Unfassbare, unerträgliche, rassistische Polizeikontrollen in Zügen der Deutschen Bahn
von Sandro Witt
Auf der Fahrt mit dem IC von Erfurt nach Frankfurt am Main heute Morgen befanden sich 2 Polizisten aus Erfurt mit im Zug. Diese durchkämmten gezielt den gesamten Zug regelrecht nach Menschen, die aus ihrer Sicht nichtdeutsch aussehen und damit potentielle Kandidat_innen für eine Überprüfung der Ausweispapiere sind.
Ich habe mich in eine der Kontrollen eingemischt und lautstark und nicht überhörbar die beiden Polizisten aufgefordert, die Ausweise aller Anwesenden in diesem Abteil zu kontrollieren. Diese Aufforderung wurde durch einen der Beiden mit dem Hinweis beantwortet, es gehe nur um potentielle ausländische Betrüger ... Weiter lesen>>>
DIE LINKE unterstützt Protest gegen Rechts
Erneut wollen am kommenden Samstag wieder Hunderte Neonazis in Gera zum so genannten „Rock für Deutschland“ kommen. „Rechtsrock, das ist der Soundtrack zu Mord und Totschlag. DIE LINKE unterstützt auch an diesem Wochenende wieder den Protest, Abgeordnete der LINKEN werden vor Ort sein“, sagt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.
Mit Rechtsrock rekrutieren Neonazis ihren braunen Nachwuchs, die Lieder rufen zu Hass auf. „Der Protest dagegen ist notwendig, aber auch die Zuständigen vor Ort müssen aktiv werden und sich einem der zentralen Nazi-Events entgegen stellen“, unterstreicht Knut Korschewsky, Landesvorsitzender der LINKEN in Thüringen.
In Gera war es in den letzten Jahren im Vorfeld des „Rock für Deutschland“ immer wieder auch zu Gewalt gegen Büros demokratischer Parteien gekommen. Jüngst hatten Unbekannte mit Sprengmitteln die Scheiben des Büros der LINKEN in Gera schwer beschädigt.
„Unser Aufruf, sich neuen und alten Neonazis friedlich in den Weg zu stellen, gilt allen Demokraten. Wir wollen in Gera deutlich machen, dass wir Rechtsextremisten nicht die Straßen und Plätze überlassen. Gemeinsam zeigen wir menschenverachtender Propaganda und braunem Ungeist die rote Karte“, unterstreicht Bodo Ramelow abschließend.
DIE LINKE. Thüringen unterstützt die Aktivitäten des Bündnis und ruft zur Teilnahme an den geplanten Kungebungen und Demonstrationen auf.
Kundgebungsorte am 7.7.:
- Hofwiesenparkplatz, Kundgebungsbeginn 8:00 Uhr
- Puschkinplatz, Kundgebungsbeginn 8:00 Uhr
Attacke mit Sprengmitteln auf LINKE-Büro in Gera
In der vergangenen Nacht (11./12.06.2012) wurde auf das Büro der Partei DIE LINKE in Gera, in dem sich auch die Wahlkreisbüros der Landtagsabgeordneten Margit Jung und Dieter Hausold sowie des Bundestagsabgeordneten Ralph Lenkert befinden, ein Anschlag mit Sprengmitteln verübt.
Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Thüringen und Abgeordnete des Thüringer Landtags Knut Korschewsky ist entsetzt: „Das ist eine weitere Stufe der Eskalation bei der Bedrohung und Einschüchterung von demokratisch gewählten Abgeordneten und unserer Partei. An eingeworfene Scheiben und Schmierereien haben wir uns ja schon gewöhnen müssen. Doch wer nun Sprengstoff einsetzt oder Feuer legt, wie Mitte März am Eingang unseres Büros in Sondershausen, nimmt letztlich auch Verletzte und Tote billigend in Kauf.“
5. Mai: Den Eichsfelder Heimattag verhindern!
Eichsfelder Heimattag, unter diesem Namen plant Thorsten Heise, Kreistagsabgeordneter für die NPD Eichsfeld, für den 5.Mai ein Rechtsrock-Event in der Kleinstadt Leinefelde in Nordthüringen.
Mit einem geänderten Datum erhofft sich der Veranstalter einen größeren Publikumsandrang als noch vor einem Jahr. 2011 fiel der Termin des Heimattages, der 03.09., genau auf den Termin für den Dortmunder Antikriegstag (1) ,weshalb Heise große Kritik seitens der rechten Szene, speziell aus der so umworbenen Kameradschaftsszene, erntete.
Die Kritik und die folgende Terminverschiebung zeigen die Bedeutung der Veranstaltung für die lokale rechte Szene. Zwar war es vorerst bitter für Heise, aber seine eigentliche Zielgruppe setzt sich sowieso eher aus jungen Familien und frustrierten Bürger_innen zusammen. Damit knüpft er an die bisherige NPD-Strategie, „die Städte vom Land aus zu erobern“, an.
Bisher ist die Veranstaltung noch verboten, die NPD geht aber gegen das Verbot vor. Egal ob das Verbot bestehen bleibt oder nicht, die Gegendemonstration findet auf jeden Fall statt. Aktuelle Infos hier >>>
Demo „Ab in die Provinz“
Wann? 05.Mai, 13:00 Uhr
Wo? Bahnhof Leinefelde
Wir rufen dazu auf, am 5.Mai gemeinsam mit uns auf die Straße zu gehen! Kommt zahlreich!
Antifaschismus ist nicht strafbar
Die Partei DIE LINKE. Thüringen kritisiert in scharfer Form sächsische Justiz/ Aufruf zur Beteiligung an den Protesten gegen den Neonazi-Aufmarsch am 18.02.2012 in Dresden.
Von offenkundiger Unbelehrbarkeit der sächsischen Behörden zeugt die Erhebung der Anklage gegen den Jenaer Jugendpfarrer, Lothar König, durch die Dresdener Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Naziaufmarsch in Dresden am 19. Februar 2011.
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Gemeinsames „GeDenken“ an die Opfer des Naziterrors
Nahe der Staatskanzlei in Erfurt haben am 28. November rund 300 Menschen der Opfer des rechtsextremistischen Terrors gedacht. Sie folgten einem Aufruf der Thüringer Initiative „GeDenken“, die auch von zahlreichen Landtagsabgeordneten der LINKEN unterstützt wurde.
„Trauer, aber auch Wut, Zorn und Ohmacht“ empfinde sie, sagte die ehemalige Erfurter Pröpstin Elfriede Begrich mit Verweis auf eine „jahrzehntelange Verharmlosung und Verschleierung rechtsextremer Straftaten“. Sie sprach von einer „nun offenkundigen Verflechtung von Neonazis, Polizei und Verfassungsschutz“.
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Ayman Mazyek, sagte:„ Rechtsextremisten und Rechtspopulisten säen seit vielen Jahren Hass gegen Minderheiten, gegen Ausländer, Muslime, gegen Juden und Andersdenke, aber viele schauen weg.“ Allein in diesem Jahr habe es bereits 20 Anschläge auf muslimische Gotteshäuser gegeben. Längst habe der „Rassismus in der Mitte unserer Gesellschaft Einzug gehalten“. Vom Aufstand der Anständigen in Erfurt gehe die Forderung nach dem „Anstand der Zuständigen“ aus.
„Unsere Behörden wirken hilflos, ja verstrickt. Teile der Sicherheitskräfte sind Teil des Sumpfes“, so der Rektor des Potsdamer Abraham Geiger Kollegs, Prof. Dr. Walter Homolka, der u.a. die Parlamentarierer ermutigte, „strukurelle Veränderungen“ vorzunehmen.