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut. „Armut bekämpfen heißt vor allem, die Ursachen von Armut zu beseitigen und die Teilhabe der Menschen in allen Lebensbereichen zu ermöglichen. Gerade für die 60.000 betroffenen Kinder in Thüringen entspricht dies oft nicht ihrer Lebensrealität. Auch Erwerbsarbeit ist heute längst keine Garantie mehr, Armut zu verhindern. Deshalb fordere ich einerseits, die Anstrengungen für GUTE Arbeit und entsprechende Entlohnung zu verstärken und andererseits alles zu unternehmen, um das soziale Netzwerk im Land Thüringen zu erhalten und Menschen konkrete Hilfe zur Bewältigung des Lebensalltages zu geben. Ohne Umverteilung des Reichtums durch Einführung einer Vermögenssteuer sowie einer Finanztransaktionssteuer ist das nicht zu schaffen.“, sagt die stellvertretende Landesvorsitzende Ina Leukefeld. Sie nimmt den Internationalen Tag zur Verhinderung von Armut zum Anlass, folgende Forderungen der Partei DIE LINKE. zu bekräftigen,

Keine Sparmaßnahmen auf Kosten der sozial Benachteiligten und Langzeitarbeitslosen, deshalb Rücknahme des Sparpakets der Bundesregierung,
Tarifgerechte Entlohnung der Beschäftigten und Einführung eines gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohnes von 10 € pro Stunde,
Durchsetzung des Rechts auf existenzsichernde Arbeit zur Verhinderung von Altersarmut
Einführung einer Kindergrundsicherung statt bürokratische Handhabung des Bildungs- und Teilhabepaketes
Sicherung von Chancengerechtigkeit und Teilhabe jedes Menschen am gesellschaftlichen Leben und an demokratischer Mitwirkung durch Bildung und die Möglichkeit lebenslangen Lernens
Perspektivisch diskutiert Die LINKE. die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens, um allen Menschen die Garantie der Existenzsicherung zu geben und damit Armut grundsätzlich zu verhindern.

20 Jahre AG Senioren im Landesverband DIE LINKE Thüringen festlich begangen

Tue, 11 Oct 2011 09:50:00 +0200

Am 06.10.2011 fand die Festveranstaltung der AG Senioren der LINKEN im Erfurter Pullmann Hotel statt. Ursula Monsees als Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft eröffnete feierlich mit einem Glas Sekt die Festveranstaltung. Sie begrüßte Gabi Ohler als Mitglied des Bundesvorstandes der Partei, den Landesvorsitzenden Knut Korschewsky, Dieter Hausold, als langjährigen ehemaligen Landesvorsitzenden, Frank Tempel als Mitglied des Bundestages, sowie Karin Söllner als Mitglied der Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren. Einen Ausblick auf die zukünftigen Aufgaben gab MdL Margit Jung. Das von der Landtagsfraktion der LINKEN im Jahr 2009 eingebrachte Seniorenmitbestimmungsgesetz liegt immer noch auf „Eis“. Die Landesregierung hat aus der Mitbestimmung der Seniorenbeiräte nur noch eine Mitwirkung gemacht, was einer starken Einschränkung der Beteiligung gleichkommt. In der jetzigen Form wird der Gesetzentwurf der Landesregierung von den Vereinen und Verbänden abgelehnt. Gegenwärtig wird unser eigener Gesetzentwurf den aktuellen Anforderung angepasst, so Margit Jung. Dabei sind Themen wie Altersarmut, Wohnen im ländlichen Raum, Öffentlicher Personennahverkehr, Stadtentwicklungskonzepte und Gesundheitspolitik Schwerpunkte unserer Arbeit. Seniorenbeauftragte in allen Kreisen und kreisfreien Städte sind eine Forderung in unserem Gesetzentwurf. Margit Jung rief alle Seniorinnen und Senioren auf, sich zu empören. Wir können uns nicht damit zufrieden geben, dass z.Z. Rentenberatungsstellen in Größenordnungen geschlossen werden. Dieter Hausold, der die Festrede hielt, zog Bilanz über 20 Jahre Erfolgsgeschichte PDS/DIE LINKE an der insbesondere die Seniorinnen und Senioren ihren Anteil haben. „Zunächst habt ihr Euch in vorderster Reihe 1989/1990 beteiligt, als es darum ging das Vertrauen für unsere Partei zurückzugewinnen bzw. neu zu gewinnen. Ihr seid die ersten Schritte mitgegangen auf unserem Weg, der bestimmt ist von der Erkenntnis, dass ohne Demokratie und Freiheit kein Sozialismus möglich ist – der Weg zum demokratischen Sozialismus. Die Seniorenpolitik unserer Partei unterscheidet sich grundlegend von der anderer Parteien. „Für uns, stehen Menschenwürde, soziale Gerechtigkeit und gleichberechtigter Zugang zu Kultur und Bildung für ältere Menschen und natürlich eine angemessene gesundheitliche Versorgung und Betreuung an erster Stelle“, so Hausold. Im Grußwort des Landesvorsitzenden, Knut Korschewsky, sprach dieser den Seniorinnen und Senioren ausdrücklich seinen Dank für die geleistete Arbeit in den letzten 20 Jahren aus. „Ohne euch, gäb´ es uns heute nicht. Eurem Kampfgeist und Engagement verdanken wir so vieles.“ Korschewsky betonte die gute und enge Zusammenarbeit der AG mit dem Landesverband.

10 Jahre Krieg in Afghanistan – Bundeswehr raus!

Fri, 07 Oct 2011 09:49:00 +0200

Die Landesarbeitsgemeinschaft Frieden und internationale Politik der Partei DIE LINKE. Thüringen fordert den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Seit 2001 tobt der Krieg in Afghanistan. Seit 10 Jahren soll Frieden durch Krieg erzwungen werden Deutsche Soldaten verteidigen ihre Heimat angeblich am Hindukusch. Wir fordern ganz klar, so die Landesarbeitsgemeinschaft Frieden und internationale Politik der Partei DIE LINKE. Thüringen, den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Nötig sind nicht Soldaten sondern Bildungsprogramme und uneigennützige Wirtschafthilfe zum Aufbau von eigener Infrastruktur. Es zeigt sich immer deutlicher, dass Krieg kein Mittel der Politik sein kann und Demokratie und Menschenrechte nicht mit Waffengewalt hergestellt werden können. Mehr als 130.000 ISAF- Soldaten haben das Land nicht stabilisieren können . Die Kampfhandlungen und die Zahl der Toten ist kontinuierlich gestiegen und das vergangene Jahr wurde zur blutigsten Zeit des gesamten Krieges. Wiederaufbau findet faktisch nicht mehr statt. Noch immer leben 80% der Bevölkerung in völliger Armut und nur die wenigsten haben regelmäßigen Zugang zu sauberen Trinkwasser. Krieg löst diese Probleme nicht und schafft keinen Frieden, daher bleibt die Thüringer Linke bei der Forderung nach einem sofortigen Ende des Militäreinsatzes. Die Pläne der ISAF-Außenminister zur Stationierung von weiteren 50.000 Soldaten in Afghanistan führen nicht bis 2014 aus dem Krieg heraus, wie verkündet wird sonder lassen eine weitere Stufe der Eskalation befürchten.

Korschewsky: Aufhebung der Immunität Ramelows unverständlich und falsches Signal

Thu, 06 Oct 2011 09:47:00 +0200

Die heute im Justizausschuss des Thüringer Landtags beschlossene Aufhebung der parlamentarischen Immunität des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, kritisiert der Landesvorsitzende der Thüringer Partei DIE LINKE, Knut Korschewsky, scharf: „Die Aufhebung der Immunität von Bodo Ramelow durch den Thüringer Justizausschuss ist für mich absolut unverständlich und politisch ein fatales Signal. Der Vorwurf gegen Ramelow wegen angeblicher Rädelsführerschaft bei den Protesten gegen Nazis im Februar 2010 in Dresden ist hinlänglich widerlegt, ein aktuelles Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages macht klar, dass die Vorwürfe gegen ihn auch aufgrund der Aufhebung des Sächsischen Versammlungsgesetzes offenbar unrechtmäßig sind. Bodo Ramelow hat im Februar 2010 in Sachsen in seiner Funktion als Fraktionsvorsitzender der Thüringer LINKEN und im Auftrag von Fraktion und Partei gehandelt und zwischen Demonstranten und Polizei vermittelt.“ Korschewsky weiter: „Es lässt mich stutzen, dass von den unzähligen Ermittlungsverfahren aus Dresden 2010 nur die vier gegen unsere Fraktionsvorsitzenden aus Sachsen, Hessen und Thüringen übrig bleiben. Das Verfahren gegen Ramelow reiht sich ein in das höchst dubiose Vorgehen der Sächsischen Justiz und der Sächsischen Landesregierung in den letzten Monaten gegen antifaschistische Proteste in den Jahren 2010 und 2011. Ähnlich wie im Fall des Jenaer Jugendpfarrers Lothar König wird auch jetzt wieder zivilgesellschaftliches und friedliches Engagement gegen Neonazis diskreditiert und kriminalisiert.“ Und weiter: „Augenscheinlich kam die heutige Mehrheit im Justizausschuss für die Immunitätsaufhebung auch mit den Stimmen der Regierungskoalition zustande. Darüber wundere ich mich, hatte die SPD doch 2010 und 2011 auch den Aufruf von Dresen Nazifrei unterstützt, um den es nun im Fall Ramelow geht. Hier habe ich Fragen an die Thüringer SPD. Wird die Aufhebung der Immunität parteipolitisch instrumentalisiert?“ Abschließend erklärt Korschewsky: „DIE LINKE Thüringen steht solidarisch hinter Ramelow und den drei Fraktionschefs der LINKEN aus Sachsen und Hessen. Auch 2012 werden wir uns wieder an den friedlichen Protesten in Dresden beteiligen!“

20 Jahre aktive Senioren-Arbeit der Thüringer LINKEN

Fri, 30 Sep 2011 09:46:00 +0200

Seniorinnen und Senioren haben einen wesentlichen Anteil an der Entwicklung der Thüringer Linkspartei.

Mit Kompetenz und Ideenreichtum tragen sie bis heute aktiv dazu bei, die Partei zu stärken und sich dabei insbesondere auch jenen Interessen und Fragen zuzuwenden, die die Menschen im Freistaat bewegten und bewegen. Mit einer Festveranstaltung aus Anlass des 20jährigen Bestehens der Senioren-AG des Landesverbandes wird der Landesvorstand der Thüringer Partei DIE LINKE am 06. Oktober ab 11.00 Uhr im Pullman-Hotel Erfurt (Theaterplatz 2, Erfurt) Seniorinnen und Senioren für ihre Arbeit danken.
Es ist folgender Ablauf der Veranstaltung vorgesehen:

Grußwort - Knut Korschewsky, Vorsitzender DIE LINKE Thüringen, Mitglied des Thüringer Landtages
Festrede - Dieter Hausold, Mitglied des Thüringer Landtages
Ausblicke - Margit Jung, Mitglied des Thüringer Landtages

Vertreterinnen und Vertreter der Presse sind herzlich zur Teilnahme an der Festveranstaltung eingeladen!

Korschewsky: Ergebnis nicht zufriedenstellend

Sun, 18 Sep 2011 09:44:00 +0200

Das heutige Wahlergebnis in Berlin kommentiert Knut Korschewsky, Vorsitzender der Partei DIE LINKE Thüringen: „Wir können mit dem heutigen Wahlergebnis in Berlin nicht zufrieden sein. Trotz eines engagierten Wahlkampfes ist es nicht gelungen, das Ergebnis für DIE LINKE zu verbessern und mehr Menschen in Berlin für unsere Politik zu gewinnen. Wir haben in der Regierung in den vergangenen zehn Jahren viele Erfolge für eine sozialere und demokratischere Gesellschaft erreicht. Dennoch ist es beiden Regierungsparteien nicht gelungen, dies ausreichend zu kommunizieren. Nach den soliden Ergebnissen dieses Jahr in Sachsen-Anhalt, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern hätte ich in Berlin mehr erwartet. DIE LINKE wird weiter gegen Privatisierung öffentlichen Eigentums und für eine soziale Gesellschaft sowie mehr demokratische Beteiligung streiten – auch aus der Opposition heraus! Nun müssen DIE LINKE in Berlin und im Bund das Ergebnis gründlich analysieren.“

Wahlergebnis Erfolg für DIE LINKE

Sun, 04 Sep 2011 18:30:00 +0200

„DIE LINKE hat sich in Mecklenburg-Vorpommern trotz starkem Gegenwind behaupten können. Wir haben unser Wahlergebnis von 2006 nicht nur halten, sondern ausbauen können - obwohl wir uns ein noch besseres Ergebnis gewünscht hätten“, kommentiert Knut Korschewsky, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE in Thüringen, das heutige Wahlergebnis. „Die Konzentration auf die wichtigen Themen im Land, vom Mindestlohn bis hin zum längeren gemeinsamen Lernen war richtig“, bewertet Korschewsky den engagierten Wahlkampf der LINKEN. „Mit diesem Ergebnis ist es möglich, die CDU aus der Landesregierung zu werfen. Ihre unsoziale Politik wurde abgewählt. Ein rot-rotes Bündnis ist nun möglich. Jetzt kommt es auf die SPD an, ob sie einen wirklichen Politikwechsel für mehr soziale Gerechtigkeit und Bürgerbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern will.“ Ein Wermuhtstropfen ist jedoch der offenbar erneute Einzug der neonazistischen NPD in den Landtag. Korschewsky: „Ein NPD-Verbot muss endlich her! Doch die Wahlverluste der Nazis zeigen zugleich, dass das gemeinsame und konsequente Engagement gegen Rechts in den letzten Jahren in Mecklenburg-Vorpommern erste Erfolge zeigt.“

Aus „braunen“ Farbbeuteln können Brandsätze werden

Thu, 01 Sep 2011 18:30:00 +0200

In der Nacht vom 31.08 zum 01.09. wurde erneut ein Anschlag auf die Büros der Partei DIE LINKE in Gera verübt. Die dortige Geschäftsstelle der Partei und die Bürgerbüros des Bundestagsabgeordneten Ralph Lenkert und der MdL Dieter Hausold und Margit Jung wurden mit Farbbeuteln attackiert.

Gerade in Gera ist das nicht das erste Mal. Im Umfeld der Büros wurden zeitgleich Handzettel mit rechten Parolen abgelegt, so dass der Hintergrund dieses erneuten Anschlages auch für die Ermittlungsbehörden klar sein sollte. Im der gleichen Nacht wurde auch das Büro des MdL Wolfgang Lemb (SPD) mit Farbbeuteln attackiert. „Diese Entwicklung, die in den letzten Jahren stetig angestiegen ist, macht uns große Sorgen und ist kaum noch hinzunehmen“ so der Vorsitzende der LINKEN in Thüringen, Knut Korschewsky. „Es fragt sich, wann aus Farbbeuteln Brandsätze werden.“ Schon seit geraumer Zeit wird durch DIE LINKE. darauf aufmerksam gemacht, dass die Gewaltbereitschaft der Rechtsextremen Szene nicht nur in Thüringen weiter steigt. Die Bürgerinnen und Bürger, die wie letztes Wochenende in Weimar, engagiert gegen Braunes Gedankengut auf die Straße gehen und sich schützend vor die Demokratie stellen, dürfen von der Politik , der Polizei und der Justiz nicht alleingelassen werden. Das Thüringer „Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“ muss konsequent umgesetzt werden, wenn es gelingen soll rechtsextremes Gedankengut und neofaschistische Strukturen zurückzudrängen, stellte Korschewsky fest. Insbesondere in den letzten Monaten wird auch in Thüringen deutlich, dass die NPD und weitere neofaschistische Strukturen mit einer Vielzahl von Veranstaltungen und Demonstrationen in den öffentlichen Raum drängen, um aktuelle Themen „nationalistisch“ zu besetzen. So will die NPD Thüringen am 15.09.2011 vor dem Thüringer Landtag „gegen die volksfeindliche Politik der Etablierten“ demonstrieren. Dabei wird demagogisch mit den Sorgen und Nöten der Menschen umgegangen. Insbesondere vor den aktuellen Entwicklungen sollte das Verbot der NPD erneut ins Auge gefasst werden, so Korschewsky abschließend.

Genug gekürzt - Kommunen geraten immer mehr in Not!

Thu, 25 Aug 2011 18:30:00 +0200

Verständnislos reagierte der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Thüringen, Knut Korschewsky, auf die bekannt gewordenen Zahlen zu den Kürzungenvorhaben der Landesregierung für die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen.

„Eine Kürzungsorgie dieses Ausmaßes, für eine der wichtigsten Einnahmequellen der Städte und Gemeinden, ist kaum auszugleichen. Das die Landesregierung auf den Anstieg der kommunalen Steuereinnahmen spekuliert und damit die Kommunen mit ihren jetzt schon großen Problemen völlig sich selbst überlässt, ist ein riesiger Skandal“ so Korschewsky. Wenn die prognostizierten kommunalen Steuereinnahmen nicht erreicht würden, werden die Kommunen immer weniger Aufgaben in den Bereichen Soziales, Kultur, und Infrastruktur leisten können. „Das wird spürbare Konsequenzen für die Lebensqualität der Menschen haben, so Korschewsky, denn bereits jetzt sind viele Leistungen, die im Bereich der Städte und Gemeinden liegen, kaum noch zu realisieren“. Den Gemeine- und Städtebund fordert Korschewsky auf, die Mitgliederversammlung am 02.09. zu nutzen, um Maßnahmen der Gegenwehr abzustimmen