Dokumentation der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag zum Nazi-Terror und Verfassungsschutzskandal

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5. Mai: Den Eichsfelder Heimattag verhindern!

Plakat 1. Mai 2012

Eichsfelder Heimattag, unter diesem Namen plant Thorsten Heise, Kreistagsabgeordneter für die NPD Eichsfeld, für den 5.Mai ein Rechtsrock-Event in der Kleinstadt Leinefelde in Nordthüringen.
Mit einem geänderten Datum erhofft sich der Veranstalter einen größeren Publikumsandrang als noch vor einem Jahr. 2011 fiel der Termin des Heimattages, der 03.09., genau auf den Termin für den Dortmunder Antikriegstag (1) ,weshalb Heise große Kritik seitens der rechten Szene, speziell aus der so umworbenen Kameradschaftsszene, erntete.
Die Kritik und die folgende Terminverschiebung zeigen die Bedeutung der Veranstaltung für die lokale rechte Szene. Zwar war es vorerst bitter für Heise, aber seine eigentliche Zielgruppe setzt sich sowieso eher aus jungen Familien und frustrierten Bürger_innen zusammen. Damit knüpft er an die bisherige NPD-Strategie, „die Städte vom Land aus zu erobern“, an.

Bisher ist die Veranstaltung noch verboten, die NPD geht aber gegen das Verbot vor. Egal ob das Verbot bestehen bleibt oder nicht, die Gegendemonstration findet auf jeden Fall statt. Aktuelle Infos hier >>>


Demo „Ab in die Provinz“
Wann? 05.Mai, 13:00 Uhr
Wo? Bahnhof Leinefelde

Wir rufen dazu auf, am 5.Mai gemeinsam mit uns auf die Straße zu gehen! Kommt zahlreich!

Vollständigen Aufruf lesen >>>

Antifaschismus ist nicht strafbar

Solidarität mit dem Jenaer Jugendpfarrer Lothar König

Die Partei DIE LINKE. Thüringen kritisiert in scharfer Form sächsische Justiz/ Aufruf zur Beteiligung an den Protesten gegen den Neonazi-Aufmarsch am 18.02.2012 in Dresden.

Von offenkundiger Unbelehrbarkeit der sächsischen Behörden zeugt die Erhebung der Anklage gegen den Jenaer Jugendpfarrer, Lothar König, durch die Dresdener Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Naziaufmarsch in Dresden am 19. Februar 2011.

Gemeinsames „GeDenken“ an die Opfer des Naziterrors

Teilnehmer der GeDenk-Veranstaltung mit Tafeln, auf denen die Namen von 10 Opfern zu lesen sind.
TeilnehmerInnen der GeDenk-Veranstaltung mit Tafeln, auf denen die Namen von 10 Opfern zu lesen sind.

Nahe der Staatskanzlei in Erfurt haben am 28. November rund 300 Menschen der Opfer des rechtsextremistischen Terrors gedacht. Sie folgten einem Aufruf der Thüringer Initiative „GeDenken“, die auch von zahlreichen Landtagsabgeordneten der LINKEN unterstützt wurde.
„Trauer, aber auch Wut, Zorn und Ohmacht“ empfinde sie, sagte die ehemalige Erfurter Pröpstin Elfriede Begrich mit Verweis auf eine „jahrzehntelange Verharmlosung und Verschleierung rechtsextremer Straftaten“.  Sie sprach von einer „nun offenkundigen Verflechtung von Neonazis, Polizei und Verfassungsschutz“.
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Ayman Mazyek, sagte:„ Rechtsextremisten und Rechtspopulisten säen seit vielen Jahren Hass gegen Minderheiten, gegen Ausländer, Muslime, gegen Juden und Andersdenke, aber viele schauen weg.“ Allein in diesem Jahr habe es bereits 20 Anschläge auf muslimische Gotteshäuser gegeben. Längst habe der „Rassismus in der Mitte unserer Gesellschaft Einzug gehalten“.  Vom Aufstand der Anständigen in Erfurt gehe die Forderung nach dem „Anstand der Zuständigen“ aus.
„Unsere Behörden wirken hilflos, ja verstrickt. Teile der Sicherheitskräfte sind Teil des Sumpfes“, so der Rektor des Potsdamer Abraham Geiger Kollegs, Prof. Dr. Walter Homolka, der u.a. die Parlamentarierer ermutigte, „strukurelle Veränderungen“ vorzunehmen.

Dresden Nazifrei! Auch 2012!

Auch im Februar 2012 wollen in Dresden wieder Tausende Neonazis mit ihrer Geschichtsverdrehung anlässlich des Jahrestages der Bombardierung der Stadt durch die Alliierten im 2. Weltkrieg aufmarschieren. Genau so, wie in den letzten zwei Jahren, wollen auch dieses Jahr wieder AntifaschistInnen Europas größten Naziaufmarsch verhindern. Das Bündnis "Dresden Nazifrei!" bereitet wieder friedliche Massenblockaden vor und hatte zum Auftakt der Mobilisierung am vergangenen Wochenende zu einer ersten Aktivierungskonferenz in die Stadt eingeladen. Etwa 200 Menschen waren dem Aufruf gefolgt und diskutierten über die geplanten Aktionen. Auch 2012 werden sich auch Thüringen sicher wieder Hunderte Menschen auf den Weg nach Sachsen machen, um gegen den Nazi-Aufmarsch zu protestieren. Immer aktuelle Informationen unter www.dresden-nazifrei.com  

Keine weiteren Nazi-Konzerte in Gera

Die demokratische Zivilgesellschaft hat am Samstag in Gera deutlich gemacht: es gibt auch in Gera keinen Platz mehr, wo ewig Gestrige, braune Undemokraten in Ruhe Konzerte veranstalten können. Offensichtlich hat die gewachsene Qualität des vom „Aktionsbündnis Gera gegen Rechts“ organisierten Protests dafür gesorgt, dass weniger als die Hälfte der Besucher des Hass-Konzerts von 2010 in diesem Jahr den Weg nach Gera fanden, die sich mehr als doppelt so vielen Gegendemonstranten gegenüber sahen.  Weiter

Gera Nazifrei

DIE LINKE. Thüringen unterstützt die Proteste gegen das Nazifest in Gera
Am 6. August 2011 plant die NPD zum neunten Mal in Folge die Durchführung ihrer Hassmusik-Veranstaltung Rock für Deutschland (RfD) in Gera und setzt damit eine erschreckende Tradition fort. So feierten im Jahr 2009 über 4000 Neonazis das größte Nazifest Europas in unserer Stadt.

In diesem Jahr findet das NPD-Hasskonzert am 6.8. auf dem Hofwiesenparkplatz statt. Vom Bündnis Gera-Nazifrei wurden Kundgebungen angemeldet, die als Schwerpunkte
die Gegend um die Panndorfhalle, die Orangerie und das Theater vorsehen. Der Runde Tisch mobilisiert Menschen auf den wichtigen Theatervorplatz. Damit sind drei Orte benannt, an denen verschiedene Kundgebungen stattfinden. Die Anmeldungen an der Spielwiese werden aufrechterhalten, so dass die Kundgebungen kurzfristig dort stattfinden können.

Eine Extra-Demonstration am Vorabend soll auf den nächsten Tag aufmerksam machen. Sie beginnt am Freitag, den 5.8. um 16.00 Uhr am Hauptbahnhof und führt zur Spielwiese. Von dort geht es 18:15 Uhr weiter Richtung Hofwiesenparkplatz, wo der Demonstrationszug 19:30 Uhr endet.

Am nächsten Morgen beginnen die Protestkundgebungen. Die Aktionspunkte sind von 7 bis 18 Uhr angemeldet. Der wichtigste Zeitraum ist jedoch Vormittags! Das Ende ist für 18:00 Uhr vorgesehen. An den Kundgebungspunkten finden Musik und Redebeiträge statt. Ab 12:00 Uhr beginnt am Theaterplatz ein Konzert mit verschiedenen Bands.

Karte mit den Aktionspunkten (angemeldete Kundgebungen)

Aktionkonsens des Bündnis Gera Nazifrei:

  • Wir leisten zivilen Ungehorsam gegen den Naziaufmarsch

  • Von uns geht dabei keine Eskalation aus

  • Unsere Massenblockaden sind Menschenblockaden

  • Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern

Bündnis Dresden Nazifrei: Klage gegen Handy-Datenspeicherung

+++ Dresden Nazifrei kündigt Klage gegen Datenspeicherung an und fordert eine unabhängige Untersuchungskommission +++ Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter kritisiert Datenskandal in Dresden als Rechtsbeugung +++ Konstantin Wecker ruft zu Spenden auf. +++ Ramlow: „Nur ein Vorgeschmack auf die Vorratsdatenspeicherung++
Das Bündnis Dresden Nazifrei hat Angesichts des Datenskandals angekündigt gegen die Maßnahmen von Staatsanwaltschaft und Polizei vor Gericht, notfalls bis nach Karlsruhe zu gehen. Die Anwältin des Bündnis Pietrzyk kündigte an, dass Bündnis ruft dazu auf Auskunft über die Datenerfassung zu stellen. Bodo Ramelow (Die LINKE) kündigte an, dass „alle Abgeordneten seiner Fraktion“ rückwirkend bis 2009 ein Auskunftsersuchen zu dieser „illegalen und illegitimen Datensammlung“ stellen werden, um zu prüfen, welche Handydaten erhoben wurden. Ramelow fügte an: „Das alles ist nur ein Vorgeschmack auf das, was mit der Vorratsdatenspeicherung zu erwarten ist.“ Weiter