Während sich CDU- und SPD-Landtagsfraktion in entspannter Atmosphäre bei einer Wanderung näher kommen wollen, fühlen sich die übrigen Abgeordneten bei der heutigen Sitzung des Gleichstellungsausschusses geradezu verladen. Nachdem die gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Karola Stange, unverrichteter Dinge vom anberaumten Sitzungstermin zurückgekommen ist, spricht sie von einer "skandalösen Arbeitsverweigerung der Kolleginnen und Kollegen der CDU und SPD im Gleichstellungsausschuss".

Es sei "ein unerhörter und in der bisherigen parlamentarischen Arbeit einmaliger Vorgang, dass der für 13.30 Uhr einberufene Ausschuss nicht tagen konnte, weil sich die Abgeordneten der Koalition auf einer gemeinsamen Wanderung durch das Weimarer Land befinden", so die Abgeordnete weiter. Es stelle sich die Frage: "Was ist wichtiger - die Arbeit in den parlamentarischen Gremien, für die die Abgeordneten in den Thüringer Landtag gewählt wurden, oder eine Maßnahme zur ‚Team-Bildung', die man hätte auch an einem Wochenende durchführen können", betont Stange.

Dieses Vorgehen sei umso unverständlicher, da eine Mehrzahl von wichtigen gleichstellungspolitischen Themen, wie Frauen in Aufsichtsräten oder Prävention und Bekämpfung von häuslicher Gewalt und die Arbeit der Interventionsstellen in Thüringen, auf der Tagesordnung standen und auch die zuständigen Staatssekretäre sowie Vertreter von Vereinen zum anberaumten Sitzungsbeginn anwesend waren.

Karola Stange stellt die Fragen in den Raum: "Welchen Stellenwert hat Gleichstellungspolitik für die Abgeordneten der CDU und SPD? Ist sie nur ein Feigenblatt, mit dem man sich ab und zu in der Öffentlichkeit kleidsam schmücken will oder ist sie auch für die Koalitionäre ein emanzipatorisches Anliegen im Interesse der Gleichstellung von Frau und Mann?"

Als "vernünftige Haltung" bezeichnet Katja Wolf, Sprecherin für Umweltpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die klare Absage des Thüringer Umweltministers hinsichtlich eines geplanten Skigebiets am Schneekopf. Minister Reinholz hatte massive Bedenken zu negativen Auswirkungen auf den Naturschutz und Trinkwasserschutzgebiete geäußert.

Da das zuständige Landratsamt im Ilmkreis anscheinend nicht locker lässt und weitere Gespräche mit dem Ministerium sucht, unterstützt Frau Wolf das Ansinnen der SPD, die Thematik in den Umweltausschuss zu bringen. Dort könne der Minister seinen Standpunkt noch einmal umfassend darlegen.

"Jeder muss doch wahrnehmen, dass der Klimawandel nicht irgendein Hirngespinst ist, sondern Realität. Oder halten wir abschmelzende Gletscher, Erdrutsche oder extreme Überschwemmungen für gottgegeben?", so die Abgeordnete. "Wer angesichts solcher zunehmenden Extremsituationen auf die Idee kommen kann, über ein Skigebiet mit künstlicher Beschneiung auch nur nachzudenken, hat offenbar die Zeichen der Zeit nicht erkannt", sagt die Umweltexpertin der LINKEN abschließend.

Anlässlich des Jahrestages des Überfalls des faschistischen Deutschlands auf Polen am 01. September 1939 erinnert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag an die Millionen Opfer, die das verbrecherische System des deutschen Nationalsozialismus durch Weltkrieg, Holocaust und Vernichtung Andersdenkender über die Welt gebracht hat.

"Die Erinnerung an die Menschen, die vernichtet, hingerichtet, umgebracht oder auf andere Art einem verbrecherischen Krieg zum Opfer fielen, ist für uns Deutsche besondere Verpflichtung, alles dafür zu tun, dass Faschismus und Krieg nie wieder eine Chance haben", erklärt Bodo Ramelow. Nicht umsonst sei der 1. September ein besonderes Datum deutscher Geschichte als Tag des Bekenntnisses für den Frieden und gegen den Krieg.

Ramelow erneuert die Forderungen der LINKEN, schnellstmöglich durch den Abzug der Bundeswehr in Afghanistan den Weg frei zu machen für eine ziviles Wiederaufbauprogramm und sich bewusst der militärischen Logik zu widersetzen. "Kriegswaffen und Gewalt haben noch niemals Frieden herbeigeschafft."

Auch Thüringen habe eine politische und ethische Verantwortung, einen Beitrag gegen den Krieg zu leisten. "Der Umbau von Rüstungsbetrieben und der Rüstung unmittelbar dienenden Forschungseinrichtungen in Thüringen, die Konversion militärisch genutzter Liegenschaften im Rahmen eines Landeskonversionsprogramms sind nicht nur Teil landespolitischer Verantwortung, sondern bieten auch hervorragende Chancen für eine nachhaltige Entwicklung in Thüringen, die mehr Menschen in Arbeit bringt", so Ramelow weiter.

Am morgigen Antikriegstag werden sich LINKE-PolitikerInnen bei den Aktionen mit einbringen und mit FriedensaktivistInnen ein deutliches Zeichen gegen den Krieg setzen.

Einen Tag vor Beginn des neuen Ausbildungsjahres kritisiert die Linksfraktion erneut die Ausbildungspolitik der Landesregierung und fordert Regierung wie Unternehmen zu kurzfristigem Handeln auf.

"Angesichts einer Zahl von insgesamt nur noch 12.500 Ausbildungsplatz suchenden jungen Menschen in Thüringen - in den 1990er Jahren lag diese weit über 30.000 - ist es eine absolute Fehlleistung, wenn am Beginn des Ausbildungsjahres mehr als 2.000 Jugendliche immer noch ohne Vermittlung sind", ärgert sich die ausbildungspolitische Sprecherin der LINKEN, Susanne Hennig, und weist darauf hin, dass gleichzeitig 2.000 der nur etwa 10.800 angebotenen Ausbildungsstellen nicht besetzt sind.

Die Unternehmen, aber auch der öffentliche Dienst und die Landesregierung seien aufgerufen, nicht über Fachkräfteprobleme zu jammern, sondern konkret zu handeln, so die Abgeordnete weiter. "Wenn die Thüringer Wirtschaft weiter so unbedenklich mit Ausbildungsplatz suchenden Jugendlichen umgeht, gräbt sie sich ihr eigenes Grab", sagt Hennig. Ziel müsse es sein, durch eine bessere regionale Koordinierung bis Anfang Oktober alle noch suchenden Jugendlichen zu vermitteln und ihnen einen beruflichen Start in Thüringen zu ermöglichen. "Daran muss sich auch die Landesregierung messen lassen", betont die Ausbildungspolitikerin abschließend.

"Während die Junge Union merkwürdige, um nicht zu sagen dubiose Streich-Vorschläge für den Haushalt 2011 unterbreitet und dabei auch nicht vor gerade beschlossenen Leistungen wie dem Blindengeld zurückschreckt, lässt die Landesregierung nur eins erkennen, sie hat kein Zukunftskonzept für die Entwicklung Thüringens", betont die haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Birgit Keller, nach der heutigen Regierungspressekonferenz mit der Thüringer Finanzministerin und spricht von einer "wachsenden allgemeinen Verunsicherung".

Alles sogenannte tabulose Sparen nütze nichts, wenn sich die CDU-SPD-Koalition weiterhin hartnäckig weigert, eine Funktional-, Gebiets- und Verwaltungsreform für Thüringen in Angriff zu nehmen, so die Abgeordnete weiter. Nur vor dem Hintergrund einer solchen grundlegenden Neustrukturierung könne "wirklich nachhaltig und verantwortlich Zukunft gestaltet werden", unterstreicht Frau Keller und warnt vor einer "konzeptionslosen Streichorgie, die vor allem zu Lasten von Sozialem, Kultur und Bildung" gehe, also besonders der weichen Standortfaktoren, mit denen Thüringen ja wuchern wolle.

Nicht mit einem Wort gehe die regierende Koalition auf die völlig verfehlte Steuerpolitik ein, an keiner Stelle lasse sie erkennen, wie die Einnahmenseite gestärkt werden könne, kritisiert die LINKE Haushaltspolitikerin und fordert die Landesregierung auf, gemeinsam mit den anderen Bundesländern eine Neustrukturierung der Bundes-, Länder- und Gemeindefinanzen durchzusetzen. Es seien "vor allem auch die ungerechte Steuerpolitik und eine falsche Schuldenbremse, die für Stagnation und Haushaltsdesaster verantwortlich sind", betont Keller.

Zu den aktuell veröffentlichten Arbeitsmarktdaten für Thüringen erklärt Ina Leukefeld, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Die gegenwärtige Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt taugt nicht für Erfolgsmeldungen. Nach wie vor sind in Thüringen etwa 60.000 Menschen auf ergänzende Leistungen wie Hartz IV angewiesen. Für viele Menschen in diesem Land gilt: Arm trotz Arbeit."

Seit Jahren sei der Trend zu einer systematischen Niedriglohnstrategie und prekären Beschäftigungsverhältnissen ungebrochen. "Für diejenigen, die trotz Arbeit keinen existenzsichernden Lohn erhalten, ist das eine Spirale nach unten. Das wird in den Statistiken immer gern verschwiegen", sagt Frau Leukefeld.

Die Arbeitsmarktpolitikerin der LINKEN verweist u. a. auf den rasanten Anstieg der Leiharbeitsverhältnisse und die damit im Zusammenhang stehende Vernichtung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse. "Dem Abstieg auf Raten für viele Beschäftigte und ihre Familien muss endlich wirksam politisch entgegen gesteuert werden. Statt sich an schön gerechneten Statistiken zu berauschen, brauchen wir eine Verbesserung der tatsächlichen Situation durch gerechte und damit steigende Löhne", unterstreicht Frau Leukefeld. Nur so könnten Kaufkraft gestärkt, die Binnenmarktnachfrage angekurbelt und eine langfristig positive Entwicklung für Arbeitsmarkt und Wirtschaft erreicht werden. "Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn muss der gegenwärtigen Armutslohnpolitik entgegen gesetzt werden", so die Linksfraktionärin abschließend.

Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Landesdatenschutzbeirat, nennt es ein "Zeichen der Ignoranz", dass trotz der brisanten Diskussionen um Google-Street-View sowie die Vorratsdatenspeicherung und die Modernisierung des Datenschutzrechts sowohl CDU als auch SPD den Antrag der Linksfraktion zur Auswertung des aktuellen Berichts des Landesbeauftragten für den Datenschutz nicht in die Ausschüsse des Landtages überwiesen und abgelehnt haben.

Die Linksfraktion kündigt an, dass sie den Innen- und den Justizausschuss sowie den Landesdatenschutzbeirat mit weiteren Anträgen und Anfragen zu den aktuell wichtigen Datenschutzthemen befassen werde. Darüber hinaus solle das Thema in einer Veranstaltungsreihe der Fraktion auch mit der Öffentlichkeit debattiert werden. Auftakt werde eine Veranstaltung mit dem Rechtsanwalt und Datenschutzexperten Rolf Gössner zum Thema Microzensus sein, also der geplanten EU-Datenerhebung zur Bevölkerungsstatistik.

Hauboldt begrüßt, dass der Plenarantrag der LINKE-Fraktion zu Konsequenzen aus dem Datenschutzbericht bzw. dessen Ablehnung durch die Landtagsmehrheit für die FDP Anstoß zu einer Datenschutz-Tagung ist. Es sei "beschämend", wenn Abgeordnete der SPD die Notwendigkeit einer eingehenden Diskussion bejahen und sich in der anschließenden Abstimmung ganz offensichtlich dem Koalitionszwang unterwerfen. "Schutz von Grund- und Bürgerrechten gehört wohl nicht mehr zu Kernthemen und Kernkompetenzen der SPD", stellt der LINKE-Datenschutzexperte kritisch fest.

Die von der Landesregierung am Rande der Plenarsitzung vorgelegte schriftliche Stellungnahme zum Datenschutzbericht habe das im LINKEN-Antrag enthaltene Berichtsersuchen in keiner Weise erfüllt, moniert Hauboldt. Diese enthalte keine Angaben, ob und wie die Landesregierung die notwendige Novellierung des Thüringer Datenschutzrechts angehen will. Außerdem seien aus ihr verfassungsrechtlich hochproblematische Aussagen zu entnehmen wie z.B. die Weigerung, das Verfassungsschutzgesetz aktuellen rechtlichen Erfordernissen anzupassen. Ralf Hauboldt sieht es daher als "dringende Aufgabe des Datenschutzbeirates, in Zusammenarbeit mit dem Landesdatenschutzbeauftragten selbst Konzepte zur Modernisierung des Thüringer Datenschutzrechts zu entwickeln, um so die notwendige Novellierungsarbeit zügig voranzubringen."

Bei der Modernisierung des Datenschutzrechts dürfe es in Thüringen keine solche Hängepartie geben, wie das leider seit Jahren auf Bundesebene zu beobachten sei. Abschließend kritisiert Hauboldt erneut die Untätigkeit von Landesregierung und Datenschutzbeirat in Sachen Google-Street-View: "Es ist ein Armutszeugnis, dass auch in diesem Punkt die CDU-SPD-Koalition wegen angeblicher Unzuständigkeit Aktivitäten verweigert, obwohl andere Länder ihre Bürger aktiv in der Gegenwehr unterstützen."

Zur Entscheidung des Landesverwaltungsamtes, dass die Stadt Eisenach die für das Bachhaus eingeplanten 50 000 Euro nicht an das Museum auszahlen darf, erklärt die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Birgit Klaubert: "An der Kultur zu sparen, ist die falscheste Entscheidung, die in diesem Fall getroffen werden konnte. Das Bachhaus in Eisenach ist zugleich Bildungsstätte und Publikumsmagnet. In einem Land, in dem die Abwanderung eine der größten politischen Herausforderungen darstellt, brauchen wir einerseits Investitionen in Bildung und andererseits kulturelle Angebote auch als sogenannte ‚weiche Standortfaktoren'."

Gerade in Vorbereitung des Themenjahres "Luther und die Musik" wäre es katastrophal, wenn das Bachhaus nicht wie geplant seine erfolgreiche Arbeit fortsetzen könnte. "Ich unterstütze deshalb ausdrücklich die Forderung der Eisenacher Stadträte, dass sich die Ministerpräsidentin und der Kultusminister der Sache annehmen. Die Landesregierung muss ein klares Zeichen setzen, dass sie Kultur nicht kaputt sparen lässt", sagt Frau Dr. Klaubert.

Die Gelder für das Bachhaus müssen wie geplant ausgezahlt werden. Eine Möglichkeit dafür wäre, Mittel aus dem Landesausgleichsstock zu nehmen. Dieser kommunale Fonds wird vom Land verwaltet und ist mit rund 17 Mio. Euro gefüllt.

"Wichtig ist, dass die Landesregierung jetzt schnell reagiert. Wenn der zuständige Minister gern über die Bedeutung der hiesigen Kultur spricht, dann muss er die Kommunen auch in die Lage versetzen, ihren Teil zur Kulturförderung beizutragen", so Dr. Klaubert abschließend.

Angesichts der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Situation im Bereich der Schwerbehindertenverfahren (SGB IX) vor allem hinsichtlich Dauer und Qualität der Bearbeitung bei Kommunalbehörden und Sozialgerichten erklärt Karola Stange, Behindertenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Die Antworten und Zahlen legen erhebliche Schwachstellen und Probleme im Bereich des Schwerbehindertenrechts in Thüringen offen." Die Abgeordnete verlangt nun eine bessere Bearbeitung der Angelegenheiten im Interesse der Betroffenen.

Die Behindertenpolitikerin der Linksfraktion warnt davor, "in Schwerbehindertenfällen nach ökonomischen Aspekten und der Kassenlage zu schielen. Das Recht auf wirksamen Nachteilsausgleich wegen Behinderung ist als Grundrecht in der Thüringer Verfassung verankert. Grundrechte dürfen nicht unter Finanzierungsvorbehalt gestellt werden."

Die Kommunalisierung im Bereich der Schwerbehindertenverfahren sowie die Überlastung der Sozialgerichte führe zu einer für die betroffenen behinderten Menschen nicht mehr hinnehmbaren Bearbeitungsdauer. "Außerdem macht die erheblich gestiegene Anzahl von Widersprüchen deutlich, dass die Kommunen im Vergleich zu den früheren Versorgungsämtern viel mehr und dazu rechtlich äußerst zweifelhafte Ablehnungen aussprechen", kritisiert Stange und verweist darauf, dass im Jahreszeitraum 2008 zu 2009 über 4400 neue Widersprüche eingegangen sind, erheblich mehr als in den Vorjahren. Stange unterstreicht, dass Betroffene den Schwerbehindertenausweis in vielen Situationen des Alltags benötigen, um konkrete Nachteilsausgleiche wie die unentgeltliche Nutzung des ÖPNV oder Ermäßigungen für Veranstaltungsangebote zu erhalten. Hinzu komme, dass zahlreiche Betroffene in sozial angespannter Situation seien und daher schon die durchschnittlichen 4,5 Monate Bearbeitungszeit - ohne eventuelles gerichtliches Nachspiel gerechnet - eine Belastung darstellen. "Im Alltag gibt es noch viel längere Bearbeitungszeiten. Wir wissen aus Gesprächen mit zahlreichen Betroffenen, dass sie oft ein Jahr und länger auf den Bescheid warten", so die beiden LINKE-Abgeordneten.

Im Jahr 2009 seien insgesamt ca. 2900 Widersprüche ganz oder teilweise erfolgreich gewesen, informiert der LINKE-Justizpolitiker Hauboldt. Das sei eine sehr beachtliche Quote und ein dringender Aufruf an die Behörden, die inhaltliche Qualität der Bescheide genauer unter die Lupe zu nehmen und Aus-, Fort- und Weiterbildung des Personals zu verstärken. Abschließend mahnt Hauboldt an, dass die Prozesszeiten von durchschnittlich 14,4 Monaten im Interesse der Betroffenen deutlich verkürzt werden müssen, vor allem müsse der Mangel an medizinischen Gutachtern beseitigt werden.

Angesichts vier rechtsextremer Veranstaltungen am gestrigen Samstag fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, eine schnelle Vorlage eines Landesprogramms gegen Rechtsextremismus und eine effektive Unterstützung zivilgesellschaftlichen Protestes.

Am Samstag fand erneut ein so genanntes „Rudolf-Heß-Gedenk-Fußballturnier“ im thüringischen Vogtland statt. Zu dem Neonazi-Treffen fanden sich Kameradschaften aus Bayern, Sachsen und Thüringen auf einem Platz zwischen Tschirma und Lehnamühle ein. Weiterhin versammelten sich Neonazis aus verschiedenen Orten Thüringens am Samstagvormittag auf einem Platz im Erfurter Stadtteil Wiesenhügel. Dort wurde ein rechtsextremes Kinderfest veranstaltet. Die Teilnehmer waren als „Freie Kräfte Erfurt“ durch gemeinsame Bekleidung gekennzeichnet. An der Veranstaltung nahm auch ein Fahrzeug der Freiwilligen Feuerwehr Melchendorf teil. Im südthüringischen Floh-Seligenthal trafen sich unterdessen Mitglieder und Anhänger der „schlesischen Jugend Thüringen“ zu einem Sommerlager. Die „schlesische Jugend Thüringen“ ist Tummelplatz zahlreicher NPD-Funktionäre und ehemaliger Aktivisten der verbotenen HDJ (Heimattreue Jugend). Am Abend fand in Bad Langensalza ein Konzert dreier Neonazi-Bands im Bürohaus Europa, das die NPD nutzt, mit ca. 125 Teilnehmern statt. Darunter eine Band mit einem die Verbrechen des Nationalsozialismus verharmlosenden Namen: „Twelve Golden Years“.

Es sei nun sowohl Aufgabe kommunaler Verantwortungsträger als auch der Landespolitik, klar zu erkennen, welche Gefahren aus dem rechtsextremen Potential in Thüringen erwachsen. „Vier rechtsextreme Veranstaltungen an einem Tag, mit denen alle Facetten neonazistischer Alltagskultur abgedeckt werden, müssen ein Alarmsignal sein. Auf der politischen Agenda steht die Frage, warum Neonazis Plätze besetzen können und wieso anscheinend die Unterwanderung des vorpolitischen Raums weiter anhält.“ Insbesondere fordert Frau Renner Aufklärung zur Beteiligung der Freiwilligen Feuerwehr an einer rechtsextremen Veranstaltung.

Die Innenexpertin der LINKEN fordert die CDU auf, ihren dogmatischen Verweis auf einen wie auch immer definierten Linksextremismus zu beenden und jetzt gemeinsam mit zahlreichen Initiativen ein Landesprogramm gegen Rechts auf den Weg zu bringen, das es Bürgerbündnissen wie in Bad Langensalza ermöglicht, langfristig und kontinuierlich gegen die Verfestigung rechtsextremer Einstellungen und Strukturen anzukämpfen.

Angesichts der zusätzlichen gesundheitlichen Belastung von Patienten und enormer Kosten, die durch Krankenhausinfektionen entstehen, erklärt Jörg Kubitzki, Sprecher für Gesundheitspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Einführung von regelmäßigen externen Qualitäts- und Hygienekontrollen in Krankenhäusern ist unerlässlich.“ Nach Berechnungen des Instituts für Patientensicherheit belasten Krankenhausinfektionen das Gesundheitswesen jährlich mit Mehrkosten von 2,5 Milliarden. Durchschnittlich werde durch die Behandlung einer solchen Infektion 5000 Euro ausgegeben.

Künftig müsse es an jeder Klinik einen Hygienearzt geben und in jeder Station sollte eine Pflegefachkraft zu einer Hygienebeauftragten benannt und fortgebildet werden. „Was Standard in Pflegeeinrichtungen ist, sollte auch Standard in Krankenhäusern werden“, unterstreicht Kubitzki.

„Solange im System mit der Abrechnung von Krankenhaus-Infektionen Geld verdient und die Infektionsverminderung nur als Kostentreiber betrachtet wird, solange wird die Zeitbombe der daraus entstehenden Gefahren für die Gesundheit immer schärfer“, fügt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Linksfraktion hinzu. Daher müsse jetzt offensiv die Hygiene-Ausbildung betrieben werden. Man brauche neben Hygieneärzten und Hygienefachkräften auf Klinikstationen auch Hygiene-Ingenieure.

„Das kostet zwar im ersten Moment mehr Geld, aber langfristig spart man Ausgaben und erreicht gleichzeitig eine bessere Versorgungsqualität für Patienten“, so Kubitzki weiter. Der Abgeordnete der LINKEN kündigt abschließend an, diese Problematik im nächsten Sozialausschuss des Landtages zu thematisieren.

„Vor dem Hintergrund ‚asozialer Sparpakete’, wie sie Schwarz-Gelb im Bund und Schwarz-Blassrosa in Thüringen ankündigen, müsste es gerade auch für die Abgeordneten dieser Parteien selbstverständlich sein, auf die automatischen Diätenerhöhungen zu verzichten – alles andere wäre unanständig“, so Bodo Ramelow, der für das Septemberplenum einen Gesetzentwurf der Linksfraktion für ein so genanntes Diätenmoratorium ankündigt.

Der Fraktionschef spricht von einem „krassen Missverhältnis“, das kein Mensch verstehen könne: „Während Hartz-IV-Empfänger mit Kindern keine automatische Anpassung erhalten, werden die Diäten der Politiker Jahr für Jahr erhöht – wenn schon, dann Index für alle, also automatischen Inflationsausgleich auch für Hartz-IV-Empfänger, Rentner, Studierende usw.“, sagt Ramelow. Zudem sei das Indexverfahren für die Öffentlichkeit nicht durchschaubar, werde die tatsächliche Höhe der Einkünfte der Abgeordneten verschleiert. Die Berechnungsgrundlage schließe nicht die Einkommensentwicklung der gesamten Bevölkerung ein, wie beispielsweise der Rentnerinnen und Rentner.

Gerade bei dem sensiblen Thema der Diäten der Landtagsabgeordneten sei ein transparentes Gesetzgebungsverfahren notwendig: „Dann müssen sich die Abgeordneten immer wieder neu den gesellschaftlichen Realitäten und der Kontrolle der Öffentlichkeit stellen, wenn sie mehr Geld für sich wollen. So gehört es sich auch in einer Demokratie“, betont der Oppositionsführer im Thüringer Landtag.

Mit den Anträgen der LINKEN zur Änderung der Verfassung und des Abgeordnetengesetzes soll das gegen die Stimmen der PDS eingeführte Verfahren der automatischen Diätenerhöhung zunächst bis zum 31.12.2011 ausgesetzt werden. Zugleich würde eine ständige Forderung der Fraktion – beim letzten Anlauf im Mai 2008 von der Landtagsmehrheit abgelehnt – wieder in den parlamentarischen Gang gebracht. Im Übrigen sei bereits im Landtagswahljahr 2004 mit den Stimmen aller Fraktionen ein bis 2006 befristetes Moratorium beschlossen worden. Die LINKE-Fraktion werde erneut und zeitnah auch wieder die Eckpunkte einer umfassenden Reform des Abgeordnetenrechts in die öffentliche Debatte und den Landtag bringen, kündigt Bodo Ramelow abschließend an. Andere Bundesländer, wie Nordrhein-Westfalen, seien hier schon viel weiter.

"Die drastischen Steuerausfälle der Thüringer Kommunen im 1. Halbjahr müssen für die Landesregierung Anlass sein, umgehend Maßnahmen zur finanziellen Stabilisierung der Gemeinden, Städte und Landkreise zu ergreifen", fordert der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE Frank Kuschel.

"Fünf Prozent Steuerausfälle können die Kommunen aus eigener Kraft nicht ausgleichen. Es drohen Ausgabenstreichungen, die zwangsläufig enorme Folgekosten verursachen und es ist zu befürchten, dass geplante Investitionen gestrichen oder verschoben werden, was wieder die örtliche Bauindustrie trifft", so Kuschel weiter. Die Landesregierung müsse stärker als bisher auf den Bund einwirken, "damit die FDP-Diskussion der Abschaffung der Gewerbesteuer beendet wird".

Notwendig sei vielmehr eine Reform der Finanzverfassung, die eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen sichert. Die steuerlichen Entlastungen der Wirtschaft dürften nicht auf dem Kommunen ausgetragen werden. "Es gibt zahlreiche Vorschläge der kommunalen Spitzenverbände, die aus Sicht der LINKEN geeignet sind, die kommunale Finanzmisere zu beheben. Die Landesregierung muss auch ein eigenes Interesse an einer soliden Finanzierung der Kommunen haben, weil anderenfalls der Landeshaushalt zusätzlich belastet wird", stellt Frank Kuschel klar. Schließlich habe der Landesverfassungsgericht entschieden, dass das Land gegebenenfalls Steuerausfälle der Kommunen ausgleichen müsse.

Die LINKE fordert auch eine Flexibilisierung des kommunalen Haushaltsrechts. Gerade in Krisenzeiten habe sich das Thüringer Haushaltsrecht als völlig ungeeignet erwiesen. Dabei gehe es um die Stärkung der kommunalen Investitionskraft und die Sicherung der Finanzierung von Einrichtungen der sozialen Infrastruktur. Kuschel bezeichnet es als bedenklich, dass die Landesregierung noch keine Eckdaten des kommunalen Finanzausgleichs für 2011 vorgelegt hat, obwohl die Kommunen jetzt bereits ihre Haushaltspläne für das nächste Jahr aufstellen. "Ihnen brechen die laufenden Einnahmen weg und sie können keine Planungen aufstellen - eine unhaltbare Situation", betont der Kommunalexperte und kündigt an, dass die LINKE im Innenausschuss die Finanzlage der Kommunen zum Thema macht.

Eine landesweite Aufklärungskampagne zum Umgang mit der fachgerechten Entsorgung von Arzneimitteln, fordert der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Jörg Kubitzki, nachdem seit dem vergangenen Jahr Apotheken nicht mehr verpflichtet sind, alte Medikamente entgegenzunehmen.

Die bewährte Regelung gebe es seit Mitte 2009 nicht mehr, da der Vertrag zwischen dem Apothekerverband und dem Entsorgungsunternehmen Vfw Remedica auslief. "Das führt jetzt zu großen Verunsicherungen bei den Menschen, wie sie mit ihren alten Medikamenten umgehen sollen", so Kubitzki weiter. Die Entsorgung von Medikamenten in den Hausmüll könne - entgegen anders lautenden Informationsmaterialien - wohl kaum der richtige Weg sein. Der Abgeordnete verweist auf immer stärkere Indizien dafür, dass Arzneimittelrückstände über verschiedene Wege ins Grundwasser gelangen und zu einer immer größeren Belastung für Mensch und Umwelt werden.

Kubitzki wundert sich in diesem Zusammenhang über den Aufklärungsflyer des Thüringer Umweltministeriums, "der den Menschen suggeriert, dass Medikamente noch bei den Apotheken abgegeben werden können". Die Landesregierung müsse sachlich richtig aufklären und sich vor allem dafür einsetzen, dass die bewährte alte Regelung der Abgabe in Apotheken mit entsprechender Finanzierung wieder eingeführt wird.

"Wenn gesetzlich geregelt ist, dass Elektroschrott durch die Hersteller kostenlos zurückgenommen wird, so muss auch gesetzlich geregelt sein, dass die Hersteller von Arzneimitteln diese kostenlos entsorgen", betont der LINKE-Gesundheitspolitiker abschließend.

Als "in großen Teilen unberechtigt" bezeichnet Frank Kuschel die Kritik an den kommunalen Steuererhöhungen. "Hinsichtlich der Auswirkungen auf die Bürger und die Wirtschaft wird ein völlig verzerrtes Bild gezeichnet", sagt der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion und fordert "vielmehr ein Ende der Verarmung der Kommunen durch Bund und Land".

Freilich seien Steuererhöhungen nie populär, andererseits bräuchten die Kommunen eine sichere Einnahmenbasis, um die steigenden Ausgaben finanzieren zu können. Dabei haben die Thüringer Kommunen "kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmeproblem", ist der Linkspolitiker überzeugt und unterstreicht: "Über weitere Ausgabenkürzungen könnten die Thüringer Kommunen ihre Finanzmisere nicht beheben. Ausgabenkürzungen heißt Leistungskürzungen für die Bürger und die Wirtschaft. Notwendige Investitionen in die kommunale Infrastruktur bleiben aus, was wiederum die Wirtschaft besonders trifft."

Der Bund und das Land haben durch Steuerrechtsänderungen und Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich den Thüringer Kommunen erhebliche Einnahmen entzogen. Diese belaufen sich zwischenzeitlich auf rund 400 Millionen Euro im Jahr. "Wenn jetzt die Kommunen im bescheidenen Maße ihre Möglichkeiten der Steuererhöhung in Anspruch nehmen, führt dies keinesfalls zur finanziellen Überforderung der Bürger und der Wirtschaft", erklärt der LINKE-Abgeordnete. So wirke sich die Grundsteuer B bei den Grundstücks- und Mietkosten nur gering aus, durchschnittlich werde jeder Thüringer mit 6,80 Euro monatlich belastet.

Durch die Gewerbesteuersenkungen seien die Thüringer Unternehmen im dreistelligen Millionenbereich entlastet worden. "Die Körperschaftssteuer wurde nahezu halbiert, übrigens mit der Begründung, den Kommunen eine Anhebung der Hebesätze bei der Gewerbesteuer einzuräumen. Die jetzigen Gewerbesteuererhöhungen liegen unter zehn Prozent der Einsparungen der Unternehmen durch die jüngsten Steuerrechtsänderungen", so Kuschel. Bei Einzelunternehmen wirke sich die Anhebung gar nicht aus, da eine Anrechnung auf die Einkommenssteuer erfolge.

Die scharfe Kritik des Deutschen Mieterbundes an der Wohnungspolitik der Bundesregierung wird von der Linksfraktion im Thüringer Landtag uneingeschränkt unterstützt. "Mit einer Halbierung der Städtebauförderung werden bisherige positive Entwicklungen wegen kurzfristiger und eher geringer Spareffekte in Frage gestellt und ein Stillstand bei den städtebaulichen Investitionen ab 2011 billigend in Kauf genommen", sagt Heidrun Sedlacik.

Aufgabe einer zukunftsfähigen Stadtentwicklungs- und Wohnungsbaupolitik müsse es aber sein, Handlungsoptionen aufzuzeigen, wie die Aufgaben bewältigt werden können, sowie entsprechende Rahmenbedingungen zu setzen, so die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion weiter. Gegenwärtig sei aber das Gegenteil der Fall.

"Auch die Streichung der Heizkostenpauschale im Wohngeldbezug ist unverantwortliche Politik zu Lasten der Schwächsten der Gesellschaft und der Kommunen. Sie werden ein weiteres Mal zum Lückenbüßer einer verfehlten Sozialpolitik und des bröckelnden Sozialstaates", betont Frau Sedlacik.

Auch mit Blick auf die bevorstehende Sonderkonferenz der Bauminister fordert die LINKE-Abgeordnete die Landesregierung auf, sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einzusetzen, dass diese "Maßnahmen der sozialen Verantwortungslosigkeit und wirtschaftlichen sowie stadtentwicklungspolitischen Unvernunft zurückgenommen werden".

"Die soziale Sicherung des Wohnens unter Berücksichtigung des demografischen und wirtschaftsstrukturellen Wandels sowie ökologischer Anforderungen wird in der Tat eine Herausforderung der Zukunft sein", unterstreicht Sedlacik und kündigt an, dass die Linksfraktion das Thema "Soziales Wohnen in Thüringen" zusammen mit Experten aus Wissenschaft und Praxis auf einer Konferenz am 25. September in Jena diskutieren wird.

"Über die Lobeshymne zur Lehrerbildung von Bildungsminister Matschie muss man sich sehr wundern. War es doch auch die SPD-Fraktion, welche noch vor zwei Jahren gemeinsam mit der LINKEN eine grundlegende Umgestaltung und Modernisierung der Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern gefordert hatte. Seitdem ist aber nichts passiert", sagt Susanne Hennig, für Fragen der Lehrerbildung verantwortliche Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, in Reaktion auf eine Pressemitteilung aus dem Kultusministerium.

Im März 2008 wurde das erste Thüringer Lehrerbildungsgesetz unter heftigem Protest und mit den Gegenstimmen von LINKE und SPD beschlossen. Zweieinhalb Jahre später bejubelt nun SPD-Minister Matschie die Lehrerausbildung in Thüringen, obwohl alle damals kritisierten Sachverhalte trotz massiver Einwände von Bildungsexperten und Gewerkschaften bis heute weder angegangen noch überwunden wurden. Noch immer wird die Lehrerausbildung durch das fatale Prinzip "kurze Beine - kurze Ausbildung" bestimmt. Angehende Regelschullehrer aber insbesondere Grundschullehrer erhalten an den Hochschulen in Thüringen eine kürzere Ausbildung, in deren Folge auch ihre spätere Dienststellung und ihr Einkommen geringer ausfallen. "Die so oft beschworene hohe Bedeutung der frühkindlichen Bildung wurde und wird damit in keinem Fall Rechnung getragen", sagt Frau Hennig.

Aber auch die Überwindung der in Thüringen bestehenden schulartspezifischen Lehrerausbildung, welche sowohl von der Linksfraktion als auch von der SPD seit Jahren gefordert wird, scheint für Minister Matschie kein relevantes Thema mehr zu sein. Um aber das längere gemeinsame Lernen in Thüringen konsequent einzuführen, bedarf es einer Reform der Lehrerausbildung. Wenn aber Minister Matschie die frühe Trennung der Schüler in unterschiedliche Schularten wirklich überwinden will, muss er auch die unterschiedliche Ausbildung von Lehrern für die Klassen 5 bis 10 (Regelschullehrer vs. Gymnasiallehrer) überwinden. "Wir brauchen insbesondere für die Klassenstufen 5 bis 10 Lehrerinnen und Lehrer, die ausgebildet sind im Umgang mit heterogen zusammengesetzten Klassen und die die dazu notwendigen Fähigkeit zur Integration und individuellen Förderung jedes einzelnen Schülers besitzen", konstatiert Frau Hennig.

"Über die Lobeshymne zur Lehrerbildung von Bildungsminister Matschie muss man sich sehr wundern. War es doch auch die SPD-Fraktion, welche noch vor zwei Jahren gemeinsam mit der LINKEN eine grundlegende Umgestaltung und Modernisierung der Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern gefordert hatte. Seitdem ist aber nichts passiert", sagt Susanne Hennig, für Fragen der Lehrerbildung verantwortliche Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, in Reaktion auf eine Pressemitteilung aus dem Kultusministerium.

Im März 2008 wurde das erste Thüringer Lehrerbildungsgesetz unter heftigem Protest und mit den Gegenstimmen von LINKE und SPD beschlossen. Zweieinhalb Jahre später bejubelt nun SPD-Minister Matschie die Lehrerausbildung in Thüringen, obwohl alle damals kritisierten Sachverhalte trotz massiver Einwände von Bildungsexperten und Gewerkschaften bis heute weder angegangen noch überwunden wurden. Noch immer wird die Lehrerausbildung durch das fatale Prinzip "kurze Beine - kurze Ausbildung" bestimmt. Angehende Regelschullehrer aber insbesondere Grundschullehrer erhalten an den Hochschulen in Thüringen eine kürzere Ausbildung, in deren Folge auch ihre spätere Dienststellung und ihr Einkommen geringer ausfallen. "Die so oft beschworene hohe Bedeutung der frühkindlichen Bildung wurde und wird damit in keinem Fall Rechnung getragen", sagt Frau Hennig.

Aber auch die Überwindung der in Thüringen bestehenden schulartspezifischen Lehrerausbildung, welche sowohl von der Linksfraktion als auch von der SPD seit Jahren gefordert wird, scheint für Minister Matschie kein relevantes Thema mehr zu sein. Um aber das längere gemeinsame Lernen in Thüringen konsequent einzuführen, bedarf es einer Reform der Lehrerausbildung. Wenn aber Minister Matschie die frühe Trennung der Schüler in unterschiedliche Schularten wirklich überwinden will, muss er auch die unterschiedliche Ausbildung von Lehrern für die Klassen 5 bis 10 (Regelschullehrer vs. Gymnasiallehrer) überwinden. "Wir brauchen insbesondere für die Klassenstufen 5 bis 10 Lehrerinnen und Lehrer, die ausgebildet sind im Umgang mit heterogen zusammengesetzten Klassen und die die dazu notwendigen Fähigkeit zur Integration und individuellen Förderung jedes einzelnen Schülers besitzen", konstatiert Frau Hennig.

Die Einführung von regelmäßigen externen Qualitätskontrollen in Thüringer Krankenhäusern, fordert der Sozial- und Gesundheitspolitiker der LINKEN im Thüringer Landtag, Jörg Kubitzki. "Es kann nicht sein, dass Krankenhäuser ihre Qualität nur selbst kontrollieren!" Schließlich komme auch keiner auf die Idee, staatliche Hygienekontrollen im Gaststättenbereich abzuschaffen und diese durch die Gaststättenleiter selbst durchzuführen.

Die Linksfraktion fordert deshalb schnellstens externe Qualitätskontrollen in Krankenhäusern und dazu gehören auch Kontrollen der Einhaltung der Hygiene und der Pflegequalität. "Was bei Pflege- und Reha-Einrichtungen gängige Praxis ist, muss zukünftig auch für Krankenhäuser Anwendung finden", unterstreicht der Gesundheitspolitiker der LINKEN.

So würden Pflegeeinrichtungen ständig durch die Heimaufsicht und den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) kontrolliert. Als Beispiel führt er an, dass Fälle von wund gelegenen Patienten (Dekubitus) bei solchen Kontrollen als schwere Pflegemängel ausgewiesen und veröffentlicht werden. "Aber niemand interessiert sich dafür, wie viele Patienten die Krankenhäuser mit Dekubitus verlassen, weil keine Kontrolle stattfindet", kritisiert Kubitzki. Diese Kontrollen könnten durch den öffentlichen Gesundheitsdienst oder durch den MDK der Krankenkassen durchgeführt werden. Dazu müssten sie personell besser ausgestattet werden. Abschließend kündigt Kubitzki an, diese Problematik im nächsten Sozialausschuss des Landtages zu thematisieren.

Engagement und Geradlinigkeit des Thüringer Hebammenverbandes, der jetzt erneut mit Protestveranstaltungen auf die prekäre Situation seiner Mitglieder aufmerksam macht, bezeichnet Karola Stange als folgerichtig, um weiterhin verstärkt Druck auch auf die Landespolitik auszuüben.

"Seit Monaten werden die Hebammen durch die politischen Akteure in Bund und Land hingehalten", betont die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Mit Blick auf den Erhalt der Hebammenhilfe habe sich "nichts Fassbares, Greifbares und Positives" für die Betroffenen getan.

Wenn die Ministerin in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Karola Stange zur Thematik steigender Haftpflichtprämien bei Hebammen darauf verweist, dass die Bundesregierung durch die Gesundheitsministerkonferenz aufgefordert wurde, schnellstmögliche Lösungsansätze zur Sicherung des Versorgungsangebotes zu prüfen, so könne diese abwartende Haltung der Landesregierung nicht hingenommen werden. Die LINKE-Abgeordnete fordert von Ministerin Taubert, umgehend eigene parlamentarische Initiativen und Vorstellungen des Landes Thüringen zu entwickeln und sich nicht hinter Beschlüssen der Gesundheitsministerkonferenz zu verstecken.

Auch in der Diskussion um den Krankenhausplan müsse die Thematik Sicherstellung der Wahlfreiheiten des Geburtsortes unbedingt mit betrachtet werden, so Stange weiter. "Es kann nicht sein, dass auf Grund von eventuellen Schließungen von Geburtsabteilungen ganze Regionen in der Sparte Geburtsheilkunde abgehängt werden", sagt die Abgeordnete abschließend.

Der Vorschlag der Bundesarbeitsministerin, Kindern von Hartz-IV-Empfängern Sachleistungen über eine Chipkarte zukommen zu lassen, *erscheint angesichts der aktuellen Debatte um die Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze als eine Mogelpackung“, sagt Matthias Bärwolff, kinderpolitischer Sprecher der LINKEN.

Die angekündigte Offensive der Bundesarbeitsministerin dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Bundesverfassungsgericht die bedarfsgerechte Ausstattung mit finanziellen Mitteln vorgeschrieben habe, so der Abgeordnete weiter. DIE LINKE fordert die umgehende Erhöhung der Regelsätze für Kinder von Hartz-IV-Empfängern auf 420 Euro und hat dazu für die kommende Landtagssitzung einen Antrag eingebracht.

"Gerade vor dem Hintergrund der angestrebten Kürzung des Bundeselterngeldes, was Hartz-IV-Empfänger und Menschen im Niedriglohnbereich am härtesten trifft, gerät dieser Vorschlag zur Farce", betont Bärwolff.

Der Kampf gegen Kinderarmut dürfe nicht der Rettung der Banken sowie den Finanzkrisen-Profiteuren geopfert werden. *Gerade diejenigen, die am wenigsten haben und unter den Auswirkungen der Krise am stärksten leiden, werden nun überproportional zur Begleichung dieser offenen Rechnung, mit deren Ursachen sie nichts zu tun haben, herangezogen“, kritisiert der Abgeordnete und verweist auf den Antrag der Linksfraktion im Thüringer Landtag, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, das gesamte Sparpaket * und nicht nur einen Teil dessen * im Bundesrat zu diskutieren und abzulehnen.

"Die Landesregierung sollte endlich von ihrer Ermächtigung Gebrauch machen und durch eine Rechtsverordnung die so genannte *Residenzpflicht’ auf das gesamte Gebiet des Freistaates Thüringen ausweiten“, betont Sabine Berninger, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, vor der morgigen Innenausschussdebatte.

Die aus den Reihen der CDU-Fraktion geäußerten *Befürchtungen“, dies könne die größeren Städte *überfordern“, seien ebenso absurd wie das Beispiel des *Urlaubsscheines’, den Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft in Zella-Mehlis benötigen, um im etwa 1000 Meter nahegelegenen Lebensmittelmarkt einkaufen zu dürfen, weil dieser in der Gemarkung Suhl angesiedelt ist.

Der Innenausschuss hatte während der Parlamentsferien zu einem entsprechenden Antrag der FDP-Fraktion eine schriftliche Anhörung durchgeführt, die morgen ausgewertet werden soll. 13 von 17 Anzuhörenden unterstützen in ihren Stellungnahmen die geforderte Ausweitung auf das Gebiet des Freistaates, solange nicht die generelle Abschaffung der Residenzpflicht auf Bundesebene durchgesetzt ist. Berninger erwartet von den Ausschussmitgliedern der Regierungsfraktionen, *dass sie sich den Argumenten der Angehörten nicht verweigern werden“, sonst würde die Anhörung *zu einer Farce und hätte ihren demokratischen Anspruch weit verfehlt“.

Nach Informationen der Abgeordneten arbeitet die Landesregierung derzeit an einer Verordnung, die im Entwurf bereits vorliegt. Die dort geplante Ausweitung auf an den Bezirk der für die Betroffenen zuständigen Ausländerbehörde angrenzende Landkreise und kreisfreie Städte hält Berninger für wenig sachgerecht. *Dies wird zu mehr Bürokratie und Verunsicherung bei den Flüchtlingen führen, von einer Gleichbehandlung ganz zu schweigen. Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie ihre Pläne im Innenausschuss morgen auf den Tisch legt. Es zeugt nicht von der vielbeschworenen *neuen Kultur’ im Landtag, das gesetzgebende Organ debattieren zu lassen und nebenher Tatsachen zu schaffen, die dem Anliegen der Debatte zuwiderlaufen!“

"Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise treffen vor allem gering und niedrig qualifizierte junge Menschen. Für diese müssen umgehend Perspektiven geschaffen werden. Über 20.000 junge Menschen sind in Thüringen bislang ohne Schul- bzw. Berufsabschluss und fehlen der lokalen Wirtschaft als Fachkräfte“, sagt Matthias Bärwolff, kinderpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, angesichts alarmierend hoher Zahlen von arbeitslosen Jugendlichen.

Am Internationalen Tag der Jugend wurden die aktuellen Zahlen der Internationalen Arbeitsorganisation (ilo) zur Jugendarbeitslosigkeit verkündet. Laut Auskunft der ilo befinden sich diese weltweit auf Rekordniveau.

Katharina König, jugendpolitische Sprecherin der LINKEN, ergänzt: *Auch gut qualifizierte junge Menschen haben unter diesen Folgen der Wirtschaftskrise zu leiden, trotz guter Ausbildung bleiben sie oftmals chancen- und damit perspektivlos.“

So waren nach Angaben der Agentur für Arbeit im Juli 2010 in Thüringen über 12.000 junge Menschen unter 25 ohne Arbeit.

Mit Blick auf den Fachkräftemangel fordert DIE LINKE die Landesregierung auf, in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft eine Qualifizierungsinitiative zu starten und für junge Menschen öffentlich geförderte Beschäftigung zu ermöglichen und somit jungen Menschen Chancen und Perspektiven zu eröffnen.

"Wenn ich mal nicht weiter weiß, dann gründ’ ich einen Arbeitskreis, scheint die neue kulturpolitische Handlungsmaxime von Minister Matschie zu sein“, reagiert die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Birgit Klaubert, auf die heutigen Äußerungen von Christoph Matschie zu Gesprächen mit den Trägern von Theatern und Orchestern.

"Mit diesem weiteren Aussitzen der anstehenden Entscheidungen werden sowohl die Kultureinrichtungen wie auch der Landtag in völlig inakzeptabler Weise hingehalten“, so die Abgeordnete weiter. *Die Theater und Orchester brauchen jetzt Planungssicherheit für die 2013 beginnende Finanzierungsperiode, denn künstlerische und personelle Planungen benötigen wegen langfristiger Verträge mindestens zwei Jahre Vorlaufzeit.“

Auf eine entsprechende Kleine Anfrage (siehe Mail-Anhang) der Abgeordneten hatte das Ministerium im Juni geantwortet, dass es das Ziel habe, *mit dem Landeshaushalt 2011 den für konkrete Vertragsabschlüsse notwendigen haushalts-rechtlichen Verpflichtungsrahmen zu schaffen“.

"Scheinbar weiß der Minister nichts von diesem Ziel seines Hauses. Auch das Kulturforum und die dort verkündete Einbeziehung aller Kulturbereiche in ein Gesamtkonzept sind offensichtlich in Vergessenheit geraten. Statt einer neuen Arbeitsgruppe brauchen wir jetzt einen konkreten Vorschlag für einen kommunalen

Kulturförderausgleich, der auch die Ideen des Kulturforums aufnimmt. Vor dieser Entscheidung kann Herr Matschie sich nicht länger drücken“, so Klaubert abschließend.

"Das Renteneintrittsalter darf nicht zum Spekulationsobjekt neoliberaler Politikvertreter werden“, sagt der sozialpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Jörg Kubitzki, anlässlich der Forderung des Instituts der deutschen Wirtschaft nach einem Rentenbeginn mit 70 Jahren.

"Nachdem das Rentenalter auf 67 Jahre angehoben wurde, nun dieser jetzt der Vorschlag. Muss womöglich damit gerechnet werden, dass einige Neoliberale demnächst die Abschaffung der gesetzlichen Rente verlangen?“, fragt Kubitzki.

Kubitzki fordert, dass die Landesregierung wie festgelegt, untersucht, ob ältere Arbeitnehmer nach dem Beschluss *Rente mit 67’ verstärkt von der Wirtschaft eingestellt wurden. Er prognostiziert, dass dies nicht der Fall sein werde.

"Für viele Berufsgruppen ist es gesundheitlich gar nicht möglich, bis 67 geschweige bis 70 zu arbeiten“, so Kubitzki. Deshalb unterstützt er die Forderungen des Sozialverbandes Deutschland, zum Renteneintrittsalter mit 65 Jahren zurückzukehren. Er fordert aber auch, dass Möglichkeiten des schrittweisen Renteneintritts vor dem gesetzlichen Renteneintrittsalter geschaffen werden.

"Thüringen wird mit der Erhöhung des Landesblindengeldes um 50 Euro auf 270 Euro weiterhin eine der Schlusslichtpositionen einnehmen. Weniger Blindengeld als Thüringen zahlen Niedersachsen mit 265 Euro und Brandenburg mit 266 Euro“, kritisiert die behindertenpolitische Sprecherin der LINKEN Landtagsfraktion, Karola Stange, nach der heutigen Sozialausschusssitzung.

Die Landesregierung hatte nach monatelangen Verzögerungen im Juni dieses Jahres nun endlich ihren Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Nach der Auswertung der Anhörung hat die Fraktion DIE LINKE in der heutigen Ausschusssitzung einen Änderungsantrag zur Erhöhung des Blindengeldes um 100 Euro je Monat eingereicht, der aber keine Mehrheit fand.

"Ein Nachteilsausgleich für blinde und sehbehinderte Menschen in Höhe von 270 Euro reicht bei weitem nicht aus. Wir fordern, wie bereits der in der letzten Legislatur gemeinsam mit der SPD eingebrachte Gesetzentwurf vorsah, eine Erhöhung um 100 Euro auf 320 Euro monatlich“, sagt Stange.

DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung, Menschen mit Behinderungen benötigen unabhängig von der Behinderungsart einen einkommensunabhängigen Nachteilsausgleich, und wird dazu einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf zur Landtagssitzung vorlegen.

Jede Woche gibt es an Thüringer Schulen rechtsextreme Strafdelikte. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina König zum Thema *Rechtsextreme Schmierereien in Jena“ (Drucksache 5/1269) hervor.

Erfasst wurde der Zeitraum seit den Landtagswahlen. Dabei gehen allein 60 Straftaten auf das Konto vom *Freien Netz Jena“, einer dem Spektrum der freien Kameradschaften zuzuordnenden neonazistischen Vereinigung. "Dies stellt einen weiteren Versuch der Neonazis dar, ihre Symbolik und die damit verbundene Ideologie in gesellschaftlichen Räumen zu verankern. Dem Eindringen von Neonazis mit ihrer menschenverachtenden Politik in Lebensräume von Kindern und Jugendlichen muss konsequentes Handeln entgegengesetzt werden“, fordert Katharina König, Sprecherin für Jugendpolitik und Antifa der Fraktion DIE LINKE.

Rechtsextreme Straftaten wurden an allen Schulformen festgestellt: von Förderschulen über Regelschulen bis hin zu Gymnasien und sogar Grundschulen. *Umso notwendiger ist es, sowohl die betroffenen Schüler als auch die Lehrerkollegien zum Thema Rechtsextremismus zu sensibilisieren sowie mit entsprechenden Weiterbildungen und der Einbindung zivilgesellschaftlicher Initiativen in Schulen gegen Neonazismus vorzugehen“, so die Abgeordnete weiter.

"Die demokratische Stärkung von Kindern und Jugendlichen ist allerdings nicht allein Aufgabe von Schule, sondern muss von einer breiten gesellschaftlichen Basis getragen und unterstützt werden“, sagt König abschließend.

Nach der heutigen Kabinettspressekonferenz der Finanzministerin zum Haushalt 2011 erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der LINKEN im Thüringer Landtag, Birgit Keller: *Da die Landesregierung nach wie vor kein Zukunftskonzept für die Entwicklung Thüringens hat und sie sich dem Einstieg in eine Funktional-, Gebiets- und Verwaltungsreform hartnäckig verweigert, ist zu befürchten, dass die anstehenden Einsparungen in Höhe von 512 Millionen Euro wieder zu Lasten von Sozialem, Kultur und Bildung gehen werden.“

DIE LINKE sieht die Haushaltsprobleme des Landes vor allem als Ergebnis einer desaströsen Steuerpolitik auf Bundesebene. *Die ungerechte Steuerpolitik und eine falsche Schuldenbremse sorgen für Stagnation und Haushaltslöcher“, so die Abgeordnete weiter. Die Landesregierung lasse nicht erkennen, dass sie diese Situation verändern wolle. *Stattdessen gibt es immer nur eine Antwort: *Kürzen und Streichen’ auf der Ausgabenseite“, kritisiert Keller.

In Anbetracht der Haushaltslage ist es aus Sicht der LINKEN längst überfällig, dass die Landesregierung gemeinsam mit den anderen Bundesländern eine Neustrukturierung der Bundes-, Länder- und Gemeindefinanzen durchsetzt. *Stattdessen geraten die Landesregierung und mit ihr das Land auf dem völlig verfehlten Schuldenbremsen-Weg immer mehr ins Rutschen“, warnt die Haushaltspolitikerin der Linksfraktion.

"Angesichts des Diskriminierungsverbots in der Thüringer Landesverfassung ist es nicht nachvollziehbar, warum die Landesregierung den gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften noch bis zum 1. Januar 2011 die Eintragung auf den Standesämtern verweigern will“, so Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion. Thüringen müsse endlich Vorreiter in Sachen Gleichstellung von Lesben und Schwulen werden, statt der Entwicklung in Deutschland und Europa hinterherzuhinken.

In der heutigen Plenardebatte zu einem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE, mit dem die Zuständigkeit der Standesämter für Lebenspartnerschaften auch in Thüringen umgesetzt werden soll, hatten CDU und SPD zwar den Reformbedarf anerkannt, aber auf weitere Übergangsregelungen gedrängt.

"Solche Übergangsregelungen widersprechen dem Diskriminierungsverbot. Die Verweigerung der Standesämter ist eine verfassungswidrige Benachteiligung, die schnellstens beendet werden muss“, sagt Ralf Hauboldt, justizpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Er warnt davor, dann über die Kostenregelung eine erneute Diskriminierung einzubauen, indem für die Eintragung der Partnerschaften höhere Gebühren verlangt werden als für Eheschließungen. Diese und andere Probleme sollen in einer Anhörung im Gleichstellungsausschuss geklärt werden.

Abschließend verweisen die beiden Abgeordneten darauf, dass der jetzt eingebrachte LINKE-Gesetzentwurf zur Zuständigkeit der Standesämter Bestandteil eines 50 Artikel umfassenden Gesetzentwurfs der Fraktion zur Anpassung des Thüringer Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsgesetz des Bundes war, der im Frühjahr 2009 von der Mehrheit des Landtags abgelehnt wurde. Die Ankündigung des Innenministers, den Thüringer Sonderweg zu beenden, könnte mit dem jetzt vorgelegten Gesetz umgehend und noch in diesem Jahr Wirklichkeit werden, unterstreichen die beiden Abgeordneten.

"Bisher ist offensichtlich kein einziger zusätzlicher Apfel an den Thüringer Schulen angekommen“, kritisiert Michaele Sojka, Bildungspolitikerin der LINKEN, die unzureichende Umsetzung des EU-Schulobstprogramms in Thüringen.

Seit fast einem Jahr beschäftige sich der Thüringer Landtag auf Antrag der Linksfraktion mit der zusätzlichen Versorgung von Schulen mit Obst und Gemüse unter Nutzung der bereitstehenden EU-Mittel, betont die Abgeordnete und verweist auf den Antrag ihrer Fraktion vom September 2009. *Trotz monatelanger parlamentarischer Diskussion, in der alle Fraktionen die Notwendigkeit eines Schulobstprogramms für Thüringen mehrfach bekundeten, ist bis zum heutigen Tag kein Obst an den Thüringer Grundschulen angekommen“, stellt Frau Sojka fest.

In der Antwort auf eine entsprechende Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen habe Sozialministerin Taubert eingestehen müssen, dass bisher noch keine Förderrichtlinie beschlossen wurde und den Schulträgern somit keine Regelungen zur Versorgung der Schulen mit Schulobst und deren Finanzierung vorliegen.

Die Bildungspolitikerin der LINKEN spricht von einer skandalösen Verzögerungstaktik, hätte doch das Schulobstprogramm schon längst in Thüringen wirksam sein können. *Nun ist angesichts des schleppende Regierungshandelns zu befürchten, dass es auch in diesem Schulhalbjahr keine Schulobstversorgung in Thüringen geben wird, bereitstehende EU-Mittel auch weiterhin nicht abgerufen werden“, so Michaele Sojka abschließend.

Zu den vom CDU-Generalsekretär Mario Voigt erhobenen Forderungen nach schnellerem Breitbandausbau, erklärt der medienpolitische Sprecher der Linksfraktion, André Blechschmidt: *Dass ausgerechnet der Generalsekretär der regierungsführenden Partei jetzt via Zeitung die Regierung zum Handeln auffordert, offenbart doch nur eigene Untätigkeit.“

Das Thema Breitbandausbau sei wichtig und es bedürfe endlich konkreter Fortschritte in diesem Gebiet, so der LINKE-Politiker weiter. Gerade der ländliche Raum in Thüringen müsse als Lebensort attraktiv bleiben, *und dazu gehört einfach der Anschluss an schnelles Internet“.

"In ein entsprechendes Landesprogramm gehört aber auch die Förderung von städtischen Randgebieten, denn gerade eingemeindete Orte drohen hier durch das Raster zu fallen, weil sie zu scheinbar gut ans Internet angebundenen Städten gehören“, betont Blechschmidt.

Der Medienpolitiker kündigt an: *Die Linksfraktion wird zur nächsten Plenarsitzung des Thüringer Landtags einen Bericht der Landesregierung zum Breitbandausbau einfordern. Hier ist Handeln gefragt und keine parteiinterne Auseinandersetzung mittels der Medien.“

"Statt stigmatisierende Chipkarten an in Armut lebende Kinder zu verteilen, sollte die Bundesregierung schleunigst das Urteil zu den Regelsätzen umsetzen“, fordert der kinderpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Matthias Bärwolff, mit Blick auf die geplante Bildungs-Card für Kinder von Hartz-IV-Empfängern.

"Die Diskussion um die Chipkarten für Nachhilfe und weitere Leistungen für arme Kinder geht am Kern der Sache vorbei, denn immer noch sind es die Regelsätze, die viel zu niedrig angesetzt sind“, so Bärwolff weiter. Er verweist auf den Antrag der Linksfraktion in der Landtagssitzung dieser Woche mit dem Titel *Schlechterstellung von Kindern und Alleinerziehenden verhindern, Sparpaket ablehnen, finanziellen Mehrbelastungen für den Freistaat entgegentreten“. Ziel sei es, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene für eine umgehende Anhebung der Regelsätze von Hartz IV-Empfängern, insbesondere die von Kindern, einsetzt.

"Das Bundesverfassungsgericht hat ganz klar eine Erhöhung der Regelsätze angemahnt, denn diese sollen das soziokulturelle Existenzminimum von Kindern abdecken, also auch Ausgaben für Nachhilfe und Beiträge für Sportvereine“, betont der LINKE-Abgeordnete und verweist darauf, dass die Chipkarte, *sollte sie tatsächlich verteilt werden, für die Betroffenen stigmatisierend ist, denn sie müssen sich als Hartz IV-Empfänger zu erkennen geben“.

Es sei in diesem Zusammenhang *mindestens ebenso skandalös, dass trotz aller öffentlichen Empörung das Kindergeld für Hartz IV-Empfänger immer noch auf die Regelsätze angerechnet wird“, betont Bärwolff. Daher gehe auch die geplante Erhöhung des Kindergeldes um 23 Euro an den Betroffenen wieder einmal komplett vorbei. *Es gibt dringendere Aufgaben für die Bundesfamilienministerin als mit neuer Bürokratie und Stigmatisierung den Kampf gegen die armen Kinder zu führen“, unterstreicht der Landtagsabgeordnete.

Die Fraktion DIE LINKE fordert mit Blick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Benachteiligung von Lebenspartnerschaften im Erbschaftssteuerrecht die Landesregierung auf, im Bundesrat aktiv zu werden.

"Die Entscheidung ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zu vollständiger Gleichstellung und gleicher Teilhabe von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften bzw. lesbischen und schwulen Menschen. Aus der Entscheidung müssen schnellstens umfassende politische Konsequenzen für die Verwirklichung von Grund- und Menschenrechten gezogen werden. Verfassungswidrige Regelungen betreffen auch Lebenspartnerschaften in Thüringen. Daher muss auf Gerichtsentscheidung entsprechend reagiert werden“, so die Gleichstellungspolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Karola Stange.

"Aus dem in der Thüringer Verfassung verankerten Diskriminierungsverbot wegen der sexuellen Orientierung ergeben sich für die Landesregierung konkrete Handlungspflichten zur Beseitigung von Diskriminierungen, daher muss die Landesregierung auch ihre Möglichkeiten im Bundesrat nutzen, um die notwendigen Änderungen im Erbschaftssteuerrecht so schnell wie möglich wirksam werden zu lassen“, unterstreicht Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der LINKEN. Hauboldt verweist in diesem Zusammenhang auf eine entsprechende parlamentarische Initiative seiner Fraktion im Frühjahr 2009. Als Ergänzung zu ihrem aus 50 Artikeln bestehenden Gesetzentwurf zur Anpassung des Thüringer Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsgesetz des Bundes hatte DIE LINKE von der Landesregierung auch Aktivitäten im Bundesrat zur Gleichstellung von lesbischen und schwulen Lebenspartnerschaften im Steuerrecht verlangt.

Die beiden Abgeordneten verwiesen abschließend darauf, dass in der kommenden Plenarsitzung ein Gesetzentwurf der LINKEN zur Durchsetzung der Zuständigkeit der Thüringer Standesämter für die Eintragung von Lebenspartnerschaften beraten wird und kündigen an, dass es aus Anlass des aktuellen BVerfG-Beschlusses einen ergänzenden Entschließungsantrag geben wird. Darin soll die Landesregierung erneut zu Aktivitäten in Sachen Gleichstellung von Lebenspartnerschaften im Steuerrecht aufgefordert werden.

Angesichts der jüngsten Medienäußerungen von Mehr Demokratie, Landesverband Thüringen, unterstreicht André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: *Die Linksfraktion hat entsprechend ihrer öffentlichen Zusage vom 1. März die Vorschläge von Mehr Demokratie zur Bürgerbeteiligung in Gesetzgebungsverfahren in einem eigenen Änderungsantrag zur Geschäftsordnung in den Landtag eingebracht.“

Die Fraktion wird auch in diesem Fall wieder als parlamentarischer Arm der Bürgerinitiative aktiv. Blechschmidt lädt alle anderen Fraktionen dazu ein, in der kommenden Ausschusssitzung insbesondere die Vorschläge von Mehr Demokratie gemeinsam umzusetzen.

*Das von Mehr Demokratie vorgeschlagene Verfahren bietet einen sehr direkten Weg des Austauschs zwischen Parlament und Bürgern und ist daher eine hervorragende Möglichkeit, der immer stärker empfundenen Distanz zwischen Bürgern und ihren politischen Vertretern sowie der Politikverdrossenheit entgegen zu wirken“, sagt der Abgeordnete der LINKEN. Sowohl die Übernahme der Mehr Demokratie-Vorschläge als auch die Umsetzung der jahrelangen Forderungen der Fraktion DIE LINKE nach Öffentlichkeit der Ausschusssitzungen seien wichtige Schritte für die Stärkung der Demokratie.

"Die vom Präsidenten des Landesrechnungshofs jetzt losgetretene Diskussion um die Erhebung von Studiengebühren in Thüringen ist ein alter Hut. Der Vorschlag ist wohl der großen Not bei den Landesfinanzen geschuldet, zeugt aber von wenig Kenntnis der Materie im Hochschulbereich“, so die Sprecherin für Wissenschaftspolitik der Linksfraktion, Dr. Karin Kaschuba.

Studiengebühren seien aus prinzipiellen gesellschafts-, sozial- und bildungspolitischen Gründen abzulehnen. *Sie lösen kein einziges der derzeitigen Probleme und ergeben keinerlei deutliche Effekte für die Hochschulen, sondern verschärfen die Krise des Bildungssystems und berauben Thüringen eines Standortvorteils“, kritisiert die Abgeordnete. *Studiengebühren bedeuten die Privatisierung individueller Bildungschancen und verstärken die soziale Selektion weiter. Zudem verursachen sie volkswirtschaftlichen Schaden, da sie eine indirekte Mitverantwortung für Fachkräftemangel haben.“

Es sei auch daran zu erinnern, dass Deutschland mit Studiengebühren gegen internationales Recht verstoße. Frau Dr. Kaschuba verweist auf Artikel 13 des Internationalen Pakts für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt), in dem die Kostenfreiheit für Bildung festgeschrieben wird. Bundestag und Bundesrat haben den UN-Sozialpakt 1973 ratifiziert.

Deutschland verletze also das durch den Pakt gewährleistete Recht auf Bildung, sagt die Politikerin und betont: *An dieser Stelle wird deutlich, dass in dieser Gesellschaft etwas Grundsätzliches nicht mehr stimmt. Im neoliberalen Reformwahn werden selbst international geltende Rechtsstandards, zu denen sich die Bundesrepublik verpflichtete, über Bord geworfen.“ Dies bedeute nichts anderes als dass der Staat sich offensichtlich nicht mehr an geschriebenes Recht gebunden fühle. *Das darf nicht länger hingenommen werden, dazu bedarf es des Widerstandes“, unterstreicht Kaschuba und kündigt an, dass sich DIE LINKE auch weiterhin jeglicher Form von Studiengebühren widersetzen wird.

„Jetzt scheint auch die Landesregierung kein Interesse mehr an einer rechtsförmigen Umsetzung ihres eigenen Kita-Gesetzes zu haben“, sagt Margit Jung, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Anders sei nicht zu verstehen, warum die Kita-Leiterinnen nun eine differenzierte Aufstellung machen müssen, wie lange die Kinder ihre Einrichtung besuchen.

Das Kultusministerium frage in den Meldebögen für die Kitas die Verweildauer der Kinder danach ab, ob diese sechs oder neun Stunden anwesend seien und wolle danach die Personalausstattung berechnen. So würde die Personalbemessung für Kinder, die nur sechs Stunden die Einrichtung besuchen, um ein Drittel gekürzt. „Das ist gesetzeswidrig. Das Kita-Gesetz geht von einer durchschnittlichen Betreuungszeit von neun Stunden aus, die als Grundlage der Personalausstattung genommen werden muss – unabhängig davon, ob Kinder sechs, neun oder zwölf Stunden in der Kita sind“, kritisiert die Familienpolitikerin. Gerade die durchschnittliche Berechnungsgrundlage sollte dazu führen, dass es eine verlässliche Personalausstattung in den Kindertagesstätten gibt und die Eltern ihren Rechtsanspruch auf eine Betreuungszeit von zehn Stunden auch gewährt bekommen. Und das selbst dann, wenn ihr Kind in manchen Wochen sieben und in anderen Wochen elf Stunden die Kita besucht.

„Nur so können wir absichern, dass die Betreuung der Kinder auch dann gewährleistet wird, wenn die beruflichen Belange der Eltern z.B. aufgrund von Schichtplänen oder Hochphasen im Betrieb wechseln“, begründet die Familienpolitikerin der LINKEN.

Besonders widersinnig werde diese differenzierte Berechnung dann, wenn man bedenke, dass es ja auch keine zusätzliche Personalausstattung für die Kinder gäbe, die über neun Stunden in einer Einrichtung sind. „Das zeigt nur, dass hier mit allen Mitteln gespart werden soll“, kritisiert Margit Jung. „Für uns zeigt das aber auch, dass die Landesregierung nicht wirklich hinter dem Gesetz des Volksbegehrens steht und beim Trägerkreis sowie den Eltern lediglich gut Wetter machen wollte.“

Die Linksfraktion wird die Abfrage der Verweildauer und die damit im Zusammenhang stehende Personalplanung zum Thema ihrer Aktuellen Stunde zur bevorstehenden Landtagssitzung machen.

Nachdem ein Gutachten für das Bundesumweltamt das Kosten-Nutzen-Verhältnis der Neubaustrecke durch den Thüringer Wald als Beispiel verfehlter Investitionspolitik bezeichnet, erklärt Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE:

„Die Bahn wusste schon längst, dass die Hochgeschwindigkeitsstrecke nicht für den vorgesehenen Güterverkehr ausgelegt war. Verkehrsminister Müntefering verhängte vor Jahren einen Baustopp und die Anliegerstädte der jetzigen ICE-Strecken über Jena bis Leipzig wehren sich seit langem gemeinsam gegen die Verschlechterung ihrer Anbindung an den Fernverkehr.“

Wenn jetzt erneut die Neubaustrecke durch den Thüringer Wald in die Kritik gerät, dann sei es höchste Zeit zu handeln: „Thüringen muss den Baustopp und eine detaillierte Prüfung der Alternativen beantragen. Wir fordern die Korrektur politischer Fehlentscheidungen. Wir brauchen keine weiteren Prestigeobjekte, die den Steuerzahler immense Summen kosten und das Reisen im Endeffekt teurer machen“, so Frau Dr. Lukin abschließend.

Mit Enttäuschung nehmen Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, und Knut Korschewsky, Landesvorsitzender, zur Kenntnis, dass Thomas Hartung sowohl die Fraktion als auch die Partei DIE LINKE verlassen hat. Die Fraktion bedauert, dass damit das Landtagswahlergebnis mit Füßen getreten wird.

"Dass jemand, der mit unserer Kraft kandidiert, mit Unterstützung des gesamten Kreisverbandes das Direktmandat geholt hat, jetzt das Mandat privatisiert, ist ein mehr als bedauerlicher Vorgang", sagt Knut Korschewsky. Man müsse zur Kenntnis nehmen, dass Hartung bereits seit Jahresbeginn seine Mandatsträger- und Mitgliedsbeiträge fast eingestellt hat. "Offenkundig wusste der Abgeordnete schon sehr früh, dass er nicht gewillt ist, seinen ganz normalen Verpflichtungen als Partei- und Fraktionsmitglied nachzukommen. Die Partei und Fraktion habe versucht, mit allen - nicht nur finanziellen - Mitteln, den schwelenden Konflikt in Weimar, der durch die Abspaltung der Stadtratsfraktion eingetreten ist, zu lösen. Schon in Weimar sei es Thomas Hartung gewesen, von dem die Spaltung ausgegangen ist.

"Ich bedauere sehr, dass Thomas Hartungs fachliche Arbeit in einem Widerspruch zu seinem persönlichen Verhalten zu sehen ist", sagt Ramelow. Der Austritt komme nicht überraschend, "eher wenn es stimmt, dass er zur Regierungsfraktion überwechselt". Hartungs politische Glaubwürdigkeit, der DIE LINKE vielfach von links kritisiert hat, müsse bei einem Wechsel in die Sozialdemokratie, die Hartz IV und Kriegseinsätze mit zu verantworten hat, schon sehr in Zweifel gezogen werden. Von Anfang an, habe es eine Tendenz zur Privatisierung des Mandats und eine mangelnde Einordnung in die Fraktion gegeben. "Dass er dazu jetzt eine öffentliche Legende verbreitet, die davon ablenken soll, ist menschlich nicht sonderlich anständig", so Ramelow abschließend.

"Die Sanierung des Thüringer Landeshaushaltes darf nicht auf Kosten der Schwachen und Armen in dieser Gesellschaft stattfinden", warnt Knut Korschewsky, Vorsitzender der Partei DIE LINKE Thüringen. "Statt nur zu sparen, muss die Landesregierung auch die Einnahmen in den Blick nehmen", fordert er.

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hatte gestern im MDR einen "dramatischen" Sparkurs für das Bundesland bis 2020 angekündigt. Kultusminister Christoph Matschie (SPD) erklärte umgehend seine Zustimmung zu den Plänen.

"Die Landesregierung darf das unsoziale Sparpaket aus dem Bund nicht auf Thüringer übertragen. Die Sparpläne von CDU und SPD dürfen die soziale Situation der Menschen nicht noch weiter verschärfen", warnt Korschewsky. "Lieberknecht kann jetzt nicht so tun, als käme die finanzielle Entwicklung des Landes überraschend. Sie ist doch auch das Ergebnis der Politik von Union und SPD auf Landes- und Bundesebene in den letzten Jahren", sagt Korschewsky.

Die Landesregierung müsse sich stattdessen dafür einsetzen, Vermögende stärker am Abbau der Staatsverschuldung und bei der Finanzierung der staatlichen Aufgaben zu beteiligen. Finanztransaktionssteuer, Millionärsteuer, Banken- und Versicherungsabgabe, die Erhöhung der Erbschaftssteuer und effektivere Bekämpfung von Steuerbetrug würde Milliarden in die Staatskassen spülen und eine sozialere Politik möglich machen.

Unter der Maßgabe, dass der Welterbestatus der Wartburg natürlich nicht gefährdet werden darf, andererseits aber dringend Entwicklungsperspektiven für die Windkraft in Thüringen auf die Tagesordnung gehören, setzt sich der Landwirtschaftspolitiker der LINKEN, Tilo Kummer, kritisch mit dem Agieren der Landesregierung auseinander.

"Wenn das Land jetzt nach ursprünglichen Zusagen und Auflagen gegen die Windkraftanlagen ist, sollte es eher die Investorenaufwendungen entschädigen statt über Klagen nachzudenken", fordert Kummer angesichts der Ankündigung von Bauminister Carius, dass das Land gegen die Investoren der Windkraftanlagen auf dem Milmesberg in der Nähe der Wartburg klagen will.

"Bevor man klagt, sollte man miteinander reden", sagt die Kulturpolitikerin der Linksfraktion, Dr. Birgit Klaubert, und betont: "Angesichts der Tatsache, dass die Wahrung des Welterbestatus der Wartburg oberste Priorität haben muss, sollten alle Beteiligten an einen Tisch und gemeinsam mit der UNESCO sicherstellen, welche Maßnahmen zum Erreichen dieses Ziels ergriffen werden müssen."

Tilo Kummer hält es im Zusammenhang mit der Klagedrohung des Landes für zumindest merkwürdig, dass die landeseigene Landesentwicklungsgesellschaft dem Marksuhler Agrarbetrieb ursprünglich die Flächen auf dem Milmesberg als Vorranggebiet für Windkraftanlagen verkauft hatte und das Landwirtschaftsunternehmen noch die Auflage erhielt, eine ehemalige russische Radarstation abzureißen. Der Betrieb habe sich mit Hilfe der Einnahmen aus Windstrom ein zusätzliches Standbein schaffen wollen, daher, so Kummer weiter, seien Forderungen nach Entschädigungsleistungen folgerichtig.

Der Abgeordnete befürchtet aber, dass der Bauminister die Diskussion um den Welterbestatus zum Anlass nimmt, weitere große Flächen des Landes für Windkraftnutzung auszuschließen. "Das entspricht der Kontinuität bisheriger CDU-Verhinderungstaktik, die u. a. im Windkraftverbot in allen Naturparken Thüringens ihren Ausdruck fand", so Tilo Kummer abschließend.

Es wäre eine für Thüringen sehr wichtige Entscheidung und absolut zu begrüßen, wenn Opel sein neues Kleinwagenmodell "Junior" tatsächlich in Eisenach bauen würde, reagiert Bodo Ramelow auf Äußerungen von Opel-Chef Nick Reilly, dass Eisenach ein starker Kandidat sei. Allerdings lasse die vage Formulierung nur verhaltenen Optimismus zu.

Aber selbst wenn der Junior in Eisenach gebaut werde, dürfe man sich "nicht in Sicherheit wiegen", warnt der Fraktionschef der LINKEN und spricht von einer "zu geringen Entwicklungs- und Produktionstiefe" als einem Problem, das nicht nur das Unternehmen in Eisenach betreffe, sondern auch für andere große Betriebe in Thüringen bedenklich sei.

Thüringen müsse zum "Land der Zukunftstechnologien" werden, sich stärker auf Forschung und Entwicklung konzentrieren, unterstreicht Ramelow. Eine stärkere Perspektive habe der Standort Eisenach, wenn er sich mit innovativen Antriebs- und Elektrospeichertechnologien profilieren könne und das Land dafür im Rahmen eines Forschungsverbundes die notwendigen Voraussetzungen schaffen würde. "Der Eisenacher Opel der Zukunft ist der Ampera, also ein Auto der konsequenten Elektroenergienutzung", betont der Landespolitiker.

Nach vorliegenden Informationen beabsichtigt die rechtsextreme NPD Thüringen, über einen Mittelsmann ein vierstöckiges Bürohaus in Bad Langensalza (Europa-Bürohaus, Tonnaer Straße) zu erwerben. "Mit dieser Immobilie würde die rechtsextreme Szene neben dem Schützenhaus in Pößneck und der Erlebnisscheune in Kirchheim über einen dritten großen Versammlungs- und Veranstaltungsort verfügen", warnt Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, und verweist auf einen Antrag für die Innenausschusssitzung in der nächsten Woche.

Die derzeitige organisatorische Schwäche der NPD dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass mit dem Kauf eines derartigen Objektes und der Errichtung einer Landesgeschäftsstelle die neonazistische NPD in Bad Langensalza das langfristige Ziel einer weiteren kommunalen Etablierung verfolge, so Renner weiter. Schon 2008 hatte die NPD behauptet, in Verhandlungen mit dem Inhaber der Immobilie zu stehen, damals kam das Geschäft aber nicht zustande. Nun ist es der NPD anscheinend gelungen, über einen solventen Mittelsmann die Kaufsumme aufzubringen.

"Die Gefahr, die von dieser Immobilie ausgeht, darf nicht unterschätzt werden. Schon jetzt fand dort eine Landesvorstandssitzung der NPD statt, die Räumlichkeiten werden derzeit eingerichtet und auch der Außenbereich soll für rechtsextreme Veranstaltungen und Konzerte genutzt werden", sagt die LINKE-Poltikerin. Es müsse dringend geprüft werden, welche Handlungsmöglichkeiten die Kommunalpolitik habe, um den formalen Abschluss des Kaufes doch noch zu verhindern. "DIE LINKE setzt sich vor Ort aber auch über die Landtagsfraktion umgehend mit den zuständigen Behörden in Verbindung und versucht, mittels Stadtrat und Öffentlichkeit ein deutliches Signal gegen diese weitere Neonazi-Immobilie in Thüringen zu setzen", kündigt Renner an. Zugleich hat jetzt die Linksfraktion beantragt, dass die Landesregierung in der nächsten Woche dem Innenausschuss über den Stand des Verkaufs sowie über möglicherweise noch bestehende Optionen für eine Verhinderung des Verkaufs des Bürohauses an die rechtsextremistische Partei berichtet.

Die Linksfraktion erneuert ihre Forderung nach Abschaffung der Residenzpflicht für Flüchtlinge in Thüringen. Die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Berninger, fordert die regierungsbildenden Fraktionen in Thüringen auf, ihre Blockadehaltung gegenüber einer das gesamte Bundesland betreffenden Rechtsverordnung für mehr Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge aufzugeben.

Die Abgeordnete verweist in diesem Zusammenhang auf Brandenburg, wo seit dem 29. Juli eine Verordnung gilt, nach der sich Flüchtlinge im gesamten Land ohne Erlaubnis frei bewegen können. Zudem können sie für Berlin eine Dauererlaubnis erhalten. Letzteres haben die Landesregierungen in aufeinander abgestimmten Erlassen nun geregelt.

Sabine Berninger weiter: "Die Residenzpflicht ist ein diskriminierendes Rechtskonstrukt und muss abgeschafft werden. Sie schränkt Flüchtlinge in ihren Grundrechten erheblich ein. Es gibt kein belastbares Argument für die Beibehaltung dieser gegen Artikel 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verstoßenden Regelung."

Die Abgeordnete macht darauf aufmerksam, dass der Innenausschuss in der nächsten Woche über einen FDP-Antrag zur Abschaffung der Residenzpflicht diskutiert. Dazu wurden auch Stellungnahmen von Institutionen und Verbänden eingeholt. "Die übergroße Mehrheit der Angehörten hat sich bislang für die Abschaffung der Residenzpflicht ausgesprochen und mindestens für Thüringen eine Rechtsverordnung angemahnt, die die Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge im gesamten Land gewährt."

"Berlin und Brandenburg zeigen nachdrücklich, dass auch die Landesregierungen die Kompetenz haben, die Lebenssituation von Flüchtlingen nachhaltig zu verbessern. Voraussetzung ist nur der politische Wille - und laut Wahlprogrammen besteht dieser bei SPD, FDP, Grünen und Linken, also der Mehrheit im Landtag. Die CDU sollte sich nunmehr einen Ruck geben, den Angehörten folgen und sich an Berlin und Brandenburg beispielhaft orientieren", betont Sabine Berninger.

Als ein dramatisches Alarmsignal bezeichnet der sozialpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Jörg Kubitzki, den vom Paritätischen Wohlfahrtsverband vorgelegten Atlas der sozialen Kürzungen von 2011 bis 2014, mit dem die Auswirkungen des Sparpakets, die vor allem die neuen Bundesländer betreffen, dokumentiert werden.

Sozialkürzungen, die etwa 37 Prozent des Sparpakts ausmachen, hätten im Zusammenhang mit der niedrigeren Wirtschaftskraft im Osten desaströse Folgen auf die Lebenssituation der Bevölkerung, so der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag weiter. Der Bericht belege eindeutig, vor allem bei den jetzt schon einkommensschwachen Menschen werde gespart. Kubitzki verweist auf die Feststellung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, wonach das Verteilungsmuster der Sozialkürzungen in etwa der Bevölkerung folgt, die SGB-II-Leistungen erhält und insbesondere in Ostdeutschland lebt.

So werde mit dem Sparpakt die anhaltende soziale Spaltung des Landes weiter zementiert. „20 Jahre nach der deutschen Einheit ist es unfassbar, dass die Bundesregierung die soziale Benachteiligung der Menschen in den neuen Ländern nicht nur hinnimmt, sondern sie auch noch weiter verstärkt“, sagt der LINKE-Politiker.

„Solange die Lebensverhältnisse im Osten schlechter sind als im Westen, solange es hier für gleiche Arbeit weniger Lohn gibt, solange die Renten nicht angeglichen werden, solange ist die deutsche Einheit nicht vollzogen.“ Die Bundesregierung brauche sich nicht zu wundern, wenn die Jubelfeiern zur deutschen Einheit in einen „heißen Herbst“ eingebettet seien. „Die Menschen sind nicht unendlich leidensfähig“, so Kubitzki mit Blick auf die Proteste auch in Thüringer Städten, wie Suhl und Erfurt, wo morgen erneut das „Bündnis für soziale Gerechtigkeit – gegen Rechtsextremismus“ zur Donnerstag-Demo auf dem Anger aufgerufen hat. DIE LINKE stehe an der Seite der Betroffenen und unterstütze sie nach Kräften sowohl vor Ort als auch mit parlamentarischen Initiativen.

Die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Birgit Klaubert, unterstützt die heute vom Museumsverband aufgemachte Forderung nach mehr Museumspädagogen. Zugleich unterstreicht sie Haltung der LINKEN, dass Kindern und Jugendlichen freier Museumseintritt ermöglicht werden müsse.

„Die Schwelle zu den Museen ist für manche kurze Beine noch zu hoch“, betont die Kulturpolitikerin. Dabei müsse kulturelle Bildung für Kinder und Jugendliche eigentlich selbstverständlich sein. „Museumspädagogen helfen, junge Menschen an Kultur heranzuführen und ihnen die spannenden Geschichten, die sich beispielsweise hinter einem Bild verbergen können, verständlich zu machen“, so Frau Dr. Klaubert weiter.

Gleichzeitig müsse die Landesregierung „endlich Vorschläge machen, wie alle Museen im Freistaat Kindern und Jugendlichen bis 16 Jahren freien Eintritt gewähren können“. Bisher sei lediglich bei einem Fünftel der Einrichtungen der Besuch für Kinder kostenfrei. „Wenn Thüringen Kulturland sein will, dann müssen die Thüringerinnen und Thüringer auch von klein auf freien Zugang zu Kultur haben“, erklärt die Abgeordnete.

Nicht zuletzt sollten „kulturelle Angebote stärker als bisher in die Bildungspläne von Kindergärten und Schulen integriert werden“, so Klaubert abschließend.

„Die heute von Minister Matschie vorgestellte Einführung der Gemeinschaftsschule in Thüringen ist noch nicht einmal der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein“, sagt die Bildungspolitikerin der LINKEN, Michaele Sojka, nach der Pressekonferenz des Ministers zum Beginn des neuen Schuljahres.

Zum ersten Schulstart nach der Abwahl der CDU-Alleinregierung hatten sich Pädagogen und Eltern deutlich mehr erhofft. „Statt längerem gemeinsamen Lernen gibt es nun eine Mini-Pilotphase mit sechs Schulen, von denen drei – die Jenaplanschulen und die Lobdeburgschule – ohnehin schon eigene pädagogische Konzepte in der Art der Gemeinschaftsschule anbieten“, so die LINKE-Politikerin weiter. „Egal, ob man mit drei oder sechs Schulen rechnet, bei rund 1000 Thüringer Schulen betrifft die ‚neue Schulform’ Gemeinschaftsschule nur eine Promillezahl an Schülerinnen und Schülern.“

Von längerem gemeinsamem Lernen sei gar keine Rede mehr, stattdessen gehe es nur um konzeptionelle Veränderungen. „Lediglich zwei der beteiligten Regelschulen arbeiten mit Grundschulen zusammen und könnten demnach – aber auch erst in einigen Jahren – einen Übergang von ganzen Klassenstufen in die Gemeinschaftsschule anbieten“, betont Michaele Sojka.

„Thüringen braucht zeitnah einen Volksentscheid über ein wirklich neues Bildungssystem, mit dem für alle Kinder die unsoziale Trennung nach Klassenstufe 4 endlich beendet wird“, erneuert Sojka die Forderung der LINKEN nach einem direktdemokratischen Entscheid. „Minister Matschie sollte endlich mutig werden und das politische Ziel des längeren gemeinsamen Lernens umsetzen. Wenn der Koalitionspartner dazu nicht bereit ist, die Thüringer Bürgerinnen und Bürger sind es dem Umfragen zu Folge ganz bestimmt“, so die Bildungspolitikerin abschließend.

Den in der heutigen Kabinettsitzung der Landesregierung vorgelegten Abschlussbericht der Thüringer Sozialministerin zu den bisherigen Investitionen bei Pflegeeinrichtungen nimmt Jörg Kubitzki, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Anlass, seine Forderung nach einem Landespflegeplan zu erneuern.

"Frau Taubert lobt die bisherige Entwicklung der Investitionen in die Pflegeeinrichtungen, aber es fehlt an perspektivischen Schlussfolgerungen." Offenbar gehe der alte Trott der Landesregierung weiter, kritisiert Kubitzki.

Die im Juni vorgenommene unbefristete Verlängerung des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Pflege-Versicherungsgesetzes bedeute, dass das alte Gesetz mit all seinen Mängeln und der Ungleichbehandlung von Heimbewohnern bei der Entrichtung der Investitionsumlage weiter bestehen bleibe. "Dadurch können Neubauten von Pflegeheimen nur mit privaten Mitteln realisiert werden, und die Modernisierung bestehender Pflegeheime wird durch die Heimbewohner selbst finanziert", sagt der Sozialpolitiker.

"DIE LINKE fordert auch im Hinblick auf die demografische Entwicklung eine Landespflegeplanung sowie die Beseitigung der Ungerechtigkeiten bei der Umlage der Investitionskosten auf die Heimbewohner und die Berücksichtigung neuer Wohnformen in der Pflege", betont Kubitzki abschließend.

Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dr. Gudrun Lukin, begrüßt die Einstellung der Tests mit so genannten Gigalinern in Thüringen. "Wesentlich sinnvoller als Pilotprojekte zur Förderung des Lastverkehrs auf der Straße wäre eine konsequentere Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene."

Fast alle Pilotprojekte der Landes- und der Bundesregierung in der letzten Zeit hätten sich vorrangig auf den Straßenverkehr gerichtet, so unter anderem das begleitete Fahren mit 17, Moped mit 15 oder das Testen von Gigalinern unter anderem auf Thüringer Straßen. Dies sei eine einseitige Ausrichtung der Verkehrspolitik auf die Straße und auch mit Blick auf ökologische Aspekte abzulehnen.

DIE LINKE trete seit langem für eine Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene ein. Im Zusammenhang mit den Tests von überlangen LKW sagt Frau Dr. Lukin: "Warum werden nicht Veränderungen im Güterverkehr ins Auge gefasst, so zum Beispiel die Erweiterung der Güterzuglänge im Osten?" Gegenwärtig betrage die zugelassene Länge von Güterzügen im Osten 560 m, im Westen Deutschlands dagegen 700 m.

"Notwendig wäre auch die Verhinderung des Abbaus von Überholspuren und Abstellgleisen sowie die Förderung für Gleisanschlüssen in Gewerbegebieten und eine bessere Koordinierung von Straßen- und Schienenverkehr", so die Verkehrspolitikerin der LINKEN abschließend.

"Was eigentlich jeder wusste - nun ist es gutachterlich nachgewiesen: Die Stromkonzerne zocken ihre Kunden ab!", so Petra Enders, energiepolitische Sprecherin der Thüringer Linksfraktion, in einer ersten Reaktion auf die von den Grünen in Auftrag gegebenen Studie zur Entwicklung der Strompreise.

"Es gibt keinen Wettbewerb", konstatiert Frau Enders und fügt hinzu: "Was wir in den letzten Jahren erlebt haben, war nur Gerede. Die Konzerne nutzen ihre Monopolstellung gnadenlos aus und die Preisentwicklung kennt nur eine Richtung - nach oben." Die Großhandelspreise sinken, die Preise für die Haushaltskunden steigen und selbst wer Strom spart, zahle am Ende drauf.

"In dieser Situation den Stromkunden zu raten, den Anbieter zu wechseln, ist zwar richtig, reicht aber bei weitem nicht aus", so die Abgeordnete der LINKEN. Wichtiger sei, die Monopolstellung der vier großen Stromkonzerne und Atomkraftwerksbetreiber EnBW, Eon, Vattenfall und RWE zu brechen. Dazu müsse nicht einmal mit Verstaatlichung gedroht werden. Petra Enders: "Es würde schon ausreichen, in der Energiepolitik die notwendigen Klimaschutzziele beim CO2-Ausstoß konsequent umzusetzen. Die Bundesregierung macht aber das genaue Gegenteil, sie stärkt mit der Kürzung der Einspeisevergütung für Solarstrom und der Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke die Monopolstellung der Konzerne und schwächt somit alternative Stromanbieter."

Wer dauerhaft faire Strompreise garantieren will, "muss verstärkt auf den regionalen Mix aus erneuerbaren Energien setzen und auf dieser Basis die dezentrale Energieerzeugung fördern", so die Energiepolitikerin abschließend.

In einer Pressekonferenz hat die Bildungsexpertin Michaele Sojka heute die Forderung der LINKEN nach einem Volksentscheid über die zukünftige Bildungspolitik vorgestellt. "Was die Landesregierung mit ihrer bisherigen Bildungspolitik erreicht hat, lässt sich knapp umschreiben: Nichts. Die Auseinandersetzung in der Koalition verunsichert LehrerInnen und Eltern und längeres gemeinsames Lernen gibt es bestenfalls in homöopathischen Dosen" so Sojka.

"Umfragen zeigen seit Jahren, dass es deutliche Mehrheiten für längeres gemeinsames Lernen gibt. Zuletzt hat Emnid vor wenigen Tagen eine Studie veröffentlicht, nach der sich 72 Prozent der Eltern für eine spätere Trennung der Kinder aussprechen. (Link zur Studie) Die Politik muss diese Forderung endlich Ernst nehmen.

Für Thüringen wäre ein von der Landesregierung initiierter Volksentscheid die beste Lösung, um eine so grundlegende Veränderung durchzusetzen. Die mit der Umstellung auf gemeinsames Lernen bis zur Klasse 6 oder 8 verbundenen Strukturänderungen können dann mit einer langfristigen Perspektive vorgenommen werden, die in ihrer Gültigkeit über einzelne Legislaturperioden hinausreichen. Damit erhalten die Lehrerinnen und Lehrer Planungssicherheit und Eltern sowie Kinder endlich die Schulform, die sie seit langem fordern" so Sojka abschließend.

53 Jahre nach der Markteinführung des Beruhigungs- und Schlafmittels Contergan ruft der Bundesverband Contergangeschädigter und Grünenthalopfer e.V. zu einer bundesweiten Kampagne zum Boykott auf. Die Aktion richtet sich gegen die Unternehmerfamilie Wirtz, zu der der frühere Conterganhersteller Grünenthal und die Dalli-Gruppe gehören, die Waschmittel und Kosmetika herstellt. Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE im Thüringer Landtag, erklärt sich mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Kampagne solidarisch.

"Bis heute haben die rund 2.700 noch lebenden Conterganopfer keine gerechte Entschädigung erhalten. Statt eines Lebens in Selbstbestimmung und Würde erfahren sie neben den körperlichen Schmerzen Demütigungen, Ausgrenzung und Armut", so Stange.

Die Kampagne sei die Bekräftigung eines seit drei Jahren existierenden Boykottaufrufs. Bei dem Versuch, gerichtlich dagegen vorzugehen, war die Dalli-Gruppe im vergangenen Jahr gescheitert. Das Schlafmittel Contergan der Firma Grünenthal hatte Ende der 50er Jahre einen der größten Arzneimittelskandale in der deutschen Geschichte ausgelöst. Nach Angaben des Bundesverbandes Contergangeschädigter gibt es in Thüringen unter den Betroffenen auch anerkannte Fälle in Erfurt und Gera.

"Die durch den Protest der Betroffenen in den Jahren 2008 und 2009 erkämpften Verbesserungen des Conterganstiftungsgesetzes können nur erste Schritte sein, keine abschließende Lösung. Die bisherigen Bundesregierungen sind ihrer Verantwortung gegenüber den Conterganopfern und ihren Angehörigen nicht nachgekommen, die sie 1972 mit Abschluss des so genannten Vergleichs mit der Verursacherfirma Grünenthal übernommen haben", sagt die LINKE Politikerin. Die Conterganstiftung zahlte nach eigenen Angaben bis Ende 2008 rund 460 Millionen Euro Rentenleistungen aus. Mit rund 100 Millionen Euro kommt nur ein Teil von dem ehemaligen Unternehmen Grünenthal. Der Rest sind Steuermittel.

"DIE LINKE in Thüringen unterstützt die bundesweite Kampagne und wird sich für schnelle und spürbare Verbesserungen der Lebenssituation der Conterganopfer und aller anderen Menschen mit Behinderungen einsetzen", so Stange abschließend.

"Statt jeden Tag eine neue Idee für Sozialabbau hervorzuzaubern brauchen wir gerechte und damit steigende Löhne", sagt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Um Kaufkraft zu stärken und die Binnennachfrage anzukurbeln, müssten endlich Löhne steigen und ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden.

Mit der in Gang gesetzten Abwärtsspirale der Löhne sei das Lohnabstandsgebot torpediert worden. Seit Jahren würde durch Dumpinglöhne und Hartz IV-Sätze auf Almosenniveau der Kreis der Verarmten größer.

Ramelow fordert: "Die Hartz IV-Sätze müssen dringend angehoben und an steigende Löhne gekoppelt werden, da bereits jetzt eine Teilhabe der Betroffenen am gesellschaftlichen Leben nicht möglich ist. Wir brauchen eine Entwicklung, die das weitere Auseinanderdriften gesellschaftlicher Gruppen verhindert."

Es sei "zynisch", eine Armutslohnpolitik zu betreiben und diese dann als Begründung für die niedrigen Hartz IV-Sätze zu benutzen. Statt mit "Aufstockung" Hungerlöhne attraktiv zu machen, brauchen wir einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn. Statt mit der Keule des Lohnabstandsgebots Geringverdiener und Hartz IV-Bezieher ständig zu traktieren, brauchen wir eine aktive Tarifrunde mit spürbar wachsenden Löhnen und einem flächendeckenden Mindestlohn wie in Frankreich sowie einem deutlichen Ausbau des Non-Profit Sektors. Das wäre die beste Garantie für einen Sozialstaat", so Ramelow abschließend.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Thomas Hartung, kritisiert die Informationspolitik im Zusammenhang mit Thüringer Kliniken und der Notfallversorgung: "Statt große Teile der Bevölkerung durch gezielte Teil- und Desinformation zunehmend zu verunsichern, ist es höchste Zeit, den politischen Entscheidungsträgern aller Fraktionen die entsprechenden Informationen, Gutachten und Pläne zur Kenntnis zu geben."

Hier würden Probleme öffentlich diskutiert, die der Bürger nicht wirklich nachvollziehen könne, so der Abgeordnete, der auch als Bereitschaftsarzt praktiziert, weiter. "Offenbar sollen nach dem Motto ‚Gewinner ist, wer es schafft, dem Bürger die größte Angst einzujagen' Stimmungen geschaffen werden, die dann politische Diskussionen beeinflussen oder gar den Entscheidungen der zuständigen Gremien vorgreifen, meint Hartung und fordert: "Schluss mit dieser Schaufensterdebatte!"

Es habe in den letzten zwanzig Jahren in Thüringen keinen Fall gegeben, in dem die Notfallversorgung zusammengebrochen wäre. "Alle, die sich derzeit an dieser öffentlichen Diskussion beteiligen, tragen aber mit Verantwortung, dass dies auch in Zukunft so bleibt. Ein öffentlicher Schlagabtausch in den Medien wird die sachliche Debatte, der wir uns gemeinsam stellen müssen, nicht erleichtern", warnt Dr. Hartung abschließend.

"Ausgerechnet ein CDU-Minister, dessen Partei ansonsten den Respekt vor den Verfassungsgerichten plakativ vor sich her trägt, verweigert sich in unverantwortlicher Weise der Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils gegen die Vorratsdatenspeicherung", kritisiert Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

Der Abgeordnete fordert daher erneut die Landesregierung auf, im Bundesrat mit eigenen Vorschlägen in dieser Sache möglichst ohne Zeitverzug aktiv zu werden. Darüber hinaus verlangt der Justizpolitiker der LINKEN, dass sich die CDU von ihrer am ‚Sicherheitswahn' ausgerichteten Politik der Datensammelwut verabschieden müsse.

"Bürger- und Grundrechte sowie der Schutz der Privat- und Persönlichkeitssphäre des Einzelnen machen den Kern der demokratischen Zivilgesellschaft aus. Sie dürfen nicht dubiosen staatlichen Sicherheitsmaßnahmen geopfert werden, deren Notwendigkeit und Wirksamkeit nicht erwiesen sind", sagt Ralf Hauboldt.

Der Abgeordnete der LINKEN verweist auch darauf, dass zeitnah nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Vorratsdatenspeicherung die zuständige EU-Kommissarin angekündigt hatte, die entsprechende EU-Richtlinie auf den Prüfstand zu stellen. "Entgegen den Behauptungen des Innenministers gibt es auch bei den EU-Verantwortlichen große Zweifel am Instrument der Vorratsdatenspeicherung. Auch die Entscheidungen des EU-Parlaments gegen die vorrätige Speicherung von Daten in verschiedenen Bereichen weisen in eine andere Richtung als die, die der Thüringer Innenminister beschreiten will", moniert Hauboldt.

Angesichts des von der SPD begrüßten Vorschlages, das Kooperationsverbot abzuschaffen, erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Diese Reaktion macht sprachlos. Die SPD muss offenkundig daran erinnert werden, dass sie im Bundestag das Kooperationsverbot mit großer Vehemenz durchgepeitscht hat, obwohl die ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten intern massiv vor diesem Schritt gewarnt haben."

Die Schaffung eines einheitlichen Schulgesetzes und die Abschaffung des Kooperationsverbotes würden von der LINKEN sehr wohl begrüßt. "Die Bedingung für eine einheitliche Schulgesetzgebung ist aber, dass vorher das Kooperationsverbot aus dem Grundgesetz herausgenommen werden müsste", erklärt Bodo Ramelow.

"Die Einsicht, dass das Verbot der Kooperation falsch war, finde ich begrüßenswert. Aber es ist doch Wählertäuschung, wenn man erst das Grundgesetz zweifach verhunzt - einmal indem man den Bund aus der Finanzierung der Bildung herausgedrängt hat und dann noch eine ungeeignete, die Länder diskriminierende Schuldenbremse mit den Stimmen der SPD erst ermöglich!", moniert der Fraktionsvorsitzende der LINKEN.

Bodo Ramelow weiter: "Jetzt, wo die SPD die Zwei-Drittel-Hürde im Bundestag nicht mehr schafft, lauthals über eine grundlegende Kehrtwende in Bildungsfragen zu philosophieren, heißt doch, die Bürger auf den Arm zu nehmen."

Nach dem Zurückrudern der Bundesregierung hinsichtlich der Kürzungspläne beim Wohngeld fordert Heidrun Sedlacik, wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, "auch das unsoziale Vorhaben ad acta zu legen, den Heizkostenzuschuss zu streichen".

Die Streichung des erst im Rahmen der Novelle 2009 erstrittenen Heizkostenzuschusses käme faktisch auch einer Wohngeldkürzung gleich. "Heiz- und Nebenkosten entwickeln immer mehr zu einem Armutsrisiko und können einkommensschwache Haushalte in existentielle Bedrängnis bringen", warnt Frau Sedlacik.

Allein gegenüber den 40.000 Wohngeldhaushalten in Thüringen sei dies unverantwortlich, konstatiert die Abgeordnete. "Das Sparpaket der Bundesregierung ist trotz der Rücknahme der Wohngeldkürzung nach wie vor ein Akt sozialer Verantwortungslosigkeit und wirtschaftliche Unvernunft", so die Abgeordnete abschließend.

"Auch wenn die aktuell veröffentlichten Arbeitsmarktdaten für Thüringen eine rückläufige Zahl der Langzeitarbeitslosen um 800 Personen gegenüber dem Vormonat ausweisen, kann man noch lange nicht von einem Aufwärtstrend auf dem Arbeitsmarkt reden", stellt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ina Leukefeld, fest.

"Die Landesregierung lässt sich immer neue Begründungen einfallen, wenn es um die Schönfärberei von objektiven Tatsachen geht. Einmal ist das schlechte Wetter Schuld an der Zunahme der Arbeitslosenzahlen, jetzt ist es die Sommerflaute, obwohl damit gerade im Baubereich und unter Einsatz des Konjunkturpaketes günstigste Bedingungen für Beschäftigungszuwachs herrschen", konstatiert die Linksfraktionärin. Die Abgeordnete fordert die Landesregierung auf, die arbeitsmarktpolitischen Programme, wie Landesarbeitsmarktprogramm und Bürgerarbeit einzusetzen, um Langzeitarbeitslosen, Alleinerziehenden und jugendlichen Erwerbslosen echte repressionsfreie Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu eröffnen. "Arbeit muss existenzsichernd bezahlt werden und Zuschüsse dafür dürfen nicht im System versickern", so Frau Leukefeld.

"Aktuelle Studien zur Situation von Alleinerziehenden im Freistaat oder auch die Studie des Institutes Arbeit und Qualifikation (IAQ) zur Lohnsituation in Deutschland bestätigen uns in unseren Forderungen nach Mindestlohn und nach der Schaffung eines öffentlichen Beschäftigungssektors", so Frau Leukefeld.

"Jetzt hat die Landesregierung die Gelegenheit, ihre Versprechen einzulösen und die vorhandenen arbeitsmarktpolitischen Instrumente im Sinne eines wirklichen Beschäftigungszuwachses zu nutzen. Dazu gehört auch, dass die zur Verfügung stehenden Fördermittel dort ankommen, wozu sie vorgesehen sind. Ein erster Schritt wäre die Aufstockung des Lohns innerhalb der Bürgerarbeit, damit die Betroffenen nicht im Niedriglohnbereich verharren, sondern eine echte Perspektive zu Hartz IV bekommen", betont die Arbeitsmarktpolitikerin abschließend.

Mit Blick auf die berechtigten Warnungen des Präsidenten des Thüringer Oberlandesgerichts (OLG) vor einer Überalterung des Thüringer Richterpersonals fordert Ralf Hauboldt, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, "ein langfristiges Personalentwicklungskonzept für die Thüringer Justiz. Die Personalplanung darf nicht mit einem auf einzelne Haushaltsjahre eingeengten Tunnelblick betrieben werden".

Hauboldt bewertet die kritischen Äußerungen des OLG-Präsidenten "als unmissverständliche Aufforderung an die Landespolitik, sich dieses Problems anzunehmen". Deshalb müsse sich der Justizausschuss des Landtages "zeitnah mit diesen Personalentwicklungsfragen in der Thüringer Justiz beschäftigen und dazu auch Erfahrungen und Vorschläge aus der Praxis einbeziehen.

Die konzeptionellen Überlegungen zur Personalentwicklung bei den Thüringer Gerichten und Staatsanwaltschaften müssen nach Ansicht des LINKE-Abgeordneten sämtliche Gerichtszweige in den Blick nehmen. Dabei müssten "auch Lösungswege geprüft werden, wie zeitnäher und wirksamer sowie unter Wahrung des Verfassungsprinzips der richterlichen Unabhängigkeit auf die sehr unterschiedliche Arbeitsbelastung in den einzelnen Gerichtsbarkeiten reagiert werden kann", so Hauboldt. Den sinkenden Fallzahlen bei Zivil- und Strafverfahren stünde bekanntlich ein enormer Anstieg von Verfahren in der Sozialgerichtsbarkeit gegenüber.

Bei Erarbeitung eines solchen Entwicklungskonzepts im Bereich des Personals sollten auch eine Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform und der weitere Fortgang der Reformdiskussion zur so genannten "Großen Justizreform", die vor allem die Struktur und die Verfahrensabläufe in der Zivil- und Strafgerichtsbarkeit betrifft, in den Blick genommen werden, mahnt Hauboldt. Abschließend kündigt er an, dass die LINKE-Fraktion zur Personalentwicklung in der Justiz zeitnah zur beginnenden Diskussion über den neuen Doppelhaushalt 2010/2011 im Justizausschuss aktiv werden wird.

Vor einer Zerschlagung der Strukturen im Landesforstbereich warnt Tilo Kummer, Abgeordneter der LINKEN im Thüringer Landtag. Er bezeichnet die Antworten der Landesregierung auf seine Anfragen zur geplanten Forststrukturreform als eine Farce und grobe Missachtung des Parlaments.

Seit Beginn der Amtszeit der CDU-SPD-Landesregierung kursieren immer wieder Gerüchte über eine Forststrukturreform. Minister Reinholz teilte noch vor der Sommerpause seine Entscheidung zur Ausgliederung des Landesforstes in eine Anstalt öffentlichen Rechts gegenüber den Forstgewerkschaften mit. Daher hatte der Abgeordnete mit mehreren Kleinen Anfragen die Landesregierung aufgefordert, Auskunft zu geben über Hintergründe, Personalentwicklungszahlen und Kosten der Reform. Außerdem interessierten ihn die Kontrollmöglichkeiten des Parlaments, falls es zu der geplanten Anstalt öffentlichen Rechts kommen sollte.

Aus den jetzt vorliegenden Antworten des Ministers gehe lediglich hervor, dass der Meinungsbildungsprozess innerhalb der Landesregierung noch nicht abgeschlossen sei und ohnehin ein Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht werden müsste, falls man sich denn zu einer Variante der Reform entschließe. Keine einzige Anfrage wurde wirklich sachgerecht beantwortet. Dadurch sieht sich Kummer in seiner Auffassung bestätigt, dass die Anstaltsgründung lediglich ein Taschenspielertrick ist. "Hier soll eine statistische Stellenbereinigung durchgeführt werden, um den für das Forstministerium vorgeschriebenen Personalabbau umzusetzen", sagt der Abgeordnete.

Schon lange verbreite die Landesregierung, aus Kostengründen unter dem Zwang des Personalabbaus im Forstbereich zu stehen. "Allerdings steht bei einer Auslagerung in eine Anstalt öffentlichen Rechts auch nicht mehr Geld für Personal zur Verfügung", gibt der LINKE Fachpolitiker zu bedenken. Er erinnert in diesem Zusammenhang an eine im Frühjahr stattgefundene Anhörung des zuständigen Landtagsausschusses, auf der durchweg alle Forstfachleute überzeugt waren, dass die jetzigen Strukturen nicht zerschlagen werden dürfen. "Das letzte Wort ist also noch nicht gesprochen", unterstreicht Tilo Kummer.

Der Angriff von Neonazis auf die Internetseite der Gedenkstätte Buchenwald, das Löschen von Dokumenten und Fotos sowie das Vernichten einer Dokumentation der Gedenkstätte Mittelbau-Dora "ist an Verachtung gegenüber den Toten nicht mehr zu überbieten. Das ist der schamloseste Beleg für die menschenverachtende Ideologie der Neonazis und für die Leugnung der Nazi-Verbrechen durch die heutigen Rechtsextremen", erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

Der Übergriff auf die Internetseite zeige deutlich, dass die rechtsextreme Szene den Kampf um die Köpfe mit allen Mitteln führt. Der Oppositionsführer im Landtag fordert, "nun endlich ein deutliches und gemeinsames Signal für eine klare Ausrichtung des Landesprogramms gegen Rechtsextremismus. Das Maß an Erträglichem ist lange überschritten und ein weiteres Verzögern und Herumlavieren beim Landesprogramm wäre eine unentschuldbare Antwort auf solche rechtsextremen Angriffe." Schließlich sei es eine zwingende Aufforderung an alle Demokraten, der rechtsextremen Szene die gesellschaftliche Basis zu entziehen. Der Fraktionsvorsitzende fordert ein erneutes NPD-Verbotsverfahren. Dazu müsse Thüringen endlich durch Abzug der V-Leute die notwendigen Voraussetzungen schaffen.

Angesichts des Forschungsprojekts LIREX "Links- und rechtsextreme Einstellungen in Deutschland" der Friedrich-Schiller-Universität Jena erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der LINKEN im Landtag: "Selbstverständlich habe ich Respekt vor wissenschaftlicher Freiheit. Aber es muss die Frage erlaubt sein, welcher Logik eine solche Umfrage folgt, welche Absicht damit verbunden ist und welches Bild hinter den Fragestellungen steckt."

Nach dem Projekt der Uni Jena gelten diejenigen als linksextrem, die folgenden Thesen zustimmen: "Nur ein Zusammenschluss aller Unterdrückten dieser Welt führt zu einer besseren Gesellschaft", "Der Kapitalismus richtet die Welt zugrunde", "Wir sollten in Deutschland eine sozialistische Ordnung errichten", "Durch radikale Umverteilung müssen soziale Unterschiede beseitigt werden", "Am besten funktioniert eine Wirtschaft, wenn sie zentral geplant und gesteuert wird".

"Dass jetzt schon eine kapitalismuskritische Sicht unter dem Extremismusbegriff subsumiert wird, ist entweder ein absurder sozialwissenschaftlicher Betriebsunfall oder man verfolgt damit eine höchst bedenkliche Absicht", sagt Ramelow und verweist auf das in der vergangenen Woche ergangene Urteil zur Bespitzelung der LINKEN durch den Verfassungsschutz. "Angesichts verheerender Folgen einer zügellosen Finanzwirtschaft auf die Welt, der Bedrohung, die die Realwirtschaft zurzeit erlebt, ist es dringend notwendig, alternative Ideen wieder zu thematisieren", sagt Ramelow und verweist auf die Renaissance der Genossenschaftsbanken oder die Erfolgsgeschichte der Sparkassen. In jedem Fall sei ein gesundes Misstrauen gegenüber den angeblichen Selbstheilungskräften des Marktes angebracht - "Karstadt, Quelle, Woolworth, Hertie sind doch Ausdruck und Synonym der gegenwärtigen Fehlentwicklung", so der Spitzenpolitiker der LINKEN.

Nach dem Jenaer Forschungsprojekt seien auch die ARD, erst gestern mit dem kapitalismuskritischen Film "Let's Make Money", die Systemkritik Heiner Geisslers, die Forderung von Attac zur internationalen Solidarität von unten oder die Kritik der Gewerkschaften an Hedge-Fonds als linksextremistisch einzuordnen. "Daran wird deutlich, dass die Uni Jena den Versuch einer systematischen Verunglimpfung gestartet hat oder billigend in Kauf nimmt", so Ramelow. Dass die alte Landesregierung Geldgeber für diese skurrile Geschichte ist, verwundere politisch nicht. DIE LINKE werde im Landtag danach fragen, "wie der heutige Hausherr im Kultusministerium mit diesem langen ideologischen Schatten der Althaus-Regierung umzugehen gedenkt", kündigt der Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion an.

"Wir werden uns parlamentarisch mit der hinter diesem Projekt stehenden Motivation auseinandersetzen. Denn dieser Extremismusbegriff macht jeden verdächtig, der seine Sorgen vor den Auswirkungen der Finanzmarktkrise oder vor zunehmendem Sozialraubbau zum Ausdruck bringt. Es ist zynisch, kritische Stimmen mit dem Generalvorwurf, Linksextremist zu sein, in eine bestimmte Ecke stellen und mundtot machen zu wollen. Zudem verharmlost man mit dieser Gleichstellung Rechtsextremismus auf schlimme Art und Weise", so Ramelow. Die Linksfraktion werde auch mit Wissenschaftlern über LIREX reden, denn "eine Gesellschaftsanalyse mit Tunnelblick öffnet eine gefährliche Tür zum Extremismus der Mitte. Das Extremste, was daraus entstehen kann, ist ein Denkverbot", so Ramelow abschließend.

Forschungsprojekt LIREX PDF-Datei.

"Kritik an der Bahn gibt es genug. Warum aber der Vorsitzende der Monopolkommission Justus Haucap gebetsmühlenartig wiederholt, dass die Deutsche Bahn schnellstens privatisiert und in ein Infrastrukturunternehmen und einen Verkehrsbetrieb aufgespalten werden muss, ist weder erklärbar noch ist es Ergebnis des Gutachtens 2010 der Kommission", erklärt Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

Weder Privatisierung noch erhöhter Wettbewerbsdruck seien Lösungsvorschläge für die gegenwärtigen Missstände in den Zügen der Deutschen Bahn. "Im Gegenteil, dadurch werden noch eher Wartungsfristen, Qualitätsstandards, Personaleinsatz und Löhne als Wettbewerbsfaktoren definiert. Das Ergebnis sind zunehmende Synergieverluste im Bahnverkehr, Verringerung von Verkehrsangeboten in der Fläche und Lohneinbußen sowie die verstärkte Umleitung öffentlicher Gelder in private Hände", warnt die Abgeordnete der LINKEN.

Mit Blick auf die angekündigten Äußerungen von Innenminister Huber zu Fragen der Vorratsdatenspeicherung fordert Ralf Hauboldt, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Datenschutzbeirat, von der Thüringer Landesregierung "konkrete Gesetzesinitiativen im Bundesrat gegen die Vorratsdatenspeicherung, damit das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts endlich wirksam umgesetzt wird".

Außerdem solle die Landesregierung auch ihre Einflussmöglichkeiten auf europäischer Ebene nutzen, um die Novellierung von EU-Richtlinien zur Vorratsdatenspeicherung in Übereinstimmung mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts voranzutreiben. "Es ist ein Skandal, dass der Minister mit seiner ‚Werbung' für Vorratsdatenspeicherung ernstzunehmende Kritiker einfach ignoriert", betont Hauboldt. Der Innenminister sollte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung als Verstoß gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung für nichtig erklärt hatte, keinesfalls auf die leichte Schulter nehmen.

Der LINKE-Datenschutzexperte verweist auch auf die öffentliche Kritik des Datenschutzbeauftragten an der Vorratsdatenspeicherung und seine Forderung nach zeitnaher und umfassender Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils. "Die jetzige Landesregierung darf nicht die Unsitte der früheren CDU-Landesregierungen fortsetzen und die Umsetzung von Verfassungsgerichtsurteilen auf die lange Bank schieben, vor allem dann nicht, wenn es um Grund- und Bürgerrechte zum Schutz der Person und der Privatsphäre geht", fordert Hauboldt und kündigt an, dass DIE LINKE nach der Sommerpause zum Datenschutz parlamentarisch aktiv wird.

Die Forderung des Thüringer Flüchtlingsrats nach Umsetzung der am 1. Juli in Kraft getretenen Verordnung über Mindestbedingungen für den Betrieb von Gemeinschaftsunterkünften und die soziale Betreuung und Beratung von Flüchtlingen und Asylsuchenden (ThürGUSVO) wird von der LINKEN Landtagsabgeordneten Sabine Berninger ausdrücklich unterstützt.

Die Verordnung regelt, dass "Gemeinschaftsunterkünfte möglichst in örtlicher Nähe zu medizinischen, schulischen und sonstigen Einrichtungen des täglichen Lebens eingerichtet werden" sollen, um so "die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu erleichtern". Weiterhin sind "eine qualifizierte migrationsspezifische soziale Betreuung und Beratung zur Verfügung" zu stellen sowie Mindestanforderungen an die räumliche und materielle Ausstattung der Gemeinschaftsunterkünfte zu gewährleisten.

Zugleich kritisiert die Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, dass die Verordnung und ihre Anlagen "nur so strotzen vor schwammigen oder sehr weit auslegbaren Begriffen und Anordnungen, so dass im schlimmsten Falle ein ‚Weiter so' in der Unterbringung und der sozialen Betreuung und Beratung von Flüchtlingen in Thüringen droht". Aus diesem Grund hat sich Frau Berninger mit zwei Anfragen an die Landesregierung gewandt.

"Erst landesseitig festlegen, dann örtlich schauen, welche Probleme die Umsetzung bringen wird - wenn so an die Verordnung herangegangen wird, dann kann man das nur als unbedacht und kopflos bezeichnen", sagt die Abgeordnete, die sich kürzlich bei einem Besuch einer Gemeinschaftsunterkunft selbst ein Bild von der Situation gemacht hatte. Eine solche Verfahrensweise werde allerdings dem vom Thüringer Innenminister noch im Frühjahr vorgeschlagenen Integrationsvertrag in keinster Weise gerecht. "Die Landesregierung hätte, wie angekündigt, einen Integrationsbeirat einberufen und diesem die Erarbeitung der Verordnung überlassen sollen", betont Berninger.

Vor dem Hintergrund des tragischen und bei angemessener medizinischer und therapeutischer Betreuung wahrscheinlich vermeidbaren Todes eines Häftlings in der JVA Tonna fordert Ralf Hauboldt, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, "umfassende und deutliche Verbesserungen des Krisenmanagements bei medizinisch und therapeutisch problematischen Fällen in Thüringer JVAen."

Der Abgeordnete verlangt, dass im Rahmen der vom Ministerium angekündigten Berichterstattung zum Todesfall auch Vertreter des medizinischen und therapeutischen Personals der JVA Tonna vom Ausschuss befragt werden. "Nur so ist es dem Ausschuss möglich, sich ein zutreffendes Bild vom Einzelfall und der gesamten medizinischen und therapeutischen Betreuungssituation in Tonna zu machen." Besonders wichtig sei es auch, die Verantwortlichkeiten und etwaige Verstöße gegen Fürsorgepflichten zu klären - bis hin zu den personellen und rechtlichen Konsequenzen, unterstreicht Hauboldt, der mit Blick auf die derzeit bekannten Umstände des Todesfalles von einer "sehr unübersichtlichen Situation" spricht.

Schon frühere Todesfälle in Thüringer JVAen hätten vor allem Defizite bei der medizinischen und therapeutischen Betreuung von Suchtkranken und Drogenabhängigen verdeutlicht. Eine wissenschaftliche Studie der FH Jena zu Suiziden im Thüringer Strafvollzug belege dies. Der LINKE-Justizexperte fordert von der Landesregierung "umfassende, wirksame und zeitnahe Konsequenzen aus dem Todesfall in Tonna". Insbesondere bei der Ausbildung des Vollzugspersonals müssten Änderungen vorgenommen werden. Das Verteilen von "Merkblättern" reiche nicht aus, so Hauboldt. "Wie in anderen Bundesländern müssen intensive Weiterbildungen zu Krisenmanagement, Suizidprävention und Unterstützung in Notfällen stattfinden."

"Die ganze Thematik ist so brisant, dass sich der Justizausschuss in einer ausführlichen Anhörung damit beschäftigen muss", fordert der Justizpolitiker und verweist darauf, dass das Thema auf jeden Fall Gegenstand der nächsten Sitzung des Justizausschusses am 13. August sein werde, wo auch über das neue Suizidpräventionskonzept für die Thüringer JVAen debattiert werde. "Sollte sich jedoch die weitere Entwicklung zum Todesfall in Tonna zuspitzen, muss auch eine Sondersitzung des Justizausschusses ins Auge gefasst werden", betont Hauboldt.

"Aus Erfahrung der vergangenen Jahre mit zahlreichen Reformversuchen ist nur davor zu warnen, eine Umsetzung ohne ernsthafte Beteiligung der Betroffenen durchzuziehen", warnt der Abgeordnete der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel, angesichts der geplanten Umstrukturierung der Thüringer Polizei.

Zu den vordergründig Betroffenen gehören für den Linkspolitiker die Beschäftigten und die Kommunen. Bereits im Zusammenhang mit der Kommunalisierung der Staatlichen Umweltämter und der Staatlichen Versorgungsämter habe sich gezeigt, dass es ein großer Fehler der Althaus-Regierung gewesen sei, die Hinweise und Erfahrungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu ignorieren. Bei der nunmehr vorgesehenen Kommunalisierung von Aufgaben der Polizei sei es unverständlich, weshalb die Bürgermeister und Landräte solche politischen Vorhaben aus den Medien entnehmen müssten. "Wenn jetzt wieder etwas durch die Ministerialbürokratie ohne Hinzuziehung von Sachverstand durchgesetzt wird, muss letztlich wieder der Steuerzahler herhalten", befürchtet der Parlamentarier.

Der Kommunalexperte fordert die Landesregierung auf, eine mögliche Polizeireform nicht von einer grundsätzlichen Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform zu trennen. So lange nicht klar sei, in welche Richtung das Land langfristig entwickelt werde, müssten vorschnelle Aktivitäten des Augenblicks zurückgestellt werden. "Es macht keinen Sinn, Aufgaben des Landes in die derzeit viel zu kleingliedrige Kommunalstruktur zu geben. Damit wird nur ein neues Behördenchaos und letztlich auch wieder nur Stückwerk produziert, das man im Interesse der Bürgerinnen und Bürger besser vermeiden sollte", fordert abschließend Kuschel.

"Der Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers, die Rentengarantie abzuschaffen, reiht sich in den beabsichtigten Sozialabbau der Bundesregierung ein", moniert der sozialpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag Jörg Kubitzki.

Sparen bei Hartz-IV-Empfängern, bei Familien und nun bei Rentnern, sei ein Angriff auf den sozialen Frieden im Land. "Ich glaube, dass Brüderle nicht nur seine Einzelmeinung vertreten hat, sondern dahinter steckt die Absicht, zu testen, wie weit der Sozialabbau getrieben werden kann", sagt Kubitzki. Solche "Versuchsballons" seien schon oft gestartet worden und immer wäre davon etwas Wirklichkeit geworden.

Kubitzki fordert die Landesregierung auf, "sich eindeutig von den Plänen des Herrn Brüderle zu distanzieren". Statt Rentensicherheit aufs Spiel zu setzen, sollte Schwarz-Gelb sich "lieber einen Kopf machen, wie sie die Rentenkassen füllen können". Der Sozialpolitiker bekräftigt noch den Vorschlag der LINKEN, zur Schaffung einer Bürgerversicherung. Ein erster Schritt dazu könnte die Einführung einer Erwerbstätigenversicherung sein.

"Die Landesregierung muss die weitere Kommunalisierung einer gescheiterten Sozialpolitik des Bundes verhindern", fordert der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel, angesichts des Vorschlags einer interministeriellen Arbeitsgruppe der Bundesregierung, dass bei den Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger künftig die Kommunen selbst bestimmen sollen, welche Mietkosten sie bezahlen.

Der Kommunalexperte verwies darauf, dass die Haushaltslage der Kommunen gegenwärtig enorm angespannt sei. Für deren Krise seien allerdings vordergründig der Bund und die Länder zuständig, die Gemeinden, Städte und Landkreise fortwährend mit Aufgaben überfrachten würden, ohne ihnen dafür die Kosten zu erstatten. Allein von 1992 bis 2009 hätten sich die Sozialausgaben nahezu verdoppelt. "Wenn nun die Kommunen stärker darüber entscheiden sollen, in welcher Höhe die Mietkosten für Leistungsschwache erstattet werden, ist doch klar, wohin die Entwicklung geht. Erst wurden die kommunalen Kassen durch Plünderungen leer gefegt und jetzt werden angeblich mehr Gestaltungsmöglichkeiten vorgaukelt", empört sich Kuschel.

Der Parlamentarier kündigt an, dass seine Fraktion eine parlamentarische Initiative ergreifen werde, um eine weitere Verschlechterung der Lebenssituation von ALG II-Beziehern zu verhindern. Die Landesregierung werde aufgefordert, die jetzt vorgeschlagenen Änderungen zur Erstattung der Wohnkosten zu verhindern. "Wir müssen die Kommunen und ihre Einwohnerinnen und Einwohner vor einer weiteren Entsolidarisierung der Gesellschaft schützen", betont abschließend Kuschel.

Die Initiative von Bund, Land und Landkreis Schmalkalden/Meiningen, mit dem Bau einer neuen Biathlonschießhalle die Attraktivität Oberhofs für den internationalen Sport im Trainings- und Wettkampfbetrieb weiter zu erhöhen, wird vom sport- und tourismuspolitischen Sprecher der Landtagsfraktion der Thüringer Linken, Knut Korschewsky, ausdrücklich begrüßt. Allerdings dürfe man "nicht auf halber Höhe stehen bleiben".

"Neben dem jetzt neu angedachten Bau der Schießhalle in unmittelbarer Nähe des im letzten Jahr eröffneten Skitunnels ist es dringend notwendig, den Neubau einer Übungs- und Trainingsschanze für die Ausbildung von Skispringern und Nordisch Kombinierten sowie den Neubau eines Sozialgebäudes am Oberhofer Grenzadler im Biathlonstadion vorzunehmen", so Korschewsky weiter. Gerade der Bau des Sozialgebäudes sei zwingend erforderlich und müsse schnellstmöglich realisiert werden, damit der international anerkannte Biathlonweltcup auch weiterhin in Oberhof durchgeführt werden könne. "Gleichzeitig könnten aber auch mit diesem Gebäude in den Jahreszeiten, in denen der Wintersport nicht die herausgehobene Rolle spielt, touristische Möglichkeiten, wie Gastronomie, Tourismusinformation, Ausleihe von Sportgeräten, erschlossen werden", sagt der Landtagsabgeordnete.

Erneut mahnt Korschewsky an, die seit 2008 geschlossene Therme nach einem entsprechenden Umbau schnellstmöglich wieder der einheimischen Bevölkerung, aber auch den sportlichen und touristischen Gästen Oberhofs zur Verfügung zu stellen. "Nur mit einem ganzheitlichen Angebot an touristischen und sportlichen Möglichkeiten wird es in den nächsten Jahren gelingen, die Übernachtungszahlen in Thüringen und damit auch in Oberhof weiter zu erhöhen und somit auch die einheimische Wirtschaft zu stärken", betont der LINKE-Politiker.

"Das ‚Schwarzbuch Deutsche Bahn' entwickelt sich leider zur Fortsetzungsserie: Waren winterliche Schneefälle und Kältegrade verantwortlich für eingefrorene Sanitäranlagen, vereiste Fahrzeuge, blockierte Kupplungsteile und verstopfte Rohre, so ist diesmal der Sommer ein eklatanter Störfaktor der Bahntechnik", moniert Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

Angesichts der gravierenden technischen Mängel sei es "höchste Eisenbahn, dass sich der Eigentümer Bund, die Deutsche Bahn, Industrie und Zulieferer an einen Tisch setzen und eine langfristig und finanziell untersetzte Sanierung, Ausrüstung und Infrastrukturentwicklung der Bahn festschreiben", so Frau Lukin weiter. Zuallererst sollte das Signal in Richtung mehr Personal, kürzere Wartungsfristen und robustere moderne Zugtechnik gestellt werden. Zweitens brauche die Bahn ausreichend Mittel zu Instandhaltung und Ausbau der Infrastruktur. Bedarfsanalysen würden vorliegen, konkrete Finanzierungszusagen allerdings meist nicht, sagt die Verkehrspolitikerin der LINKEN mit Blick auf die 50 Mio. Euro für die Mitte-Deutschland-Bahn.

Auch der Anteilserwerb im englischen und polnischen Bahnnetz könne die Pannen im täglichen Fahrgeschäft der Bahn nicht ausgleichen, die die Börsenorientierung der vergangenen Jahre mit verschuldet hat", sagt Frau Lukin. Die Bahn als Dienstleistungsunternehmen wieder zu stabilisieren, das müsste der politische Auftrag und Ergebnis des heutigen Krisengesprächs sein. Die Berliner Koalition sollte unter diesen Umständen auch auf die 500-Millionen-Abgabe der Bahn an den Bundeshaushalt verzichten können.

„Tief enttäuscht“ ist Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, über die heutige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Die Leipziger Richter sind – ganz anders als zwei Vorinstanzen – der Ansicht, die Bespitzelung des Abgeordneten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz sei rechtmäßig.

Erneut sei keinerlei Vorwurf gegenüber Ramelow persönlich geäußert worden. Nach Ansicht des Gerichts reicht die Mitgliedschaft in der Partei DIE LINKE aus, vom Verfassungsschutz bespitzelt zu werden. „Mit dieser Entscheidung wird der demokratische Rechtsstaat auf den Kopf gestellt“, so Ramelow. Er befürchtet, dass jetzt „dem Schnüffelstaat Tür und Tor geöffnet“ werde.

Jedes Mitglied der LINKEN stehe nun unter Generalverdacht und müsse damit rechnen, vom Verfassungsschutz bespitzelt zu werden. „Das ist äußerst bedenklich und eines Rechtsstaates unwürdig“, betont der Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion im Landtag. Den Menschen werde signalisiert: Setzt euch nicht gegen Hartz IV ein, setzt euch nicht gegen den Krieg in Afghanistan ein, sonst geratet ihr ins Visier des Geheimdienstes.

Das Gericht verkenne völlig die Wirkung einer Aktensammlung durch den Verfassungsschutz. In Bayern werde durch regelmäßige Überprüfung des öffentlichen Dienstes abgefragt, ob Bedienstete Mitglied der Partei DIE LINKE sind. Auch für all jene werde das Risiko, ins Visier der VS-Beobachtung zu geraten, greifbar. Im Übrigen führte die Regelanfrage für Beamtenanwärter zu den Berufsverboten in Westdeutschland. „Der Kampf gegen diese Praxis hat mir erst die Datensammelwut des Verfassungsschutzes eingebracht. Die fatalen Wirkungen von Verfassungsschutzakten hat das Gericht völlig verkannt und in einer empörenden Weise verniedlicht“, so Ramelow. Er kündigt eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an.

Sabine Berninger, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, bemängelt die Verordnung der Landesregierung über Mindestbedingungen für den Betrieb von Gemeinschaftsunterkünften und die soziale Betreuung und Beratung von Flüchtlingen und Asylsuchenden (ThürGUSVO), die am 1. Juli 2010 in Kraft trat.

Die "Thüringer Verordnung über Mindestbedingungen für den Betrieb von Gemeinschaftsunterkünften und die soziale Betreuung und Beratung von Flüchtlingen und Asylsuchenden" (Thüringer Gemeinschaftsunterkunfts- und Sozialbetreuungsverordnung - ThürGUSVO) regelt, dass "Gemeinschaftsunterkünfte möglichst in örtlicher Nähe zu medizinischen, schulischen und sonstigen Einrichtungen des täglichen Lebens eingerichtet werden" sollen, um so "die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu erleichtern". Weiterhin sind "eine qualifizierte migrationsspezifische soziale Betreuung und Beratung zur Verfügung" zu stellen sowie Mindestanforderungen an die räumliche und materielle Ausstattung der Gemeinschaftsunterkünfte zu gewährleisten. "Aber gut gemeint ist noch nicht gleich gut gemacht: Die Verordnung und ihre Anlagen strotzen vor schwammigen oder sehr weit auslegbaren Begriffen und Anordnungen, so dass im schlimmsten Falle ein ‚Weiter so' in der Unterbringung und der sozialen Betreuung und Beratung von Flüchtlingen in Thüringen droht", befürchtet die Abgeordnete. Aus diesem Grund hat sich die Abgeordnete mit zwei Anfragen an die Landesregierung gewandt.

Erst Mitte Juli hatte Berninger eine der Thüringer Gemeinschaftsunterkünfte besucht und "dort nichts von einer Umsetzung der bereits geltenden Verordnung bemerkt. Offensichtlich aber war wenige Tage vorher eine Vertreterin einer Behörde vor Ort, möglicherweise um sich die Gegebenheiten einmal anzuschauen und Defizite zu den nun geltenden Mindestanforderungen festzustellen", vermutet Berninger.

"Wenn so an die Verordnung herangegangen wird - erst landesseitig festlegen, dann örtlich schauen, welche Probleme die Umsetzung bringen wird - dann kann man das nur als unbedacht und kopflos bezeichnen. Das wird dem von Innenminister Huber noch im Frühjahr vorgeschlagenen Integrationsvertrag in keinster Weise gerecht. Die Landesregierung hätte, wie angekündigt, einen Integrationsbeirat einberufen und diesem die Erarbeitung der Verordnung überlassen sollen."

"Trotz allem Finanzdruck muss der MDR dafür Sorge tragen, dass die regionale Berichterstattung nicht beschnitten wird und der Sender seine Rolle als hörbare Stimme des Ostens in der ARD bewahrt. Schließlich ist das der Markenkern des Senders", sagt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, und warnt vor einem "Ausbluten des mitteldeutschen Medienproduktionsstandortes". Mit einem Schreiben und der Aufforderung, gemeinsam vorzugehen, wendet sich Ramelow an den Intendanten des MDR und die Thüringer Ministerpräsidentin. Es gehe nicht um einen Eingriff in den Auftrag des öffentlich rechtlichen Rundfunks, sondern darum, "dass die Politik nicht wegschauen darf, wenn Geld in Größenordnung der Dreiländeranstalt auf einmal aus der Region wegfließt".

Nach Presseberichten wurde bekannt, dass der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) bis 2016 rund 115 Millionen Euro, 10 Millionen davon allen in 2011, einsparen muss.

Ramelow forderte MDR-Intendant Udo Reiter auf, vor allem erst einmal für die Beseitigung der Ungleichbehandlung bei der Verteilung der Einnahmen zu sorgen, bevor Programme wegfallen.

Faktisch werde der MDR über das "ERSTE" enteignet: 93 Prozent der zusätzlichen Einnahmen seien durch die letzten Gebührenerhöhungen an das "ERSTE" abgeflossen.

Weiterhin soll mehr Geld in die Gemeinschaftsaufgabe fließen, die Relationen werden auch künftig nicht verbessert. Der MDR müsse jedes Jahr 1 Mio. Euro mehr abführen. Faktisch zögen somit die großen Sender (WDR, SWR, NDR, BR) Geld von den kleinen ab. Zudem gäbe es auch Möglichkeiten, eigene Einnahmen zu erhöhen. Der MDR produziere Inhalte, Filme und Dokumentationen. Wenn man hier in dem einen oder anderen Fall mehr investiere, könnte man auf dem internationalen Markt zusätzliche Gelder generieren. Die Kulturlandschaft der drei Bundesländer Thüringen, Sachsen, und Sachsen-Anhalt sowie die Geschichte der Region böten hier interessante Themen in Hülle und Fülle. "Das, was den MDR stark gemacht hat, eine zusammenfasste Dreiländeranstalt sowie eine Mischung aus ausgelagerter und eigener Produktion, wird jetzt hochgradig gefährdet. Damit droht ein irreparabler Schaden", sagt der Vorsitzende der Linksfraktion. Immer teurere Starproduktionen, Sportevents und der Tanz um das goldene Kalb der Einschaltquote führen dazu, dass mit diesem Sparpaket die Dreiländeranstalt auszubluten droht. Ganz davon abgesehen, dass die Sparvorhaben erhebliche Konsequenzen auf die Arbeit der Freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des MDR hätten. "Sie bilden das Rückrat des Senders auf allen Ebenen und sehen nun ihre berufliche Existenz bedroht. Andererseits sehen sie mit Verwunderung die große Zahl der festen leitenden und gut bezahlten Angestellten mit Ihren Sicherheiten, von wo bislang keinerlei Signal für einen eigenen Solidarbeitrag ausgeht", gibt Ramelow zu bedenken.

"Bei Lichte betrachtet werden alle avisierten Maßnahmen massive Folgen auf die Produktionslandschaft Mitteldeutschlands haben. In diesem Fall führt gut gemeintes Sparen dazu, dass mehr Geld das Land verlässt, anstatt den öffentlich rechtlichen Auftrag zu stärken und bessere Berichte über den regionalen Raum für ganz Deutschland zu produzieren", sagt Ramelow abschließend.

Saalfeld, Kirchheim, Pößneck, Gera - nahezu jedes Wochenende findet als private Veranstaltung oder politische Kundgebung deklariert derzeit in Thüringen eine neonazistische Musikveranstaltung statt. Am kommenden Samstag sind für Hildburghausen und den "Raum Pößneck" gleich zwei rechtsextreme Veranstaltungen angekündigt, informiert Katharina König, die Sprecherin für Jugendpolitik und Antifa der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

"Derartige Rechtsrockveranstaltungen dienen der niedrigschwelligen Mobilisierung von Jugendlichen im vorpolitischen und subkulturellen Raum. Thüringen entwickelt sich zunehmend zum Magneten für neonazistische Musikveranstaltungen über die Landesgrenzen hinweg. Insbesondere für Regionen mit wenig alternativen Angeboten für Jugendliche und junge Erwachsene ist dieser Trend gefährlich", kommentiert König.

Auf der Homepage des sächsischen Nazi-Versandhandels "Odinseye" wird für ein Rechtsrock-Konzert in der Umgebung um Pößneck geworben. Es wird neben anderen die rechte Band "Endless Pride" aus Schweden angekündigt, welche ihre Musik selbst als "weißen Widerstands-Metal" bezeichnet. Die Naziband will außerdem noch in Hildburghausen spielen. Dort sorgen sie für eine musikalische Umrahmung der menschenfeindlichen Reden u. a. von dem ehemaligen NPD-Parteivorsitzenden Günter Deckert. Hinter der Veranstaltung auf dem Marktplatz der Südthüringer Stadt steht des fremdenfeindliche "Bündnis - Zukunft - Hildburghausen" um den vorbestraften Neonazi Tommy Frenck. Unter dem Kundgebungsmotto "Wir wollen keine Asylantenheime" wollen die Rechten hier an fremdenfeindliche Ressentiments anknüpfen, welche nicht nur bei Neonazis verbreitet sind.

Angesichts der neu entfachten Debatte zu einem Umbau der Bildungslandschaft nach dem Volksentscheid in Hamburg erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Es bleibt dabei: Eine schlecht gemachte Schulreform ist ein Bärendienst für die Bildungsdebatte in Deutschland. Statt mit Gemeinschaftsschule und Oberschule einen ideologischen Bildungskrieg auf dem Rücken unserer Kinder auszutragen, sollte man auch in Thüringen über die Frage über längeres gemeinsames Lernen in einem Volksentscheid abstimmen." Die Bevölkerung hat sich vor der Landtagswahl eindeutig für längeres gemeinsames Lernen ausgesprochen und damit für eine Veränderung des Schulsystems plädiert.

Das Votum von Hamburg sei ein klarer Beleg, dass man vor einer großen Bildungsreform zuerst die Eltern mit einbeziehen und überzeugen müsse, bevor versucht werde, einen Bildungsumbau durchzusetzen. Ramelow fordert in Thüringen "ein Ende des Klassenkampfs der Gymnasien gegen die Regelschulen". Die Alternative zu einem integrierten Bildungssystem sei weder die Gemeinschaftsschule noch die Oberschule, über die sich die Thüringer CDU und SPD streiten. "Diese Form des Klassenkampfs sollte sofort beendet werden! Wenn wir dem Ziel von längerem gemeinsamen Lernen unter der Maßgabe ‚Integrieren statt Selektieren' folgen, dann geht es nicht um einen faulen Kompromiss zwischen Klasse sechs und acht. Eigentlich brauchen wir ein Bildungssystem, das mit der Kita beginnt und die individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler genauso im Focus hat wie soziales Lernen durch gemeinschaftliches Erleben", sagt der Spitzenpolitiker der LINKEN.

"In Hamburg hat direkte Demokratie über die Ausrichtung des Schulsystems entschieden. Davor habe ich großen Respekt. Die Situation in Hamburg ist allerdings mit Thüringen nicht zu vergleichen. Daher fühle ich mich bestätigt, dass das Ziel, modernstes Bildungsland Deutschlands werden zu wollen, für Thüringen Verfassungsrang habe sollte", so Ramelow weiter. Das rückwärtsgewandte gegliederte Schulsystem, das in der Thüringer Verfassung verankert ist, könnte durch einen Volksentscheid aufgehoben werden. "DIE LINKE hat immer dafür geworben, für acht Jahre gemeinsames Lernen und die Integration der Kitas in den Bildungskanon zum Gegenstand einer Volksabstimmung zu machen", unterstreicht der Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion. Schließlich würde eine Schule, die für Lehrer, Eltern und Schüler "Lust macht und Interesse für Bildung weckt, eine Mehrheit in der Thüringer Bevölkerung finden", ist Ramelow überzeugt. Hierzu wäre eine Entscheidung notwendig, die bis hinein in die Thüringer Verfassung wirkt, damit "der Sieg der Knöpfe zu einem Sieg der Köpfe und nicht zum Hickhack jeweiliger parlamentarischer Mehrheiten wird".

Das Gezänk zwischen SPD und CDU zur künftigen Ausrichtung der Schullandschaft in Thüringen trage von Woche zu Woche groteskere Züge. "Dabei ist jede Woche Streit eine verlorene Woche für bessere Zukunfts- und Bildungschancen der Schülerinnen und Schüler. Die längst überfällige Überwindung der in Europa kaum noch vollzogenen Trennung aller Schülerinnen und Schüler darf im Koalitionsstreit nicht länger auf der Strecke bleiben", sagt Bodo Ramelow. Er verweist darauf, dass sich 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger vor der Landtagswahl 2009 für die Überwindung des gegliederten Schulsystems mit seiner frühen Trennung der Schüler ausgesprochen hatten. Es müsse jetzt durch die Bürgerinnen und Bürger konsequent der Weg frei gemacht und das frühe Aussortieren der Schüler beendet werden. "Integrieren statt Selektieren sowie Überwinden der Benachteiligung und Ungleichbehandlung sind die Gebote der Stunde", sagt Ramelow abschließend.

Die Landtagsabgeordnete der LINKEN Sabine Berninger begrüßt die vom Düsseldorfer Landtag getroffene Entscheidung, die Einschränkung der Bewegungsfreiheit für asylsuchende und geduldete Flüchtlinge für Nordrhein-Westfalen aufzuheben.

Das Düsseldorfer Parlament verabschiedete mit der rot-rot-grünen Stimmenmehrheit einen von der LINKEN vorgelegten Antrag, mit der in NRW die umstrittene Residenzpflicht von Asylbewerbern und Geduldeten de facto aufgehoben wird. "Asylbewerber und Geduldete sollen sich erlaubnisfrei im gesamten Gebiet des Bundeslands Nordrhein-Westfalen aufhalten dürfen", heißt es im Beschluss. Auch eine Bundesratsinitiative wurde mit den Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD beschlossen.

"Damit kommt die Thüringer Sozialdemokratie erneut in Erklärungsnot", sagt Sabine Berninger, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Derzeit sei ein entsprechender Antrag der FDP-Landtagsfraktion in der parlamentarischen Beratung. Aktuell werde durch den Innenausschuss eine schriftliche Anhörung durchgeführt und eine Mehrheit der Experten begrüße in den bisher eingesandten Stellungnahmen die Ausweitung der Bewegungsfreiheit auf das gesamte Gebiet des Freistaates Thüringen.

"Die Thüringer SPD-Fraktion sollte vorgeschobene Gründe nun endlich über Bord werfen, sich an der NRW-SPD ein Beispiel nehmen und auch den in Thüringen lebenden Asylsuchenden und Geduldeten wenigstens dieses Stück Freiheit ermöglichen", sagt Frau Berninger abschließend.

Mit der Absicht, das Elterngeld neben Hartz IV-Empfängern auch Geringverdienern zu kürzen oder komplett zu streichen, zeigten die Sparpläne der Bundesregierung offen, was sie sind: "Sie forciert die Spaltung der Gesellschaft und demontiert den Sozialstaat", sagt Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Thüringer Landtag.

"Wir verurteilen die geplanten unsozialen Kürzungen der Bundesregierung. Gemeinsam mit Verbänden, Kirchen, Gewerkschaften und Initiativen werden wir aktiv in und außerhalb der Parlamente alles tun, um diese Pläne zu verhindern", erklärt Bodo Ramelow zu dem von der Bundesregierung angekündigten Kurswechsel. Diesem von Schwarz-Gelb avisierten Systemwechsel mit einem weiteren Raubbau am Sozialstaat werde DIE LINKE massiven Widerstand entgegensetzen. "Die Gerechtigkeitsfrage wird in den kommenden Wochen gestellt und muss von den Regierenden beantwortet werden", sagt Bodo Ramelow. Schließlich würden die Vorhaben von Schwarz-Gelb "auf die Achillessehne des sozialen Rechtsstaats zielen".

"Wir organisieren Widerstand mit all denen, die erkennen, dass die Gesellschaft gespalten wird und immer mehr Verlierer hervorbringt. Schwarz-Gelb sorgt für immer mehr Menschen, die im Abseits landen. Das ist mehr als Sozialabbau und daher reicht es nicht, zu warten, bis bei irgendwelchen Wahlen diese asoziale Politik abgewählt wird", so Ramelow. Es sei unbedingt wichtig, sich nun mit basisorganisiertem Widerstand einzumischen: "Es braucht ein neues Fundament für einen aktiven Sozialstaat. Die schwarz-gelbe Koalition zerstört auch noch die Reste des Sozialstaats." Ramelow fordert Vereine, Verbände und Institutionen auf, sich aktiv in den Widerstand einzubringen.

"Wer sich im Widerspruch zu den Bedürfnissen einer Mehrheit der Bevölkerung befindet und sich vor den Karren einer asozialen Klientelpolitik spannen lässt, muss in seinem Tatendrang gestoppt werden", sagt Ramelow.

Seit Donnerstag gilt die UN-Kinderrechtskonvention auch in der Bundesrepublik uneingeschränkt. Die Bundesregierung erklärte in einem Schreiben an die Vereinten Nationen die Rücknahme ihrer Vorbehalte gegen die Konvention.

Sabine Berninger, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik der Linksfraktion im Thüringer Landtag fordert die Landesregierung auf, nunmehr nicht nur weibliche, sondern auch männliche unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres in Einrichtungen der Jugendhilfe unterzubringen.

"Gerade auch wenn es sich nur um sehr wenige Fälle handelt, sollte Thüringen die Konvention uneingeschränkt anwenden und Minderjährige nicht länger wie Erwachsene, sondern nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz (8. Buch Sozialgesetzbuch) behandeln. Wichtig dabei wäre, dass "die Jugendlichen in Städten mit einem guten soziokulturellen Umfeld wohnen können, wo Integration tatsächlich möglich ist und sie auch Kontakt zu anderen Menschen aus ihren Herkunftsländern pflegen können", sagt Frau Berninger.

Noch am 8. Juli hatte die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des LINKEN-Abgeordneten Bärwolff geantwortet, dass an der Praxis, männliche unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres in so genannten Gemeinschaftsunterkünften unterzubringen, festgehalten werde.

Bei der Ratifizierung der Konvention 1992 hatte die Bundesrepublik Deutschland Vorbehalte geltend gemacht, so dass unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen bislang kein besonderes Schutzrecht zuerkannt wurde und sie ab 16 Jahren, zum Beispiel im Asylverfahrensrecht, wie Erwachsene behandelt werden.

"Offensichtlich besitzt die von der CDU ausgedachte Landgemeinde kaum Attraktivität, weshalb jetzt per Gesetz alle kleinen Verwaltungsgemeinschaften in Landgemeinden umgewandelt werden sollen", sagt der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel.

Besonders pikant sei für den Parlamentarier, dass die CDU jetzt wieder mindestens 5.000 Einwohner für Verwaltungsgemeinschaften fordert. Eine solche Mindestgrenze hatte die CDU erst 2008 aus dem Gesetz entfernt. Nunmehr soll die Wiedereinführung offensichtlich nur vor dem Hintergrund erfolgen, die kaum genutzte Landgemeinde zu forcieren. Das neue Rechtskonstrukt unterscheidet sich von der klassischen Einheitsgemeinde in einer erweiterten Ortschaftsverfassung mit Mindeststandards und dem Recht, Straßennamen doppelt zu vergeben. Insbesondere die Straßenbenennung ist bisher für die Entscheidung der Landgemeinde ausschlaggebend. "Angesichts zunehmender finanzieller Zwänge entscheiden zunehmend solche symbolischen Akte darüber, wie stark sich die Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Gemeinde identifizieren. Zur Ehrlichkeit gehört deshalb, dass die CDU ausgerechnet dieses Instrument der Kommunalpolitik streichen will", betont Kuschel.

Die Linksfraktion fordert die Landesregierung auf, endlich ihren Widerstand gegen eine umfassende Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform aufzugeben und ein Leitbild für Thüringen zu erarbeiten. So lange die kommunale Ebene nicht wüsste, welchen Bestand die freiwilligen Neugliederungsmaßnahmen hätten, blieben sämtliche Fusionen nur spärliches Stückwerk. Allenfalls der gesetzliche Zwang werde dafür sorgen, dass sich die von der CDU erdachte Landgemeinde in der Fläche ausbreite. "Wer allerdings glaubt, Akzeptanz per Gesetz erzwingen zu können, wird scheitern", erklärt abschließend Kuschel.

Mit einem bundesweiten Aufruf setzen sich Prominente für die Beendigung der Beobachtung durch den Verfassungsschutz ein. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner erinnern an die breite parlamentarische Verankerung der LINKEN in Bund, Ländern und Kommunen. Die Bespitzelung der LINKEN bezeichnen sie als undemokratisch und verfassungswidrig. Der Verfassungsschutz mache sich durch die Bespitzelungspraxis zum Handlanger von Parteiinteressen. Die Vorsitzenden der LINKEN, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, begrüßen den Aufruf und kündigen juristische Schritte gegen die Beobachtung der LINKEN sowie ihrer Mandatsträgerinnen und Mandatsträger an. Sie erklären:

Die Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz ist ein Skandal. Das ist eine politische Instrumentalisierung des Geheimdienstes. Wir sind Demokraten und haben oft genug vor dem Verfassungsgericht gegen verfassungswidrige Gesetze der Regierung gestritten. Die Beobachtung muss im Bund und in allen Ländern beendet werden. Wir freuen uns über jede Unterstützung aus Politik und Gesellschaft für dieses Anliegen. Die in der nächsten Woche anstehende Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht über die Bespitzelung von Bodo Ramelow hat für uns Signalcharakter. Wir wollen und werden alle politischen und juristischen Mittel ausschöpfen, um gegen die Beobachtung unserer Partei und unserer Mandatsträger vorzugehen.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, hat angekündigt, seine Behörde werde die Partei DIE LINKE auch weiterhin überwachen. Es dürfte kaum ein Zufall sein, dass Geheimdienstchef Fromm diese Drohung unmittelbar nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, bei der die dortige Koalition aus CDU und FDP abgewählt wurde und der Partei DIE LINKE der Einzug in das Parlament des flächengrößten deutschen Bundeslandes gelang, ausgesprochen hat. Gegen DIE LINKE, eine demokratische Partei, die mittlerweile 6.000 kommunale Mandatsträger in Stadträte und Kreistage entsendet, die mit Fraktionen in 13 Landtagen, dem Bundestag und dem Europäischen Parlament vertreten ist und sich an zwei Landesregierungen beteiligt, finden CDU und FDP ganz offensichtlich keine Mittel im fairen politischen Wettstreit. Stattdessen setzen diese Parteien darauf, mit Hilfe von Methoden, die im Kalten Krieg entstanden sind, Verunsicherung zu schüren. Mitglieder der Partei DIE LINKE müssen deshalb auch weiterhin damit rechnen, Opfer willkürlicher Bespitzelung zu werden und durch permanente Erwähnung in Verfassungsschutzberichten Herabsetzungen ausgesetzt zu sein. Das ist undemokratisch und verfassungswidrig.

Der Verfassungsschutz, der deutsche Inlandsgeheimdienst, der dem Bundesinnenministerium untersteht, macht sich mit seiner Bespitzelungspraxis zum Handlanger von Parteiinteressen. Das widerspricht dem Grundgesetz. Das Bundesamt vergeht sich also an der Verfassung, die es eigentlich zu schützen hat. Direkte Verantwortung dafür tragen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Thomas De Maizière (beide CDU). Wir fordern beide auf, die Bespitzelung der Partei DIE LINKE unverzüglich zu beenden. Unabhängig von der zu erwartenden Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Verfahren Bodo Ramelow gegen die Bundesrepublik Deutschland (wegen der Überwachung durch den Verfassungsschutz) muss die Bundesregierung im Umgang mit der LINKEN endlich für demokratische Normalität sorgen.

ErstunterzeichnerInnen:

1. Daniela Dahn, Autorin
2. Jürgen Roth, Autor
3. Peter Sodann, Schauspieler und Regisseur
4. Konstantin Wecker, Liedermacher

Weitere Unterzeichnerinnen und Unterzeichner:

5. Prof. Dr. Elmar Altvater, Publizist
6. Elfriede Begrich, Pfarrerin, Regionalbischöfin zu Erfurt
7. Dr. Hanna Behrend, Literaturwissenschaftlerin
8. Prof. Dr. Gretchen Binus, Wirtschaftswissenschaftlerin
9. Prof. Dr. Werner Binus, Zahnarzt
10. Gabriele Bofinger, Grafikerin
11. Gregor Böckermann, Theologe
12. Elfriede Brüning, Schriftstellerin
13. Frank Bsirske, Gewerkschaftssekretär
14. Annekathrin Bürger, Schauspielerin
15. Prof. Dr. Frank Deppe, Wissenschaftler
16. Eugen Drewermann, Psychotherapeut, Schriftsteller
17. Peter Ensikat, Schriftsteller
18. Fritz Rudolf Fries, Schriftsteller
19. Dr. Heinrich Hannover, Autor, Rechtsanwalt i. R.
20. Heidrun Hegewald, Malerin, Graphikerin, Autorin
21. Bernhard Heisig, Maler und Grafiker
22. Prof. Dr. h. c. Joachim Herz, Opernregisseur i. R., Hochschullehrer
23. Prof. Dr. Rudolf Hickel, Wirtschaftswissenschaftler
24. Renate Holland – Moritz, Schriftstellerin
25. Barbara Junge, Filmdokumentaristin
26. Wilfried Junge, Filmdokumentarist
27. Ursula Karusseit, Schauspielerin
28. Dr. Andreas Keller, Vorstandsmitglied, GEW
29. Inge Keller, Schauspielerin
30. Dietrich Kittner, Kabarettist, Autor
31. Lothar Kusche, Schriftsteller, Journalist
32. Volker Ludwig, Theaterleiter
33. Manfred Maurenbrecher, Schriftsteller, Musiker
34. Dr. Edgar Most, Bankdirektor a. D.
35. Albrecht Müller, Autor, Herausgeber www.NachDenkSeiten.de
36. Käthe Reichel, Schauspielerin
37. Martina Rellin, Autorin
38. Renate Richter, Schauspielerin
39. Horst Schmitthenner, Beauftragter des Vorstandes der IG Metall
40. Werner Schneyder, Schriftsteller
41. Ottmar Schreiner, MdB, SPD
42. Prof. Willi Sitte, Maler, Grafiker
43. Eckart Spoo, Journalist
44. Prof. Dr. Johano Strasser, Schriftsteller
45. Dieter Süverkrüp, Liedermacher
46. Hartmut Tölle, Gewerkschaftsekretär
47. Prof. Dr. Manfred Wekwerth, Regisseur
48. Dr. Dieter Wolf, Dramaturg, Filmpublizist
49. Rosemarie Wolf, Lektorin
50. Dirk Zöllner, Musiker
51. Gerhard Zwerenz, Schriftsteller

Die Sprecherin für Ausbildungspolitik der Fraktion DIE LINKE, Susanne Hennig, hat die Thüringer Berufsschulen und Unternehmen aufgerufen, sich in die im Herbst anstehende Debatte zur weiteren Entwicklung des Thüringer Berufsschulnetzes aktiv einzubringen. "Es ist eminent wichtig für die Attraktivität Thüringens als Wirtschafts- und Ausbildungsstandort, dass wir jungen Menschen eine gut durchdachte, mit den Bedarf der örtlichen Unternehmen abgestimmte Berufsschullandschaft anbieten können."

"Der bauliche Zustand der Schulen und ihre Ausstattung, die Nähe der Ausbildungsprofile zur örtlichen Wirtschaft und die Sicherung von beruflicher Bildung auch und gerade in strukturschwachen Regionen sind entscheidend, nicht die Frage, welcher Landrat oder Oberbürgermeister den härteren Kopf hat", fügt Frau Hennig hinzu. Nur mit Einbeziehung der örtlichen Akteure, der Berufsschulen, der Schulämter, der IHK und der Unternehmen werde es gelingen, zu den langfristig besten Entscheidungen zu kommen.

Hintergrund der Debatte um die Berufsschulen in Thüringen sei der deutliche Rückgang der Zahl Berufsschüler - in den letzten vier Jahren um etwa 40 Prozent. Diese Entwicklung zwinge zur Zusammenlegung von Klassen und Schulen. Bislang hatte sich das Kultusministerium aus den Auseinandersetzungen um die Berufsschulnetzplanung in den Kreisen weitgehend herausgehalten und dies mit der Gesetzeslage begründet. In der letzten Landtagssitzung im Juni war ein Antrag der LINKEN, die Rechtsstellung des Kulturministeriums im Planungsprozess im Schulgesetz zu stärken, vom Landtag in die Ausschüsse verwiesen worden und auf viel Zustimmung gestoßen.

"Es ist politisch vernünftig, wenn der CDU-Landrat von Schmalkalden-Meiningen eine Gebietsreform fordert. Die Einsicht in die Notwendigkeit ist jedoch bei seiner eigenen Partei noch nicht angekommen", erklärt der Vorsitzende der Landtagsfraktion DIE LINKE, Bodo Ramelow. Allerdings weist Ramelow den Vorstoß des CDU-Politikers, Bäder oder Wohnungen zu privatisieren, energisch zurück. Das sei ein "dreister Anschlag auf das Leistungsangebot der Kommunen für Bürgerinnen und Bürger".

Im Unterschied zu den übrigen ostdeutschen Bundesländern sei eine Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform in Thüringen bisher am Widerstand der CDU gescheitert. So habe beispielsweise das CDU-geführte Sachsen bei doppelt so vielen Einwohnern und einer stärkeren Wirtschaft nur gut halb so viele Landkreise wie Thüringen. Selbst in Mecklenburg-Vorpommern, wo die CDU die Kreisgebietsreform der damaligen rot-roten Landesregierung vor dem Verfassungsgericht zu Fall gebracht hatte, würde jetzt eine Landkreisgebietsreform vollzogen. In Thüringen hingegen blockiere die CDU bisher alle Diskussionsansätze derartiger Reformen. Selbst auf die SPD sei in dieser Frage inzwischen kein Verlass mehr. "Anstatt eine Modernisierung der öffentlichen Verwaltungen voranzutreiben, hat sich die SPD in den Koalitionsverhandlungen mit weiteren Gutachten einlullen lassen", problematisiert Ramelow.

Nach Überzeugung des Frakionschefs der LINKEN benötigen die Bürgermeister keine Belehrungen durch Landräte. Sämtliche freiwillige Gemeindeneugliederungen in den vergangenen Jahren hätten bewiesen, dass die Gemeinden und Städte inzwischen viel weiter seien als die Landkreise, die eine Reform ihrer Strukturen bisher immer abgelehnt hätten. "Selbst sinnvolle Gemeindefusionen über die Kreisgrenze hinweg haben die Landräte aus egoistischen Motiven verhindert", betont Ramelow.

Die Aufforderung des Südthüringer Landrates, dass sich die Gemeinden auch von Leistungen wie Bädern und Wohnungen verabschieden sollten, weil diese nicht zu ihren Aufgaben gehörten, weist der Vorsitzende der größten Landtagsfraktion energisch zurück. Gerade diese Angebote müssten die Kommunen aufrechterhalten, weil sie eben nicht zuerst an Renditen, sondern eine flächendeckende preiswerte Versorgung denken würden. "Offensichtlich soll hier versucht werden, die antiquierten Landkreise auf Kosten der Gemeinden und Städte zu stärken. Diesen Anschlag auf die kommunale Selbstverwaltung werden wir verhindern", stellt Ramelow klar. Mit Blick auf den Vorschlag von Landrat Luther fügt Ramelow hinzu, dass gerade in Sachen Privatisierung und öffentliche Kontrolle der Landkreis u. a. bei der Affäre um das Kreiskrankenhaus keine glanzvolle Rolle gespielt hat: "Ausgerechnet der Landrat Luther scheint hier der falsche Ratgeber zu sein."

"Die Klage der Thüringer FDP gegen den Kommunalen Finanzausgleich ist ein neoliberaler Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung", erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel.

Die Neoliberalen wollen erreichen, dass künftig im Gesetz geregelt wird, wie hoch der prozentuale Anteil der Kommunen am Landeshaushalt sein soll. Genau diese Regelung wurde bereits 2005 vom obersten Thüringer Gericht als verfassungswidrig eingestuft. Die Verfassungsrichter meinten zu Recht, dass derart politische Willkürentscheidungen des Landes unzulässig seien. "In den nächsten Jahren gehen die Landeseinnahmen schon aufgrund des abschmelzenden Solidarpaktes II zurück. Die Wiedereinführung der Verbundquote wäre ein Rückschritt in alte Zeiten und hätte dramatische Folgen für die kommunale Ebene", betont Kuschel.

Mit der eingereichten Klage werde deutlich, dass die FDP nicht das Ziel verfolge, die Einnahmesituation der Kommunen zu verbessern und sie von der politischen Gängelung des Landes unabhängig zu machen. Der Landtagabgeordnete fordert deshalb die FDP auf, ihre Klage vor dem Verfassungsgericht im Interesse der Kommunen schleunigst wieder zurück zu nehmen. "In dieser entscheidenden Frage findet die Spaßpolitik ihre deutlichen Grenzen", protestiert abschließend Kuschel.

"Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag mauert weiterhin gegen die Verabschiedung eines Thüringer Vergabegesetzes und lässt damit die Tür für Dumpinglöhne im Freistaat weit offen", stellt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dieter Hausold, angesichts der aktuellen Äußerungen zu einem Thüringer Vergabegesetz fest.

Die CDU-Landtagsfraktion, IHK sowie das Handwerk haben das von der SPD-Fraktion vorgelegte Vergabegesetz kritisiert, weil dieses vergabefremde Kriterien enthält. "Auch der von der LINKEN im Landtag vor einem Jahr eingereichte Entwurf für ein Vergabegesetz enthält sozial-ökologische Kriterien, die bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu berücksichtigen sind", konstatiert Dieter Hausold und betont: "Vor dem Hintergrund der anhaltenden wirtschaftlichen Krise, die sich vor allem auf den Mittelstand auswirkt, ist es erforderlich, messbare und kontrollierbare Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in Ansatz zu bringen. Die Ausrede der CDU, das würde die Bürokratie bei der Vergabepraxis weiter verschärfen, ist Nonsens. Gleichzeitig tritt die CDU-Fraktion den Schutz der Arbeitnehmer mit Füßen, wenn bei Ausschreibungen der öffentlichen Hand auf verbindliche Standards zu Löhnen, Arbeitszeiten und zum Arbeitsschutz verzichtet wird."

Der Wirtschaftpolitiker der LINKEN fordert die Thüringer Landesregierung auf, ihren Versprechungen im Koalitionsvertrag nachzukommen, denn alles andere wäre Wahlbetrug. Er appelliert an die Industrie- und Handelskammer sowie an die Handwerkskammer, "sich nicht länger der Tatsache zu verschließen, dass nur durch die Einbeziehung von sozial-ökologischen Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Vergabegerechtigkeit gewährleistet werden kann und damit die regionale Wirtschaft in Thüringen gestärkt wird".

Als "Flop" bezeichnet Heidrun Sedlacik, Sprecherin für Verbraucherschutz der Fraktion DIE LINKE, das Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung. Die Bundesregierung müsse die Mängel im Gesetz dringend beheben und unseriösen Unternehmen endlich das Handwerk legen, fordert Frau Sedlacik nach der heutigen Pressekonferenz der Verbraucherzentrale und des Sozialministeriums.

Müssten die Anbieter die telefonisch abgeschlossenen Verträge schriftlich bestätigen lassen, wäre das Problem schnell aus der Welt. Niemand unterschreibt einen Vertrag, den er gar nicht braucht oder will. Gegenwärtig nutzen Teile der Branche bewusst die rechtlichen Grauzonen. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich nach aktueller Rechtslage individuell und rechtlich versiert gegen den massenhaften Betrug wehren. Viele zahlen die unrechtmäßigen Rechnungen und die betrügerischen Firmen streichen auf diese Weise Millionengewinne ein. "Verbraucherinnen und Verbraucher müssen vor der Belästigung durch unerlaubte Werbeanrufe und vor den dabei häufig untergeschobenen Verträgen endlich effektiv geschützt werden", unterstreicht Frau Sedlacik.

DIE LINKE fordert die schriftliche Bestätigung von Verträgen aus ungebetenen Werbeanrufen durch die Kunden. "Außerdem müssen deutlich höhere Bußgelder bei ungebetener Telefonwerbung sowie bei unerlaubter Rufnummernunterdrückung verhängt werden können", sagt die Abgeordnete der LINKEN.

Zur Entscheidung der EU-Kommission zur Neuausrichtung des Gentechnikrechts zeigt sich der agrarpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Tilo Kummer, skeptisch, was die möglichen Auswirkungen auf Thüringen angeht.

Der Thüringer Landtag hätte kürzlich einen Beschluss gegen den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen gefasst. Dieser könnte aber bald in der Bedeutungslosigkeit versinken. Angesichts des großen Entscheidungsspielraums, den die EU-Kommission den Mitgliedsstaaten eingeräumt hat, könne sich das föderale System als Bumerang erweisen. Jedes Bundesland könnte trotzdem seine eigenen Anbauregelungen treffen.

Besonders für grenznahe Flächen würde die Gefahr zunehmen, dass genveränderter Samen aus in einem benachbarten Bundesland Nichtanwenderflächen kontaminiert. Erschwerend käme das Problem der immer noch nicht gelösten Haftung der Verursacher hinzu. Dies veranlasst den Landwirtschaftspolitiker, seine Forderung zu erneuern, die Haftungsverantwortung endlich klar den Gentechnikkonzernen zuzuschreiben. "Dazu kann sich unsere Bundesregierung einfach nicht durchringen, ebenso, wie sie jetzt den EU-Vorstößen völlig gleichgültig gegenüber zu stehen scheint", kritisiert der Landwirtschaftspolitiker der LINKEN. Kummer erwartet einen "europaweiten Flickenteppich" von Ackerflächen mit und ohne gentechnisch veränderte Organismen. Er führt in diesem Zusammenhang einen Vergleich mit dem jetzt einjährigen Käfigverbot bei Legehennen in Deutschland ins Feld. Eine Folge dessen sei, dass die Eierproduktion teilweise in andere EU-Länder ohne dieses Verbot abwandert und Eierimporte zunehmen. "Alleingänge der Mitgliedsstaaten sind kontraproduktiv. Wenn wir ein gemeinsames Europa anstreben, müssen überall einheitliche Produktionsbestimmungen unter gleichen Umwelt-, Tierschutz- und Sozialstandards gelten", sagt Kummer abschließend.

"Die Turbulenzen zwischen SPD und CDU in Sachen Schulreform zeigen einmal mehr, dass es für eine wirkliche Schulreform mit einem längeren gemeinsamen Lernen für alle Schülerinnen und Schüler DIE LINKE als Koalitionspartner bedarf", betont Michaele Sojka, Bildungspolitikerin der Fraktion DIE LINKE.

Während die SPD die freiwillige Gemeinschaftsschule an einigen wenigen Schulstandorten wolle, halte die CDU starr an ihrem ausgrenzenden Schulsystem unter dem Deckmantel einer noch zu entwickelnden Oberschule fest. "Die längst überfällige Überwindung der in Europa kaum noch vollzogenen Trennung aller Schülerinnen und Schüler bleibt allerdings in diesem Koalitions-Hick-Hack auf der Strecke", kritisiert Frau Sojka. Und auf der Strecke bleibe damit auch der Wille der Bürgerinnen und Bürger, denn 70 Prozent hatten sich vor der Landtagswahl 2009 für die Überwindung des gegliederten Schulsystems mit seiner frühen Trennung der Schüler ausgesprochen.

Wer will, dass Schüler länger gemeinsam lernen, müsse logischerweise auch wollen, dass zukünftig die Entscheidung über den Besuch eines Gymnasiums zu einem späteren Zeitpunkt als nach Klasse 4 erfolgt. Die CDU hingegen wolle mit ihrer Oberschule, dass Schüler nicht unbedingt an einem Gymnasium das Abitur erwerben müssen. Längeres gemeinsames Lernen, ob an der Gemeinschaftsschule oder an einer Oberschule werde zwangsläufig dazu führen, dass insgesamt weniger Schüler an einem Gymnasium lernen. Das längere gemeinsame Lernen einerseits zu wollen, aber andererseits an den Gymnasien in ihrer jetzigen Form festzuhalten, ist ein Widerspruch, den weder SPD noch CDU auflösen können oder wollen. "Aber hieran wird deutlich, wie wenig ernst es die beiden Koalitionsparteien mit einer wirklichen Schulreform meinen", so Frau Sojka abschließend.

"Die akuten Probleme der Kommunen verlangen jetzt vernünftige politische Entscheidungen im Interesse der Gemeinden und Städte", erklärt der Vorsitzende der Landtagsfraktion DIE LINKE, Bodo Ramelow, zur Finanznot der Thüringer Kommunen.

Wie aus einer Landtagsanfrage der LINKEN hervorgehe, seien bereits jetzt rund 200 Gemeinden nicht mehr in der Lage, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Für das nächste Jahr werde prognostiziert, dass mindestens die Hälfte aller Kommunen keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen könnte. Eine wesentliche Ursache für die Krise der öffentlichen Haushalte sind insbesondere Steuerrechtsänderungen, wodurch den Thüringer Kommunen in den letzten 10 Jahren eine Milliarde Euro entzogen wurden. Aktuell werde im Bund auf Verlangen der FDP über die Abschaffung der Gewerbesteuer diskutiert. Gerade sie sei allerdings die wichtigste Steuerquelle der Gemeinden und Städte.

"Wer einerseits einen solchen herben finanzpolitischen Kahlschlag betreibt, kann sich andererseits nicht als Interessenvertreter der Kommunen aufspielen. Die FDP betreibt wohl auch mit der Klage gegen den kommunalen Finanzausgleich nichts anderes als zynische Symbolpolitik", stellt Ramelow fest. Denn, wenn sich letztlich die Klientelisten à la Mövenpick durchsetzen, käme das Gegenteil von dem heraus, was man von einer solchen Klage erwarten würde.

Der Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion im Landtag befürchtet zudem, dass die Neo-Liberalen der kommunalen Ebene mit der Klage sogar einen Bärendienst erweisen wollten. "Im Kern hat sich die FDP nur für ihr eigenes Wohlstands-Klientel interessiert. Wie die Kommunen ihre Aufgaben des sozialen Ausgleichs realisieren können, hat die Mövenpick-Partei nie interessiert", konstatiert Ramelow.

"In Thüringen müssen alle rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden, damit auch dort, wo die Kommunen über die Besetzung von Aufsichtsräten und Leitungsgremien in Unternehmen mitbestimmen können, mehr Frauen eine Chance für diese Funktionen bekommen. Wünschenswert wäre hier eine hälftige Quote als rechtliches Gestaltungsinstrument", so Karola Stange, Gleichstellungspolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Dies könne vor allem dann zum Tragen kommen, wenn Kommunen Vertreterinnen und Vertreter in Gremien von Unternehmen entsenden, an denen die Kommunen beteiligt sind.

Dies fordert die LINKE-Abgeordnete mit Blick auf einen aktuellen Beschluss der Justizministerkonferenz zu verstärkten rechtlichen Aktivitäten für mehr Frauen in Leitungsgremien von Unternehmen. Zudem sei im Landtag ein thematisch verwandter Antrag mit dem Fokus auf börsenorientierte Unternehmen in der Ausschussberatung.

Aktuell werde in Sachen Frauenquote für die Wirtschaft sehr stark auf größere Unternehmen geschaut. Allerdings sei das Aufgabenfeld des Bundesgesetzgebers. "Doch auch der Thüringer Landtag muss als Gesetzgeber und politisches Gestaltungsgremium zu mehr Gleichstellung zugunsten von Frauen im Bereich der Wirtschaft beitragen. Hier gibt es Stellschrauben im Kommunalrecht aber auch politische Handlungsmöglichkeiten wie Förder- und Unterstützungsprogramme", fordert Frau Stange. Die Gleichstellungspolitikerin der LINKEN betont, "dass die Einführung von Frauenquoten in den verschiedenen Bereichen eine richtige und wichtige Maßnahme ist. Gleichstellungspolitik darf sich aber nicht in Quotenregelungen erschöpfen, es müssen z.B. auch die Rahmenbedingungen für solche Tätigkeiten frauenfreundlicher gestaltet werden". Die Abgeordnete kündigt entsprechende breiter angelegte parlamentarische Initiativen ihrer Fraktion an.

„Gera ist bunt und nicht braun – das haben mehr als 1000 Menschen mit friedlichen und phantasievollen Mitteln an diesem Samstag eindrucksvoll zum Ausdruck gebracht“, sagt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, nach den zahlreichen Veranstaltungen und Kundgebungen gegen das Nazikonzert in der Ostthüringer Stadt.

Zugleich warnt Ramelow davor, sich auf den Erfolgen der Mobilisierung vieler Menschen zu Großveranstaltungen gegen die extreme Rechte auszuruhen. „Die Hoheit über die Köpfe vieler älterer und leider auch jüngerer Menschen muss jeden Tag neu errungen werden. Der Thüringen Monitor, so sehr ein leichter Rückgang rechtsextremer Einstellungen auch begrüßt werden kann, macht deutlich, dass rechtsextreme Ideologien immer noch eine erhebliche Zustimmung erfahren, verfestigt bei älteren Menschen und verbreitet vor allem im ländlichen Raum.“

Das seit vielen Jahren geforderte Landesprogramm gegen Rechtsextremismus müsse endlich einen Rahmen schaffen, eine demokratische Alltagskultur zu stärken. Dazu gehören auch die Aufklärung und Information über die Verbreitung des Rechtsextremismus in Thüringen. „Wenn der Verfassungsschutz von bislang sieben Rechtsrockkonzerten in Thüringen spricht, MOBIT mit Gera bereits 20 Konzert- und Musikveranstaltungen in diesem Jahr zählt, dann stimmt etwas nicht. Entweder ist das Landesamt nicht informiert oder in der eigenen Geheimniskrämerei gefangen. In jedem Fall ist es für die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus aber untauglich“, sagt Ramelow und fordert, etablierte Projekte zur Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus langfristig zu sichern. Zudem erneuert Ramelow die Forderung nach Abzug der Spitzel aus der NPD als Voraussetzung für die Einleitung eines erfolgreichen NPD-Verbotsverfahrens.

Nachdem eine aktuelle Unicef-Studie www.unicef.de/roma-studie-2010.html die katastrophalen Lebensbedingungen für in den Kosovo abgeschobene Roma darstellt, fordert die migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE, Sabine Berninger, die Landesregierung auf, ihre Blockadehaltung gegenüber einem Abschiebestopp für Roma in den Kosovo aufzugeben.

"Noch im Juni schenkten die Landesregierung und die Mehrheitsfraktionen einer Beschreibung der Lebensbedingungen im Kosovo im Rahmen eines Landtagsantrags keinen Glauben. Die aktuellsten Veröffentlichungen in der UNICEF-Studie müssen nun zu einer tatsächlich menschenfreundlichen, Not und Leid vermeidenden Politik führen", so Frau Berninger.

Es genüge nicht, jährlich im Dezember am UNICEF-Stand mildtätig Weihnachtskarten zu kaufen oder als Landtagspräsidentin die Thüringer Landtagsabgeordneten zu Spenden für die UNICEF-Nothilfe aufzurufen. "Mindestens ebenso wichtig wie Spenden ist es, Menschen, die in Not geraten sind, erst gar nicht gegen ihren Willen abzuschieben. Anderenfalls haftet jeder noch so gut gemeinten weihnachtlichen Spende der Verdacht des Alibis an", so Berninger.

Die Migrationspolitikerin hofft, dass die UNICEF-Studie nun endgültiger Anlass ist, Ausländerbehörden in Thüringen anzuweisen, von Abschiebungen von Roma in den Kosovo abzusehen und sich für einen bundesweiten Abschiebestopp einzusetzen.

Insbesondere die Darstellung zur Lebenssituation von Kindern abgeschobener Roma zeige, dass "gegenwärtig im Kosovo für Roma kein Leben in Würde und existenzieller Sicherheit garantiert ist."

Die studierendenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Susanne Hennig, hat die Ablehnung der Stipendienpläne der Bundesregierung durch das Thüringer Kultusministerium begrüßt. "Die Einführung eines Belohnungsbonbons für die besten 10 Prozent löst kein einziges der gravierenden Probleme an den Hochschulen."

Das deutsche Studiensystem bedarf dringend grundsätzlicher Schritte zur sozialen Absicherung der Studierenden, damit sich alle voll auf das Studium konzentrieren können. "Unsere Gesellschaft braucht den Erfolg aller Studierenden, nicht nur der Besten. Wir treten deswegen für eine elternunabhängige, nicht rückzahlbare Grundsicherung für alle Studierenden ein. Hier kann man auch viel Bürokratie einsparen", unterstreicht die Abgeordnete der LINKEN. Dass diese Mittel auch noch von heute völlig unbekannten privaten Geldgebern aufgebracht werden sollen, mache die völlige Realitätsferne der Bundesregierung in dieser Frage deutlich. "Wenn man dieses Vorhaben tatsächlich umsetzt, führt das nur zu mehr Abhängigkeit der Hochschulen von großen Firmen", so Frau Hennig abschließend.

"Der Zustand der Berliner Koalition ist nicht nur ein Ärgernis, zunehmend leidet die Mehrheit der Menschen in diesem Land unter der Unfähigkeit, die Probleme zu lösen", sagt der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dr. Thomas Hartung.

So würden die strukturellen Probleme des Gesundheitswesens, die nun zu einer erheblichen Unterfinanzierung der Kassen geführt haben, wieder nicht gelöst. "An die Stelle einer soliden, beständigen Finanzierung eines solidarischen Systems tritt eine erheblichE Belastung der Pflichtversicherten", kritisiert Hartung. Zu der Steigerung des Beitragssatzes auf 15,5 Prozent trete eine Freigabe der Zusatzbeiträge. "Das bedeutet eine weitere Verschiebung von einer paritätischen Finanzierung zu einer einseitigen Belastung deR Versicherten", fügt der Gesundheitsexperte der LINKEN hinzu.

Es sei der Politikunfähigkeit der Regierung geschuldet, dass sie nicht wagt, durch eine deutliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze Besserverdienende verstärkt einzubeziehen. Auch wird weiterhin verweigert, alle Einkommen in die Versicherungspflicht einzubeziehen. Andere Schritte, wie die Entlastung der Kassen etwa durch einen verringerten Mehrwertsteuersatz auf Medikamente, würden auch nicht veranlasst. "Die schwarz-gelbe so genannte Gesundheitsreform sichert die Finanzierung bestenfalls kurzfristig, die tatsächlichen Probleme werden nicht einmal benannt", konstatiert der Linksfraktionär. Es sei "schockierend", dass sich die Bundesregierung wie beim Sparpaket auch bei der Gesundheitsreform überproportional aus den Taschen derjenigen bedient, denen wenig Geld zur Verfügung steht. "Klientelpolitik und gegenseitige Blockade der Koalitionsparteien treten an die Stelle verantwortlichen Handelns", sagt Hartung abschließend.

"Wenn ADAC, Deutscher Verkehrssicherheitsrat und Verkehrswacht vor einer Herabsetzung des Führerscheinalters für Mopedfahrer auf 15 Jahre warnen, muss man die Bedenken ernst nehmen", sagt Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

Nicht nur in Österreich habe es nach dieser Altersregelung einen hohen Anstieg an Verkehrsunfällen mit 15-jährigen Kradfahrern gegeben. "Deshalb wäre zu wünschen, dass einzelne Bundesländer hier mit einem Pilotprojekt Erfahrungen sammeln, ähnlich wie beim begleitenden Fahren mit 17. Vor allem jedoch sollten Praxis- und Theorieausbildung verstärkt mit einem Verkehrssicherheitstraining gekoppelt werden", sagt Frau Lukin.

Das Argument sinkender Verkaufszahlen bei Krädern und die systematische Ausdünnung des ÖPNV-Angebotes auf dem Lande seien allerdings keine zwingenden Argumente für den Moped-Führerschein mit 15. "Es wäre besser, die Länder würden mehr Mittel für attraktive Bahn- und Busangebote zur Verfügung stellen", so die Verkehrspolitikerin der LINKEN abschließend.

"Wenn in der Kommission zur Neuordnung der Kommunalfinanzen weiterhin nur darüber nachgedacht wird, die Gewerbesteuer nach Gustus der FDP abzuschaffen, so sollte die Kommission besser heute als morgen ihre Arbeit einstellen", fordert der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel.

Auf Verlangen der Neo-Liberalen wurde im Koalitionsvertrag der Bundesregierung bestimmt, dass eine Kommission zur Zukunft der Kommunalfinanzen eingerichtet wird. In ihr soll nach Willen der FDP vor allem über die Abschaffung der Gewerbesteuer diskutiert werden. Ginge es nach der Lobbypartei der Großkonzerne, sollten die Gemeinden und Städte stattdessen einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommensteuer erheben können. "Mit dieser wahnwitzigen Fieberidee zeigt die FDP einmal mehr, dass sie eben nicht den gesellschaftlichen Ausgleich will. Nach der Mövenpick-Steuer soll jetzt offensichtlich ein weiterer Wahlkampfscheck der Großunternehmen an die blau-gelbe Interessenpartei eingelöst werden", protestiert Kuschel.

Der Kommunalexperte weist darauf hin, dass die Kommunen bisher einen überproportionalen Anteil zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte geleistet hätten. Auch sei der kommunale Anteil an der Bewältigung der von den Banken ausgelösten Wirtschafts- und Finanzkrise nicht spurlos an den Kommunen vorüber gegangen. "Allein die Steuerrechtsänderungen der vergangenen zehn Jahre haben zu Einnahmeausfällen von insgesamt einer Milliarde Euro für die Thüringer Kommunen geführt. Der Ruin der Gemeinden und Städte durch Bund und Länder muss endlich beendet werden", verlangt Kuschel.

Am 1. Juli nahmen die Modellprojekte zur "Prävention von Linksextremismus" bundesweit ihre Arbeit auf. Mit der Erklärung "Es gibt keine guten Extremisten" setzt Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) linke Akteure mit Neonazis und islamischen Terroristen gleich. Katharina König, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Mitglied im Stiftungsrat der Europäischen Jugendbildungs- und Begegnungstätte Weimar (EJBW), an der eines von bundesweit zwei Projekten gegen Linksextremismus angesiedelt ist, kritisiert die Projekte als "realitätsfernen Unsinn" und "konservative Mobilmachung gegen linke Politik".

"Dem Projekt ‚zur Auseinandersetzung mit antidemokratischen gewaltorientierten linksextremistischen Ideologien und Strömungen' bei der EJBW fehlt jede sozialpädagogische, wissenschaftliche oder empirische Grundlage. Das EJBW kann selbst nicht sagen, an oder gegen wen sich das Projekt richtet. Letztlich erweisen Bundesregierung und die Projektträger einzig den Neonazis einen mehr als fragwürdigen Dienst, indem deren Ideologie der Ungleichwertigkeit verharmlosend mit verschiedenen heterogenen linken Bewegungen in einen Topf geworfen wird und vor allem jugendliche Nazigegner als 'Extremisten' stigmatisiert werden", kritisiert Katharina König.

Zugleich stünden nun alle Kapitalismuskritiker unter Generalverdacht. Besonders angesichts der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise müsse das Etablieren von Projekten gegen 'Linksextremismus' als Schritt der politischen Isolierung und Einschüchterung linker Parteien und NGO's betrachtet werden. König äußert sich enttäuscht, "dass sich trotz fehlender inhaltlicher Klarheit Bildungsträger zur Umsetzung dieses politischen Unsinns der Bundesregierung finden konnten. Offensichtlich bieten vor allem die Fördermittel, die für die vier Projekte gegen Linksextremismus und Islamismus zur Verfügung stehen, Anreiz zu Beteiligung". Die Abgeordnete hatte das EJBW im Mai aufgefordert, die Trägerschaft des Projektes zurückzuweisen.

Der am heutigen Tag vorgestellte Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International "Täter unbekannt - Mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland" ist nach Ansicht der innenpolitischen Sprecherin der LINKE-Landtagsfraktion, Martina Renner, "eine Stärkung der auch in Thüringen geforderten Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte und eine Unterstützung der Forderung einer unabhängigen Polizeibeschwerdestelle".

"Polizeiliches Fehlverhalten ist ebenso wenig flächendeckend vorhanden, wie es vollständig ausgeschlossen werden kann. Die von amnesty dokumentierten Fälle von Menschenrechtsverletzungen durch Polizeibeamte, aber auch mangelnde Unabhängigkeit bei Ermittlungen und einem weit verbreiteten Verzicht von Anzeigen gegen Polizeibeamte machen die Notwendigkeit nach Vertrauen schaffenden Regelungen deutlich", so Renner.

Amnesty International fordert im Bericht die Landesregierungen auf, eine sichtbare Kennzeichnung von Polizeibeamten zur Identifizierung einzuführen und unabhängige Untersuchungsmechanismen sicherzustellen.

Der Thüringer Landtag lehnte im Mai einen Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Einrichtung einer Polizeibeschwerdestelle ohne weitere Beratung im Innenausschuss ab und diskutiert gegenwärtig einen Antrag zur Einführung einer Kennzeichnung für Polizeibeamte.

"Die Kennzeichnungspflicht soll ja nicht Polizeibeamte persönlich motivierter und unbegründeter Verfolgung aussetzen, sondern eine Identifizierung, die Einleitung von dienstrechtlichen Verfahren oder sogar das konkrete Stellen von Strafanträgen und Strafanzeigen ermöglichen. Polizeibeamte dürfen nicht anonymisiert handeln, sie sind Träger und Ausführende des staatlichen Gewaltmonopols und das unterwirft sie auch einer besonderen Verantwortung", sagt Frau Renner abschließend. Der Bericht von Amnesty International ist unter www.amnestypolizei.de einsehbar.

Nachdem im letzten Jahr das bisher größte Nazi-Konzert Europas in Gera stattfand, mobilisieren Rechtsextreme in diesem Jahr bereits zum 8. Mal zum sogenannten "Rock für Deutschland" in die Ostthüringer Stadt. DIE LINKE-Landtagsfraktion unterstützt den Aufruf des Aktionsbündnisses Gera gegen Rechts, sich dem Nazikonzert zu widersetzen und wird sich an Protesten mit friedlichen Mitteln beteiligen.

"Thüringen darf sich nicht weiter als Bühne für den Soundtrack einer menschenverachtenden Ideologie etablieren. Wenn die extreme Rechte aufmarschiert, darf es keine falsche Zurückhaltung geben. Wegschauen und Ignorieren eröffnet Neonazis nur immer größere Räume. DIE LINKE wird gemeinsam mit vielen anderen Menschen am kommenden Samstag versuchen, den Neonazis und ihren Liedern den öffentlichen Raum zu nehmen", so Bodo Ramelow, Vorsitzender der größten Oppositionsfraktion im Landtag. Drei bereits ritualisierte Konzertgroßveranstaltungen mit bis zu mehreren tausend Teilnehmern und in diesem Jahr bereits 19 rechtsextreme Konzerte in Thüringen offenbarten die Gefährlichkeit rechtsextremer Jugendarbeit im scheinbar vorpolitischen Raum. Thüringen habe sich in den letzten Jahren zu einer Schwerpunktregion für Nazikonzerte entwickelt.

"Das für den Herbst angekündigte Landesprogramm muss auch eine Antwort darauf finden, welches Gegenangebot zur rechtsextremen Erlebniswelt, insbesondere im ländlichen Raum, besonders auch Jugendlichen unterbreitet wird. Bildungs- und Aufklärungsveranstaltungen haben nur dann eine nachhaltige Wirkung, wenn sie auf eine demokratische und anti-rechte Alltagskultur treffen. Die rechten Einstellungspotentiale, besonders in den eher ländlich strukturierten Regionen Thüringens, sind nach wie vor gefährlich hoch", so Ramelow.

Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN ruft zur Beteiligung an vielfältigen Aktionen gegen die Neonazi-Veranstaltung auf: "Gera ist bunt und nicht braun. Wir möchten alle ermutigen, am 10. Juli auf die Straße zu gehen, damit der braue Ungeist keinen Raum bekommt", sagt Ramelow.

Nach Ansicht des LINKEN-Politikers wird ein breiter und erfolgreicher Protest gegen das Nazi-Konzert in Gera auch die demokratische Gegenkultur in Thüringen gegen Rechtsextremismus stärken und künftig weiter mobilisierend für Demokratie und gegen Rechtsextremismus wirken.

Als „falsches Signal“ wertet Sabine Berninger, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die heutige Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Gera, wonach Oberbürgermeister in ihrer Amtsfunktion nicht zu Demonstrationen gegen Aufmärsche von Rechtsextremen in ihren Städten aufrufen dürfen. „Gegenüber der menschenverachtenden Ideologie des Rechtsextremismus kann und darf es keine Verpflichtung zur Neutralität geben.“

Das Gericht verkenne, dass der Oberbürgermeister von Gera, die Bürger der Stadt aufgerufen hat, ihr Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und auf Versammlungsfreiheit wahrzunehmen und sich explizit gegen eine braune Propaganda zu wenden, die die Grundpfeiler der Demokratie rundweg ablehnt.

Dass das Verwaltungsgericht seine Entscheidung damit begründet, Versammlungen würden genehmigt, sei Beleg für eine offensichtlich nur oberflächliche Prüfung. Die Versammlungsbehörde könne eine angemeldete Versammlung entweder verbieten oder mit Auflagen versehen.

„Wenn Bürgermeistern nun verboten werden soll, zur Wahrnahme von demokratischen Grundrechten mit aufzurufen, dann wäre dies das Ende einer gelebten Demokratie. Bürgermeister sind direkt gewählte politische Amtsträger, die nicht deshalb durch ein Gericht politisch neutralisiert werden dürfen, weil sie gleichzeitig rechtlich korrekt Versammlungsrecht anwenden“, sagt Frau Berninger. Die Stadt Gera habe als zuständige Versammlungsbehörde rechtlich korrekt und Geras Oberbürgermeister politisch verantwortlich im Sinne der Erklärung für ein demokratisches, tolerantes und weltoffenes Thüringen gehandelt.

"Der jetzt erzielte Kompromiss ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, könnte sich aber als Phyrrus-Sieg erweisen, denn die wirklich anfallenden Kosten der Hebammen für die Begleitung der Frauen bei der Geburt bzw. für die nachgeburtliche Betreuung werden damit bei weitem nicht gedeckt", sagt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Karola Stange, in Reaktion auf den Schiedsspruch zwischen dem Bundesverband der Hebammen und dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen.

Die Hebammenvergütung wird rückwirkend zum 1.7.2010 für außerklinische Geburten um 100 Euro auf 537 Euro und bei klinischen Geburten um 8 Euro auf 244 Euro steigen. Die Erhöhung der Vergütung ist vor allem auch deshalb notwendig, da die Haftpflichtprämie für Hebammen zwischen 2007 und 2010 um über 200 Prozent gestiegen ist und derzeit etwa 3.700 Euro beträgt. "Wer will, dass Hebammen auch weiterhin einen großen Beitrag zur Sicherung des Kindeswohls in Form von Familienhebammen leisten, muss auch bereit sein, dafür entsprechende Gelder zu zahlen. Eine wirkliche qualitätsgerechte Bezahlung der Hebammen muss unverzüglich auf den Weg gebracht werden", so Frau Stange weiter.

Die Gleichstellungspolitikerin der LINKEN wird in den kommenden Wochen weiterhin gemeinsam mit dem Thüringer Verband der Hebammen für bessere finanzielle Rahmenbedingungen streiten. Eine dringende Aufgabe sei die Verbesserung der Bezahlung von Wegepauschalen und von Geburtsvorbereitungs- und Rückbildungskursen.

Angesichts der von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler vorgelegten Eckpunkte einer Gesundheitsreform der schwarz-gelben Bundesregierung erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Bei dieser Reform sind kaltschnäuzige Systemänderer am Werk. Während in der Bevölkerung das Bewusstsein wächst, dass der Sozialstaat auf einem gerechten Ausgleich basiert, verschiebt Schwarz-Gelb radikal die Achse zugunsten eines vorgeblich privatwirtschaftlichen Ausgleichs. Das geschieht, indem man das Krankenkassensystem immer weiter deformiert, statt das Gesundheitssystem in Gänze sozial gerecht zu reformieren."

Durch diesen Radikalumbau gesetzlicher Krankenkassen könne "sich die private Versicherungswirtschaft die Hände reiben. Jeder, der über genügend Einkommen verfügt, wird im Zuge der Reform systematisch entlastet und ein solidarisches Sicherungssystem, das auf den Schulter aller aufbaut, wird demontiert. Damit begibt sich Schwarz-Gelb endgültig in Widerspruch zu den Bedürfnissen und Positionen der Mehrheit der Bevölkerung. Gut möglich, dass dies zum berühmten Tropfen wird, der das Fass zum Überlaufen bringt", sagt der Spitzenpolitiker der LINKEN. Es sei davon auszugehen, dass dem Systemumbau im Gesundheitswesen nicht nur parlamentarisch Widerstand geleistet wird: "Wir stehen an der Seite derjenigen, die diesem asozialen Treiben der Bundesregierung Widerstand entgegen bringen", erklärt Bodo Ramelow. Schließlich setze die Bundesregierung "die Axt an die Wurzel des sozialen Rechtsstaats und die Klientelpartei FDP vollendet ihr neoliberales Machwerk, indem der Sozialstaat ausgehöhlt und zerstört wird", sagt Ramelow abschließend.

"Die geplanten Erhöhungen der Zusatzbeiträge für die Krankenkassen sind ein weiterer Skandal der schwarz-gelben Bundesregierung", so Jörg Kubitzki, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

Diese Beitragserhöhung unterhöhle weiter die solidarische Krankenversicherung, indem nur die Arbeitnehmer belastet werden. "Die Bundesregierung ist gar nicht gewillt, über andere Lösungen nachzudenken", kritisiert Kubitzki.

DIE LINKE erneuert ihre Forderung nach Umstellung der solidarischen Krankenversicherung hin zu einer Bürgerversicherung. "Jeder Bürger dieses Landes sollte entsprechend seines Einkommens in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen. Das wäre gerecht und solidarisch!", unterstreicht der Sozialpolitiker der Linksfraktion. Nach dem Ende der Sommerpause kündigt Kubitzki eine Gesundheitskampagne der LINKEN an, um Leitlinien für ein gerechtes Beitragssystem vorzustellen.

Als "unglaubliche Arroganz und gleichzeitige Selbstentlarvung" kritisiert Margit Jung, Familienpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, die Tatsache, "dass die CDU-SPD-Regierung sich weigert, in Sachen Personalschlüssel und Bedarfsplanung die Vorgaben des Kita-Volksbegehrens und damit des geltenden Gesetzes umzusetzen". Die Landesregierung lehne es entgegen den rechtlichen Festlegungen ab, den Personalbedarf jährlich und zum Stichtag 31.03. festzulegen. Das sei völlig unverständlich, habe doch die Landesregierung in den Gesetzesberatungen "nichts dergleichen durchblicken lassen", so Jung.

Die heutige Sondersitzung des Bildungsausschusses des Landtages habe deutlich gemacht, wie dringend die Probleme bei der Bedarfsplanung und Personalplanung in Kitas gerade auch mit Blick auf das im August neu beginnende Kita-Jahr gelöst werden müssten. "Der Stichtag 31. März steht ausdrücklich in der Vorschrift des Kita-Gesetzes zur Bedarfsplanung. Sich aus dieser Verpflichtung herauszumogeln, ist eine dreiste Rechtsverdreherei. Denn jeder weiß, dass zur Bedarfsplanung auch das Personal gehört", unterstreicht die Familienpolitikerin der LINKEN. Außerdem müsse als Planungsgröße z.B. für die pädagogisch-konzeptionelle Arbeit der Jahreszeitraum angesetzt werden. Es reiche nicht aus, die Vorlage von Rechtsverordnungen für September anzukündigen. "Es müssen auch so wichtige Fragen wie die Vor- und Nachbereitungszeit für die Erzieherinnen geregelt werden", fordert Jung und verlangt von der Landesregierung abschließend, " dass sie sofort mit dieser Demontage des Volksbegehrens durch die Hintertür aufhört und das geltende Kita-Gesetz wirksam umsetzt, so dass es im Kita-Alltag in jeder Einrichtung in Thüringen ankommt". Abschließend kündigt die LINKE-Familienpolitikerin "entschiedenen parlamentarischen und außerparlamentarischen Widerstand gegen die Verhinderungstaktik der wortbrüchigen Landesregierung" an.

"Wenn der Bund seine Kürzungsabsicht bei der Städtebauförderung umsetzen sollte und somit im kommenden Jahr auf einen Schlag die Mittel halbiert werden, hätte dies dramatische Folgen für das regionale Handwerk in Thüringen. Die Landesregierung muss ihre Möglichkeiten auf Bundesebene unbedingt nutzen, weiteren Schaden von Thüringen abzuwenden", fordert die wohnungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE, Heidrun Sedlacik, nach der heutigen Pressekonferenz der Landesregierung.

Dass die Mittel auch in den kommenden Jahren dringend benötigt werden, werde auch daran deutlich, dass die Gemeinden und Städte bei ihren Anträgen das zur Verfügung stehende Budget regelmäßig um das Vierfache übersteigen. Die Erfahrungen zeigten zudem, dass jeder Euro, der durch die Kommunen für Investitionen eingesetzt wird, in der Wertschöpfungskette einen Mehrwert von bis zu fünf Euro erzeugt. "Bei einer Reduzierung der Bundesmittel, die in gleicher Größenordnung zu Streichungen bei Ländern und Kommunen führen, entstünde ein volkswirtschaftlicher Schaden von bis zu 4,5 Milliarden Euro", rechnet die Landtagsabgeordnete Sedlacik vor. Die Expertin für Stadtentwicklung verweist darauf, dass die Förderprogramme für den Stadtumbau zu den effizientesten Maßnahmen gehören. Auch im Interesse der Steuerzahler sollten deshalb keine kurzfristigen Einspareffekte die Priorität bei den politischen Entscheidungen haben. "Wenn jetzt inmitten der Wirtschaftskrise ein bewährtes Instrument in Frage gestellt wird, fährt die Politik sämtliche Konjunkturmaßnahmen an die Wand", stellt Frau Sedlacik abschließend klar.

Angesichts der heutigen Beratung im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag zur Solarförderung spricht die Energiepolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Petra Enders, von einem „schwarzen Tag für den Solarstandort Thüringen.“

Als „faulen Kompromiss“ bezeichnet die Energieexpertin der LINKEN das Ergebnis. Weder habe man die Kürzungen verhindert, noch eigene Kompromissvorschläge durchsetzen können. „Der allerorts verkündete Kampfesgeist der Thüringer Landesregierung ist komplett ins Leere gelaufen.“

Jetzt seien alle Thüringer Bundestagsabgeordneten gefordert, die Kürzungsorgie zu stoppen. „Schließlich geht es um hochmoderne Arbeitsplätze in der Solarindustrie, Klimaprojekte in Kommunen und einen Paradigmenwechsel in der Energiewirtschaft. Nur in der dezentralen und regenerativen Energienutzung kann die Zukunft Thüringens liegen, weil sie im Einklang mit der Natur, im Interesse der Daseinsvorsorge für alle Bürger und wirklich nachhaltig im umfassenden Sinne ist“, so Frau Enders abschließend.

„Eine Zielsetzung zu haben ist gut, aber eine Umsetzung wäre deutlich besser. Von Wünschen allein ist die Theater- und Orchesterlandschaft nicht zu retten“, kommentiert die Kulturpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dr. Birgit Klaubert, die Antwort des Kultusministers auf ihre Kleine Anfrage. Das Kultusministerium wolle „mit dem Landeshaushalt 2011 den für konkrete Vertragsabschlüsse notwendigen haushaltsrechtlichen Verpflichtungsrahmen zu schaffen“ (DS. 5/1162)

„Ziele hat diese Landesregierung einige, nur sieht man gerade am Kita-Gesetz, dass die Umsetzung offensichtlich auf einem anderen Blatt steht“, gibt Frau Dr. Klaubert zu bedenken. Die Aussage, es gebe „keine objektiv notwendigen Fristen für ‚Weichenstellungen’ für den Finanzierungszeitraum nach 2012“ hinterlasse nicht den Eindruck, dass die Dringlichkeit der Angelegenheit erkannt wurde. „Dabei brauchen die Theater und Orchester noch vor Beginn der Spielzeit 2010/11 Sicherheit für die Zeit nach 2012, um künstlerisch und personell planen zu können. Vertragsplanungen beispielsweise erfolgen langfristig mit einem Vorlauf von mindestens zwei Jahren“, sagt die Kulturpolitikerin der LINKEN.

Klaubert sagt weiter: „Die Absichtserklärung von Minister Matschie ist zwar grundsätzlich zu begrüßen. Es ist zugleich bezeichnend, dass er sich offensichtlich nicht für das strukturelle Defizit der Häuser interessiert, denn die explizite Frage danach bleibt unbeantwortet. Wenn er jetzt nicht weiß, wie viel Geld überhaupt gebraucht wird, wie will er dann die Kultur zukunftsfähig finanzieren?“

Die Linksfraktion bereite eine parlamentarische Initiative zur Frage der Finanzsicherheit vor, um den Druck auf die Landesregierung aufrecht zu erhalten. „Ziel muss sein, dass die einmalige Kulturlandschaft in Thüringen nicht zusammengespart wird. Theater und Orchester brauchen so schnell wie möglich eine klare Entscheidung für den Erhalt und die Weiterentwicklung der Standorte und ihrer Sparten“, sagt Frau Dr. Klaubert abschließend.

Angesichts der heutigen Fachtagung der Landeszahnärztekammer Thüringen zur zahnmedizinischen Versorgung von Menschen mit Behinderungen erklärt die behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Karola Stange:

„Die medizinische Versorgung von Menschen mit Behinderungen muss den Erfordernissen und den Vorgaben der UN-Konvention angepasst werden. Dazu zählt, dass der barrierefreie Zugang in Arztpraxen für Menschen mit Behinderungen, aber auch für ältere Bürgerinnen und Bürger endlich gewährleistet wird.“ Des Weiteren fehlten oft entsprechende medizinische Geräte bzw. Hilfsmittel für Menschen mit Behinderungen, um spezielle Untersuchungen durchzuführen.

Frau Stange fordert von der Landesregierung, „unverzüglich einen Bericht über die Situation von Menschen mit Behinderungen vorzulegen, der einen gesonderten Teil zur gesamten Problematik gesundheitlicher Vorsorge und Prophylaxe beinhaltet“. Eine diesbezügliche parlamentarische Initiative wird von der Linksfraktion vorbereitet.

Die neue Tätigkeit des ehemaligen Ministerpräsidenten Dieter Althaus bei Magna und die des Ex-Innenministers Manfred Scherer in einer Anwaltskanzlei haben für massive Empörung gesorgt. Der Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Frank Kuschel, wollte durch eine Kleine Anfrage (DS 5/1123) Licht ins Dunkel bringen und u. a. wissen, welche Gelder an Staatsekretäre und Minister a. D. fließen. Doch die Landesregierung schweigt und schiebt "datenschutzrechtliche Gründe" vor.

Diese Tatsache beschreibt der Landtagsabgeordnete der LINKEN als "Skandal". Während z.B. Antragssteller auf Hartz IV-Leistungen oder Wohngeld Einkünfte und Vermögenssituation dem Staat gegenüber restlos offen legen müssen, lässt die Landesregierung die Verwendung staatlicher Mittel im Dunkeln. "Der Steuerzahler muss sich weiterhin fragen, ob es was zu vertuschen gibt, wenn selbst ein Abgeordneter nicht erfährt, was mit Steuermitteln passiert, wenn Ruhe- oder Übergangsgeld gezahlt wird", sagt Kuschel. Schließlich ginge es um Personen, die auch nach ihrem Ausscheiden aus der Landesregierung eine gewisse Zeit im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses stehen. "Diese Informationspolitik der Landesregierung hat auch was mit Ehrlichkeit gegenüber Bürgerinnen und Bürgern zu tun", konstatiert der Linksfraktionär.

Schwerpunkte der Kleinen Anfrage der LINKEN sind die Art der Bezüge und deren Höhe, die Minister und Staatsekretäre a. D. vom Land erhalten, welcher Tätigkeit gegenwärtig nachgegangen wird, welche Funktion bekleidet werden und bei welchen Personen erzielte Einkünfte auf Ruhe- oder Übergangsgeld des Landes verrechnet werden.

Frank Kuschel fordert die Landesregierung auf, endlich Antworten auf Fragen zu geben und prüft geeignete Maßnahmen, seine in der Verfassung verankerten Informationsrechte durchzusetzen.

Als "weiteres zutiefst unsoziales Vorhaben" kritisiert Heidrun Sedlacik, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, den Plan der Bundesregierung, nicht nur die Heizkostenpauschale für Wohngeldempfänger, sondern auch das Wohngeld um fast 40 Prozent zu kürzen. In Thüringen wären davon etwa 40.000 Haushalte betroffen.

Die erst im Januar 2009 in Kraft getretene Wohngelderhöhung sei zwar ein kleiner, aber ein wirksamer Beitrag gegen die wachsende Wohnarmut gewesen, sagt die Abgeordnete und erinnert daran, dass es Aufgabe einer sozialen Wohnungspolitik sei, Wohnraumversorgung für alle Haushalte zu gewährleisten. "Eine angemessene und bezahlbare Wohnung darf kein Luxus sein, sondern ist Grundvoraussetzung sozialer Sicherheit und Menschwürde und damit soziales Grundrecht", so die Abgeordnete der LINKEN. In diesem Sinne leiste das Wohngeld einen unerlässlichen Beitrag. Zudem würde die Zahl der Menschen, die nicht in der Lage sind, aus eigener Kraft angemessenen Wohnraum zu bezahlen, ständig steigen.

"Eine Kürzung wäre unsozial, ungerecht und völlig inakzeptabel", sagt die Linksfraktionärin und fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat vehement gegen den Plan vorzugehen.

Mit Blick auf die klammen Kassen der Kommunen warnt die Abgeordnete: "Wenn Haushalte durch gekürztes Wohngeld wieder in den Hartz IV-Bezug fallen, rollt eine Kostenlawine auf die Kommunen zu, die diese nicht mehr schultern können."

Zum Ausgang der Wahl des Bundespräsidenten erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, der zur Gruppe der vom Thüringer Landtag gewählten Wahlmänner und Wahlfrauen in der Bundesversammlung gehört: "Unsere Kandidatin hat trotz aller Unkenrufe bewiesen, dass ihre Bewerbung um das höchste Staatsamt richtig und wichtig war. Sie hat als einzige die Themenfelder Friedenspolitik und soziale Balance besetzt und war nicht zuletzt auch die einzige KandidatIN." Frau Jochimsen sei "die wirkliche Alternative bei dieser Wahl" gewesen. Sowohl Herr Wulff als auch Herr Gauck hätten "auf die Militarisierung der Außenpolitik und die sozialen Zerwürfnisse eindeutig die falschen Antworten gefunden".

Dass sie die richtige Alternative war, zeige schon, dass Frau Jochimsen im ersten Wahlgang über die Delegation der LINKEN hinaus Stimmen erhalten habe. Dementgegen hätte der Kandidat der Union und der FDP nicht einmal aus den eigenen Fraktionsreihen alle hinter sich gehabt. "Man hätte vorher miteinander reden müssen und nicht hinterher. Jetzt die Realität durch nicht aufgehende Rechenspielchen auszublenden, ist absurd", sagt der Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion im Landtag.

Als "parteipolitische Machtspiele" bewertet Ramelow die von der SPD und den Grünen betriebene ideologische Aufrüstung gestern und heute vor und hinter den Kulissen. "Das Addieren der Stimmen für Frau Jochimsen und Herrn Gauck aus dem ersten Wahlgang ist eine Milchmädchenrechnung, denn es werden Gegensätze zusammengerechnet, die nicht zusammenpassen. Fakt ist, dass selbst mit allen Stimmen der LINKEN keine Mehrheit für Herrn Gauck dagewesen wäre. Da nützt es auch nichts, jetzt an Legenden zu stricken."

Die Zitterpartie bei der Bundespräsidentenwahl für den eigenen Kandidaten von Schwarz-Gelb mache deutlich, dass Kanzlerin Merkel nach der Wahl zutiefst beschädigt ist. "Es wäre folgerichtig, die Vertrauensfrage zu stellen."

"Es müssen bei Hartz IV endlich Existenz sichernde Regelleistungen gewährt werden, die ein Leben in Armut verhindern. Eine Ausweitung der Darlehensleistungen, wie sie von der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt/Thüringen der Bundesagentur für Arbeit als positiv dargestellt wird, ist in Wirklichkeit negative Folge der unsozialen und erniedrigenden Hartz IV-Politik", kritisiert Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Der Anstieg der Darlehensleistungen an Hartz IV-Empfänger sei "ein unübersehbarer Beleg dafür, dass die derzeitigen Regelleistungen nicht ausreichen, um das alltägliche Leben zu bestreiten". Schon nach nicht allzu langer Zeit im Hartz IV-Bezug sei es den Betroffenen nicht mehr möglich, selbstverständlichste Dinge des Alltags wie Bekleidung und notwendiges Haushaltsgerät zu finanzieren, weil die Regelsätze keine Bildung von Rücklagen für Notfälle erlauben, so Leukefeld. "Diese Entwicklung bei Darlehen ist auch ein Beleg für das totale Scheitern des zynischen ‚Ansparmodells' bei Hartz IV, das von den Menschen verlangt, aus den unzureichenden Regelsätzen auch noch Geld für Bekleidung, Haushaltsgegenstände oder das kleine alte Auto zurückzulegen", kritisiert die LINKE-Abgeordnete. Sie fordert daher, dass die Festlegungen des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen bei Kindern und Erwachsenen schnellstens umgesetzt werden müssen. Dazu gehört nach Ansicht der LINKE-Expertin für Arbeitsmarktpolitik auch, dass bei Hartz IV und bei Sozialhilfe wieder Leistungen wegen Mehrbedarf und einmalige Beihilfen wie z. B. zur Anschaffung von Bekleidung und Gebrauchsgegenständen eingeführt werden.

Abschließend kündigt Leukefeld an, "dass die Fraktion DIE LINKE mit einem Antrag im zuständigen Landtagsausschuss dem Darlehensproblem bei Hartz IV in Thüringen nachgehen und der Regionaldirektion der Bundesagentur auf den Zahn fühlen wird".

"Die avisierten Neuregelungen bei den Straßenausbaubeiträgen sind nichts anderes als ein fauler Kompromiss auf den Schultern der Bürgerinnen und Bürger. Zudem ist der Vorstoß weder innovativ noch neu, denn bereits der Vorvorgänger des Innenministers, Dr. Gasser, hatte die Grundzüge im Jahr 2007 vorgestellt", kritisiert der Kommunalpolitiker der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel.

Der Kommunalexperte versteht die heute vorgestellten Gesetzesregelungen bei den Straßenausbaubeiträgen weder als geeignete Grundlage, die problematischen Fälle der Vergangenheit noch die der Zukunft befriedigend zu lösen. Vielmehr sei zu befürchten, dass aufgrund der desolaten Finanzlage in den Gemeinden und Städten nur im Ausnahmefall die Bürgerinnen und Bürger von niedrigen Beitragssätzen profitieren würden. Sie kämen schließlich nur in Betracht, wenn die Gemeinde dauerhaft schuldenfrei sei. "Der Zwang der Landesregierung, eine Satzung zu erlassen und mindestens 20 Prozent der Investitionen auf die Bürgerinnen und Bürger umzulegen, wird für Unmut vor Ort sorgen. Erneut schiebt damit die Landesregierung die Verantwortung für die Umsetzung des Gesetzes auf die Bürgermeister und Gemeinderäte, die lieber auf Beiträge verzichten würden", protestiert Kuschel.

Der Parlamentarier verweist in diesem Zusammenhang auf den Gesetzentwurf der Thüringer Bürgerallianz gegen überhöhte Kommunalabgaben. Darin werde vorgeschlagen, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Stattdessen könnten die Gemeinden eine kommunale Abgabe auf Grundlage der Grundsteuern erheben. DIE LINKE prüfe derzeit eine Einbringung des Gesetzes in den Landtag nach der Sommerpause. Gegenwärtig würde zusammen mit der Fraktion Bündnis90/Grüne eine entsprechende Vorlage erarbeitet. Alternativ bleibe Kuschel bei seiner Forderung, die sächsische Regelung für Thüringen zu übernehmen. Danach könnten die Gemeinden selbst entscheiden, ob und in welcher Höhe Straßenausbaubeiträge erhoben würden. "Anstatt die Kommunen weiter einzuschränken, sollte der Innenminister Gestaltungsräume eröffnen. Das Festhalten an einem Finanzierungsinstrument aus dem Preußen des 19. Jahrhunderts ist dafür keinesfalls tauglich", erklärt abschließend Kuschel.

"In Thüringen die Standesämter zuständig zu machen für die Eintragung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften ist zwar ein wichtiger, aber nur ein Mosaikstein bei der Verwirklichung tatsächlicher Gleichstellung von lesbischen und schwulen Menschen und eingetragenen Lebenspartnerschaften. Über die Zuständigkeit der Standesämter hinaus müssen noch zahlreiche Veränderungen kommen, z.B. die Gleichstellung im öffentlichen Dienst bei Beihilfe und Familienzuschlag", fordert Karola Stange, Gleichstellungspolitikerin der Fraktion DIE LINKE.

Mit der Zuständigkeit der Standesämter sei eine langjährige Forderung der LINKEN in Thüringen von der Landesregierung endlich umgesetzt worden. "Die Thüringer CDU hat ausgehend von ihrem antiquierten Weltbild das Land im Bundesvergleich jahrelang in eine Schlusslicht-Position gezwungen", moniert Frau Stange. In diesem Zusammenhang erinnert die Abgeordnete der LINKEN daran, dass auch der Verband der Thüringer Standesbeamtinnen und Standesbeamten die Zuständigkeit der Standesämter befürwortet hatte. In der vergangenen Wahlperiode habe auch die Möglichkeit für eine umfassende Verwirklichung der Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften in Thüringen bestanden, unterstreicht die LINKE-Gleichstellungsexpertin mit Blick auf einen 50 Artikel umfassenden Gesetzentwurf. Diesen hatte die LINKE-Fraktion zusammen mit dem Lesben- und Schwulenverband erarbeitet. Bei der Beratung im Parlament ließ die CDU-Landtagsmehrheit die Initiative durch ihre Ablehnung ins Leere laufen.

Es sei bezeichnend, so die LINKE-Abgeordnete, "dass der Innenminister mit diesem eher plakativen Schritt bei den Standesämtern beginnt, aber Forderungen, die finanzielle Ansprüche nach sich ziehen, wie Beihilfe und Familienzuschlag im Beamtenrecht, immer noch nicht anfasst". In Sachen Beamtenrecht sei die Rechtsprechung auf europäischer und Bundes-Ebene eindeutig und auch in der Thüringer Verfassung sei ein entsprechendes Diskriminierungsverbot verankert. Daher habe die LINKE-Fraktion gegen die Landesregierung nach Ablehnung ihres Gesetzentwurfs eine Normenkontrollklage beim Thüringer Verfassungsgerichtshof eingereicht, dessen Entscheidung aber noch aussteht. LINKE-Abgeordnete Stange fordert den Thüringer Innenminister auf, "auch im Bereich des Beamtenrechts und darüber hinaus bei der Gleichstellung von lesbischen und schwulen Menschen aktiv zu werden".

"Wieder einmal hat die Landesregierung eine Chance verpasst, ihre schlechte Frauen-Männer-Balance in der Leitungsebene zu korrigieren und eine Frau als Abteilungsleiterin einzusetzen", kritisiert Karola Stange, Gleichstellungspolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. "Anstatt eine kompetente, qualifizierte Frau als Abteilungsleiterin für ‚Arbeitsmarkt und berufliche Bildung' in das Wirtschaftsministerium zu berufen, wurde die männliche Führungsriege der Landesregierung mit dem Jenaer Soziologieprofessor Michael Behr ergänzt."

Die im Koalitionsvertrag fest geschriebene deutliche Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen habe sich einmal mehr als bloßes Lippenbekenntnis erwiesen. Während es schon bei den Staatssekretären eine 90-prozentige Männerquote gab und lediglich eine Frau auf diesen Posten berufen wurde, verzichte die Landesregierung sehenden Auges auf Kenntnisse und Erfahrungen einer weiblichen Führungskraft. *Offensichtlich hat auch Wirtschaftsminister Machnig nicht verstanden, dass eine weibliche Sicht auf die Bereiche Arbeitsmarkt und berufliche Bildung die eigene Politik zukunftsfähiger machen würde“, kritisiert Karola Stange.

Die gleiche Geschlechterblindheit zeichne sich bei der Besetzung des Generationenbeauftragten ab, für die der ehemalige Abgeordnete Michael Panse vorgesehen zu sein scheint. *Ich würde es sehr bedauern, wenn die Landesregierung auch an dieser Stelle ihren Koalitionsvertrag ignorieren würde und sich nicht der Kenntnisse und Fähigkeiten einer profilierten Frau versichern würde“, sagt Karola Stange. DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, endlich mit der tradierten Männerförderung Schluss zu machen und nicht länger auf die fachlichen Kompetenzen weiblichen Führungspersonals zu verzichten.

Wenn Frau Lieberknecht heute die Arbeit der schwarz-roten Landesregierung gelobt und von einer "Koalition der Ermöglicher und nicht der Verhinderer" gesprochen habe, so müsse hinzugefügt werden, dass es "vor allem eine Koalition des Weiterso ist", sagt Bodo Ramelow mit Blick insbesondere auf die Haushaltspolitik der CDU-SPD-Landesregierung.

Seit Wochen fabulierten die Ministerpräsidentin und ihr Stellvertreter von einem "intensiven Gesprächsbedarf", aber auch die letzte Kabinettssitzung vor der Sommerpause sei offenbar ausgegangen wie das Hornberger Schießen, so Ramelow, der von einem "haushalterischen Offenbarungseid" spricht. Wo eigentlich Veränderung und Zukunftspolitik sein sollten, werde die "Manifestation des Stillstands" gegeben.

Erneut zeige sich, dass da "zusammenwirkt, was nicht zusammen gehört und sich deshalb neutralisiert", betont der Oppositionsführer. Jedenfalls seien, "entgegen aller selbst erklärten Erfolgsbilanz, die großen Linien einer Landesregierung nicht erkennbar".

"Die Richtlinienkompetenz, die die SPD uns gegenüber immer ins Feld geführt hat, wurde der Ausbeute an Ämtern mit SPD-Parteibuch geopfert", sagt Ramelow. "Statt eines Politikwechsels, der Thüringen und seine Menschen voranbringt, gibt es nur einen ungedeckten Wechsel auf die Zukunft." Dieser allerdings werde das Land noch teuer zu stehen kommen, so der Fraktionschef der LINKEN abschließend.

Angesichts der Kritik an der Verbraucherschutzpolitik der Thüringer Landesregierung und der Reaktion der zuständigen Sozialministerin erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Diese katastrophal schlechte Bewertung ist selbstredend und ein Tadel sonder Gleichen. Offensichtlich arbeitet im Bereich Verbraucherschutz das schwarz-rote Kabinett genau so schlecht weiter, wie die Vorgängerregierung aufgehört hat."

"Anstatt ernsthaft Schwächen anzugehen und den Verbraucherschutz maßgeblich zu verbessern, will man diejenigen boykottieren, die Tacheles reden. Die Landesregierung verfährt offenkundig nach dem Motto: Nur genehme Gutachten sind gute Gutachten."

Wenn es denn alles nur Kinkerlitzchen wären, die die Ministerin hier zum Anlass nimmt, einen Boykott anzumahnen, hätten die Schwachstellen schon längst behoben werden müssen.

Dass auch nach der heute festgestellten Stümperei die Landesregierung kein Konzept zur Verbesserung des Verbraucherschutzes vorgelegt hat, sei eine weiterer Beleg für diese planlose Regierungsmannschaft: "Hier stolpert immer noch zusammen, was nicht zusammen gehört. Diese Regierung hat einfach keinen inneren Guss", sagt Ramelow abschließend.

Anlässlich der Reform des Kontopfändungsschutzes, die ab 01. Juli 2010 greift, kritisiert Karola Stange, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, dass wie so oft in der Politik die Dinge nicht konsequent zu Ende gedacht und geregelt werden: "Die Einführung eines Pfändungsschutzkontos ist eine wichtige und sinnvolle Neuerung, dennoch wurde eine Hauptforderung der LINKEN nicht umgesetzt - das ‚Girokonto für alle', betont Stange.

Wer Schulden hat, soll mit der neuen Regelung künftig leichter über Geld für den täglichen Bedarf verfügen können. Verschuldete Haushalte, deren Konto gepfändet ist, können bei der Bank das bestehende Girokonto umwandeln bzw. einrichten, bei dem ein Betrag von monatlich 985,15 Euro vor Pfändung geschützt ist. Bisher müssen Schuldner eine Gerichtsentscheidung über die Freigabe in Höhe des für ihn geltenden Freibetrags erwirken. Andernfalls ist ihr gesamtes Vermögen gesperrt. Eine Pflicht für Banken zum Eröffnen von Girokonten gibt es aber nicht. "Auch der verbesserte Pfändungsschutz setzt weiterhin voraus, dass Bürgerinnen und Bürger überhaupt über ein Girokonto verfügen. Gerade sozial benachteiligten Bürgern wird jedoch häufig die Eröffnung eines Girokontos verweigert", so die LINKE-Politikerin.

Umso wichtiger in den Zeiten, in der die am Existenzminimum lebenden Menschen immer mehr belastet werden, sind die Beratungsstellen. " Das Land Thüringen muss daher auch ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung stellen", fordert Frau Stange abschließend.

"Halbherzig wird nun der Weg sein, den Regierungskoalition und Bildungsminister Matschie bei der Einführung des längeren gemeinsamen Lernens gehen. Mit der CDU ist eine wirkliche Schulreform, die angesichts der jüngst nachgewiesenen Defizite im Thüringer Bildungssystem dringend notwendig wäre, nicht zu machen", betont Michaele Sojka, bildungspolitische Sprecherin der LINKEN.

Verlautbarungen über eine Annäherung im Schulstreit zwischen SPD und CDU und die Rede von einem im Kabinett ohne Widerspruch diskutierten Schulgesetzentwurf seien deutliche Zeichen für ein Einknicken der SPD. "Längeres gemeinsames Lernen für alle Schüler in Thüringen wird trotz überdeutlichem Wählervotum nicht stattfinden", kritisiert Frau Sojka.

Statt konsequent die in der frühen Trennung der Schüler begründeten Ursachen für die bestehenden Ungerechtigkeiten und Benachteiligungen im Schulsystem zu überwinden, berausche sich der Bildungsminister an mageren Einzelbekundungen von Schulen in Thüringen, die Gemeinschaftsschule werden wollen.

Nachdem Ministerpräsidentin Lieberknecht erst in der vergangenen Woche einen Gesetzentwurf zur flächendeckenden Einführung der Gemeinschaftsschule in ganz Thüringen kurzerhand einkassiert habe, stehe Matschie nun "vor dem Scherbenhaufen seiner Schulreform und des Taktierens mit der CDU", so die Bildungspolitikerin weiter. "Was vor der Wahl vollmundig versprochen wurde, findet nun nicht statt. Längeres gemeinsames Lernen wirklich in Thüringen einzuführen, dafür steht allein die LINKE als verlässlicher Partner zur Verfügung", betont Frau Sojka abschließend.

Die familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag Margit Jung hat die Landesregierung aufgefordert, sich umgehend für mehr Klarheit bei der Umsetzung des Kita-Gesetzes einzusetzen: "Die Reaktionen des Gemeinde- und Städtebundes auf die Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigen, dass von unterschiedlichen Finanzierungsmodellen ausgegangen wird. Hier muss Christoph Matschie klare Worte sprechen und sich persönlich um eine rasche Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben kümmern."

Die Diskussion zeigt, dass nach wie vor rechtliche Unsicherheiten und Missinterpretationen das Agieren der Kommunen bestimmten. Das habe aber wesentlich mit den fehlenden Rechtsverordnungen zu tun, kritisiert Margit Jung. "Unterschiedliche Gesetzesauslegungen sind aber auch Versäumnissen des Ministeriums geschuldet. Wer auf seiner eigenen Internet-Seite so genannte aktuelle Informationen stehen hat, die mehrere Jahre alt sind und sich auf das nun auslaufende Gesetz beziehen, braucht sich nicht zu wundern, wenn die Handelnden vor Ort unterschiedliche Wissensstände haben."

Mit Blick auf die Studie der Bertelsmann-Stiftung und deren Ergebnis, dass die Ausgaben für Kinderbetreuung zwischen 2005 und 2007 in Thüringen als einzigem Bundesland rückläufig waren, und der Feststellung, dass Elternbeiträge in Thüringen im Bundesvergleich bereits heute im vorderen Drittel liegen, fügt die Familienpolitikerin hinzu: "Erst ein Gesetz vom Volksbegehren weitgehend zu übernehmen, sich dann für den Beschluss feiern lassen und sich letztlich nicht um seine gesetzeskonforme Umsetzung zu kümmern, ist keine seriöse Politik. Hier muss das Bildungsministerium seine Hausaufgaben schnellstens erledigen."

Als "wichtigen Beitrag zur Stärkung der direkten Demokratie in Thüringen, insbesondere jedoch zur Verwirklichung direkter Demokratie in den Kommunen", begrüßt Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Einrichtung des neuen Landesbüros von Mehr Demokratie in Erfurt. Die Bürgerbegehrensberatung, die der Thüringer Landesverband von Mehr Demokratie nach dem Vorbild des bayrischen Landesverbandes nun in Sachen kommunaler direkter Demokratie engagierten Bürgern anbietet, sorge dafür, "dass die durch das Volksbegehren durchgesetzte Reform in der Praxis mit Leben erfüllt wird", unterstreicht Ramelow.

Mehr Demokratie Thüringen helfe so engagierten Menschen in ihren Aktivitäten für mehr Bürgermitbestimmung und leiste einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen Politik- und Demokratieverdrossenheit. Gerade auch der neue Thüringen-Monitor zeige, dass Menschen von einer funktionierenden Demokratie erwarteten, dass die Bürger als "mündige und selbstbestimmte gesellschaftliche Akteure mit eigenen Gestaltungsrechten ernst genommen werden wollen", so der Vorsitzende der stärksten Oppositionsfraktion im Landtag. Eine kompetente Beratung bei Bürgerbegehren bzw. Bürgerentscheiden und Einwohneranträgen auf kommunaler Ebene trage nicht nur dazu bei, die Politik in den Kommunen vor Ort lebendiger zu gestalten. Eine solche Bürgerbegehrensberatung könne auch etwaige praktische Schwächen in den bestehenden rechtlichen Regelungen und deren Anwendung aufdecken. "Eine solche Beratungsarbeit durch das Landesbüro von Mehr Demokratie kann damit auch bei der Weiterentwicklung der gesetzlichen Grundlagen direkter Demokratie in Thüringen wertvolle Dienste leisten", betont der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, der dem neuen Landesbüro "viel Zuspruch durch engagierte Bürgerinnen und Bürger und viel Erfolg in seiner zukünftigen Arbeit" wünscht. Abschließend unterstreicht Ramelow, "dass die Fraktion DIE LINKE dem Thüringer Landesverband von Mehr Demokratie e.V. und dem Bündnis für Mehr Demokratie in Thüringen für solche praktische Verbesserungsarbeit an der direkten Demokratie in Thüringen auch weiterhin als parlamentarischer Arm im Landtag zur Verfügung stehen wird".

Angesichts eines Treffens von Vertretern der hessischen und der Thüringer Landtagsfraktion der LINKEN in Tann mit der Bürgerinitiative "Rettet die Rhön-Alternativen zur B 87N" erklärt Tilo Kummer, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Die ständig steigenden Prognosen der Baukosten für die B 87N sowie die Verkehrsschätzungen des Amtes für Straßenbau und Verkehrswesen Fulda zeigen, dass hier nicht die notwendige Verbesserung der Situation der Thüringer Berufspendler und der vom Verkehr belasteten Rhöndörfer im Vordergrund steht. Der Bund plant eindeutig eine Transitstrecke zwischen Frankfurt/Oder und Frankfurt/Main, die zu massiven Belastungen der Bevölkerung und der schützenswerten Natur im Biosphärenreservat führen wird!"

Die Steigerung des Fahrzeugverkehrs in Unterweid von 1700 Fahrzeugen pro Tag 2004 auf 10.700 im Jahr 2020 seien bei der gegenwärtigen demografischen Entwicklung wirklich nicht aus der Region zu erreichen, ist sich Kummer sicher. "Der Lärm, der von einer solchen Transitstrecke ausgeht, wird dem einer Autobahn nahekommen", befürchtet der Abgeordnete.

Kummer weiter: "Da bei den bisher erkennbaren Planungen nur wenige hundert Meter der Bestandsstraße genutzt werden, ist auch mit massivem Flächenverlust in den betroffenen Dörfern zu rechnen. Das führt zu starken Beeinträchtigungen landwirtschaftlicher Betriebe, die immerhin das wirtschaftliche Rückgrat der Region darstellen.

Die Vertreter der Landtagsfraktionen sagten gestern deshalb der Bürgerinitiative ihre Unterstützung im Vorgehen gegen diese Mammutplanungen im sensiblen Biosphärenreservat zu. "Wir brauchen Ortsumgehungen, welche die Bedingungen für Anwohner, Pendler und die regionale Wirtschaft verbessern. Von den Landesregierungen fordern wir, die für die Region unverträglichen Planungen einer LKW-Abkürzung zwischen Madrid und Moskau ein für allemal zu stoppen", erklärt der Abgeordnete der LINKEN.

Dass es heute in Kirchheim (Ilm-Kreis) gelang, "gemeinsam ein klares Zeichen gegen braunen Ungeist zu setzen und sich genügend Menschen versammelten, um gegen den NPD-Parteitag in der braunen Erlebnisscheune zu protestieren und zu demonstrieren, ist Ermutigung für bürgerengagiertes und couragiertes Handeln gegen Rechtsextremismus und neonazistischen Ungeist", so Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Thüringer Landtag, der selbst mit vor Ort war.

"Wir haben alle zusammen - Alte und Junge, Kirchheimer Bürgerbündnis und Vertreter der Kirchgemeinde, engagierte Menschen aus der Region, aber auch aus Weimar, Jena, Gera und Pößneck - unmissverständlich erklärt: Nazis haben hier und anderswo nichts zu suchen, ihre perfide menschenverachtende Ideologie gehört auf den Müllhaufen der Geschichte, die NPD muss endlich verboten werden", so Ramelow weiter.

Mit Blick auf nächste Neonazi-Veranstaltungen, wie am 10. Juli in Gera, betonte der LINKEN Politiker, dass "entschlossener, friedlicher und bunter Bürgerwiderstand sich all jenen in den Weg stellen wird, die nur Hass, Angst und Gewalt schüren wollen".

"Dass es der falsche Weg ist, wenn Bürger schweigen und glauben, der braune Spuk gehe schon vorbei, hat heute das Kirchheimer Bündnis zusammen mit anderen aktiven Bürgern eindrucksvoll klar gemacht", so Ramelow abschließend.

Die Fraktion DIE LINKE ruft zur Unterstützung der Aktivitäten gegen den morgigen NPD-Landesparteitag in der als rechtsextremer Veranstaltungsort inzwischen bundesweit bekannten "Erlebnisscheune" in Kirchheim (Ilm-Kreis) auf: "Gemeinsam mit dem Bündnis vor Ort werden wir deutlich machen, dass wir uns sowohl gegen die neonazistische NPD als auch gegen die Etablierung eines rechtsextremen Zentrums in Kirchheim engagieren", sagt Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Thüringer Landtag.

Zivilgesellschaftliches Engagement und Aufklärungsarbeit haben den Einzug der NPD in den Thüringer Landtag und zuletzt einen Aufmarsch der Neonazis in Erfurt verhindert. "Wir dürfen nun keine Entwarnung geben", betont Ramelow. "Nun muss es darum gehen, die Etablierung der NPD im Alltag - wie mit scheinbar unantastbaren rechtsextremen Treffpunkten á la ‚Erlebnisscheune' - zu durchkreuzen."

Bodo Ramelow unterstützt den Protest des örtlichen Bündnisses gegen Rechts und erklärt: "Den Engagierten in Kirchheim gilt unser Dank. In einem kleinen Ort so massiv und kontinuierlich als Bündnis Flagge zu zeigen", sei eine ganz besondere Leistung. "In Kirchheim funktioniert der Schulterschluss gegen Neonazis in beispielgebender Weise und ich wünsche den Aktiven weiterhin so viel Ausdauer und Mut.

Der Fraktionschef der LINKEN hofft auf breite Unterstützung der Proteste, schließlich seien die "braune Erlebnisscheune" und die NPD Thüringen kein lokales Problem. "Mehr als zwei Dutzend rechtsextreme Veranstaltungen in Kirchheim müssen uns deutliches Signal sein, dass wir alle gefordert sind, an der Seite des couragierten Bürgerbündnisses in Kirchheim zu stehen", sagt Ramelow abschließend.

Die heute bekannt gewordenen Pläne der Bundesagentur für Arbeit, Briefe von Leistungsempfängern von der Post öffnen und durch Scannen digitalisieren zu lassen, kritisiert Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, als "skandalöse Verschärfung der Diskriminierung von Sozialleistungsempfängern und massive Bedrohung des Briefgeheimnisses - einem Grundrecht zum Schutz der Privatsphäre."

Die LINKE-Arbeitsmarktexpertin fordert die Landesregierung und den Thüringer Landesdatenschutzbeauftragten dringend auf, sofort alle Möglichkeiten zu nutzen um das Modellprojekt zu stoppen, von dem neben Thüringen auch Sachsen-Anhalt betroffen sein soll. "Es ist nicht nachvollziehbar, warum öffentliche Stellen in Thüringen bei Plänen für einen so massiven Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und den Datenschutz noch nicht Alarm geschlagen haben", so Leukefeld, die bezweifelt, dass Thüringer Behörden davon noch nichts gewusst haben.

Es sei weder klar ersichtlich, was mit den digitalisierten Datensätzen passiere, noch was mit den schriftlichen Originalunterlagen der Betroffenen geschehe, die nach dem Willen der Absender für die Behörde bestimmt seien. Die LINKE Abgeordnete moniert, dass mit dieser "Scann-Aktion" Sozialleistungsempfänger noch stärker zu Objekten der digitalen Datensammelwut von Behörden gemacht werden. "Es ist eine Binsenweisheit, dass mit der Menge der gesammelten digitalen Daten auch die Versuchung auf und die Gefahr von Überwachung und Missbrauch steigen. Deshalb darf dieser abstruse Modellversuch nicht starten."

Die LINKE-Arbeitsmarktexpertin betont, dass die betroffenen Leistungsempfänger ein Recht auf Vertrauensschutz haben. Dieses Recht schließt ein, dass es schriftliche Unterlagen gibt, in die die Betroffenen Einsicht nehmen können. "Eine angebliche ‚Verschlankung' der Verwaltung darf nicht mit der Demontage von Grundrechten und der Diskriminierung von Leistungsberechtigten erkauft werden", sagt Leukefeld.

"DIE LINKE unterstützt die Bemühungen der Gewerkschaften hinsichtlich eines Branchentarifvertrages für Bahnunternehmen", sagt die verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Dr. Gudrun Lukin.

Sie verweist auf die Initiative "Konzertierte Aktion Thüringen 2010" zur Sicherung fairer Löhne und hält es in diesem Zusammenhang für unvertretbar, dass die Landesregierung durch Nichthandeln die Bahnunternehmen zwingt, sich bei den Löhnen zu unterbieten.

Auf eine entsprechende Nachfrage im Landtag habe Verkehrsminister Carius nur die knappe Antwort gegeben, dass der "Arbeitslohn Bestandteil des Wettbewerbs" ist. "Eine solche Haltung macht steuerfinanziertem Lohndumping Tür und Tor auf", protestiert die Abgeordnete der Linksfraktion, die von der Landesregierung wissen wollte, ob bei der Ausschreibung des Thüringer Schienennetzes die Zahlung von Tariflohn verlangt werde. Zwar sei dies der Fall, aber die Tariflöhne der Bahnunternehmen weichen stark voneinander ab.

"Da es nach wie vor keinen Branchentarifvertrag gibt, ist das Ergebnis vorhersehbar", so die Verkehrspolitikerin weiter. Im Interesse der Beschäftigten müsse außerdem rechtzeitig geklärt werden, zu welchen Bedingungen ein Personalübergang zwischen den verschiedenen Verkehrsunternehmen stattfinden kann. Hier stehe die Landesregierung in der Verantwortung.

In "kritischen Briefen" hat Ralf Hauboldt, justizpolitischer Sprecher der Linksfraktion, den Vorsitzenden des Datenschutzbeirates und den Thüringer Landesdatenschutzbeauftragten aufgefordert, "möglichst zeitnah nach der Sommerpause" den Datenschutzbeirat des Landes einzuberufen.

Auch mit Blick auf in anderen Ländern laufende Aktivitäten müssten konkrete Handlungsmöglichkeiten gegen Google-Street-View in die Wege geleitet und Probleme bei Zuständigkeit und Aufsicht geklärt werden, so Hauboldt weiter. Thüringen dürfe in Sachen Google-Street-View nicht länger hinter anderen Bundesländern zurückbleiben. Dies gelte nach der Zuspitzung des Problems durch die "W-LAN-Panne" bei der Datenerfassung durch Google noch viel mehr, sagt der LINKE-Datenschutzexperte.

Der Datenschutzbeauftragte und der Datenschutzbeirat des Landes sollten alle Handlungsmöglichkeiten nutzen, um die Menschen in Thüringen bei ihrer Gegenwehr gegen den "Datenmoloch Google-Street-View" zu unterstützen. "Andere Datenschutzbeauftragte sind hier schon viel weiter und haben z.B. Anzeigen bei Staatsanwaltschaften gestellt. In Thüringen wurde das Thema im Frühjahr erst auf Antrag der LINKEN zum Thema im Datenschutzbeirat, und Herr Stauch sah keine Möglichkeiten und keine Veranlassung zum Handeln", so Hauboldt, der für die LINKE im Datenschutzbeirat sitzt.

In seinen Briefen an den Vorsitzenden des Datenschutzbeirates und den Landesdatenschutzbeauftragten fordert der justizpolitische Sprecher der LINKEN auch, dass bei der neuerlichen Beratung des "Google-Street-View-Problems" im Datenschutzbeirat gegebenenfalls die Ergebnisse der Beratungen der Justizministerkonferenz zu diesem Thema Berücksichtigung finden. Die Justizministerkonferenz, die gegenwärtig in Hamburg tagt, hatte auch die juristischen Aspekte von Google-Street-View auf der Tagesordnung. "Gegen einen solchen Großkonzern sollten die Bundesländer und ihre Gremien soweit wie möglich eine gemeinsame Handlungsstrategie entwickeln und umsetzen", betont Ralf Hauboldt abschließend.

Das heutige Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt zur Aufhebung des Grundsatzes der Tarifeinheit ist nach Ansicht Bodo Ramelows, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, "ein Wink mit dem Zaunpfahl an den Gesetzgeber". Dieser müsse durch Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und durch Novellierung arbeitsrechtlicher Vorschriften dem Grundsatz der Tarifeinheit wieder Geltung zu verschaffen.

Leider habe es die reale Entwicklung dem BAG leichter gemacht, eine solche Entscheidung zu fällen. Die Entwicklung der "Gewerkschaftslandschaft" in Deutschland in den letzten Jahren und die Verhandlungspolitik der Gewerkschaften selbst hätten dieser Zersplitterung Vorschub geleistet. Es seien die Gewerkschaften selbst gewesen, die innerhalb des Flächentarifs Abweichungen und Ausnahmen mit ausgehandelt haben. "Die Gewerkschaften müssen ihre Politik und Strategie der letzten Jahre überdenken", sagt Ramelow.

Gesetzliche Änderungen seien auch deshalb notwendig, um innerbetriebliche Konkurrenz zulasten der Arbeitnehmer zu verhindern. "Mehrere Tarifverträge zuzulassen, bedeutet auch, dass höhere Standards eines Tarifvertrags durch niedrigere Standards eines anderen Tarifvertrags in ein und demselben Betrieb unterlaufen werden. Das ist mit Blick auf den Gleichheitsgrundsatz nicht hinnehmbar. Es muss gelten: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit", betont Ramelow.

Das Urteil ist nach Ansicht des LINKE-Fraktionsvorsitzenden ein "lautes Signal, dass in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn, so wie in vielen europäischen Ländern, endlich kommen muss".

Die Ausweitung des Sanktionsinstruments "Fahrverbot" sei zwar ein geeignetes Mittel, um Haftstrafen zu vermeiden, "aber man muss sich die damit verbundenen unsozialen Nebenwirkungen sehr genau ansehen", sagt Ralf Hauboldt zu Äußerungen des Thüringer Justizministers.

Bei einer Geld- oder Haftstrafe könne man individuelle - auch soziale - Aspekte des Einzelfalls differenzierter in der Strafbemessung abbilden. Solche Steuerungsmöglichkeiten gebe es beim Fahrverbot nur eingeschränkt. Es könne "für sozial schlechter gestellte Menschen viel weitreichendere Folgen haben als für gut situierte Leute", denn wer z.B. mobile Alternativen habe, um zur Arbeit zu kommen, dessen Arbeitsplatz sei weniger gefährdet, so der LINKE Justizexperte weiter

Zudem würden leider auch jetzt schon häufig Umgehungen des Fahrverbots stattfinden, gibt Hauboldt zu bedenken. Es sei bei dem Vorschlag nicht klar ersichtlich, ob diese Probleme mit Blick auf den Rechtsgrundsatz "des Messens mit vergleichbaren Maßstäben bei Verhängung und Vollzug der Strafen" schon ausgeräumt seien, sagt der justizpolitische Sprecher.

Mit Verweis auf die Fußfessel spricht er von einem "geeigneten Instrument der Haftvermeidung und der Resozialisierung gerade für Betroffenengruppen, die wieder einen geregelten und eigenverantwortlichen Lebensalltag lernen müssen, wie z.B. drogenabhängige Straffällige". Allerdings könne die Fußfessel diese Resozialisierungswirkung nur entfalten, wenn die Betroffenen von ausgebildetem Fachpersonal im Rahmen der Bewährungs- und Straffälligenhilfe begleitet würden.

"Die mit der Einführung der Fußfessel verbundenen personellen, finanziellen, konzeptionellen und arbeitsorganisatorischen Fragen müssen gelöst werden, damit die jetzt schon überlastete Bewährungs- und Straffälligenhilfe nicht noch mehr ‚im Regen steht'. Hier ist auch das Land Thüringen in der Pflicht", fordert Hauboldt und kündigt abschließend an, dass DIE LINKE in der nächsten Sitzung des Justizausschusses mit einem umfangreichen Fragenkatalog an die Landesregierung zu diesen und anderen Themen der Justizministerkonferenz aktiv werden wird.

Dass den Thüringer Schülern beim neuesten Ländervergleich nur mittelmäßige Ergebnisse bescheinigt wurden, hält Michaele Sojka, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, nicht unbedingt für eine Überraschung. Auch das offenbar besonders schlechte Abschneiden von Thüringens Gymnasiasten sei "ein weiterer klarer Beleg dafür, dass aber nun endlich und konsequent das längere gemeinsame Lernen für alle Thüringer Schüler geregelt werden muss".

"Wieder wird Thüringen bescheinigt, dass absolut keine Notwendigkeit besteht, das gegliederte Schulsystem weiter zu erhalten", so die Abgeordnete vor dem Hintergrund des Schulstreits in der Koalition und der weiteren Verunsicherung von Eltern und Schülern. Man frage sich, "was dieses völlig unnötige Hick-Hack soll". "Es ist jetzt vielmehr höchste Zeit, ein modernes Schulsystem für Thüringen konsequent in Angriff zu nehmen - eine Schule für alle, eine Schule, die nicht nach der 4. Klasse trennt", betont Frau Sojka und verweist auf das Konzept der LINKEN mit einem längeren gemeinsamen Lernen mindestens bis Klasse 8.

Und mit Hinweis auf die durch die Studie erneut belegte extrem hohe Abhängigkeit des Bildungserfolgs von der sozialen Herkunft mahnt die Bildungspolitikerin, endlich "von den Vorbildern Baden Württemberg und Bayern Abstand zu nehmen und alles dafür zu tun, das soziale Bildungsgefälle zu überwinden - und zwar mit der Entwicklungsmöglichkeit hin zu einer Gemeinschaftsschule für alle".

Mit Empörung reagiert Bodo Ramelow auf neueste Äußerungen von Mike Mohring gegenüber der rechtspopulistischen Jungen Freiheit. Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN bezeichnet Mohrings Auslassungen als "bewusstes Fischen am braunen Rand der Gesellschaft".

"Wer als Fraktionsvorsitzender der Thüringer CDU der Jungen Freiheit Interviews zum Patriotismus und zu nationalen Symbolen gibt, der will damit ganz klar Zeichen nach Rechts setzen und nimmt zugleich sämtliche gesellschaftlich gefährlichen Konsequenzen in Kauf", so Ramelow weiter. Er betont, dass damit auch deutlich werde, "warum dieses Störfeuer gegen ein Landesprogramm mit klarer Zielstellung gegen Rechtsextremismus und Rassismus immer aus der CDU-Fraktion kommt".

Wer allerdings als Fraktionschef bei der Regierungserklärung der Ministerpräsidentin eine halbe Stunde lang sein Desinteresse durch Abwesenheit zeige und dann nach dem verspäteten Erscheinen die Rede des Oppositionsführers durch Zwischenrufe versuche zu stören, könne sich zwar des Applauses vom rechten Rand erfreuen, aber er habe damit eben "auch seine Abneigung gegen die Parlamentsdebatte zum Thüringen Monitor gezeigt, bei dem es ja gerade um Einstellungen in der Bevölkerung zum Rechtsextremismus ging", betont der LINKEN-Politiker.

Dazu passten allerdings auch die unwürdigen Verunglimpfungen, mit denen sich am gleichen Tag im Plenum zwei CDU-Landtagsabgeordnete gegenüber der Fraktion B90/ Die Grünen hervortaten. "Das beredte Schweigen des Fraktionsvorsitzenden Mohring zum skandalösen Verhalten der Herrn Heym und Fiedler zeigt seine Schwierigkeit mit der Würde des Hauses umzugehen." Im Übrigen, so Ramelow abschließend, solle Herr Mohring die vorgetäuschte Farbenfreude einfach weglassen und in Zukunft einen unibraunen Binder tragen.

"Halbherzig ist der Weg, den Regierungskoalition und Bildungsminister bei der Einführung des längeren gemeinsamen Lernens in Thüringen gehen", betont Michaele Sojka, bildungspolitische Sprecherin der LINKEN, und nennt es "Stillstand statt versprochene Schulreform, was gegenwärtig in Koalition mit der CDU passiert".

"Nicht einmal eine Soft-Variante des längeren gemeinsamen Lernens für einige wenige Schülerinnen und Schüler in Thüringen hat mit dieser Landesregierung eine Chance", so Frau Sojka weiter. Wenn jetzt von Annäherung im Schulstreit zwischen SPD und CDU die Rede sei, "dann wird das Ziel des gemeinsamen Lernens, und zwar für alle Schüler in Thüringen, noch weiter in die Ferne rücken".

Die CDU mit ihrer konservativen, auf frühe Trennung setzenden Schulpolitik blockiere eine flächendeckende Umsetzung der Gemeinschaftsschule. Und der SPD bleibe gar nichts anderes übrig als von ihren eigenen Vorhaben und Versprechen in der Schulpolitik immer weiter abzurücken "und sich Minimalschritte schön zu reden, um den Koalitionsfrieden zu retten", sagt die Abgeordnete der LINKEN.

Sie verweist darauf, dass damit der Bürgerwille auf der Strecke bleibt, denn 70 Prozent der Thüringer wollen laut einer repräsentativen Umfrage vor der Landtagswahl 2009 das längere gemeinsame Lernen für alle Schüler. "Die Wählerinnen und Wähler haben sich mehrheitlich für eine Gemeinschaftsschule in ganz Thüringen und für eine spätere Trennung der Schüler in Regelschulen und Gymnasien ausgesprochen", unterstreicht Sojka. "Dass dies nicht mit der CDU, sondern nur in Koalition mit der LINKEN umsetzbar ist, sollte auch der SPD nicht erst seit dieser Woche klar sein", so die Abgeordnete abschließend.

Aufgrund der schleppenden Umsetzung des Kita-Gesetzes beantragt jetzt die Linksfraktion eine Sondersitzung des Bildungsausschusses. "Wir sehen einen dringenden Handlungsbedarf der Landesregierung, die zum einen die notwendigen Rechtsverordnungen erlassen und zum anderen Kommunen, Träger und Eltern besser über die Änderungen im Kita-Bereich aufklären muss", sagt Margit Jung, familienpolitische Sprecherin der LINKEN im Thüringer Landtag.

Sowohl beim Trägerkreis des Volksbegehrens für eine bessere Familienpolitik als auch bei den Abgeordneten der LINKEN seien zahlreiche Hinweise eingegangen, dass sich Kommunen mit der Umsetzung des Gesetzes Zeit ließen, Personal nicht eingestellt werde und Gebührenerhöhungen für Eltern drohten, obwohl dies alles vom Gesetz nicht abgedeckt ist. "Wenn sich die Landesregierung nicht bald um eine konsequente Umsetzung ihres Gesetzes kümmert, wird ein weiteres Kita-Jahr verloren sein", befürchtet Margit Jung. "Natürlich sind hier auch die Kommunen in der Pflicht, ihren gesetzlichen Vorgaben nachzukommen. Aber fehlende Rechtsverordnungen machen eine zögerliche Auslegung des Gesetzes und damit die Verschiebung von Kosten auf einen späteren Haushalt deutlich leichter."

"Die Finanzierung des zweigleisigen Ausbaus der Mitte-Deutschland-Verbindung ist nach wie vor eine Hängepartie und der Fernverkehr wird weiter ausgedünnt", sagt die verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN im Thüringer Landtag, Dr. Gudrun Lukin, nach dem so genannten Bahngipfel in Erfurt, dessen Ergebnisse sie als enttäuschend bezeichnete. Er sei "nicht viel mehr als eine Bestandsaufnahme der bisher nicht genutzten Möglichkeiten" gewesen.

Da sich Bahn und Landesregierung schon seit Jahren für den Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung aussprechen, hätte sie endlich eine konkrete Zusage und einen absehbaren Baubeginn erwartet, so die Verkehrspolitikerin weiter.

Sehr kritisch sieht die Abgeordnete die Fixierung von Bahn und Landesregierung auf die Hochgeschwindigkeitsstrecke Berlin-Erfurt-München und das drohende Abhängen der Saaletal-Anliegerstädte vom Fernverkehr. Lukin fordert "ein klares politisches Bekenntnis zur Saale-Bahn". Alle bisherigen Äußerungen der Bahn und der Landesregierung deuteten darauf hin, dass der Fernverkehr im Saaletal lediglich unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten bewertet werde, die Bahn müsse aber auch den Interessen der Bevölkerung dienen.

"Beim Thüringer Bahngipfel hat die Landesregierung fast nichts erreicht, will aber der Bevölkerung aufgewärmte Absichtserklärungen als Erfolge verkaufen", unterstreicht die Verkehrspolitikerin. "So landet Thüringen trotz Hochgeschwindigkeitsstrecke nur auf einem Nebengleis. Anstatt im Ausland zu investieren und den britischen Verkehrskonzern Arriva für 2,8 Milliarden Euro aufzukaufen, sollte die Bahn sich auf ihr hiesiges Kerngeschäft konzentrieren: Den Ausbau des Schienennetzes und die Verbesserung des Services in Bahnhöfen und Zügen."

Mit Verweis auf Meldungen, wonach eine Arbeitsgruppe aus Land und Kommunen Einsparmöglichkeiten bei den Pflichtaufgaben auslotet, sagt der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion, Frank Kuschel: "Ganz offensichtlich ist es ein Irrweg der Landesregierung, die finanzielle Schieflage bei den Kommunen durch Ausgabenkürzungen in den Griff bekommen zu wollen."

DIE LINKE stimme der Position des Thüringer Gemeinde- und Städtebundes zu, wonach de facto keine Kürzungsmöglichkeiten bestehen. "Die Thüringer Kommunen haben kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmenproblem", ist Kuschel überzeugt. "Allein durch die Steuerrechtsänderungen der letzten zehn Jahre verlieren die Thüringer Kommunen jetzt nahezu 400 Millionen Euro jährlich. Das Unvermögen des Landes, in Verhandlungen mit dem Bund für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen, soll nun auf den Rücken der Kommunen und der Bürger gelöst werden", protestiert der Abgeordnete.

Die diskutierten Möglichkeiten der Kürzung bei Pflichtaufgaben nennt Kuschel "zum Teil abenteuerlich". Wer beim Brandschutz und den Freiwilligen Feuerwehren kürze, nehme letztlich höhere Brandrisiken in Kauf. Grünanlagen nicht mehr zu pflegen, verletzte das Erscheinungsbild der Städte und Gemeinden. Durch die Streichung so genannter freiwilliger Sozialausgaben würden vielleicht kurzfristig Gelder gespart, aber schnell käme es zu steigenden Pflichtausgaben.

"Es gibt letztlich nur noch einen Bereich, bei dem wirksame Maßnahmen zu spürbaren Auswirkungen führen, und das ist eine konsequente Verwaltungs- und Gebietsreform, die aber nach wie vor durch die Landesregierung blockiert wird", so die Einschätzung des Linkspolitikers. Dabei gehe es gar nicht vorrangig um Einsparungen, sondern um die Stärkung kommunaler Leistungskraft, was viel mehr für die Haushalte bringe als kurzfristige Spareffekte. "Statt immer mehr Arbeitsgruppen ins Leben zu rufen und endlose Diskussionen über Ausgabenkürzungen zu führen, sollte die Landesregierung endlich konkret werden", fordert Kuschel und unterstreicht die notwendige Rücknahme der Steuerkürzungen bei den Kommunen und eine durchdachte Verwaltungs- und Gebietsreform in Thüringen.

Als "inhaltliches und logistisches Armutszeugnis", kritisiert Ralf Hauboldt, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Auskunft des Justizministeriums, dass der Arbeitsgruppenbericht zu einem Konzept zur Suizidprävention in Thüringer Justizvollzugsanstalten (JVAen) nicht wie angekündigt vor der Sommerpause vorgelegt werden kann. Der Abgeordnete kündigt an, dass die Suizidprävention auf Antrag der LINKEN Thema der ersten Justizausschuss-Sitzung nach der Sommerpause wird.

"Das Suizidproblem in Thüringer JVAen ist seit Jahren gravierend. Dass es hinsichtlich Unterbringungssituation, therapeutischer und ärztlicher Betreuung, Arbeitsorganisation an Wochenenden und Feiertagen sowie fachlicher Schulung des Vollzugspersonals dringender Verbesserungen bedarf, ist schon seit langem bekannt. Warum die Erarbeitung konkreter Handlungsschritte so lange dauert, ist nicht nachvollziehbar", moniert der LINKE Justizexperte.

Zudem liege bereits eine Untersuchung der FH Jena zur Problemlage in Thüringer JVAen für den Zeitraum 1994 bis 2008 vor, jedoch sei bisher die Landesregierung selbst auf Nachfrage der LINKEN im Justizausschuss nicht in der Lage gewesen, daraus zumindest allgemeine Eckpunkte für ein Handlungskonzept abzuleiten, so Hauboldt. Es sei auch befremdlich, dass sowohl die vorige CDU-Landesregierung als auch anfänglich die jetzigen Verantwortlichen im Justizministerium gezögert hätten, sehr brauchbare Voranalysen und konzeptionelle Arbeiten aus anderen Bundesländern, so z.B. Niedersachsen, zu nutzen. Diese seit langem von der LINKEN erhobene Forderung sei leider sehr lange stiefmütterlich zur Seite geschoben worden.

"Thüringen braucht in Sachen Suizidprävention nicht das Rad völlig neu zu erfinden. Angesichts des schon vorhandenen Materials kann und muss das Justizministerium endlich handeln", so der Justizexperte. Er verlangt die Vorlage des Arbeitsgruppenberichts noch in der ersten Hälfte der Sommerpause. Das Zögern der Regierung und der Mehrheit im Justizausschuss habe wertvolle Zeit gekostet bei der dringenden Lösung eines für Häftlinge wie Bedienstete existenziellen Problems.

Rede von Bodo Ramelow am 18.6.2010 im Thüringer Landtag zum Thüringen-Monitor 2010.

"Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung wegen des unverhältnismäßigen Eingriffs in Grundrechte gestoppt hat, sind neue Begehrlichkeiten der Polizei vollkommen unverständlich und zurückzuweisen", so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag Martina Renner.

Der Präsident des Thüringer Landeskriminalamtes, Werner Jakstat, forderte heute eine neue Regelung, die die Vorratsdatenspeicherung wieder ermöglichen soll. Jakstat bezeichnete die Vorratsdatenspeicherung als "erfolgreiches Ermittlungsinstrument".

"Nicht alles, was aus polizeilicher Sicht wünschenswert ist, ist verfassungsrechtlich akzeptabel. Die Polizei muss sich in jedem Fall mit verfassungsrechtlich zulässigen Befugnissen begnügen, und die sind keinesfalls wirkungslos", betont Renner. Die vorhandenen Regelungen zur Telekommunikationsüberwachung seien bereits weitreichend. Zudem gebe es auch gegen die bereits bestehenden polizeilichen Regelungen erhebliche Bedenken, ob der Schutz des unantastbaren Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung ausreichend sei. "Ein weitergehender rein präventiv begründeter Eingriff in das Fernmeldegeheimnis ist in jedem Falle entschieden zurückzuweisen", unterstreicht die LINKE Politikerin.

Dass gar kein Anlass für die neue Begehrlichkeit bestehe, zeige auch die Anzahl der Fälle, in denen die Polizei nach richterlicher Prüfung eine Überwachung der Telekommunikation genehmigt bekommen habe. Im Jahr 2009 wurden 61 Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung in Thüringen angeordnet und richterlich - auch nachträglich - genehmigt, von denen 51 Positionsbestimmungen waren.

Der Koalitionsstreit über die Einführung der Gemeinschaftsschule zeigt, dass es auch in der Thüringer Regierung "gewaltig rumort", so der Fraktionschef der LINKEN Bodo Ramelow. Es werde immer deutlicher, dass der CDU-SPD-Koalitionsvertrag auf einem "oberflächlichen Formelkompromiss" beruhe.

"Weder ist längeres gemeinsames Lernen geeignet als Mogelpackung", noch dürfe die "Vereinnahmung von Kindern für parteipolitische und ideologische Schlachten" zugelassen werden", betont der Oppositionsführer und verweist auf die Haltung der LINKEN, dass längeres gemeinsames Lernen bis mindestens zur Klasse acht für alle Kinder gewährleistet werden müsse. Insofern sei der Streit, ob überall Modellschulen entstehen oder es nur einzelne Gemeinschaftsschulen geben werde, alles andere als Ziel führend.

"Hier kann nicht zusammenwachsen, was nicht zusammengehört", erneuert Ramelow seine Kritik an der CDU-SPD-Koalition. Unter der Decke bestünden tiefgreifende Differenzen in wichtigen Fragen. Es wachse die Gefahr, dass "Landespolitik sich selber lähmt". Spätestens dann aber, müsste die Zwangs-Koalition die Konsequenzen ziehen, bevor noch größerer Schaden angerichtet werde.

Katharina König, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fordert mehr Partizipation für Kinder und Jugendliche in Thüringer Kommunen.

Die Antwort der Landesregierung auf ihre Anfrage zu Kinder- und Jugendparlamenten in Thüringen zeige deutliche Defizite der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in Thüringer Landkreisen und kreisfreien Städten. "So gibt es in Thüringen nur sechs Kinder- und Jugendparlamente, von denen eines derzeit nicht aktiv ist und ein weiteres nur in einem Ortsteil agiert", sagt die Abgeordnete.

Dringend müsse, so König, Partizipation gestärkt und sowohl in Kommunen als auch auf Landesebene stärker verankert werden. Um die auf Landesebene derzeit diskutierte Absenkung des Wahlalters inhaltlich zu unterstützen und demokratische Prozesse für Kinder und Jugendliche erfahrbar und erlebbar zu gestalten, "sind Kinder- und Jugendparlamente, welche mit Mitsprache- und Mitbestimmungsrechten in allen sie betreffenden Belangen ausgestattet sind, eine geeignete Möglichkeit. Dies beweist u.a. das Erfolgsmodell der Stadt Saalfeld", so König abschließend.

Als "erfreulich" bezeichnete Bodo Ramelow den im Thüringen-Monitor verzeichneten Rückgang rechtsextremer Einstellungen in der Thüringer Bevölkerung. Allerdings sei diese Entwicklung kein Grund zur Beruhigung.

Es dürfe "nicht nachgelassen werden in der offensiven Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus", betonte der Fraktionsvorsitzende. Der Monitor konstatiere ein erschreckend hohes rechtsextremes Einstellungspotential mit über 25 Prozent in ländlichen Kreisen besonders im Osten und Süden Thüringens. Es müsse daher viel intensiver über die Stärkung einer demokratischen Gegenkultur in den ländlichen Regionen Thüringens nachgedacht werden.

"Auch wenn die NPD im vergangenen Jahr die 5-Prozent-Hürde landesweit nicht überspringen konnte, sind 13 Prozent, auf die sich rechtsextreme Parteien und Strukturen stützen können, ein gefährliches Potential. Wir brauchen eine deutliche Ächtung dieser Einstellungen und die klare gesellschaftliche Haltung, dass ein bisschen Rechtsextremismus nicht nur unschicklich ist, sondern Ausdruck einer verbrecherischen Ideologie", betont Ramelow. Die Aussage, dass ältere Menschen über ein stärker verfestigtes rechtsextremes Weltbild verfügen, bei jungen Erwachsenen ein marginaler harter Kern vorhanden ist, belege nochmals die Notwendigkeit eines Landesprogramms gegen Rechtsextremismus.

Die Ergebnisse des Monitor müssten den Parteien zu denken geben, wie sie demokratische Mitgestaltung ermöglichen und die durchaus vorhandene Motivation zur politischen Betätigung aufgreifen können. "Offenbar reichen die Angebote nicht aus", sagte der LINKEN Fraktionschef und erinnerte an die Vorschläge zur direkten Demokratie und Stärkung der Transparenz sowie zur Öffnung der parlamentarischen Entscheidungen hin zu den Bürgern. Auch nütze das positive Bild Thüringens nichts, wenn es nicht gelinge, die Abwanderung vor allem junger Menschen zu stoppen, da individuelle und gefühlte Einschätzungen über Zukunftschancen anders ausfallen. Hinter den zunächst positiven Monitor-Zahlen steckten doch reichlich Probleme und Herausforderungen für die Thüringer Landespolitik, die es entschlossen anzugehen gelte, erklärte Ramelow.

Nach seinem gestrigen Besuch der Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in Gerstungen bezeichnete es der LINKE Landtagsabgeordnete Frank Kuschel als unerträglich, dass mehr als 20 Kinder und Jugendliche "unter diesen kritikwürdigen Wohnbedingungen leben müssen".

Der Politiker der Linksfraktion betont: "Bundesgesetz und das Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetz verpflichten den Landkreis nicht, Flüchtlinge zwingend in Gemeinschaftsunterkünften unterzubringen. Hier entzieht sich der Landkreis seiner Verantwortung, insbesondere Kindern menschenwürdige Wohnbedingungen zu gewährleisten."

Kuschel, der sich mit mehreren Kreistagsmitgliedern ein Bild von der Unterbringungssituation in Gerstungen machen wollte, hat gegenüber den Vertretern des Landratsamtes die grundsätzliche Forderung der LINKEN nach einer Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen und nach Leistungsgewährung in Form von Bargeld verdeutlicht. "Ganz eindeutig schöpft der Landkreis hier seinen Ermessensspielraum nicht aus", sagte der Landtagsabgeordnete und verwies auf Landkreise und kreisfreie Städte, die bereits auf derartige Gemeinschaftsunterkünfte und auf Wertgutscheine verzichten.

Anja Müller, Mitglied der LINKEN im Kreistag, kündigte an, diese Art der Unterbringung und der Leistungsgewährung nochmals im Kreistag zu thematisieren. Nach Kuschels Auffassung dürften die jetzt geplanten Investitionen in der Einrichtung nicht dazu führen, dass künftig die Gewährung von Einzelunterkünften aus wirtschaftlichen Überlegungen noch restriktiver erfolgt. "Die notwendige und zu garantierende Integration der meist seit vielen Jahren in der Bundesrepublik lebenden Menschen darf nicht bereits durch die Unterbringung verhindert werden. Die zentrale Unterbringung in derartigen lagerähnlichen Unterkünften ist Ursache für Spannungen und keinesfalls ein Beitrag zum Abbau von Vorurteilen und rassistischen Einstellungen", unterstrich der Abgeordnete.

Die jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katharina König, hat die Absage der CDU an eine Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen in Thüringen kritisiert. Der diesbezügliche Antrag der Grünen wird derzeit im Innenausschuss verhandelt.

Mit ihrer Ablehnung zeige die CDU ein weiteres Mal, "wie wenig sie an den Belangen der jungen Generation interessiert ist", sagt König. "Die von Herrn Fiedler vorgebrachten Argumente, Jugendliche seien noch nicht reif und wollten auch selbst nicht mitwählen, sind selektiv und von gestern. Es ist Zeit, Jugendlichen ab 16 Jahren endlich auch die Fahrerlaubnis im politischen System zu geben", so die LINKE Abgeordnete unter Anspielung auf die Möglichkeit, mit 16 einen Moped-Führerschein zu erwerben.

"Jugendliche wollen nicht mehr als Kinder behandelt werden und haben auch zur Politik schon längst eine eigene Meinung", betont König. "Dies sollte die Politik endlich wahrnehmen. Die CDU könnte jedenfalls in eine schwierige Lage kommen, denn neben den Grünen und der LINKEN, die die Absenkung des Wahlalters begrüßen, hat auch die SPD im Innenausschuss diesen Vorstoß unterstützt." Gemeinsam hätten diese drei Fraktionen eine Mehrheit im Landtag.

Gegen eine "Stigmatisierung und Kriminalisierung unliebsamer Nazi-Gegendemonstranten" am vergangenen Samstag in Pößneck protestiert die jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion Katharina König.

Nach einem Aufzug von etwa 100, vorwiegend jugendlichen, Demonstranten gegen den neonazistischen "Thüringentag" in Pößneck sei es auf der Abschlusskundgebung zu willkürlichen Zugriffen der Polizei gegen mindestens fünf Teilnehmer gekommen. König weiter: "Die Betroffenen wurden unter Einsatz von Gewalt durch mehrere Beamte einer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) aus der Kundgebung gezogen. Der Vorwurf lautete ‚Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen' (§86a). Die Betroffenen trugen auf ihrer Kleidung das Logo der antifaschistischen Kampagne ‚Good night white pride', die sich gegen die Unterwanderung linker Musikkulturen durch Neonazis wendet. Das Motiv bildet schemenhaft u.a. eine unterworfene Person mit einem Keltenkreuz als Symbolisierung von Neonazismus ab. Dieses, auf der Kleidung der Betroffenen etwa zwei Zentimeter große Detail nutzte die Polizei als Anlass zur gezielten Festnahme einzelner Personen sowie zur Eskalation und Kriminalisierung des antifaschistischen Protestes."

Die Maßnahmen der Polizei entbehrten jeglicher rechtlicher Grundlage und dienten "einzig der Stigmatisierung und Kriminalisierung unliebsamer Gegendemonstranten", kritisiert Katharina König auch als Anmelderin und verweist auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (AZ 3 StR 486/06),in dem es heißt: "Der Gebrauch des Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation in einer Darstellung, deren Inhalt in offenkundiger und eindeutiger Weise die Gegnerschaft zu der Organisation und die Bekämpfung ihrer Ideologie zum Ausdruck bringt, läuft dem Schutzzweck des § 86 a StGB ersichtlich nicht zuwider und wird daher vom Tatbestand der Vorschrift nicht erfasst."

König hatte sich mit den vorübergehend in Gewahrsam genommenen Jugendlichen solidarisch gezeigt, in dem sie sich das entsprechende T-Shirt überzog. Die Polizei sah bei ihr von einer Strafverfolgung ab. "Ich erwarte, dass auch die Ermittlungsverfahren gegen die Jugendlichen sofort eingestellt werden!", fordert die Sprecherin für Jugendpolitik und Antifa der Linksfraktion und kündigt an, den Polizeieinsatz im Innenausschuss zu thematisieren.

Das Kuratorium Deutsche Einheit hat beschlossen, den "Point Alpha Preis 2010" am 17. Juni an den ehemaligen Bundeskanzler und SPD-Vorsitzenden Helmut Schmidt zu verleihen. Begründet wird diese Entscheidung damit, dass Helmut Schmidt den NATO-Doppelbeschluss durchsetzte. Gegen den Widerstand großer Teile der Bevölkerung und der Sozialdemokratie wurden atomare Mittelstreckenraketen der USA in der Bundesrepublik stationiert und eine neue Welle des Wettrüstens hervorgerufen. Gegen die Stationierung engagierten sich Anfang der 1980er Jahre viele Hunderttausend Menschen in der Friedensbewegung.

Die Fraktionen DIE LINKE. im Thüringer Landtag und DIE Linke. im Hessischen Landtag laden gemeinsam zum Friedensfest am Point Alpha am Donnerstag, den 17. Juni, (10 bis 16 Uhr) ein und betonen: "Waffen sind kein Mittel des Friedens - damals wie heute!"

An der Veranstaltung am Point Alpha werden auch die damaligen Friedensaktivisten und heutigen Linkspolitiker die Fraktionsvorsitzenden Bodo Ramelow (Thüringen) und Willi van Ooyen (Hessen) sowie der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrke teilnehmen.

Zum Programm des Friedensfestes gehören Politik und Kultur, es werden Schwerter zu Pflugscharen umgeschmiedet und Friedenstauben aufsteigen.

Mit scharfer Kritik reagiert die LINKE Abgeordnete Heidrun Sedlacik auf die mit dem Sparpaket bekannt gewordenen Kürzungs-Pläne in der Städtebauförderung. Demnach sollen die Mittel u.a. in den Programmen Soziale Stadt, Stadtumbau Ost und Stadtumbau West sowie für die energetische Wohnungsbausanierung im Haushaltsjahr 2011 halbiert werden. Die Abgeordnete kündigt eine Thematisierung dieser Problematik im Bauausschuss an.

"Dabei wurde doch gerade erst dem Stadtumbau seine positive Wirkung bescheinigt und die Notwendigkeit seiner Fortführung übereinstimmend festgestellt", sagt die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion und verweist auf die Erfolge der Wohnungswirtschaft, die sie in Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden erzielte. Dazu bräuchten diese auch künftig den entsprechenden Rahmen. Schließlich seien die Herausforderungen angesichts des demografischen Wandels und der Notwendigkeit von Klimaschutz und Energieeffizienz groß.

Neben der noch immer nicht geklärten wohnungswirtschaftlichen Altschuldenfrage nun auch noch die Mittel in der Städtebauförderung zu kürzen, "das führt absolut in die Sackgasse", protestiert Frau Sedlacik. Die Programme seien heute schon überzeichnet und der Bedarf beispielsweise im Programm Soziale Stadt allein in Thüringen doppelt so hoch. "Eine Kürzung ist nicht nur stadtentwicklungs- und sozialpolitisch, sondern auch wirtschaftspolitisch fatal", betont die LINKEN Politikerin. Jeder investierte Euro in der Städtebauförderung löse Folgeinvestitionen von acht Euro aus, "bei Energieeffizienzmaßnahmen haben wir sogar einen Multiplikator von neun. "Städtebauförderung ist damit ein Konjunkturprogramm, das Arbeitsplätze schafft", unterstreicht Sedlacik.

"Erneut wird hier zu Lasten der Menschen vor allem auch gespart, wo sie Zuhause sind, denn bei der Städtebauförderung geht es um den Erhalt und die Schaffung lebenswerter und attraktiver Städte und Gemeinden, in denen gerne gelebt, gewohnt und gearbeitet wird. Und es geht um den sozialen Frieden in der Stadt. Sparen um jeden Preis, ist hier fehl am Platz", sagt die Abgeordnete und befindet sich damit in Übereinstimmung mit dem Thüringer Wohnungswirtschaftsverband.

Heute Morgen verstarb nach schwerem Krebsleiden unser ehemaliger Abgeordnetenkollege Benno Lemke im Alter von 51 Jahren in Erfurt.

Mit ihm verlieren wir einen engagierten, sachkompetenten und glaubwürdigen Politiker, der sich nicht nur in drei Legislaturperioden bis 2009 als verkehrspolitischer Experte unserer Fraktion für die grundlegende Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs in Thüringen sowie für die Aufklärung der Erfurter Flughafen-Affäre eingesetzt hat, sondern einen Menschen, der auch durch seine ehrenamtliche Tätigkeit in der Verkehrswacht für den Schutz und die Verkehrserziehung der jüngsten Verkehrsteilnehmer über die Thüringer Landesgrenzen hinaus bekannt war.

Außerdem werden uns sein gewerkschaftliches Engagement und die Mitwirkung sowie der kommunalpolitische Sachverstand im Stadtrat von Erfurt ab heute sehr fehlen.

Die Fraktion der LINKEN im Thüringer Landtag trauert um Benno Lemke.

Eine der letzten Aufnahmen: Benno Lemke am Stand des Landtags während der Thüringen-Messe Anfang März in Erfurt zusammen mit dem Fraktionsvorsitzenden der LINKEN, Bodo Ramelow, und der Landtagsabgeordneten der Linksfraktion Michaele Sojka.

Bezug nehmend auf Meldungen, dass die Landeszuschüsse für den Erfurter Flughafen noch weiter erhöht werden müssen, fordert Bodo Ramelow eine Änderung des Betreiberkonzepts. Zu glauben, dass Erfurt zu einem Weltflughafen würde, "ist und bleibt ein Irrtum, da hilft auch eine Umbenennung in Flughafen Erfurt-Weimar nicht weiter".

"Am zielführendsten wäre es sowieso, ein mit der mitteldeutschen Flughafengesellschaft abgestimmtes Flughafenkonzept vorzulegen und dabei auch die zukünftigen ICE-Verbindungen zu berücksichtigen", so der Fraktionsvorsitzende der LINKEN weiter. "Konkurrenz belebt hier nicht das Geschäft, Konkurrenz verschlingt nur Steuermittel", betont Ramelow.

Unter Berücksichtigung auch der Folgen des schwarz-gelben Steuerpakets und der Sondersteuer auf Flugtickets zur Sanierung des Bundeshaushalts werde die Flughafen-Situation im mitteldeutschen Raum immer fragwürdiger und sei vernünftiges verkehrspolitisches Handeln dringend notwendig, sagt Bodo Ramelow abschließend.

Die Kritik des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Fraktion an der heutigen Entscheidung des Justizausschusses, der die Immunität der LINKEN Abgeordneten Susanne Hennig nicht aufgehoben hatte, weist Bodo Ramelow in aller Schärfe als eine "Unverschämtheit" zurück.

Die Äußerungen hätten den Charakter einer fortgesetzten Selbstjustiz - "und das auch noch von jemandem, der keine Kenntnis von den Grundlagen hat, die zu dieser Entscheidung geführt haben", betont der Vorsitzende der Fraktion der LINKEN, der im Gegensatz zum Heym selbst an der Sitzung teilgenommen hat. Offenkundig habe bei der CDU der Schock nach der Stimmzettel-Panne nicht lange angehalten. Statt sich mit Mutmaßungen und Behauptungen zurückzuhalten, agiere Heym nach Art der Hexenverfolgung.

Ramelow wendet sich erneut und entschieden gegen die Methoden der Vorverurteilung durch die Landesregierung, wie sie in Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage zur Immunitätsangelegenheit Hennig dem Parlament zugeleitet worden waren (DS5/431). Die darin erhobenen Tatsachenbehauptungen seien nicht durch die Realität der Räumlichkeiten des Abgeordnetenbüros gedeckt.

"Ich bin empört, wie hier über die Bande gespielt wird, während der Justizausschuss sehr gründlich gearbeitet hat", betont Ramelow. Wenn Herr Heym glaube, das Ergebnis des Ausschusses skandalisieren zu können, verkenne er völlig die parlamentarischen Regeln, "von Anstand möchte ich gar nicht sprechen", sagt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN abschließend.

Auf das absolute Unverständnis der Abgeordneten Dr. Gudrun Lukin stößt die Absicht der Bundesregierung, die Deutsche Bahn mit 500 Millionen Euro ab 2011 am Sparpaket zu beteiligen. Die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion verweist darauf, dass das Schienennetz chronisch unterfinanziert ist und wichtige Projekte, wie der Ausbau der Mitte-Deutschland-Schienenverbindung, noch immer nicht finanziell gesichert sind.

Bereits im Konjunkturpaket II sei der Schienenverkehr im Vergleich zum Straßenbau stiefmütterlich behandelt worden. Außerdem sei bekannt, dass die Bahn schon jetzt signalisiert hat, dass ab Dezember 2011 Einschnitte im ICE-Verkehr auch in Thüringen zu erwarten sind. "Es ist einfach nicht hinnehmbar, dass die Gewinnabschöpfung im löchrigen Bundeshaushalt versickert, während die Reisenden, aber auch die Mitarbeiter der Bahn die Zeche zahlen sollen und Sicherheitsstandards womöglich in Gefahr geraten", so die Abgeordnete weiter.

Dazu dürfe auch die Thüringer Landesregierung nicht schweigen. Jetzt sei sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene "ein deutliches Signal notwendig für faire Preise, mehr Service und Umweltverträglichkeit und vor allem dürfe es keine weitere Preiserhöhung im Dezember geben, das wäre eine klare Botschaft", betont Frau Dr. Lukin. Auch ein konkretes wirtschaftspolitisches Konzept für die Verlagerung von mehr Güterverkehr auf die Schiene sei "mehr als wünschenswert und im übrigens besser, als Überholverbote für LKW auf den ohnehin stark belasteten Straßen".

"Erfurt und Dresden haben gezeigt, dass Bürgerprotest gegen Neonazis erfolgreich sein kann. Auch morgen in Pößneck muss deutlich werden, dass eine menschenverachtende Ideologie und deren musikalische Begleitung keinen Fußbreit Platz in der Gesellschaft erhalten darf und Widerstand dringend notwendig ist", erklärt Bodo Ramelow die Unterstützung der Linksfraktion für die friedlichen, aber entschiedenen Proteste vor Ort.

Der für Sonnabend in Pößneck geplante Thüringentag der nationalen Jugend ist neben dem Rock für Deutschland und dem Fest der Völker eines der drei zentralen Rechtsrock-Veranstaltungen in Thüringen und bereits das 16. neonazistische Konzert in diesem Jahr in Thüringen.

"Der Protest gegen den Naziaufmarsch richtete sich auch gegen die weitere Etablierung des sogenannten Schützenhauses als ein Zentrum für Thüringer Rechtsextremisten", betont Ramelow, der die Hoffnungen auf ein schnelles Aus des Nazizentrums nach dem Tod von Jürgen Rieger schwinden sieht.

"Pößneck muss der Auftakt sein für einen Sommer des Widerstands gegen die musikalische Untermalung einer menschenverachtenden Ideologie", sagt der Fraktionschef der LINKEN.

Die Demonstration "Wir pfeifen auf die Nazis", organisiert im Bündnis "Vielfalt in Pößneck", startet 13 Uhr auf dem Markt. Eine Demonstration antifaschistischer Gruppen beginnt 10.30 Uhr am oberen Bahnhof.

Anlässlich der heute gestarteten attac-Kampagne gegen die Finanzierung öffentlicher Bauvorhaben durch sogenannte PPP-Modelle (public privat partnership) und den damit im Zusammenhang stehenden bundesweiten "Aktionstagen gegen Geheimverträge" hat die Linksfraktion mit einer begehbaren Black Box vor Beginn der Sitzung des Innenausschusses heute Vormittag auf die Problematik der Undurchschaubarkeit der vertraglichen Grundlagen derartiger Finanzierungsgeschäfte hingewiesen.

Abgeordnete und weitere Teilnehmer der Sitzung, die sich auf Antrag der Linksfraktion mit der PPP-Problematik beschäftigt hatte, sollten beim Probesitzen in der Black Box die beklemmende Situation nachempfinden, auf die Kommunalvertreter beim Einsehen von PPP-Verträgen treffen. In der Regel ist es ihnen nicht gestattet, Notizen, Kopien o. ä. anzufertigen. "Frank Kuschel, kommunalpolitischer Sprecher der Linksfraktion, bezeichnet dies als einen Eingriff in grundlegende Informationsrechte eines Abgeordneten und fordert gleichzeitig ein Verbot für das Eingehen von mit PPP-Verträgen einhergehenden Finanzierungsrisiken. Er kritisiert u. a. den Einredeverzicht und die viel zu langen Laufzeiten der Verträge, die "eine indirekte Verschuldung öffentlicher Haushalte bewirken".

"DIE LINKE im Thüringer Landtag versteht sich als Partner des globalisierungskritischen Netzwerkes attac und hat zum Kampagnenstart der Aktionstage gegen Geheimverträge gern beigetragen", unterstreicht Frank Kuschel, der bereits im April die Speakertour von attac begleitet hatte. Informationen zur bundesweiten Kampagne finden Sie unter: http://ppp-irrweg.de

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Die Landtagsfraktion der LINKEN freut sich, im Rahmen ihres Programms zum morgigen Tag der offenen Tür des Thüringer Landtags die Bundespräsidenten-Kandidatin Luc Jochimsen begrüßen zu können und interessierten Besucherinnen und Besuchern damit auch die Möglichkeit zu geben, mit Frau Jochimsen ins Gespräch zu kommen.

Sie wird zunächst ab 10 Uhr teilnehmen an der natürlich öffentlichen Diskussionsrunde zum Thema "Kultur in der Krise?!", die die Linksfraktion gemeinsam mit dem Kommunalpolitischen Forum e.V. im Raum 440 des Fraktionsgebäudes veranstaltet. Neben Luc Jochimsen diskutieren hier auch MdL Birgit Klaubert sowie der Vorsitzende der Kulturinitiative Thüringen Andre Störr.

Eine weitere Gelegenheit, Luc Jochimsen mit ihren Ansichten, Ansprüchen und Standpunkten zu erleben, gibt es auch auf der Hauptbühne vor dem Eingang des Landtags in der Jürgen-Fuchs-Straße im Rahmen des Programms der Linksfraktion (12 bis 13 Uhr), wo die Bundestagsabgeordnete (gegen 12.15 Uhr) sowie der Thüringer Fraktionschef Bodo Ramelow Rede und Antwort stehen.

Die Fraktion der LINKEN wird auch in diesem Jahr wieder in ihrem Fraktionssitzungsraum im Funktionsgebäude (Raum 201) Kaffee und Kuchen und vielfältige Informationsmöglichkeiten - auch bei Gesprächen mit Landtagsabgeordneten - bieten. Zur Erfrischung gibt es hier außerdem rote Brause.

Bodo Ramelow begrüßt die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, das die umstrittene Kündigung im "Fall Emmely" aufgehoben hat, und spricht von einem "guten Urteil - wir freuen uns mit und für ‚Emmely'!" Zugleich betont der Fraktionschef der LINKEN, dass das Urteil über den Einzelfall hinaus weise.

Schließlich spiele sich dieser vor dem Hintergrund einer unglaublichen gesellschaftlichen Schieflage ab: "Während Banken- und Fondsmanager die Milliarden verzockten, straffrei ausgehen und noch Millionen Euro als Boni einstecken, während Steuerhinterzieher Straferlass bekommen gegen Zahlung von einigen Hunderttausend Euro ‚Ablass', werden Arbeitnehmer wegen 1,30 Euro oder wegen drei Maultaschen fristlos gekündigt. So verlieren die Menschen den Glauben an den Rechtsstaat", warnt Ramelow, der heute Vormittag vor Beginn der Gerichtsverhandlung zusammen mit dem Emmely-Solidaritätskomitee vor dem Gericht demonstriert hatte.

Der LINKEN-Politiker fordert "endlich Reformen im Arbeitsrecht". Der Gesetzgeber müsse "wilden Kündigungen wegen Bagatellpflichtverstößen bzw. Verdachtskündigungen" einen Riegel vorschieben, Gerichte müssten bei ihrer Rechtsprechung auch ihrer sozialen Verantwortung nachkommen. Ramelow kritisiert, dass es in Deutschland noch immer kein einheitliches Arbeitsgesetzbuch gibt und das Arbeitsrecht nur rudimentär sei. "Aber gerade auf diesem existenziell wichtigen Rechtsgebiet, das so viele Millionen Menschen betrifft, muss es endlich transparente und sozial verantwortliche Regelungen geben", fordert der Fraktionschef.

Abschließend zeigte sich Ramelow darüber befremdet, dass es das Bundesarbeitsgericht zahlreichen interessierten Zuhörern nicht ermöglichte, der Gerichtsverhandlung zu folgen. Trotz Bitten von Gerichtsbesuchern wurde eine Übertragung auf Videoleinwand oder ähnliches abgelehnt. "Wo bleibt hier der hehre Öffentlichkeitsgrundsatz bei Gerichtsverhandlungen?", fragt Ramelow und kündigt einen Protestbrief an den Präsidenten des BAG an.

Anlässlich der morgen beginnenden attac-Kampagne gegen die Finanzierung öffentlicher Bauvorhaben durch sogenannte PPP-Modelle (public privat partnership) und den damit im Zusammenhang stehenden "bundesweiten Aktionstagen gegen Geheimverträge" lädt die Fraktion DIE LINKE zu einer Aktion vor der Sitzung des Innenausschusses am morgigen Freitag (Sitzungsbeginn 10.00 Uhr) ein.

Auf Antrag der Linksfraktion wird sich der Ausschuss mit Fragen der EU-Förderung von PPP-Projekten in Thüringer Kommunen beschäftigen. Nach Ansicht der Fraktion stellen die PPP-Finanzierungsmodelle ein unkalkulierbares Finanzierungsrisiko dar und sollten untersagt werden.

DIE LINKE wird mit einer begehbaren Black Box insbesondere auf die Undurchschaubarkeit der vertraglichen Grundlagen derartiger Finanzierungsgeschäfte hinweisen.

Vertreter der Medien sind zu dieser Aktion vor dem Raum 002 im Funktionsgebäude des Thüringer Landtags, 9.45 Uhr, herzlich eingeladen.

Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE stehen Ihnen für Fragen zur Verfügung.

Informationen zur bundesweiten Kampagne finden Sie unter: http://ppp-irrweg.de.

Für Rückfragen im Vorfeld erreichen Sie Frank Kuschel unter 0170-4706198

Nach dem heutigen 3. Thüringer Sozialgipfel der Sozialverbände, der im Plenarsaal des Thüringer Landtags stattfand, erklärt der sozialpolitische Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion, Jörg Kubitzki, seine ausdrückliche Unterstützung für die hier erhobene Forderung, dass es Aufgabe des Sozialstaates ist, allen Menschen die Teilhabe an der Gesellschaft und Chancengleichheit zu gewährleisten.

Gerade das von Schwarz-Gelb beabsichtigte Spar- und Kürzungspaket unterstreiche die Notwendigkeit dieser Forderung. "Mit den Kürzungen im sozialen Bereich verabschiedet sich die Bundesregierung endgültig vom Sozialstaat", so Kubitzki weiter. Deshalb sei es wichtig, dass "die Sozialverbände mutig ihre Stimme erheben, aber auch den Widerstand gegen diese Sparpläne organisieren". DIE LINKE wird weitere Forderungen des Sozialgipfels parlamentarisch unterstützen, wie die Schaffung von Rentengerechtigkeit Ost - West, mehr Mitwirkungsrechte für Senioren und den Erhalt sozialer Beratungsstellen.

Der Abgeordnete verweist auf den von der Linksfraktion in der letzten Landtagssitzung eingebrachten und von der Landesregierung abgelehnten Antrag "Rentengerechtigkeit für Angehörige verschiedener Berufsgruppen in der DDR", der die Landesregierung nochmals aufforderte, zur Beseitigung der weiterhin bestehenden Rentenungerechtigkeiten im Bundesrat aktiv zu werden.

Jörg Kubitzki kritisierte scharf das Thüringer Sozialministerium: "Wie schon im letzten Jahr nahmen wieder keine Vertreter des Ministeriums am Sozialgipfel teil. Das ist eine Missachtung der Arbeit der Sozialverbände."

Die Entscheidung von Herrn Brüderle, Staatshilfen für Opel abzulehnen, bezeichnet Bodo Ramelow als skandalös. Damit gehe "die elende Hängepartie für die Opel-Beschäftigten weiter". Diese war heute auch Thema in der Fraktionssitzung der LINKEN sowie beim dortigen Gespräch mit dem Wirtschaftsminister Matthias Machnig. Ramelow kündigt an, dass die Linksfraktion die Standortentscheidung und Zukunft von Opel nächste Woche im Landtag thematisiert.

"Sollten die Hilfen für den Autobauer scheitern, wäre das ein verheerendes Zeichen für Thüringen, für den Industriestandort und vor allem für die Menschen im Land", betont der Fraktionsvorsitzende der LINKEN und bezeichnet es als eine Schande, wenn "Milliarden für die Banken ausgegeben werden, aber für real existierende Arbeitsplätze nicht einmal ein Bürgschaftsrahmen zur Verfügung gestellt wird und den Zockern und Spekulanten noch immer nicht das Handwerk gelegt wurde".

Ramelow verweist auf das Sozial-Kürzungspaket der Bundesregierung und betont, dass "Schwarz-Gelb dabei ist, völlig die soziale Arithmetik zu verlieren". Aber offensichtlich müsse hier, wie auch bei den Opel-Hilfen, Rücksicht auf den FDP-(Brüderle)-Partner genommen werden. Es dränge sich der Eindruck auf: Damit der niedersächsische Bundespräsidentenkandidat durchkommt, kauft sich die die CDU bei der FDP frei und ist dabei, Opel preis zu geben. "Offenkundig werden die Opel-Arbeitsplätze zur Verhandlungsmasse für die Bundespräsidentenwahl und findet hier ein unwürdiges Postengeschacher auf dem Rücken der Opel-Beschäftigten statt", bringt Bodo Ramelow seine Empörung zum Ausdruck.

Die Linksfraktion beantragt zur aktuellen Situation und Zukunft des Opelstandortes Eisenach für die Landtagssitzung in der nächsten Woche eine Aktuelle Stunde.

Mit Verweis auf die Proteste der Studierenden erklärt Susanne Hennig: "Mit der Bafög-Erhöhung als eines der wenigen Zugeständnisse der Bundespolitik an den Bildungsstreik wird lediglich politisches Handeln vorgegaukelt."

Die Sprecherin der Linksfraktion für Studierendenpolitik unterstützt die Forderungen nach einem Abbau von Bildungsblockaden, der mit marginalen Änderungen der Bafög-Höhe nicht zu erreichen sei. Allerdings werde das Anliegen des Bildungsstreiks durch die Bundesregierung mit der Konzipierung des Nationalen Stipendiensystems geradezu konterkariert.

Zu den Forderungen der Bildungsstreikenden gehörten u.a. längeres gemeinsames Lernen schon in der Schule, eine demokratische Bildungslandschaft, die Sicherung der notwendigen finanziellen Ausstattung der Bildungsinstitutionen und vor allem der Bildungszugang für alle. "Von all dem sind wir auch in Thüringen weit entfernt. Mit kleinen Geschenken, wie der minimalen Bafög-Erhöhung, raubt man aber der Protestwelle ihren Atem und kann im Grunde alles beim Alten belassen", so Hennig weiter.

Selbst wenn es an einzelnen Hochschulen Detailverbesserungen gegeben habe, ändere das nichts an der Reformbedürftigkeit des deutschen Bildungswesens. "Daher ist der Bildungsstreik 2010 brandaktuell und notwendiger denn je, damit verantwortliche Politik nicht glaubt, so seicht weitermachen zu können", ist die Abgeordnete überzeugt. Sie betont abschließend: "Die Linksfraktion im Thüringer Landtag wird weiterhin der verlängerte Arm der Bildungsstreikenden sein und mit ihnen für eine bessere Bildung für alle von Anfang an streiten."

"Die Anhörung im Innenausschuss zu der für nächstes Jahr geplanten Volkszählung unterstützt unsere Position der grundsätzlichen Ablehnung der geplanten Vollerfassung der persönlichen Daten im Rahmen des Zensus 2011", fasst die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, die dem Ausschuss vorliegenden Stellungnahmen zusammen.

"Während die kommunalen Spitzenverbände überwiegend fiskalische und arbeitsorganisatorische Gründe benennen, stehen bei zahlreichen anderen Angehörten verfassungsrechtliche Gründe für die Ablehnung im Mittelpunkt. Auch die durch den AK Vorratsdatenspeicherung angekündigte Verfassungsklage gegen den Zensus bestärkt uns, unsere Ablehnung der Volkszählung auch im Ausführungsgesetz nächste Woche im Landtag zum Ausdruck zu bringen." Frau Renner verweist auf die Repersonalisierbarkeit und die fehlende Zweckbindung der erhobenen Daten, vor allem aber auf den Eingriff in den persönlichen Kernbereich durch Erfassung weltanschaulicher und religiöser Einstellung. "Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wird der Datensammelwut geopfert!"

Die Thüringer Linksfraktion begrüßt die jetzt angekündigte Verfassungsbeschwerde des AK Vorratsdatenspeicherung und wird vorschlagen, im Ausführungsgesetz festzuschreiben, dass sich Thüringen nicht am Zensus 2011 beteiligt. Dies ist nach Ansicht Renners auch deshalb gerechtfertigt, weil die geplante Volkszählung verfassungsrechtliche Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Volkszählungsurteil aus dem Jahr 1983 unterschreitet. Zudem gehe der in der Bundesrepublik geplante Zensus über das von der EU beschlossene Maß hinaus.

"Der Angriff auf Bürgerrechte durch die Volkszählung muss abgewehrt werden. Wir sind uns sicher, dass das Bundesverfassungsgericht die Datensammlung in die Schranken weist. Der Landtag wird aber bereits vorher die Chance haben, es für Thüringen erst gar nicht so weit kommen zu lassen", betont die Innenpolitikerin.

Der AK Vorratsdatenspeicherung hatte bereits erfolgreich gegen die massenhafte Speicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Informationen zur angekündigten Verfassungsbeschwerde sind zu finden unter www.zensus11.de

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Die heute durch den Innenminister vorgestellten gesetzlich zu regelnden Gemeindeneugliederungen sind für den kommunalpolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Frank Kuschel, "ein Offenbarungseid der Landesregierung in Sachen Schaffung leistungsfähiger Gemeindestrukturen".

"2,5 Mio. Euro Landesmittel stellen einen hohen Preis für die angestrebten Gemeindezusammenschlüsse dar, die bis auf einzelne Ausnahmen keinesfalls leistungsfähige Strukturen für die Zukunft bewirken", so Kuschel weiter. Die Tatsache, dass der in der nächsten Woche zu beratende Gesetzentwurf die einzige Gemeindeneugliederung in diesem Jahr sein wird, zeige, dass die Forderung nach einem Auslaufen der Freiwilligkeitsphase ihre Berechtigung habe.

"Wenn selbst die Landesregierung einräumen muss, dass das vorgelegte Gesetz kein großer Wurf und allenfalls ein erster Schritt ist auf dem Weg hin zu einem weit entfernten und immer noch unklaren Ziel, wird deutlich, dass eine Diskussion um klare und eindeutige Kriterien für zukunftsfähige und leistungsstarke Gemeindestrukturen auf gesetzlicher Grundlage dringend notwendig sind", betont der Abgeordnete.

Der Kommunalpolitiker unterstreicht, dass Strukturreform und Bürgernähe sich nicht ausschließen. "Die Bürgerinnen und Bürger sind in einem Prozess künftiger Neugliederungen von Beginn an einzubeziehen und dieser muss transparent gestaltet werden - auch dann, wenn Ausgangspunkt zunächst keine freiwillige Entscheidung in den Gemeinden ist", sagt Frank Kuschel abschließend.

"Sie ist eine Frau des Friedens und der Versöhnung, der Einheit und des Ausgleichs und vor allem ist sie eine Politikerin, die Freiheit und soziale Gerechtigkeit verbindet", erklärt Bodo Ramelow seine Unterstützung der Kandidatur der Thüringer Bundestagsabgeordneten Luc Jochimsen für das Bundespräsidentenamt.

Der Fraktionsvorsitzende der Thüringer LINKEN verweist auf ihre Zeit als Chefredakteurin des Hessischen Rundfunks, wo sie in exponierter journalistischer Stellung einen kritischen Blick von außen auf Politik hatte. Aus ihrem Engagement gegen Krieg und Sozialabbau heraus sei sie 2002 erstmals als unabhängige Kandidatin für die PDS angetreten und gehört seit 2005 für die Thüringer LINKE dem Bundestag an. Dabei habe sie sich auch von innen den gleichen hellwachen und kritischen Blick auf die Politik erhalten, verstehe sie sich vor allem und jetzt erst recht als Friedensstifterin und Schirmherrin für die Schwachen, so Ramelow weiter.

Da es weder von Seiten der SPD noch von Seiten der Grünen einen Versuch gegeben habe, sich im Vorfeld der Kandidaten-Nominierung mit der LINKEN zu verständigen, "machen wir deutlich, dass es einen großen Teil der Bevölkerung gibt, der einen Bundespräsidenten erwartet, der Brücken bauen und vereinigen kann und sich entschieden gegen die soziale Spaltung der Gesellschaft wendet.

"Offenbar setzt die schwarz-gelbe Koalition auf die Erderwärmung als Folge des Klimawandels und glaubt, mit einer Welle der sozialen Kälte über Deutschland fegen zu können", meint Heidrun Sedlacik anlässlich der mit dem Sparpaket angekündigten Kürzungen im Sozialbereich.

Dass man den großen Rotstift gleich beim Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger ansetzt, ist für die Abgeordnete auch mit Blick auf das gegenwärtige Europäische Jahr gegen Armut und Ausgrenzung "völlig inakzeptabel". "Schließlich war der Zuschuss als Bestandteil der im vergangenen Jahr endlich erstrittenen Wohngelderhöhung ein kleiner, aber wirksamer Beitrag gegen die wachsende Wohnarmut", betont Frau Sedlacik und erinnert an die Forderungen der LINKEN nach vollständiger Anerkennung der Kosten für Heizung und Warmwasser als Bestandteil der Miete und damit deren Berücksichtigung bei der Berechnung des Wohngeldes.

"Nur so kann das Wohngeld auch wieder einen verlässlichen Beitrag zur Entlastung einkommensschwacher Haushalte leisten", begründet die Abgeordnete und verweist darauf, dass ca. 40.000 Haushalte in Thüringen 2009 Wohngeld bezogen. "Dabei entwickeln sich die Heiz- und Nebenkosten immer mehr zu einem Armutsrisiko und bringen einkommensschwache Haushalte in existentielle Bedrängnis."

Gerade in Krisenzeiten, in denen schon der Arbeitsplatz prekär sei, dürfe nicht auch noch die Wohnung unsicher werden, sagt die LINKEN-Politikerin und fordert, dass die soziale Funktion des Wohnens wieder mehr in den Mittelpunkt gerückt werden muss "statt auf Kosten der Schwächsten der Gesellschaft zu sparen".

Mit Verweis auf Ankündigungen der DB Schenker, der Güterverkehrssparte der Bahn, dass die Bahnwerkstatt in Saalfeld deutlich verkleinert und zu einem Instandhaltungsstützpunkt zurückgestuft werden soll, spricht die Abgeordnete der Linksfraktion, Dr. Gudrun Lukin, von Abbaumaßnahmen, die "überhaupt nicht zu verstehen sind". Denn auch Angaben des Statistischen Bundesamtes nimmt der Güterverkehr auf dem deutschen Schienennetz wieder zu "und zudem wurden europaweit die Wartungsintervalle für Güterwagen deutlich verkürzt und die Auflagen verschärft", so die verkehrspolitische Sprecherin weiter.

Das inzwischen anziehende Geschäft und die steigenden Reparatur- und Wartungsarbeiten hätten dazu geführt, dass gegenwärtig in der Saalfelder Zugwerkstatt sogar Überstunden geleistet und sonnabends gearbeitet werden müsse. "Zudem ist das Werk besser ausgestattet und moderner als viele andere Reparaturwerkstätten", betont Frau Dr. Lukin und fragt: "Warum soll also ausgerechnet in Thüringen die Werkstattkapazität vollständig abgebaut werden und lediglich ein mobiles Einsatzteam zu Notreparatur für unterwegs übrig bleiben?"

Die LINKE Abgeordnete fordert den Thüringer Verkehrsminister auf, die im Koalitionsvertrag angekündigte Präferierung des Güterverkehrs umzusetzen und den Abbau von Reparaturkapazitäten in Thüringen zu stoppen. Der Erhalt der Saalfelder Reparaturkapazitäten einschließlich der in Saalfeld vorhandenen Arbeitsplätze müsse ein Tagesordnungspunkt im Spitzengespräch mit Bahnchef Grube am 21. Juni sein.

Abschließend betont die Verkehrspolitikerin: "Die Landesregierung muss ein Offensivkonzept für die Verlagerung des Gütertransports von der Straße auf die Schiene verfolgen. Es ist ökologisch unhaltbar, wenn die Zahl der Transporte auf der Straße zu Lasten des Güterverkehrs noch weiter zunimmt."

Angesichts der mit dem schwarz-gelben Sparpaket geplanten drastischen Sozialkürzungen spricht der Fraktionschef der Thüringer LINKEN, Bodo Ramelow, von "Wahlbetrug". Er verweist darauf, dass sich die Koalition "in der entscheidenden Frage einer gerechten Steuerpolitik und besseren Einnahmesituation kaum bewegt hat".

Erneut würden vor allem Arbeitslose und ihre Familien belastet. "Statt Konzepte für Arbeit zu entwickeln, statt Steuergerechtigkeit herzustellen, statt für eine chancengerechte Bildung zu sorgen, werden nur wieder einzelne Betroffenengruppen, unter ihnen die Schwächsten der Gesellschaft, vorgeführt", betont Ramelow und kündigt den entschiedenen Widerstand der LINKEN gegen dieses Sparen im Sozialbereich an.

Der Oppositionsführer im Thüringer Landtag fordert "eine vernünftige Vermögenssteuer und eine Erbschaftssteuer, die diesen Namen verdient". Es sei allerhöchste Zeit, dass die wirklich Vermögenden in dieser Gesellschaft wieder stärker herangezogen werden. Damit würde in Deutschland "nur europäische Normalität hergestellt", sagt der LINKEN Politiker. Er unterstreicht in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit einer strikten Kontrolle und Gewinnabschöpfung bei den Finanzjongleuren, die diese dramatische Krisen-Situation herbeigeführt haben.

Es gehe um nicht mehr und nicht weniger als den Erhalt der Grundlagen des Sozialstaates. Alles andere "wäre eine Katastrophe für unser Land und das Ende der Merkel-Regierung auf jeden Fall", prognostiziert der Fraktionschef.

"Die geringe Beteiligung an der Wahl der ehrenamtlichen Bürgermeister in Thüringen macht erschreckend deutlich, dass sich Bürgerinnen und Bürger zunehmend von ihren Mitentscheidungsmöglichkeiten abwenden", resümiert der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion, Frank Kuschel. Nur knapp die Hälfte der Wahlberechtigten hatte von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht.

Die geringe Wahlbeteiligung habe sich bereits bei der Aufstellung der Kandidaten angekündigt. In den allermeisten Gemeinden hatte sich nur ein Kandidat zur Wahl gestellt, in jeder zwanzigsten Gemeinde gab es sogar keinen Kandidaten. "Die Politik ist nun gefordert, über die Ursachen für eine derartig geringe Bindung an kommunale Strukturen zu diskutieren und Änderungen an der Wahlpraxis, aber auch an den kommunalen Strukturen, anzugehen. Ein erster Schritt wäre es, die Entkoppelung von Gemeinderatswahlen und Bürgermeisterwahlen rückgängig zu machen und diese wieder gemeinsam durchzuführen", so Kuschel, der hier eine der Ursachen für die geringe Wahlbeteiligung sieht.

Eine andere Ursache seien die geringer werdenden Gestaltungsspielräume auf gemeindlicher Ebene. "Dies erkennen Bürgerinnen und Bürger und in der Folge sinkt auch die empfundene Bedeutung der Wahlen in ihren Augen. Unausweichlich ist vor diesem Hintergrund die Frage, ob die vorhandenen Gemeindestrukturen noch zeitgemäß sind", sagt der LINKEN-Politiker und fordert, nun die Diskussion über eine Reform der Verwaltungsstrukturen und der Aufgabenverteilung ernsthaft zu beginnen. "Eine demokratisch lebendige Gesellschaft braucht Verwaltungsstrukturen, mit denen sich Bürger identifizieren können und an deren Legitimation sie sich aktiv beteiligen wollen. Die geringe Wahlbeteiligung macht ein Demokratiedefizit deutlich, das die Politik zum Nachdenken und Handeln herausfordert", betont Kuschel.

DIE LINKE wird den Wahlausgang zum Anlass einer parlamentarischen Initiative nehmen, um in der Landespolitik eine Diskussion mit dem Ziel zu befördern, der geringer werdenden Wahlbeteiligung entgegenzuwirken.

Anlässlich des morgigen bundesweiten Sehbehindertentages erneuert Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin, die Forderung ihrer Fraktion DIE LINKE, dass die Erhöhung des Landesblindengeldes nicht länger verzögert werden darf und es „auch in Thüringen für sehbehinderte Bürgerinnen und Bürger endlich wieder einen angemessenen Nachteilsausgleich geben muss“.

Zwar habe die Landesregierung angekündigt, dass das Landesblindengeld ab dem 1. Juli monatlich um 50 Euro erhöht wird, aber dies könne nur auf Grundlage einer Gesetzesänderung erfolgen, „und ein Gesetzentwurf wurde bislang nicht in den Landtag eingebracht“, konstatiert Frau Stange. Die Landesregierung müsse „unverzüglich handeln, um ihr Versprechen, das sie den fast 5.000 blinden und hochgradig sehbehinderten Menschen in Thüringen gegeben hat, auch wirklich einzulösen“.

Nach Angaben der Landesregierung wurde zum Stichtag 31.12.2009 an 4.306 Menschen in Thüringen das Landesblindengeld in Höhe von 220 Euro ausgezahlt.

Mit Blick auf die nächste Landtagssitzung betont die Abgeordnete: „Sollte die Landesregierung den Gesetzentwurf noch weiter verzögern, muss sie im Landtag Stellung nehmen.“ Ihre Fraktion werde dann eine Aktuelle Stunde beantragen. Schließlich sei die Erhöhung des Blindengeldes laut Koalitionsvereinbarung aus dem vergangenen Herbst „zeitnah“ angekündigt worden und es werde von den sehbehinderten Thüringer Bürgerinnen und Bürger dringend erwartet.

Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband e. V. (DBSV) hatte im Jahr 1998 einen eigenen Gedenktag, den Sehbehindertentag, eingeführt, der jährlich am 6. Juni stattfindet. Anliegen ist es, die Öffentlichkeit auf Leistungen, Bedürfnisse und Probleme von Menschen mit erheblichen Sehbehinderungen aufmerksam zu machen.

Nach der heutigen Entscheidung im Bundesrat, die Bafög-Erhöhung nur unter der Auflage einer Beteiligung an der Umsatzsteuer beizubehalten, warnt Susanne Hennig, studierendenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: "Die Ablehnung einer Bafög-Erhöhung würde den Trend zu immer weniger Studierenden aus einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen verstärken."

Dabei handele es sich bei der Bafög-Erhöhung um eines der wenigen Zugeständnisse der Bundesregierung infolge der Bildungsproteste, die in der nächsten Woche eine Fortsetzung finden werden, so Hennig mit Verweis auf angekündigte Studenten-Demonstrationen weiter. "Dass Thüringen Mitinitiator dieses Bundesratsbeschlusses ist, zeigt, dass trotz aller Lippenbekenntnisse Minister Matschie nicht wirklich den Forderungen des Bildungsstreiks nach Abbau von Bildungsblockaden folgt. Nach dieser Bundesrats-Entscheidung haben Studierende einen weiteren Grund zu protestieren", betont die Abgeordnete.

Auch das geplante und ebenfalls unter Vorbehalt verabschiedete Nationale Stipendiensystem werde an den sozialen Bildungsblockaden nichts ändern. Studierende aus weniger finanzstarken Elternhäusern seien neben ihrer Ausbildung gezwungen, für ihren Lebensunterhalt zu jobben und so durch Studium und Arbeit doppelt belastet, was zu schlechteren Noten führe. Sie hätten kaum Aussichten auf ein Stipendium. "Die Privilegierung von Kindern aus einkommensstarken Familien wird so noch zementiert", erklärt Susanne Hennig.

"Es bleibt dabei, Deutschland leistet sich eines der ungerechtesten Bildungssysteme", stellt die Abgeordnete der LINKEN fest. "Deshalb muss das Studium kostenfrei sein und die Rahmenbedingungen für Studierende müssen sich verbessern. Dazu ist ein bedarfsdeckendes elternunabhängiges Bafög unabdingbar."

Mit Blick auf die Forderung der Thüringer Grünen-Fraktion nach einem kritischeren Umgang mit Bundeswehr-Werbeveranstaltungen an Schulen verweist DIE LINKE auf ihren Antrag "Der Verantwortung für eine friedfertige Welt gerecht werden", der aus zeitlichen Gründen in der letzten Sitzung des Thüringer Landtags nicht mehr behandelt wurde. Alle parlamentarischen Vorhaben sollen darauf gerichtet sein, Entscheidungen auszuschließen, die kriegerische und gewaltsame Auseinandersetzungen hervorrufen und fördern.

"Frieden ist mehr als nur die Abwesenheit von Krieg und Friedenspolitik ist mehr, als Kriege zu vermeiden", begründet die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Martina Renner. Für DIE LINKE ist Friedenspolitik eine Frage demokratischer Teilhabe, eine Frage von wirtschaftlichen Unabhängigkeiten und des Erhalts natürlicher Ressourcen sowie eine Frage der Kultur als friedensstiftende Grundlage des Miteinander-Lebens. Dies gehe weit über die Außenpolitik von Nationalstaaten hinaus. "Der Verantwortung, selbst einen Beitrag für eine friedfertige Welt zu leisten, kann sich keiner entziehen, auch nicht der Thüringer Landtag", betont Renner.

Die Fraktion schlägt zahlreiche konkrete Schritte in vielen Bereichen der landespolitischen Verantwortung vor. So beispielsweise das Verbot des Werbens der Bundeswehr an Schulen und die Festschreibung von Friedenserziehung als Querschnittsaufgabe im Lehrplan sowie als festen Bestandteil in der politischen Erwachsenenbildung. In der Wirtschafts- und Forschungspolitik soll darauf gedrängt werden, dass durch eine entsprechende Förderung bisherige rüstungsrelevante Bereiche zivil ausgerichtet werden. Ziel ist auch die Umnutzung militärisch genutzter Liegenschaften und die Entmilitarisierung der Alltagskultur. Die bundespolitische Verantwortung der Landesregierung wird u.a. im Zusammenhang mit dem geforderten Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan und der Etablierung eines zivilen Aufbauprogramms thematisiert. "Mit dem Antrag beziehen wir uns ausdrücklich auf die Präambel der Thüringer Verfassung, die die Förderung des inneren wie des äußeren Friedens als ausdrücklichen Willen formuliert. Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen würde Thüringen einen Beitrag für eine aktive Friedenspolitik leisten", so Renner abschließend. (Den Antrag finden Sie in der Anlage.)

Die Abgeordnete der Linksfraktion Petra Enders begrüßt außerordentlich die Entscheidung des Bundesrates, dass über die konkrete Höhe der Reduzierung der Einspeisevergütung für Solarstrom neu verhandelt werden muss, und bezeichnet sie als "zumindest eine neue Chance, um Schaden von der Thüringer Wirtschaft abzuwenden und den erneuerbaren Energien zum Durchbruch zu verhelfen".

Wie die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Bürgermeisterin von Großbreitenbach außerdem betont, haben damit "die Lobbyisten der rückwärtsgewandten und die Umwelt schädigenden Technologien aus Kohle und Atom eine Abfuhr erlitten". Es zeige sich, "den Paradigmenwechsel hin zu erneuerbaren Energien werden sie nicht aufhalten können".

Die Energiepolitikerin verweist auf das international renommierte Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme in Freiburg, das in einer Studie zur Ermittlung einer angemessenen zusätzlichen Absenkung der Einspeisevergütung für Solarstrom festgestellt hatte, dass es durch diese Maßnahmen mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem Arbeitsplatzabbau in Deutschland kommen werde. Zudem drohe der Verlust der Konkurrenzfähigkeit der deutschen Hersteller gegenüber den hoch subventionierten asiatischen Herstellern.

Frau Enders weiter: "Ich bleibe dabei und muss es gebetsmühlenartig wiederholen: Deutschland benötigt auf dem Energiesektor einen grundlegenden Wechsel, denn die Energieproblematik ist zu einer zutiefst ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Frage geworden. Langfristiges Ziel muss der völlige Ausstieg aus der Atomenergie und eine dezentrale Energieerzeugung und Energieversorgung durch einen Mix aus regenerativen Energien sein. Dazu ist die Solarbranche ein wichtiger Baustein, der mehr gefördert werden muss."

Vor dem morgigen Weltumwelttag und vor dem Hintergrund der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko kündigt die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag an, eine parlamentarische Initiative auf den Weg zu bringen, um Bundes- und die Landesregierungen zu verantwortungsvollerem und nachhaltigeren Handeln beim Umgang mit Rohöl aufzufordern.

"Der Weltumwelttag am 5. Juni sollte uns bewusst machen, dass es nur eine Welt gibt, die es zu schützen gilt. Vermeintlich weit entfernte Umweltschäden gehen uns alle an", ist Katja Wolf, die Sprecherin für Umweltfragen, überzeugt. Die Landtagsfraktion der LINKEN bereitet einen Plenarantrag vor, der auf die Entwicklung eines deutschlandweiten Zertifizierungssystems für Erdölprodukte abzielt.

"Auf dem Weg einer Bundesratsinitiative sollen allgemein verbindliche Nachhaltigkeitskriterien festgelegt werden. Insbesondere geht es um einen Herkunftsnachweis, der bei der Ölförderung riskante Technologien, wie die Offshore-Bohrung in sehr großen Tiefen, ausschließt", erläutert die LINKE Abgeordnete das Anliegen. Außerdem soll eine Rückverfolgbarkeit der Erdölprodukte von der Förderung über den Transport, die Lagerung und die Verarbeitung möglich werden.

Ein solches transparentes System kann nach Überzeugung der Abgeordneten Vorbildfunktion für die Biomassenutzung für Wärme, Strom und Kraftstoffe haben. Sie verweist darauf, dass seit Beginn dieses Jahres dazu eine europäische Richtlinie und für Deutschland eine entsprechende Verordnung auf den Weg gebracht werden konnten.

Im Abwasserabgaberecht gibt es keine Regelungen zur Kaliindustrie, wie der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Tilo Kummer zu entnehmen ist. "Häusliches Abwasser unterliegt damit schärferen Bestimmungen als die deutlich giftigeren Abwässer der Kaliindustrie", stellt der Abgeordnete der Linksfraktion fest.

Als Skandal bezeichnet Kummer die Aussagen in der Antwort der Landesregierung, dass nach Sicht des Bundes die Auflistung der Kaliindustrie in der Abwasserverordnung nicht notwendig wäre und dass eine Bundesratsinitiative wegen der fehlenden Betroffenheit der meisten Bundesländer zur Änderung dieser Tatsache nicht Erfolg versprechend wäre. Thüringen, Hessen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg sind nach Auffassung des Abgeordneten direkt von Einleitungen der Kaliindustrie betroffen, deren Auswirkungen auf deutsche Flüsse findet man sogar in nahezu allen Bundesländern. Deshalb hält Kummer eine bundesweite Regelung für dringend erforderlich und auch umsetzbar.

Weiter kritisiert der Abgeordnete, dass offensichtlich von Thüringen die Versenkung von Kaliabwässern von der Abwasserabgabepflicht befreit wurde. "Dies ist nicht hinnehmbar bei der Erkenntnis, dass ein Großteil dieser Wässer durch diffuse Quellen ebenfalls in der Werra landet", so der Abgeordnete.

Für Tilo Kummer ist es bezeichnend, wie stark die Lobby der Kaliindustrie ist, da auch die EU die von der Kaliindustrie in die Gewässer eingeleiteten Stoffe, wie Kalium und Magnesium, nicht als Schadstoffe in ihre Regelungen aufgenommen hat. Allerdings gäbe es hier die Chance, dass Deutschland eine eigene Regelung treffen könnte. In Anbetracht der gravierenden Auswirkungen der Kaliabwässer auf die Gewässer fordert Kummer deshalb schnellstmöglich klare Regelungen zur Verbesserung dieser Situation.

Mit Blick auf den heute vorgestellten Jahresbericht 2009 zur Situation an den Thüringer Sozialgerichten unterstreicht Ralf Hauboldt, justizpolitischer Sprecher der Linksfraktion, "dass die immer weiter steigende und voraussichtlich anhaltende Flut von Hartz-IV-Klagen der beste Beleg ist für die Richtigkeit der Forderung: Hartz IV muss weg! Die Probleme haben ihre Ursachen nicht bei den Gerichten, sondern in den Regelungen des SGB II".

Der LINKE Justizpolitiker erwartet endlich eine verstärkte Debatte um Sinn und Unsinn des SGB II. Die Thüringer Landesregierung sei hier bisher leider viel zurückhaltender als andere Landesregierungen. Hartz IV treibe die Menschen so sehr in Existenznot, dass als Rettung nur der Weg zu den Gerichten bleibe. "Mittlerweile hat auch das Bundesverfassungsgericht bestätigt: Hartz IV ist Armut per Gesetz und verletzt die Menschenwürde", so Hauboldt weiter. Auch die Justizministerkonferenz habe den Korrekturbedarf auf gesetzlicher Ebene erkannt. Der Abgeordnete fordert, dass die noch im Juni anstehende Justizministerkonferenz die Prüfergebnisse der eingesetzten Arbeitsgruppe eingehend auswertet. "Die rechtlichen Problemlagen im SGB II und im Verfahrensrecht dürfen nicht auf Kosten der Betroffenen gelöst werden", mahnt Hauboldt und spricht sich gegen Pläne zur Abschaffung des sozialrechtlichen Überprüfungsantrages auch mit Blick auf die angedachte Pauschalierung von Hartz-IV-Wohnkosten aus.

Angesichts der rasant ansteigenden Klagezahlen müsse auch für ein praktikables Krisenmanagement an den Sozialgerichten gesorgt werden. Es verbiete sich allerdings, dies über Kostenhürden zulasten der Kläger steuern zu wollen. Außerdem müsse das Problem der hohen Quote fehlerhafter Bescheide angegangen werden. "Die Fehler der SGB-II-Behörden von heute sind die Klagen der Sozialgerichte von morgen, daher muss auf der Verwaltungsebene mehr für die inhaltliche Qualität der Entscheidungen getan werden, z.B. durch Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen", fordert der LINKE Justizpolitiker. Hauboldt warnt, dass die durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendige Umstrukturierung der ARGEN nicht zu noch größeren arbeitstechnischen Schwierigkeiten bei der Fallbearbeitung führen dürfe, "die dann wieder die betroffenen Leistungsempfänger ausbaden müssen".

Die neuesten Sparvorschläge des Arbeitgeberpräsidenten Dieter Hundt werden von der LINKEN als unfassbar und zynisch zurückgewiesen. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Ina Leukefeld, protestiert: "Ausgerechnet bei den Menschen, bei den Familien, die ohnehin unter den Konsequenzen einer verfehlten neoliberalen Politik zu leiden haben, soll rücksichtslos und brutal gespart werden." Dies dürfe verantwortliche Politik auf keinen Fall zulassen.

Hundt hat vorgeschlagen, dass die Ausgaben für Arbeitslose um sechs Milliarden Euro gekürzt werden - allein 1,5 Milliarden Euro ließen sich bei älteren Arbeitslosen sparen, wenn diese nur noch zwölf Monate Arbeitslosengeld I bekommen. Auch das höhere Arbeitslosengeld für Arbeitslose mit Kindern müsse gestrichen werden. "Keine Arbeit, steigende Lebenshaltungskosten, Armut und Ausgrenzung sind schon heute Alltag für Millionen Menschen. Weitere Einschnitte müssen unter allen Umständen verhindert werden", betont Frau Leukefeld

"Hundt lässt die Katze aus dem Sack, wenn er entgegen den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts, das kürzlich eine Überprüfung der Hartz-IV-Leistungen und höhere Regelsätze gefordert hatte, jetzt genau das Gegenteil forciert", so die LINKEN-Politikerin weiter. "Ganz offensichtlich sind dem Arbeitgeberverband Sozialstaatsgebot und Menschenwürde gleichgültig, während Rettungsschirme für Banken, Unternehmen und Staaten aufgespannt werden." Ein solches Vorgehen gefährde den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie.

"Die Menschen brauchen nicht mehr Anreize, um möglichst schnell wieder eine Beschäftigung aufzunehmen, wie Hundt argumentiert, sondern gute Arbeit und faire Löhne. Mehr Geld in der Tasche stärkt Binnenkaufkraft, Investitionen in Kinder und Jugendliche sind Voraussetzung, um Zukunft zu meistern", unterstreicht Leukefeld und kündigt einen Antrag der LINKEN für die nächste Landtagstagssitzung an. "Wir fordern eine armutsfeste und repressionsfreie Grundsicherung für Menschen ohne Arbeit, die Abschaffung der Bedarfsgemeinschaften und eine aktive Arbeitsmarktpolitik."

"Dass das Lager für Flüchtlinge in Katzhütte heute endgültig geschlossen wird, war längst überfällig. Die Art und Weise, wie das das geschieht, ist allerdings ein weiterer Beleg für den unsensiblen Umgang mit Menschen", so Sabine Berninger, migrationspolitische Sprecherin der Landtagfraktion DIE LINKE.

Nachdem es am Montag offensichtlich zu Sachbeschädigungen in der Einrichtung in Katzhütte gekommen sei, "wurde kurzerhand angeordnet, dass alle Flüchtlinge am heutigen Tag auf andere Einrichtungen in Thüringen verteilt werden. Die Flüchtlinge wurden in diese Entscheidung nicht einbezogen, Verlassensgenehmigungen wurden nicht mehr erteilt, den Flüchtlingen wurde ein Tag zum Packen ihrer Sachen eingeräumt und ihnen ist bis zuletzt unklar, wo und mit wem sie zukünftig leben werden. So wurden Flüchtlinge, die ohnehin nicht mit einem sicheren Aufenthalt leben, zusätzlich verunsichert und verängstigt", kritisiert Berninger.

Die Ankündigung, dass im September bei Neueröffnung einer wohnungsähnlichen Unterbringung in Saalfeld die jetzt in Thüringen verteilten Flüchtlinge wieder einen Umverteilungsantrag nach Saalfeld stellen könnten, offenbare, dass in Katzhütte untergebrachte Flüchtlinge behördlichen Entscheidungen vollständig ausgeliefert seien. Berninger bezweifelt, dass einer der so behandelten Menschen freiwillig wieder in den Landkreis zurückkehren wolle.

"Die Landrätin entledigt sich offensichtlich einer unliebsam gewordenen Verantwortung. Dies darf aber nicht auf dem Rücken der Flüchtlinge geschehen", macht Sabine Berninger abschließend deutlich.

Anlässlich der in Suhl stattfindenden Tage der Thüringer Wohnungswirtschaft erklärt DIE LINKE ihre Unterstützung der Wohnungsunternehmen als Hauptakteure des Stadtumbaus und Garant für soziales Wohnen.

Heidrun Sedlacik, wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, bekräftigt die Ablehnung einer weiteren Privatisierung öffentlicher Wohnungsbestände und teilt die Auffassung des Thüringer Gemeinde- und Städtebunds, der jüngst vor einem weiteren Ausverkauf kommunalen Vermögens gewarnt hatte. Auch dürfe der "notwendige Stadtumbau nicht an der Altschuldenfrage scheitern".

"Soziale Wohnungspolitik braucht eine dauerhafte finanzielle Förderung", betont die Abgeordnete mit Blick auf die Tatsache, dass sich der Bund bis 2013 bzw. 2019 sukzessive aus der Wohnungsbauförderung zurückzieht. Sie fordert, dass das angekündigte Landeswohnungsbauvermögen als finanzielle Basis der Wohnraumförderung "nun schnell und ohne Umwege auf den Weg gebracht werden muss, die Akteure brauchen Klarheit und Planungssicherheit".

Klarheit sei auch hinsichtlich der so genannten wohnungswirtschaftlichen Altschulden notwendig. Frau Sedlacik kritisiert vehement, dass es hierzu noch immer zu keiner Lösung gekommen ist. "Statt die Wohnungsunternehmen durch eine endgültige Entlastung von den Altschulden handlungs- und leistungsfähig zu machen, verliert man sich in Berichten und Gutachten."

Auch mit Blick auf die künftigen Herausforderungen, die in der energetischen Sanierung und der Anpassung des Wohnungsbestandes an die Wohnbedürfnisse der alternden Bevölkerung bestehen, sei es höchste Zeit zum Handeln. "Die Zahlen und Fakten liegen längst auf dem Tisch. Wenn keine Entlastung kommt, sind der weitere Stadtumbau und damit die positive Entwicklung der Städte insgesamt in Gefahr", so die Abgeordnete abschließend.

"Nach der Nordrhein-Westfalen-Wahl lässt der Gesundheitsminister die Katze aus dem Sack, mit der Einführung der Kopfpauschale macht er die berechtigten Gesundheitsinteressen von Millionen Bundesbürgern zum Experimentierfeld seiner marktliberalen Politik", erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag Dr. Thomas Hartung.

Er verweist auf die Positionen der LINKEN, die "der Überzeugung ist, dass nicht ein Weniger, sondern ein Mehr an Solidarität aus der Finanzkrise des deutschen Gesundheitssystems herausführt".

DIE LINKE fordert seit Jahren die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung. "Als Sofortmaßnahme muss aus unserer Sicht die Heraufsetzung der Beitragsbemessungsgrenze erfolgen. Mittelfristig ist die Einbeziehung aller Einkommen in eine solidarische Bürgerversicherung notwendig", betont Hartung. Bis dahin sei eine Deckung der Finanzierungslücke aus Steuergeldern wahrscheinlich unumgänglich. Gleichzeitig dürften damit die Steuersenkungspläne der christlich-liberalen Koalition endgültig obsolet sein.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, André Blechschmidt, unterstützt die im Ältestenrat des Thüringer Landtages am vergangenen Freitag festgelegte Vorgehensweise zur Aufklärung der Widersprüche bei der Wahl der Thüringer Verfassungsrichter. "Es ist für die Integrität und die Ausstrahlung des Thüringer Verfassungsgerichtes wichtig, dass keinerlei Missverständnisse oder Manipulationsvorwürfe im Zusammenhang mit der Wahl im Raum stehen bleiben", so der Abgeordnete.

"Auch die Verbesserung des Wahlablaufes, insbesondere was die Ausreichung der Wahlunterlagen anbetrifft", unterstützt der Abgeordnete "ausdrücklich". Was dagegen die ungedeckten und somit haltlosen Unterstellungen des Kollegen Schröter betrifft, dass von Abgeordneten der LINKEN die parlamentarischen Verfahren nicht ausreichend ernst genommen würden, weist der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion ins Reich wilder Spekulationen zurück und betrachtet dies als keine hilfreiche Aussage, geschweige denn als einen Hinweis zur Aufklärung dieser widersprüchlichen Vorgänge.

Die aktuell veröffentlichten Arbeitsmarktdaten für Thüringen nimmt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ina Leukefeld, zum Anlass, um daran zu erinnern, dass nach wie vor in Thüringen über 100 000 Menschen auf ergänzende Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) angewiesen sind.

"Diese Menschen sind trotz Arbeit auf Leistungen vom Staat angewiesen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Diese skandalöse Tatsache wird in den Statistiken gern verschwiegen. Für die Betroffenen bedeutet das jedoch: Demütigung und Angst vor dem Verlust des Niedriglohnjobs und letztendlich den weiteren sozialen Abstieg. Bei all der Euphorie über sinkende Arbeitslosenquoten in Thüringen darf man die Struktur und die Ursachen der Arbeitslosigkeit nicht außer Acht lassen", mahnt die Arbeitsmarktpolitikerin. Sie weist darauf hin, dass es im Freistaat ausreichend Potenzial gebe, um öffentlich geförderte Beschäftigung als Alternative zu Langzeitarbeitslosigkeit und Ein-Euro-Jobs zu installieren. "Mit dem Thüringer Landesarbeitsmarktprogramm müssen jetzt die Weichen gestellt werden, um zusätzliche Arbeitsplätze in Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge zu schaffen.

Die bei der heutigen Vorstellung des Familienreports von der Bundesfamilienministerin verkündeten Erfolge seien "eher ein Armutszeugnis für die Bundesregierung", kritisiert Margit Jung, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Wenn in einem der reichsten Länder der Welt das Armutsrisiko von Kindern weiterhin bei rund 18 Prozent liege, könne das "wohl kaum als Ruhmestat verkauft werden".

Wenn Kristina Schröder dann noch darauf hinweise, dass für knapp 1,7 Millionen Kinder das Kindergeld eine armutsreduzierende Wirkung habe, vergesse sie die rund drei Millionen Kinder, deren Eltern auf ALG II angewiesen seien. Diese bekämen nämlich kein Kindergeld. "Ebenso fadenscheinig ist das Lob für die positiven Wirkungen des Elterngeldes, wenn die Ministerin gleichzeitig verkündet, dass Kürzungen im eigenen Ressort nicht ohne Einsparungen beim Elterngeld gingen", sagt Frau Jung. Zumal eben erst Kanzleramtsminister Pofalla verlautbaren ließ, dass Kürzungen bei ALG-II-Familien denkbar seien. "Das ist das Gegenteil einer sozialen, familienorientierten Politik", fügt die Abgeordnete hinzu. Hier bekomme auch der Verweis auf den Zusammenhalt von Familien einen faden Beigeschmack, werde doch immer dann auf individuelle Verantwortung verwiesen, wenn Sozialleistungen gekürzt werden sollen.

DIE LINKE fordert deshalb eine Politik, die die Armut bei Kindern und Familien nicht länger hinnimmt, sondern ernsthafte Schritte zu ihrer Beseitigung unternimmt. "Wer Milliarden Euro zur Bankenrettung übrig hat, darf nicht bei familienpolitischen Leistungen sparen", betont Margit Jung. "Stattdessen brauchen wir mehr Investitionen in Bildung sowie außerschulische Bildungsförderung, die herkunftsbedingte Ungleichheiten aufgreift und ausgleicht." Gerade in schwierigen familiären Lebenslagen helfe es nichts, auf den Zusammenhalt in der Familie zu verweisen. "Wer selbst kein Fundament unter den Füßen hat, kann dies auch nur schwer seinen Kindern weitergeben."

Vor dem Hintergrund des angekündigten Vergabegesetzes erklärt Dieter Hausold, Sprecher für Wirtschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Offenkundig stimmt der Gesetzentwurf der Landesregierung in vielen Punkten mit dem von unserer Fraktion bereits im November 2009 eingebrachten Entwurf überein. Man hätte besser auf Grundlage unseres Gesetzes im Landtag beraten sollen, anstatt mit einer eigenen Initiative den Beschluss um nun nahezu ein Jahr zu verzögern."

Als "Knackpunkt" bezeichnet Dieter Hausold die Frage, ob der Gesetzentwurf der Landesregierung eine Regelung zur Zahlung eines Mindestlohns als Vergabekriterium enthält. "Die Zahlung von tarifvertraglichen Löhnen wäre zwar schön und gut, aber angesichts der in Thüringen niedrigen Quote der Tarifbindung der Unternehmen ersetzt diese Regelung keinen Mindestlohn", so Hausold.

Anlässlich des Internationalen Kindertages fordert Matthias Bärwolff, kinderpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, den Ausbau von familien- und kinderpolitischen Maßnahmen.

Der massive Geburtenrückgang seit 1991 belege, dass Kinder immer noch ein großes Hemmnis für berufliche Perspektiven sind. „Deshalb brauchen wir unbedingt die Einführung einer Kindergrundsicherung, die es Kindern und Familien ermöglicht, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Viele Familien scheuen davor zurück, sich für Kinder zu entscheiden, aufgrund der großen finanziellen Belastungen, die Kinder für Eltern bedeuten. Schließlich sind Kinder das Armutsrisiko Nummer eins“, sagte Bärwolff am Rande eines Kinderfestes am Berliner Platz, einem sozialen Brennpunkt Erfurts.

Zurückgehende Geburtenzahlen und der allgemeine demographische Wandel seien „Warnsignale, auf die reagiert werden muss“, fordert der Abgeordnete der LINKEN. „Allerdings sollte die Reaktion auf Geburtenrückgang nicht das unentwegte Ausdünnen des sozialen Netzes sein. Denn weniger Kinder bedeuten nicht weniger Hilfebedarf für das soziale Sicherungssystem“, betont Bärwolff angesichts der Vorschläge, Sozialleistungen wie Elterngeld künftig zu streichen. In Anbetracht der Tatsache, dass rund 25 Prozent aller Kinder in Thüringen auf Sozialgeld angewiesen sind, „bleibt der Kampf gegen Kinderarmut eine der wichtigsten politischen Aufgaben der Gegenwart“, so Matthias Bärwolff abschließend.

„Die am 6. Juni in Thüringen stattfindenden Bürgermeisterwahlen werden die zunehmende Krise der kommunalen Selbstverwaltung und wachsende Demokratiedefizite mehr als deutlich machen“, ist Frank Kuschel, kommunalpolitischer Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, überzeugt.

„Aufgrund der eingeschränkten kommunalpolitischen, rechtlichen und finanziellen Gestaltungsräume wenden sich immer mehr Bürger von der aktiven Kommunalpolitik ab. Die Gemeinden werden nur noch als Verwaltungsebene ohne eigene Gestaltungsmöglichkeiten wahrgenommen. Immer weniger Bürger haben deshalb ein Interesse, kommunale Mandate anzustreben. Die ausschließliche Verwaltung des Mangels ist einfach demotivierend“, schätzt der Linkspolitiker ein. So reduziere sich zwangsläufig die Anzahl der Bürgermeister-Kandidaten.

Kuschel nennt es bedenklich, dass am Sonntag in fast jeder zwanzigsten Thüringer Gemeinde überhaupt kein Bürgermeisterkandidat antrete. Auch die Tatsache, dass in der übergroßen Mehrzahl der Gemeinden nur ein Bürgermeisterkandidat zur Wahl stehe, sei keinesfalls Beleg für eine lebhafte Demokratie. „Umso höher ist die Bereitschaft der jetzigen Kandidaten für die Bürgermeisterwahl zu bewerten. Zu befürchten ist eine sehr geringe Wahlbeteiligung, was die Legitimierung der gewählten Bürgermeister dann nicht gerade stärkt“, sagt der Abgeordnete. Die Landespolitik, insbesondere die der CDU, trage für diese Situation die Hauptverantwortung. So sei die rechtliche und finanzielle Handlungsfähigkeit der Thüringer Kommunen ständig beschnitten worden. Auch stelle sich die Trennung der Gemeinderatswahlen von den Wahlen der Bürgermeister durch die unterschiedlichen Amtsperioden als Systemfehler heraus. „Zudem muss auch auf die Blockadehaltung der CDU bei der Verwaltungs- und Gebietsreform hingewiesen werden. In den vielen Gemeinden mit weniger als 1.000 Einwohnern gibt es kaum noch Gestaltungsmöglichkeiten“, betont Kuschel.

DIE LINKE fordert eine deutliche Abkehr von der bisherigen Politik. „Die Thüringer Gemeinden brauchen wieder Gestaltungsspielräume und die Bürgermeister sollten wieder zusammen mit den Gemeinderäten gewählt werden“, fordert Frank Kuschel. „Ebenso notwendig ist der Einstieg in eine umfassende Verwaltungs- und Gebietsreform zur Stärkung der Gemeinden.“ Der Linkspolitiker kündigte abschließend parlamentarische Initiativen seiner Fraktion für eine künftige zeitgleiche Wahl der Gemeinderäte und Bürgermeister an.

Die Ankündigung des Thüringer Wirtschaftsministers, dass heute das Förderkreditprogramm Thüringen- Dynamik starten soll, wird vom wirtschaftspolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dieter Hausold, als längst überfällig begrüßt.

„Was lange währt, wird endlich und hoffentlich gut“, kommentiert Hausold und verweist darauf, dass die Thüringer Landesregierung seit Mai 2007 in regelmäßigen Abständen auf Anfrage der LINKEN „dieses, für die Unterstützung des Thüringer Mittelstandes so dringend benötigte EU-Förderinstrument angekündigt hat“. Dass es jetzt in Kraft trete, sei nicht zuletzt dem ständigen Drängen der Linksfraktion zu verdanken. In den letzten Jahren sei die Umsetzung des Programms mehrmals Gegenstand parlamentarischer Initiativen der Fraktion DIE LINKE – Kleine und Mündliche Anfragen, Selbstbefassungsanträge im Wirtschaftsausschuss – gewesen, betont der Wirtschaftspolitiker.

Jetzt komme es darauf an, dass „alle verwaltungstechnischen Voraussetzungen für eine reibungslose Antragstellung und Bewilligung der Anträge der kleinen und mittelständischen Unternehmen geschaffen werden, damit keine weiteren Verzögerungen in der Umsetzung dieses Programms eintreten“, so Hausold weiter. „Da revolvierende Fonds zum Einsatz kommen, werden wichtige Grundlagen dafür gelegt, dass auch nach Beendigung dieser EU-Förderperiode die Thüringer Wirtschaft von den EU-Strukturfonds profitieren kann“, unterstreicht der Abgeordnete.

"Das Elterngeld ausgerechnet bei den Eltern zu streichen, die auf ALG II angewiesen sind, ist ein besonders perfider Schachzug im Spiel ‚Reiche gegen Arme', das seit Jahren in Deutschland exerziert wird", sagt Matthias Bärwolff, kinderpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, anlässlich des morgigen Internationalen Kindertages.

Einen solchen Vorschlag aus dem Munde des Kanzleramtschefs Ronald Pofalla (CDU) zu hören, zeige, wer die Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise tragen solle. Im Gegensatz zum Kindergeld werde das Elterngeld nicht auf das ALG II angerechnet und bedeute wenigstens für ein Jahr ein wenig finanzielle Entlastung. Dies sei insbesondere für Alleinerziehende besonders wichtig.

"Hier wird eine weitere Umverteilung von unten nach geplant", sagt Bärwolff. "Und dabei standen Hartz IV-Familien schon bei der Einführung des Elterngeldes auf der Verliererseite." Im Gegensatz zum früheren Erziehungsgeld, das 24 Monate lang zur Verfügung stand, werde das Elterngeld für Eltern in Hartz IV nur zwölf Monate lang ausgezahlt. Sollte die Bundesregierung ihre Pläne in die Tat umsetzen, entspreche das einer 100-prozentigen Leistungskürzung innerhalb von drei Jahren. Es wäre ein bisher nie da gewesener Eingriff in die sozialen Sicherungssysteme und zeige zeige, wie wichtig der Bundesregierung die Bekämpfung der Kinderarmut wirklich sei.

"Wir fordern Bundes- und Landesregierung auf, sich ernsthaft der Bekämpfung von Kinderarmut zu widmen", fordert Matthias Bärwolff. "Die finanzielle Absicherung armer Kinder muss gerade im ALG II deutlich verbessert werden." Notwendig seien aber auch strukturelle Verbesserungen. "Investitionen in bessere Bildung und ein leichterer Zugang zu Kunst, Kultur und Sport können helfen, den Armutskreislauf zu durchbrechen. Das ist keine Frage der Barmherzigkeit, sondern der sozialen und ökonomischen Vernunft."

Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, nennt den Rücktritt des Bundespräsidenten Horst Köhler ein Bauernopfer. Köhler habe nur ausgesprochen, worum es eigentlich geht. Dies habe nun zu einem "unrühmlichen Abgang eines Staatsoberhauptes, das sich verquasselt hat und ausgesprochen, was die politische Klasse denkt", geführt.

Als Konsequenz fordert der Oppositionsführer im Thüringer Landtag den sofort beginnenden Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Nur eine glaubwürdige Friedenspolitik könne dem Eindruck entgegentreten, dass es um imperiale Ansprüche gehe und Kriege um Handelswege geführt werden.

"Frieden muss zum Markenzeichen deutscher Politik werden", fordert Bodo Ramelow auch mit Blick auf die jetzt anstehende Wahl eines neuen Bundespräsidenten, "noch besser einer neuen Bundespräsidentin". Deutschland brauche eine Repräsentantin/einen Repräsentanten, die/der die Meinung der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger vertritt, und "diese fordern ganz klar den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Deutschland braucht eine personelle Erneuerung und eine glaubwürdige Politik", betont Ramelow und verlangt das unverzügliche Ende aller Kriegseinsätze.

Laut dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" wird die Europäische Jugendbildungs- und Jugendbegegnungsstätte Weimar (EJBW) Träger eines der zwei Bundesmodellprojekte gegen linken Extremismus. Die Sprecherin für Jugendpolitik und Antifa der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König, übt sowohl am Bundesprogramm als auch an der Übernahme der Trägerschaft durch die EJBW in Weimar scharfe Kritik.

"Die durch die Zweckänderung für Mittel aus dem Bundesprogramm ‚Vielfalt tut gut' zur Bekämpfung des sogenannten Linksextremismus verbundene Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus verharmlost sowohl rassistische, antisemitische und neofaschistische Einstellungen als auch das davon ausgehende Verhalten, welches tagtäglich Leben von Menschen bedroht. Eine solche Gleichsetzung ist weder wissenschaftlich begründbar, noch historisch ableitbar. Sie ist Ergebnis eines politischen Konzeptes mit verheerenden Auswirkungen. Mit der Einordnung des Rechtsextremismus unter einen ominösen Begriff des ‚politischen Extremismus' wird die menschenverachtende Ideologie einer zielbezogenen und breiten Auseinandersetzung langsam entzogen", erklärt die Jugendpolitikerin.

Die Übernahme der Trägerschaft für eines der Bundesmodellprojekte durch die EJBW bewertet König, die Mitglied im Stiftungsrat der EJBW ist, als "Manifestation der Gleichsetzung". Die Abgeordnete fordert die Europäische Jugendbildungs- und Jugendbegegnungsstätte Weimar auf, dem Konzept des Extremismusbegriffs durch Zurückweisen der Trägerschaft des Modellprojektes zu widersprechen.

Nach dem vertraulichen Gespräch mit Landtagspräsidentin Birgit Diezel habe ich mich entschlossen, meinen heute im Wahlgang zu den Mitgliedern des Thüringer Verfassungsgerichtshofes begangenen Fehler auch öffentlich einzuräumen und alle Beteiligten um Entschuldigung zu bitten.

Persönliche Erklärung (PDF-Datei)

"Es zeugt von einem neuen demokratisch-politischen Stil im Thüringer Landtag, dass für die Besetzung des Thüringer Verfassungsgerichtshofes für diese Wahl eine gemeinsame, fraktionsübergreifende Drucksache mit den Kandidatenvorschlägen zustande kam und gewählt wurde", sagt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. DIE LINKE beglückwünscht alle gewählten Richterinnen und Richter und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter und wünscht ihnen viel Erfolg im Amt.

Mit den beiden Rechtsanwältinnen Dr. Iris Martin-Gehl und Petra Pollok wurden zwei fachlich hoch geschätzte und engagierte Richterinnen für eine weitere Wahlperiode bestätigt. Ebenso wieder gewählt wurde Brigitte Baki vom DGB Thüringen als Stellvertreterin. Neu auf der Vorschlagsliste der LINKEN als Stellvertreter ist der heute bestätigte Rechtsanwalt Michael Menzel.

Als "sehr befremdlich und kritikwürdig" bezeichnet der Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion die Abstimmungspanne, die die Wiederholung des Wahlgangs notwendig machte. Nach Ansicht von Ramelow hätten auch im ersten Wahlgang schon die Namen derjenigen Abgeordneten, die einen Stimmzettel erhalten hatten, abgehakt werden müssen. Unterstellungen, wie sie aus einer dpa-Meldung herauszulesen sind, dass die Ursache der Panne innerhalb der Fraktion der LINKEN zu suchen sei, weist er strikt zurück. Die Ausgabe der Stimmzettel sei so chaotisch verlaufen, dass jeder der teilnehmenden Abgeordneten für die Panne in Frage komme. "Statt haltloser Schuldzuweisungen, sollte in Zukunft das Abstimmungsverfahren so gestaltet werden, dass eine mehrfache Abgabe von Stimmzetteln ausgeschlossen ist. Eine Nachfrage im Bundestag nach den dortigen Regelungen würde nachhaltige Erhellung bringen", so Ramelow abschließend.

Die Entscheidung der Innenministerkonferenz in Hamburg, Übergriffe auf Polizeibeamte härter als bislang bereits möglich zu bestrafen, trifft auf deutliche Kritik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

"Die beschlossene Strafrechtsverschärfung ist keinesfalls geeignet, zunehmende Gewalt in der Gesellschaft, die sich auch gegen Polizeibeamte richtet, einzudämmen", sagt Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Der vom Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen in dieser Woche vorgestellte Zwischenbericht zur Studie ‚Gewalt gegen Polizeibeamte' mache deutlich, dass die Haupttäter zumeist stark alkoholisiert sind. Diese Tätergruppe zeige sich nach allen Erfahrungen völlig unbeeindruckt von Strafandrohungen. "Die Innenminister gaukeln vor, sich zu kümmern. Stattdessen entziehen sie das Problem der zunehmenden Gewaltbereitschaft einer sachlichen Debatte um tatsächlich wirksame Gegenkonzepte. Das nenne ich den Rechtsstaat instrumentalisierenden Populismus", so Frau Renner weiter.

Auf besondere Ablehnung stößt die Zurechtweisung der Bundesjustizministerin durch den Thüringer Innenminister: "Huber zeigt sich taub gegenüber sachlichen und rechtlichen Einwänden. Frau Leutheusser-Schnarrenberger weist zu Recht darauf hin, dass es kein Zweiklassenstrafrecht geben dürfe und der bisherige Strafrechtsrahmen vollkommen ausreiche", konstatiert Frau Renner.

Die Fraktion DIE LINKE hatte bereits im April im Thüringer Landtag darauf verwiesen, dass die Vorschläge zur Erweiterung des Straftatenkatalogs und zur Heraufsetzung der Höchststrafen als ungeeignet und unangemessen zurückgewiesen werden.

Als "im höchsten Maß unsachlich und kurzsichtig", kritisiert Ralf Hauboldt, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die ablehnende Haltung von CDU, SPD und FDP zum heute behandelten Antrag der LINKEN über den Ausbau der Unabhängigkeit und Selbstverwaltung der Justiz in Thüringen.

Über die von der Regierung angekündigte Änderung des Richtergesetzes hinaus seien weitere Maßnahmen notwendig. "Landesregierung und Fraktionen setzen sich mit ihrer Ablehnung über dringende Forderungen von richterlichen Berufsverbänden und Rechtswissenschaftlern hinweg, insbesondere des Thüringer Richterbundes, auch die europäische Ebene bewegt sich hin zu einem Ausbau der Selbstverwaltungsstrukturen. Thüringen sollte dringend in dieser Debatte Anschluss halten", so Hauboldt. Es sei zudem unseriös, den Verbänden Lobby-Politik zu unterstellen und ihnen so die Fachkompetenz abzusprechen.

"Starke Selbstverwaltungsstrukturen in Ländern wie Italien und Spanien unterstützen den demokratischen Rechtsstaat entscheidend. So ist es vor allem den Selbstverwaltungsstrukturen der italienischen Justiz zu verdanken, dass vor einigen Jahren die erfolgreiche Aktion ‚Saubere Hände' als entscheidender Schlag der Justiz gegen die Mafia-Strukturen durchgeführt werden konnte", unterstreicht der Abgeordnete.

"Es verwundert nicht, wenn Regierung und regierungstragende Fraktionen eine Verfassungsänderung zur Begrenzung des Einflusses des Justizministeriums bei der Richterernennung ablehnen. Wer möchte schon seine angestammten Machtprivilegien zur Steuerung der Justiz aus der Hand geben?", kritisiert der Justizpolitiker. Die Fraktion DIE LINKE werde daher parlamentarisch wie außerparlamentarisch das Thema Ausbau der Unabhängigkeit und Selbstverwaltung der Justiz für Thüringen weiter intensiv diskutieren auch unter Einbeziehung von Betroffenen und Interessenverbänden. Nach der Justizministerkonferenz im Juni, die das Thema diskutiert, werde sich die Landesregierung zu diesem justizpolitischen Themenkomplex wieder positionieren müssen, so Hauboldt abschließend.

Eine Lösung der Altschuldenfrage ist längst überfällig, erklärt Heidrun Sedlacik, Sprecherin für Wohnungspolitik, im Vorfeld der morgigen Beratung des Themas in der Landtagssitzung. Der gemeinsame Antrag von CDU und SPD "Altschuldenentlastung der Wohnungsunternehmen" entspreche langjährigen Forderungen der LINKEN. "Es muss endlich für eine Lösung gesorgt werden, die alle am Stadtumbau beteiligten Unternehmen unabhängig von der Leerstandsquote und der wirtschaftlichen Lage erfasst", sagt Frau Sedlacik.

Die Zahlen und Fakten lägen längst auf dem Tisch. Entscheidungen müssten jetzt fallen, anderenfalls sei der Stadtumbau in Gefahr, weil den Unternehmen das Geld für energetische Sanierung und altengerechten Umbau fehlt. Schlimmstenfalls seien Unternehmen sogar in ihrer Existenz bedroht. "Diese Investitionen wären tatsächlich belebend für die Konjunktur und den Arbeitsmarkt. Schließlich ist Arbeit das wesentliche Entscheidungskriterium für den Verbleib in der Region. Stadtumbau ist die direkte Antwort auf demografische Entwicklung und darf nicht ins Stocken geraten", erklärt die Wohnungspolitikerin der LINKEN.

DIE LINKE hatte im vergangenen Jahr zumindest für Thüringer Wohnungsunternehmen eine befristete Schuldenübernahme zur Entlastung gefordert. Damit sollte eine Art Zwischenlösung, bis man Entscheidungen auf Bundesebene trifft, erreicht werden. "Dass hier noch einige Zeit ins Land ziehen wird, ist spätestens mit der jüngsten Auslobung des neuerlichen Gutachtens zur Wirkungsanalyse der bisherigen Altschuldenregelung klar", moniert Frau Sedlacik. Statt Lösungen zu präsentieren, verliere man sich in Gutachten und Berichten. Zudem werde fälschlicher Weise davon ausgegangen, dass mit der Verlängerung der Abruffrist bis 2013 alles geklärt ist. "Dies ist mitnichten der Fall, denn erfasst sind nur die Unternehmen, die bis 2003 den Antrag auf Entlastung gestellt haben. Zwischenzeitlich sind aber weit mehr betroffen - in Thüringen sogar jedes dritte Wohnungsunternehmen", so die Abgeordnete abschließend.

Trotz anhaltender Beteuerung, dass die Versorgung von Schülerinnen und Schülern im Grundschulalter mit Obst, Gemüse, Schulmilch und Säften wichtig und notwendig sei, stimmte heute die Koalition aus CDU und SPD mit fadenscheinigen und nicht nachvollziehbaren Argumenten gegen entsprechende Anträge der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN. So wird auch in Zukunft die Pausenversorgung von Grundschülern mit Obst, Milch und Säften an den Schulen in Thüringen die Ausnahme bleiben, obwohl die EU hierfür beträchtliche Mittel zur Verfügung stellt.

Allein für Schulobst stehen seitens der EU ca. 600.000 Euro zur Verfügung, wenn die Landesregierung einen eigenen Betrag von 200.000 Euro bereitstellen würde. Dies ist aber nicht der Fall. "Erst sollte überhaupt nichts geschehen und nach langem Ringen sind nun nur 100.000 Euro Landesmittel vorgesehen und so halbieren sich die EU-Mittel entsprechend", sagt Michaele Sojka, Sprecherin für Bildungspolitik der Fraktion DIE LINKE.

"Dass sowohl die Regierung als auch die sie im Landtag tragenden Fraktionen von CDU und SPD in keinster Weise an der wirklichen Einführung gesunder Ernährung an Grundschulen interessiert sind, zeigte die heutige Debatte und das Abstimmverhalten der Koalition", konstatiert Frau Sojka. Selbst einer Mitfinanzierung der Eltern, wie sie die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN alternativ zum Vorschlag der Linksfraktion bzgl. einer entgeltfreien Versorgung zur Abstimmung eingebracht hat, verweigerte sich die Koalition vollständig. "Damit wird klar, dass alle Bekenntnisse von CDU- und SPD-Politikern nichts weiter als heiße Luft waren", so die Bildungspolitikerin der LINKEN weiter.

Seit September 2009 liegt dem Landtag der Antrag auf entgeltfreie Versorgung der Schüler dem Landtag zur Entscheidung vor. Trotz großer Zustimmung aller Fraktionen während der ersten Lesung und der Überweisung in verschiedene Ausschüsse zur konstruktiven Weiterberatung wurde dieser Antrag der Fraktion DIE LINKE nach einem halben Jahr Lippenbekenntnissen mit der Mehrheit von SPD und CDU beerdigt.

Kritisch bewertet die Umweltpolitikerin der LINKEN, Katja Wolf, die Feststellung der Landesregierung, der Erdfall in Tiefenort wäre ein rein natürliches Ereignis. "Am Freitag hat man im Umweltausschuss des Landtages noch erklärt, dass wesentliche Untersuchungen, unter anderem eine Tiefenbohrung zum Ausgangspunkt des Erdfalls in 250 m Tiefe, noch nicht durchgeführt wurden. Ohne die Auswertung dieser wichtigen Untersuchungen kann aus meiner Sicht keine abschließende Bewertung des Geschehens erfolgen!"

Die Abgeordnete verwies in diesem Zusammenhang nochmals auf die der Fraktion DIE LINKE vorliegenden Erkenntnisse zur Versenkung von mehreren Millionen Kubikmetern Kali-Abwässer in der Nähe des Erdfallgeschehens. Als einen weiteren Kritikpunkt führt die Linksfraktionärin die Anweisung der kommunalen Behörden auf, eine Statikprüfung der in Erdfallnähe evakuierten Häuser durchzuführen. "Diese Prüfung kann zu falschen Ergebnissen führen, da sie Vorgänge in 250m Tiefe nicht bewerten kann!"

Die Abgeordnete sieht die Gefahr, dass Bewohner aufgefordert würden, ihre Häuser wieder zu beziehen, wenn sie bisher durch den Erdfall noch nicht in Mitleidenschaft gezogen wurden. "Damit entstehe keine Sicherheit vor künftigen Ausweitungen des Kraters", sagt Frau Wolf. Schon in der Vergangenheit hätten sich Bürger an Behörden gewandt und auf Rutschgeräusche im Untergrund unter ihren Häusern hingewiesen. "Ängste wurden zu lange ignoriert und können durch oberflächliche Untersuchungen nicht beseitigt werden!", stellt die Abgeordnete der LINKEN fest.

Die Abgeordnete hofft auf schnelle Übergabe der Gutachten der Landesregierung an den Landtag. "Wir wollen uns selbst ein Bild von den Ergebnissen machen. Nur eine umfassende Betrachtung des Geschehens in Tiefenort unter Berücksichtigung der Bergbauhistorie und Analyse der Gründe für die Lösungsvorgänge in 250m Tiefe kann Sicherheit für die Anwohner schaffen!", so Wolf abschließend.

"Eine Mehrheit im Landtag für eine Abschaffung der Residenzpflicht erscheint möglich. LINKE, SPD, Grüne und auch die FDP sprechen sich dafür aus, die diskriminierende Regelung endlich zu streichen", sagt Sabine Berninger, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, vor der Beratung des FDP-Antrags im Thüringer Landtag.

"Die Residenzpflicht schränkt das Grundrecht auf Freizügigkeit ein, macht Flüchtlinge zu Straftätern und stellt die Inanspruchnahme von Grundrechten unter einen Genehmigungsvorbehalt", so Berninger weiter. DIE LINKE kritisiert die Ankündigung der Landesregierung, die Residenzpflicht für Thüringen nur teilweise durch die Zusammenlegung von wenigen Landkreisen lockern zu wollen. "Damit werden die Gründe gegen eine Residenzpflicht nicht gegenstandslos, nur die Fläche, für die sie gilt, wird geringfügig erweitert", kritisiert die Abgeordnete.

Deshalb könne die Forderung an die Landesregierung nur lauten, durch eine bundesgesetzlich ermöglichte Rechtsverordnung noch vor der Abschaffung der Residenzpflicht selbst den Aufenthaltsbereich für Flüchtlinge auf das gesamte Land auszuweiten. DIE LINKE hat einen entsprechenden Alternativantrag in den Landtag eingebracht. "Es wird sich jetzt zeigen, ob die Zusagen im Wahlkampf nunmehr in praktische Politik Eingang finden. Eine Mehrheit besteht, das Grundrecht auf Bewegungsfreiheit in Thüringen auch für Flüchtlinge herzustellen", unterstreicht Sabine Berninger abschließend.

"Die Ergebnisse des Runden Tisches gegen Kindesmissbrauch sind eher ungeeignet, um den Schutz von Kindern stärker zu fördern", sagt Matthias Bärwolff, kinderpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, mit Bezug auf Duschverbote für Pädagogen.

Kinder, die Opfer von Missbrauch werden können, müssten im Fokus der Diskussion stehen. "Wenn Kinder in die Lage versetzt werden, Nein zu sagen, wäre das ein Grundbaustein gegen Kindesmissbrauch", sagt Matthias Bärwolff. Natürlich könne die Gesellschaft nicht Verantwortung und Hauptlast auf die Kinder abwälzen. "Aber eine Stärkung der Kinder, ein Gefühl für ihre eigenen Rechte und Grenzen, würde es ihnen leichter machen, Hilfe zu holen. Stattdessen werden sie allzu oft nach Übergriffen von Erwachsenen, die nicht selten ihre Vertrauten sind, alleine gelassen", konstatiert Bärwolff. Hierzu gebe es gute Beispiele, wie das unterrichtsbegleitende Angebot für Grundschulkinder des Kinderschutzdienstes "Hautnah" in Erfurt zeigt.

Wichtig seien auch Initiativen zur Demokratisierung und Förderung von Mitbestimmung. Auch hier gelte: "Nur, wenn Kinder stark genug sind, sich mit ihrer Umwelt auseinander zu setzen, können sie auch anderen gegenüber Grenzen aufzeigen und Unterstützung und Hilfe erbitten." Bärwolff fordert die Landesregierung auf, Kinder stärker in den Blick zu nehmen. "Wir müssen sie gemäß der Forderung der UN-Kinderrechte als Subjekte anerkennen und nicht immer nur über ihre Köpfe hinweg diskutieren."

Der tragische Vorfall am vergangenen Freitag im Kyffhäuserkreis, bei dem ein dreijähriges Kind von vier Bullterriern getötet wurde, und die daraus erwachsenen Konsequenzen für landesrechtliche Regelungen waren heute Gegenstand der Beratung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

"Die Fraktion bringt ihre tiefe Betroffenheit zum Ausdruck und teilt die besorgten Fragen vieler Menschen, ob die bestehenden Regelungen in Thüringen ausreichenden Schutz vor gefährlichen Hunden bieten", sagte Fraktionsvorsitzender Bodo Ramelow im Anschluss an die Fraktionssitzung. Deutlich werde aber auch, dass die Vorfälle mit gefährlichen Hunden keine Folge unzureichender Regelungen sind, sondern ein Problem der fehlenden Akzeptanz bei Hundehaltern und der offenkundig unzureichenden Kontrollmechanismen. Daran ändert zunächst auch nichts die Verankerung der Vorschriften der Gefahrenhundeverordnung in einem Gesetz. Wenngleich damit sicherlich die Kontrollmöglichkeiten für die Behörden gestärkt werden. Letztlich bleibe aber die Frage nach der Umsetzung der Kontrollbefugnisse.

Mit Bezug auf eine Rasseliste gibt Ramelow zu bedenken, dass auch nicht aufzuführende Hunde situativ sehr gefährlich werden und erhebliche Verletzungen hervorrufen können. Die Einsicht, dass Hunde Tiere sind, ein vorhandenes Beute-Schema und Fang-Reflexe niemals gänzlich ausgeschlossen werden können, macht deutlich, bei wem letztlich die Verantwortung liegt. Nicht beim Hund, sondern beim Hundehalter", so Ramelow.

Die Fraktion DIE LINKE wird deshalb die Idee der Einführung eines Hundehalterscheines weiter verfolgen. "Jeder, der eine Angel in einen See hält, muss eine staatliche Prüfung ablegen. Warum soll nicht Ähnliches für die gelten, die einen Hund halten und abrichten?", so Ramelow weiter. Mit dem Ablegen eines solchen Hundehalterscheins sollen Hundehalter befähigt werden, Gefahren durch wesens- und tierschutzgemäße Haltung und Abrichtung weitestgehend auszuschließen.

"Intensiv müssen wir uns den Kontrollkompetenzen und der Kontrolldichte durch die zuständigen Behörden zuwenden und einen Umgang mit Hundehaltern finden, die ihre Hunde nicht anmelden und Vorschriften bewusst umgehen und ablehnen. Die gesetzliche Regelung statt einer Verordnung ist ein erster Schritt, aber noch lange nicht die Lösung", gibt Ramelow zu bedenken. Es müsse konsequent dafür Sorge getragen werden, dass denjenigen, die auffällig gegen Auflagen verstoßen, die Berechtigung, solche Hunde zu halten, entzogen wird.

"Dass die Bürgermeisterwahlen am 6. Juni trotz einer entsprechenden Gesetzesregelung ohne Stichwahlen stattfinden werden, ist dem Versagen der CDU/SPD-Landesregierung geschuldet. Hätte sich die Landesregierung an den Vorschlag der LINKEN angedockt, wären Stichwahlen möglich gewesen", erklärt der Kommunalpolitiker der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel.

Für den Parlamentarier bleibt es unverständlich, dass sich die SPD in dieser Frage von der CDU hat überrumpeln lassen. Obwohl sich die Sozialdemokraten für die Wiedereinführung der Stichwahl in den Kommunen ausgesprochen hatten, beteiligte sie sich aktiv an einer Blockadepolitik zum Gesetzentwurf der größten Oppositionsfraktion. "Wenn schon Christoph Matschie innerhalb der Regierung keinen Vorstoß wagen konnte, so hätte eine parlamentarische Mehrheit aus LINKE, SPD und Bündnis 90/Grüne ausgereicht, den politischen Willen umzusetzen", stellt Kuschel abschließend fest.

Angesichts vieler Initiativen anderer Landtagsfraktionen in dieser Landtagssitzung, die in Teilen oder in Gänze Forderungen der LINKEN enthalten, erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:

"Es ist eine selbstredende Bestätigung unserer Politik, dass langjährige Forderungen Niederschlag in den Aktivitäten anderer Parteien finden. Das ist außerordentlich begrüßenswert und ein Signal für ‚Links wirkt'!"

Während noch kürzlich Vorstöße der LINKEN u. a. zur Altschuldenentlastung der Wohnungsunternehmen, zur Einschränkung bzw. zum Verbot des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen, zur Abschaffung der Residenzpflicht für Flüchtlinge sowie zur Sicherstellung der Finanzierung der LIGA und des Landessportbundes ausgebremst und blockiert wurden, finden sich jetzt viele dieser Forderungen in Anträgen und Gesetzentwürfen wieder.

Angesichts des heute angekündigten Rückzugs des hessischen Ministerpräsidenten erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Bodo Ramelow: "Damit tritt ein Hardliner neoliberalen Geistes ab."

Ramelow erinnert an die unrühmlichen Kapitel der politischen Biografie von Roland Koch: "Gerade erst hat der CDU-Ministerpräsident Hessens bundesweit für Schlagzeilen hinsichtlich seines Vorstoßes für ein radikales Bildungssparen gesorgt. Das hat einen Aufschrei der Entrüstung selbst in seinen eigenen Reihen ausgelöst. Für seine zweifelhaften Profilierungsversuche in Fragen der Jugendkriminalität und bei ausländerfeindlichen Kampagnen hat er heftige Denkzettel einstecken müssen", so Ramelow weiter.

"Der Rücktritt von Roland Koch ist eine überfällige Entscheidung. Seine Politik ist ganz offensichtlich gescheitert. Nun müssten die Bürger das Wort haben. Denn offenkundig fußten die Koch'schen Konzepte auf Täuschungsmanövern zum Machterhalt", so der Oppositionsführer im Landtag abschließend.

Auf Einladung der Linksfraktion im Landtag diskutierten heute Fachabgeordnete und Vertreter der Thüringer Bürgerallianz gegen überhöhte Kommunalabgaben e.V. (BA) den Ende April den Landtagsfraktionen durch die Bürgerallianz überreichten Gesetzentwurf zur Abschaffung der Beiträge im Straßenausbau und bei Abwasser, informiert die Leiterin des Ressorts Kommunal- und Innenpolitik der Landtagsfraktion DIE LINKE, Sabine Berninger.

Mit der Erarbeitung des Gesetzentwurfs wolle die Dachorganisation der Bürgerinitiativen den Druck erhöhen, da es die politisch Verantwortlichen seit Jahren nicht vermocht haben, die in Thüringen einmalig unsichere Rechtslage im beitragsfinanzierten Kommunalabgabenrecht zu beseitigen. Zudem sei es nicht sicher, ob den Worten aus dem CDU-SPD-Koalitionsvertrag zur bürgerfreundlicheren Ausgestaltung der Kommunalabgaben auch wirklich Taten folgen.

DIE LINKE begrüße das Engagement der Bürgerallianz außerordentlich. Auch inhaltlich sei man "nahe beieinander, schließlich machen wir uns seit Jahren an der Seite der Bürgerinitiativen für die Abschaffung der Beiträge stark", betont Berninger. Einig sei man sich, dass die Beiträge abgeschafft und die Investitionskosten gleichmäßig auf alle Nutzer verteilt werden müssten. "Straßenausbaubeiträge sollen durch eine Infrastrukturabgabe ersetzt werden, über deren Erhebung die Gemeinden nach dem Sächsischen Modell selbst entscheiden können. Im Bereich Abwasser sollen künftig ausschließlich Gebühren erhoben werden. Um eine Doppelbelastung auszuschließen, sollen künftige Zahlungen mit den bisher gezahlten Beiträgen verrechnet werden", fasst Frau Berninger den Entwurf zusammen.

Die Linksfraktion hält dies für einen diskutablen Vorschlag und hofft auf entsprechende Resonanz auch seitens der anderen Landtagsfraktionen bevor über das weitere parlamentarische Vorgehen entschieden werde. "Es liegt allerdings auf der Hand, dass bei den inhaltlich deckungsfähigen Forderungen zur Abschaffung der nicht mehr zeitgemäßen Beiträge ein Gesetzentwurf durch DIE LINKE unterstützt und getragen wird", kündigt Sabine Berninger an.

Als "begrüßenswertes Signal" bezeichnet Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Ankündigung, dass Thüringen eine Bürgschaft für den Autobauer Opel auf den Weg bringen will.

Es sei für den Automobilbau in Thüringen und für den Erhalt der Arbeitsplätze bei Opel und den Zulieferern eine gute Entscheidung, dass die Produktionspalette um ein Fahrzeug erweitert werden soll.

"Beim Überlebenskampf von Opel haben die Beschäftigten ein Millionenopfer für die Rettung des Unternehmens erbracht. Jetzt sollte auch endlich die FDP erkennen, dass ihr parteipolitisches Störfeuer völlig unangebracht ist", mahnt Ramelow. Der Spitzenpolitiker der LINKEN fordert, "Blockadehaltung aufzugeben und Entscheidungen nicht weiter zu verzögern".

Nun wäre es "gut und wünschenswert", wenn die Entwicklung des Elektroantriebes in den Fokus der Bemühungen gestellt würde. "Thüringen muss treibende Kraft beim Thema Energieoptimierung, Strom und Batterietechnologie sein", so der Oppositionsführer im Landtag. Dazu sollte sich stärker auf die Forschung konzentriert werden.

Als "bedauerlich" bezeichnet Ramelow, dass Vorschläge nach Mitarbeiter- und Landesbeteiligung im Sinne von Mitbestimmung nicht aufgegriffen wurden. Er fordert weiterhin, dass die Lohnverzichtssummen in Eigentumsanteile umgewandelt werden müssen.

Mit Verwunderung hat Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Tagesordnung zur kommenden Landtagssitzung zur Kenntnis genommen. Ein Gesetzentwurf der Landesregierung zur Erhöhung des Landesblindengeldes ist nicht zu finden. „Hier stellt sich die Frage: Waren die Versprechen der Sozialministerin sowie der Ministerpräsidentin, dass ab 1.7. diesen Jahres die ca. 5.000 blinden und hochgradig sehbehinderten Bürgerinnen und Bürger 50 Euro monatlich mehr Landesblindengeld erhalten sollen, nur Schall und Rauch?“

Ein eingereichter Gesetzentwurf muss zweimal im Landtag beraten werden. Des Weiteren muss der zuständige Ausschuss eine Anhörung durchführen. Ein Blick auf die Zeitschiene lasse vermuten, dass das parlamentarische Prozedere nicht bis zum 1. Juli abgearbeitet werden kann, da in Thüringen die Sommerpause bereits am 24. Juni beginnt.

Frau Stange fordert die Landesregierung nochmals auf, unverzüglich einen Gesetzentwurf vorzulegen. „Es ist unredlich, mit den Hoffnungen und Erwartungen der Betroffenen zu spielen. Ich hoffe, dass die Landesregierung keinen Wortbruch begeht und auf Grund der Haushaltssituation die in Rede stehende Erhöhung nicht unter den Tisch fallen lässt.“

Den durch die Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Pflege-Versicherungsgesetzes bezeichnet Jörg Kubitzki, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, als "Farce".

"Dieser Entwurf besteht im Wesentlichen aus einem Satz: Das alte Gesetz bleibt in seiner Form mit all seinen Mängeln weiterhin bestehen. Die Landesregierung hat sich überhaupt nicht die Mühe gemacht, das jetzige, am 30. Juni 2010 auslaufende Gesetz zu evaluieren", sagt Kubitzki. Für Thüringen hieße das, es wird keine Landespflegeplanung geben. Dies bedeute, dass Neubauten von Pflegeheimen sich nur mit privaten Mitteln realisieren ließen und die Modernisierung bestehender Pflegeheime durch die Heimbewohner selbst finanziert werden müsste. Zudem bliebe die bestehende Ungleichbehandlung von Heimbewohnern bei der Entrichtung der Investitionsumlage bestehen.

Hinweise und Vorschläge der LIGA der Wohlfahrtsverbände und der Verbände der privaten Pflegeeinrichtungen seien nicht beachtet worden. Für den Sozialexperten der LINKEN ist das "Arbeitsverweigerung des Thüringer Sozialministeriums".

Die Linksfraktion wird diesen Gesetzentwurf in dieser Form nicht hinnehmen und Änderungsanträge einbringen. Sie fordert eine Landespflegeplanung, Beseitigung der Ungerechtigkeiten bei der Umlage der Investitionskosten auf die Heimbewohner und die Berücksichtigung neuer Wohnformen in der Pflege.

In Reaktion auf den Bericht des Landesdatenschutzbeauftragten Harald Stauch verlangt die jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katharina König, dass sich der Bildungsausschuss mit einer Online-Befragung befasst, die das Kultusministerium 2009 an den Schulen durchgeführt hat.

"Offensichtlich sind massenhaft sensible, die Privatsphäre berührende Daten von Jugendlichen erhoben worden, ohne die Eltern vorher um Erlaubnis zu fragen bzw. zu informieren. Das Ministerium muss darlegen, aus welchem Grund diese Daten erhoben wurden, wie sie verwendet wurden und was weiter mit ihnen geschieht", sagt Frau König.

Nach Angabe des Datenschutzbeauftragten waren verschiedene, den persönlichen Lebensbereich berührende Daten erhoben worden.

"Deutliche Signale hinsichtlich der Absicherung und Weiterentwicklung der Thüringer Kulturlandschaft" erwartet die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dr. Birgit Klaubert, mit Blick auf das heute stattfindende Kulturforum in Sondershausen.

Das in Aussicht gestellte Leitbild müsse sowohl die Investitionen des Landes für seine Kultur klar beschreiben als auch deutlich machen, wohin sich die Kultur in Thüringen entwickelt und auf welchen finanziellen Grundlagen. "Kultur darf nicht nach Kassenlage gestaltet sein. Es sind neue Konzepte erforderlich, um insbesondere die Kommunen in die Lage zu versetzen, ihre freiwilligen Kulturaufgaben zu erfüllen", so Frau Dr. Klaubert.

DIE LINKE fordert erneut einen so genannten Kulturlastenausgleich, der alle Kommunen und Landkreise in die langfristige Sicherung der kulturellen Infrastruktur einbezieht.

Als "befremdlich" wertet der Wirtschaftspolitiker der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dieter Hausold, den Vorstoß der CDU hinsichtlich eines neuen Vergabegesetzes, obwohl ein Gesetzentwurf der SPD bereits seit Ende Februar vorliegt. "Dieser neue Koalitionskrach innerhalb weniger Tage zeigt, dass die Regierungspartner keine gemeinsame Politik verfolgen und sich offenkundig gegenseitig nicht über den Weg trauen."

Bei dem CDU-Änderungsvorhaben gehe es nicht wirklich um die Förderung des Mittelstandes. Der Wirtschaftspolitiker der LINKEN kritisiert, dass bei den CDU-Eckpunkten für ein Mittelstandsförder- und Vergabegesetz auf die Festschreibung vergabefremder Kriterien, wie Tariftreue oder Einhaltung von Kernarbeitsnormen der ILO, gänzlich verzichtet worden ist. "Angesichts der tiefen wirtschaftlichen Krise, die sich vor allem auf den Mittelstand auswirkt, ist es erforderlich, messbare und kontrollierbare Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in Ansatz zu bringen. Die Ausrede der CDU-Fraktion, das würde die Bürokratie in der Vergabepraxis weiter verschärfen, ist Nonsens. Gleichzeitig tritt die CDU-Fraktion den Schutz der Arbeitnehmer mit Füßen, wenn bei Ausschreibungen der öffentlichen Hand auf verbindliche Standards zu Löhnen, Arbeitszeiten und zum Arbeitsschutz verzichtet wird", so Hausold weiter.

Der Wirtschaftspolitiker verlangt von der Thüringer Landesregierung auch in Anbetracht des Urteils des Europäischen Gerichtshofs, der Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn nachzukommen: "Lohndumping bei öffentlichen Aufträgen lässt sich nur dann verhindern, wenn allgemeinverbindliche Tarifverträge und gesetzliche Mindestlöhne existieren!" Die Landesregierung müsse jetzt für klare Regelungen in der Vergabepraxis der öffentlichen Hand sorgen. DIE LINKE hatte bereits Ende des vergangenen Jahres einen Gesetzentwurf für ein zeitgemäßes und europarechtskonformes Vergabegesetz in den Landtag eingebracht, welches durch die Ankündigung der Landesregierung, einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen zu wollen, seit Monaten im Wirtschaftsausschuss "geparkt" wird.

Nach Einschätzung des LINKE-Abgeordneten Knut Korschewsky gehen die Änderungsvorschläge der Grünen-Fraktion zum Ministergesetz zwar in die richtige Richtung, greifen aber zu kurz. Es gehe bei diesem Thema zwar auch um soziale Leistungsgerechtigkeit und Verantwortung für die öffentlichen Haushalte, "aber ebenso wichtig ist, undemokratische Lobbyverstrickungen zwischen Politik und Wirtschaft zu bekämpfen."

Es müsse umfassend sichergestellt werden, "dass politische Sachentscheidungen an Allgemeinwohlbelangen ausgerichtet werden und sich nicht nach Wirtschaftsinteressen von Unternehmensakteuren richten", so der LINKE-Abgeordnete. Dass es in Thüringen in dieser Richtung ganz reale Probleme gebe, zeigten auch die Vorgänge um den Wechsel des ehemaligen Ministerpräsidenten Althaus als Wirtschaftsberater zum Konzern Magna, eines Bieters im Fall Opel.

"Eine Novellierung des Ministergesetzes muss mit Blick auf das Problem der ‚lobbyistischen' Korrumpierbarkeit von Ministern daher unbedingt auch weitere Regelungen enthalten. Dazu gehören sowohl die strikte und umfassende Anrechnung von Nebeneinkünften auf die Ministergehälter und Ruhegehälter ehemaliger Amtsinhaber als auch eine Karenzzeit zwischen Ausscheiden aus dem Ministeramt und Aufnahme einer Tätigkeit, insbesondere in der Wirtschaft", so der LINKE-Abgeordnete. Zu solchen "Transparenzregelungen" und "Antikorruptionsregelungen" hat es in der Vergangenheit schon intensive Diskussionen z.B. im Bundestag gegeben. DIE LINKE in Thüringen verlangt schon lange solche Maßnahmen und gesetzlichen Schritte, ebenso wie Bürgerrechts-Organisationen, z.B. Transparency International. Korschewsky kündigt an, dass die LINKE-Fraktion in der parlamentarischen Beratung eigene Vorschläge zur Einführung einer Karenzzeit und zur Verschärfung der Anrechnungsvorschriften einbringen wird.

"Die LINKE-Fraktion fordert darüber hinaus, dass dieses Lobbyproblem der Verquickung von Politik und Wirtschaft auch für den Bereich der Parlamentarier angegangen werden muss, deshalb müssen Karenzzeiten und verschärfte Anrechungsvorschriften für Nebentätigkeiten auch ins Abgeordnetengesetz", so Korschewsky. In diesem Zusammenhang verweist der LINKE-Abgeordnete auch auf Gesetzesvorschläge seiner Fraktion aus der vergangenen Wahlperiode für die Offenlegung von Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften von Abgeordneten.

"Die gerichtliche Feststellung, dass eine Ausreise aus palästinensischen Gebieten nicht sichergestellt werden kann, hindert Thüringer Behörden offensichtlich nicht an Abschiebungen genau dorthin, das ist ein Skandal!", erklärt Sabine Berninger, Sprecherin für Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE.

Trotz der Feststellung des Verwaltungsgerichts Meiningen, es gelte generell, dass "eine Ausreise aus palästinensischen Gebieten (Westbank und Gaza-Streifen) auch mit Unterstützung der Deutschen Botschaft Tel Aviv und des Vertretungsbüros in Ramallah nicht sichergestellt werden kann", hatte es einen kurzfristig gestellten Eilantrag auf Abschiebeschutz abgelehnt. Nun sitzt der Flüchtling in jordanischem Polizeigewahrsam.

Schon im Dezember 2008 hatte dasselbe Gericht die Abschiebung eines palästinensischen Flüchtlings aus Eisenach mit der Begründung des unsicheren Reiseweges gestoppt. "Dass genau dieselbe Begründung das Gericht in diesem Fall nicht daran hindert, den Abschiebeschutz abzulehnen, ist empörend. Ebenso ist ungeheuerlich, dass die Identität des Flüchtlings bzw. seine Papiere im Verfahren angezweifelt wurden und er wegen dieser Zweifel keine Chance auf ein Bleiberecht hatte, die Dokumente aber nun verwendet wurden, um ihn abzuschieben", sagt Frau Berninger. Diese Verfahrensweise wird die Abgeordnete der LINKEN mittels einer mündlichen Anfrage kommende Woche im Landtagsplenum hinterfragen.

Die Linksfraktion unterstützt nachdrücklich die Forderung des Thüringer Flüchtlingsrates nach Ermöglichung der sofortigen Rückreise und fordert vom Thüringer Innenministerium, umgehend sicherzustellen, dass keine weiteren Flüchtlinge in die palästinensischen Gebiete abgeschoben werden.

Mit Blick auf den heute vorgestellten Tätigkeitsbericht des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz betont Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der LINKEN und Mitglied im Thüringer Datenschutzbeirat, dass der Bericht "anhand einer langen Mängelliste zahlreiche und wichtige Handlungsaufträge an die Landespolitik erteilt". Das gelte für die unbedingte Novellierung des alten Thüringer Datenschutzgesetzes sowie die Beseitigung grundsätzlicher praktischer Mängel in Sachen Datenschutz im Land und in den Kommunen. "Man muss endlich die Rechtsprechung mit Blick auf die rasante Entwicklung im Bereich Datenverarbeitung anpassen", fordert Hauboldt.

Als besonders alarmierend stuft der Justizpolitiker die hohen Fallzahlen von Gesetzesverstößen in Thüringer Kommunen beim grundsätzlichen Umgang mit sensiblen persönlichen Daten durch das Fehlen von Datenschutzbeauftragten vor Ort ein. "Der Aufarbeitung dieses Themenkomplexes müssen sich der Datenschutzbeirat und die zuständigen Ausschüsse des Landtages intensiv widmen", betont Hauboldt, der dazu parlamentarische Initiativen und eigene Reformvorschläge der LINKE-Fraktion ankündigt.

Der Abgeordnete verweist in diesem Zusammenhang auch auf aktuelle EU-Urteile, die von Deutschland fordern, die Datenschutzbeauftragten als von staatlichen Regierungs- und Verwaltungsstrukturen wirklich unabhängige Kontrolleinrichtungen zu gestalten, und verlangt daher, auch die Organisationsstrukturen in Thüringen diesem "Unabhängigkeitscheck" zu unterziehen und notwendige Änderungen vorzunehmen.

Hauboldt sieht durch den aktuellen Bericht wichtige Forderungen der LINKEN deutlich bestätigt, so z.B. auch die notwendige und grundsätzliche Novellierung des Thüringer Datenschutzgesetzes. Im Rahmen der Reformdiskussion müsse vor allem auch der Datenschutz im Bereich der Privatwirtschaft in den Fokus gerückt werden. Aktuell sei hier auf Google-Street-View und die sozialen Netzwerke verwiesen. Daher fordert der LINKE-Justizpolitiker, "dass Thüringen in Sachen Datenschutzrecht endlich den Anschluss an die aktuelle Entwicklung findet" - sei es mit Blick auf Veränderungen im EU-Recht oder auf Neuerungen in der Rechtsprechung.

Zum heute durch den Innenminister vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2009 erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner: "Leicht gesunkene Mitgliederzahlen der rechtsextremen NPD dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Gefahren des Rechtsextremismus unvermindert anhalten und sich im Bereich der neonazistischen Straftaten noch gesteigert haben."

Weiterhin verweist sie auf einen strategischen Wechsel im Auftreten der rechtsextremen NPD. So agiere sie weniger aktionistisch, sondern setze auf eine nachhaltige Verankerung nazistischer Ideologie im Alltag, etwa durch die Verteilung auftragsstarker Regionalzeitungen und kommunalpolitisches Engagement. "Neben der NPD sollte die Aufmerksamkeit zunehmend auf die rechtsextreme Musikszene gelenkt werden. So gibt es in Thüringen 20 Nazibands und rechtsextreme Liedermacher. Zudem ist Thüringen ein zentraler Auftrittsort für Neonazigroßveranstaltungen." Frau Renner widerspricht ausdrücklich der Auffassung Hubers, dass der Freistaat im Vergleich der neuen Länder bei Nazimusikveranstaltungen den vorletzten Platz einnehme. "Es ist absolut unverständlich, dass der Innenminister die NPD-Veranstaltung in Gera mit mehreren tausend Teilnehmern ausblendet und der Verfassungsschutz Hinweise von Rechtsrockexperten ignoriert."

Zu weiteren Aufgabenbereichen des Verfassungsschutzes erklärt die Innenpolitikerin: "Der Diskriminierung und Diffamierung jedweder systemkritischer, auf Überwindung des Kapitalismus gerichteter emanzipativer Politik durch die Sicherheitsbehörden werden wir weiterhin Paroli bieten."

Hinsichtlich der Verflechtung rechtsextremer Personen mit der Rockerkriminalität sieht die LINKEN-Politikerin weiterhin Aufhellungsbedarf. So würde der jüngst verhaftete Neonazi und Bandido-Angehörige Peter Borchert vor einem Emblem des Chapter Jena auf einem Foto in der Hamburger Morgenpost posieren.

Die Anfrage "Neonazistische Musikkultur in Thüringen" und das Foto aus der Hamburger Morgenpost sind über die Pressestelle zu erhalten.

Dr. Birgit Klaubert, Kulturpolitische Sprecherin, kommentiert die Ausstellung, die mit künstlerischen Mitteln Einblicke in die Lebenswelt von Rettungssanitätern gewährt. Die Ausstellung wird vom 12.5. - 8.6.2010 im Thüringer Landtag gezeigt.

Man könne nur mit Kopfschütteln das neuerliche Schreiben der Staatsanwaltschaft Dresden zur Kenntnis nehmen, betont Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Im Zuge der Demonstrationen gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar in Dresden wird nun ein Prüfvorgang wegen Sprengung einer Versammlung eingeleitet (siehe Anhang).

Die Staatsanwaltschaft Dresden halte offenbar unbeirrt von jedem tatsächlichem Geschehen vor Ort an ihrem Herangehen fest. "Es reicht offenkundig schon die politische Unterstellung aus, um ein solches Verfahren in Gang zu setzen", so Bodo Ramelow. Der Spitzenpolitiker der LINKEN wertet das als "politisch motivierten Aktionismus, der allerdings kein gutes Zeichen für den Rechtsstaat ist".

Ramelow unterstreicht abermals seinen engen Kontakt zur Polizei-Einsatzführung während der friedlichen Proteste gegen den Naziaufmarsch. "Dass scheint der Staatsanwaltschaft wohl komplett entgangen zu sein", konstatiert Ramelow.

Anhang: Schreiben der Staatsanwaltschaft Dresden

Nach dem gestrigen Koalitionsgezänk um eine Reform des Schulsystems entzündet sich heute der Streit der Koalitionspartner am Haushalt. "Das ist ein weiterer Beleg, dass bei dieser Koalition nichts auf gemeinsamen Projekten fußt. Die Idee des Umsteuerns der Politik u. a. mit einer großen Verwaltungsreform wird in dieser Koalition gar nicht thematisiert. Da stolpert herum, was nicht zusammen gehört", erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

In den letzten Tagen und Stunden werde immer deutlicher, dass "dies keine Koalition ist, die dem Land und den Menschen gut tut. Sie hält sich eher schlecht als recht aufgrund ihres Postenklüngels aus und leider nur in Schach", so der Oppositionsführer im Landtag weiter.

Während die Landesregierung nur den desaströsen Zustand der Landesfinanzen beklage und das Null-Ergebnis ihrer Haushaltsklausur auf einer Pressekonferenz vorstelle, lägen für DIE LINKE im Thüringer Landtag mehrere Lösungsansätze auf dem Tisch. So müssten die strukturellen Probleme in Thüringen schnell durch eine Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform gelöst werden.

Angesichts des heute diskutierten Ausgabenniveaus eines künftigen Haushaltes moniert Ramelow, dass die Regierung bisher keine wirksame Initiative gezeigt habe, um die Einnahmen zu stärken. "Wenn man die Einnahmeseite vernachlässigt, braucht man sich über leere Kassen nicht zu wundern", sagt Ramelow.

Der Spitzenpolitiker der LINKEN warnt vor einem Anziehen der Mehrwertsteuerspirale: "Offenbar ist jedes Mittel recht, um der Bevölkerung jetzt in die Taschen zu greifen. Aber Steuererhöhungen sind Teufelszeug, wenn es vielmehr darum gehen muss, die eigentlichen Profiteure der Krise zur Kasse zu bitten. Ramelow erneuert seine Forderung nach Einführung der Finanztransaktionssteuer, Erbschaftssteuer; Vermögenssteuer und einer Börsenumsatzsteuer. "Statt ‚kleine Leute' weiter zu belasten und Binnennachfrage abzuwürgen, sollte man dem Casinotreiben der Finanzspekulanten einen Riegel vorschieben", so Ramelow abschließend.

"Der Gutachter der Bürgerinitiativen gegen den Bau der 380-kV-Hochspannungsleitung, Prof. Jarass, hat auf überzeugende Art und Weise die fehlende Notwendigkeit der Starkstrom-Trasse sowie die Gefährdung der Klimaschutzziele nachgewiesen, während die Gutachter der Landesregierung nachvollziehbare Argumente schuldig blieben", konstatiert die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Bürgermeisterin von Großbreitenbach, Petra Enders, am Rande der Anhörung im Wirtschaftsausschuss zur Notwendigkeit der Hochspannungstrasse.

Auch die Ausführungen diverser Juristen und des Vertreters der Europäischen Kommission konnten keinerlei inhaltliche Begründung liefern, "außer juristischen Keulenschwüngen", wie Frau Enders betont. Allerdings musste der Vertreter der Europäischen Kommission einräumen, dass durch die Leitung nicht der Fluss von Ökostrom gesichert ist, sondern auch Atomstrom fließen kann.

"Damit widerspricht auch die Festschreibung der Europäischen Netze den Klimaschutzzielen der EU. Es bleibt also dabei, dass der Schüssel zur Zukunft der komplette Paradigmenwechsel hin zu dezentraler Energieerzeugung und -verteilung auf der Basis regenerativer Energien ist. Genau dafür streiten die Bürgerinitiativen. Und sie kämpfen weiter. Die Leitung bleibt unnötig", so Petra Enders abschließend.

"Bisherige Kontrollmöglichkeiten polizeilicher Arbeit sollen in Thüringen eine sinnvolle und unbürokratische Ergänzung durch eine neutrale und unabhängige Polizeibeschwerdestelle erhalten", begründet die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, eine aktuelle parlamentarische Initiative ihrer Fraktion.

Die Abgeordnete verweist auf die hohen Hürden, beispielsweise durch Gerichtskosten, die Bürger bislang davon abhalten, polizeiliche Maßnahmen rechtlich überprüfen zu lassen. "Die Erfahrungen aus Sachsen-Anhalt sowie aus anderen europäischen Ländern zeigen, dass eine Polizeibeschwerdestelle die Akzeptanz der Polizeiarbeit erhöhen kann - auch weil Bürgerinnen und Bürger erfahren können, dass als falsch empfundene Polizeimaßnahmen nach einer objektiven und unabhängigen Prüfung als angemessen und rechtskonform gelten", betont Renner.

Nach den Vorstellungen der Linksfraktion soll die Polizeibeschwerdestelle zugleich Anlaufstelle für Polizeibeamte sein, die sie anonym zur Klärung aufsuchen können, wenn im Rahmen der Dienstausübung oder in Anwendung des Dienstrechtes Probleme und Rechtsverstöße erkannt werden.

Ziel sei es, "einerseits rechtliche Auseinandersetzungen vor Gerichten bereits ihm Vorfeld zu vermeiden, andererseits Missstände, die nicht Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzung werden, kontrollierbar zu machen", sagt Martina Renner. Sie verweist darauf, dass der Thüringer Innenminister im März die Einrichtung einer solchen Beschwerdestelle, die von der Partei DIE LINKEN bereits seit langer Zeit gefordert wird, begrüßt habe.

Der vollständige Antrag kann über die Pressestelle der Fraktion angefordert werden.

"Rückblickend auf die Einführung der kommunalen Selbstverwaltung in der DDR vor genau 20 Jahren bleibt die Bilanz durchwachsen. Während in den ersten Jahren die wieder gewonnene Selbstverwaltung aufblühen konnte, zeichnet sich seit Mitte der 1990er Jahre eine zunehmend negative Entwicklung ab", erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel.

Am 17. Mai 1990 führte die Volkskammer die kommunale Selbstverwaltung in der DDR wieder ein. Geprägt von den damaligen Ereignissen waren insbesondere die demokratischen Elemente in der damaligen vorläufigen Kommunalverfassung stark verankert. Die Regelungen galten in Thüringen bis 1994 und wurden erst später durch die heutige Kommunalordnung des Landes ersetzt. "Das Gesetz genügt den demokratischen Anforderungen nicht mehr. So hat beispielsweise das einzelne Gemeinderatsmitglied keinen Anspruch auf Informationen vom Bürgermeister, während Informationsfreiheitsgesetze für die Einwohner zahlreiche Auskunftsbegehren ermöglichen", kritisiert Kuschel. Der Parlamentarier kündigt deshalb eine Gesetzesinitiative an, um die demokratischen Steuerungs- und Kontrollmöglichkeiten weiter auszubauen.

Neben den Mängeln im Gesetz bewertet Kuschel die jüngsten Entwicklungen im Bereich der Kommunalfinanzen als Demokratie gefährdend. Eine mangelnde Finanzausstattung der Kommunen mache die Kommunalpolitik nahezu handlungsunfähig. Eine überzeugende Begründung, weshalb sich dann Bürgerinnen und Bürger noch engagieren sollten, werde schwierig, wenn der Mangel ohnehin nur verwaltet werden könne. "Wenn chronischer Mangel zur politischen Alternativlosigkeit verkommt, dann schlägt der demokratische Neuanfang von vor 20 Jahren in apolitische Resignation um. Das finanzielle Ausbluten der Kommunen muss deshalb sofort beendet werden", fordert abschließend Frank Kuschel.

Hinweis: Unter dem Motto "20 Jahre Kommunale Selbstverwaltung - Ergebnisse und neue Herausforderungen" findet heute, 17.05.10, in Weimar eine Tagung statt. Nähere Informationen unter www.die-linke-thueringen.de

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Als "unsägliches Koalitionsgezerre" bezeichnet Michaele Sojka, Sprecherin für Bildungspolitik der Fraktion DIE LINKE, den Vorstoß der CDU-Landtagsfraktion zur Entwicklung des Thüringer Schulsystems - nachdem in der vergangenen Woche der Thüringer Bildungsminister das Modell der Gemeinschaftsschule vorgestellt hatte. Offenkundig sei die Bildungspolitik nun zum "offenen Zankapfel der Koalitionäre" geworden.

"Der Bildungsstreit ist Ausdruck für die desolate Situation der CDU-SPD-Koalition. Anstatt gemeinsam Konzepte für das Thüringer Schulsystem zu entwickeln, kocht jeder sein eigenes Süppchen. Das Resultat: Verunsicherung bei Schülern, Eltern, Lehrern und den Schulträgern", moniert Frau Sojka.

Mit dem neuen Begriff Oberschule werde das rückwärtsgewandte Thüringer Bildungssystem verfestigt. Denn auch nach den Plänen der CDU würde sich am frühen Aussortieren für den gymnasialen Zweig nach Klasse vier nichts ändern. "Es muss um längeres gemeinsames Lernen aller Schüler gehen, das hat die CDU bis heute nicht begriffen. Anstatt sich vom Selektieren zu verabschieden, hält man krampfhaft an ausgedienten Modellen fest", sagt Frau Sojka. Mit dem vorgestellten CDU-Konzept werde die Gemeinschaftsschul-Idee ad absurdum geführt. Schließlich würden Kooperationen vor Ort erschwert und hohe Hürden für Schulträger aufgebaut.

Gabi Ohler und Steffen Harzer sind auf dem 2. Bundesparteitag der LINKEN am 15./16. Mai 2010 in Rostock in den Bundesvorstand der Partei gewählt worden.

Die Germanistin und Politikwissenschaftlerin Ohler aus Erfurt wurde mit 206 Stimmen (44%) gewählt, Hildburghausens Bürgermeister Harzer errang 216 Stimmen (41%).

Knut Korschewsky, Landesvorsitzender der Thüringer LINKEN, kommentiert die Wahl: "Ich freue mich über das gute Ergebnis für Gabi Ohler und Steffen Harzer! Gemeinsam mit den beiden wollen wir uns als Thüringer LINKE intensiv in die Programmdebatte und den weiteren Vereinigungsprozess der Partei einbringen", kündigt Korschewsky an.

Über den neu gewählten Bundesvorstand sagte Korschewsk : "Mit der Wahl von Gesine Lötzsch und Klaus Ernst als neue Parteivorsitzende ist eine neue Epoche für DIE LINKE angebrochen. Ich freue mich über das gute Ergebnis für unsere Vorsitzenden und die neu gewählten Bundesgeschäftsführer Caren Lay und Werner Dreibus!"

Auf dem Rostocker Parteitag sei deutlich geworden, dass die Fusion von PDS und WASG zur neuen Partei DIE LINKE erfolgreich gewesen ist, sagt Korschewsky: "Gemeinsam sind wir politisch erfolgreich! Sozial geht nur mit uns!"

Das Plädoyer des CDU-Bundestagsabgeordneten Tankred Schipanski für Leistungsstipendien zur Verbesserung der Studienfinanzierung stößt auf Kritik der LINKEN. "Dieses Vorhaben geht aus mehreren Gründen an den tatsächlichen Problemen der Studienfinanzierung vorbei", sagt die Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag für Studierendenpolitik, Susanne Hennig.

An den Hochschulen gebe es großen Leistungsdruck, innerhalb kurzer Zeit die erforderlichen Leistungen für die, um sich den Lebensunterhalt zu verdienen. "Viele junge Menschen neuen Bildungsabschlüsse zu erbringen, andererseits müsse bei vielen das Studium zurückstehen scheitern an diesem Spagat und brechen ab. Vorschläge für das Hervorbringen einer besonders geförderten Leistungselite helfen uns da überhaupt nicht weiter. Es geht nicht um 10 Prozent akademische Elite, sondern darum, dass alle Studierenden als gut gebildete und motivierte Absolventen die Hochschulen verlassen, die bestmöglich studiert haben und der Gesellschaft diese Investition in ihre Ausbildung in den kommenden Jahren zurückgeben", unterstreicht Frau Hennig.

Zudem seien die von den Universitäten zu erbringenden 150 Euro pro Student vor allem in den wirtschaftsferneren Studienrichtungen "schlicht utopisch". Frau Hennig weiter: "Außerdem gehen die Maßnahme an der Aufgabe der besonderen Förderung von Studierenden aus finanzschwachen Elternhäusern vorbei." Noch immer sei die Quote von Studierenden aus solchen Familien im internationalen Vergleich erschreckend niedrig. "Das Geld aus der Eliteförderung gehört in ein ausreichendes Bafög für alle", sagt die Abgeordnete der LINKEN.

"Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube", sagt Ina Leukefeld, Abgeordnete der Landtagsfraktion DIE LINKE aus Suhl, zu den Vorschlägen der Landesregierung zur Entwicklung von Oberhof. Danach soll die Stadt am Rennsteig zu einem touristischen Aushängeschild Thüringens werden.

Oberhof sei als Wintersport- und Tourismuszentrum des Thüringer Waldes in den letzten Jahren immer hingehalten worden. Die Forderung nach einer Entwicklung von Oberhof und konkrete Vorschläge wurden von der Linksfraktion gebetsmühlenartig wiederholt. "Stattdessen hat die damalige alleinregierende CDU konzeptionslos und halbherzig gehandelt. Immer im Nachgang wurden die entstandenen Löcher ausgebessert, ohne mit einem fundierten und realistischen Gesamtkonzept Nägel mit Köpfen zu machen. Wer immer nur Bittsteller ist, der verliert Motivation", unterstreicht Frau Leukefeld. Genau das hätten die Oberhofer, insbesondere die Akteure des Tourismus, die Selbstständigen und Gewerbetreibenden immer bemängelt und selbst konkrete Handlungsvorschläge unterbreitet. "Diese wurden jedoch bisher ignoriert. Besonders makaber ist die Schließung der Rennsteigtherme im Herbst 2008 und die Tatsache, dass noch immer kein ernsthafter Vorschlag zur Reaktivierung vorliegt", moniert die Abgeordnete der LINKEN. Stattdessen laufe offensichtlich alles auf einen Neubau hinaus. Unklar sei, dass die gleiche Therme anderswo funktioniert, z. B. im Brandenburger Templin. "Die Frage ist, was aus dem gemeinsam mit der LEG erarbeiteten Stadtentwicklungskonzept wird. Soll das etwa einfach ad acta gelegt werden?", fragt Frau Leukefeld.

Es könne nicht angehen, dass immer wieder neue Ideen und Einzelmaßnahmen in die Welt gestreut werden ohne ganzheitliche Betrachtung all dessen, was bereits vorhanden ist und effizienter funktionieren kann und muss. Stattdessen würden jetzt Hoffnungen genährt und im gleichen Atemzug betone die Finanzministerin, dass angesichts der künftigen finanziellen Entwicklung jede Maßnahme auf den Prüfstand gehöre. Leukefeld fordert, "endlich die Vorschläge der Bürger vor Ort ernst zu nehmen und in ein Gesamtkonzept einzuarbeiten. Nicht neue Gutachten und Einzelkonzepte, sondern effektive Betreibung und Nutzung des Vorhandenen ist das Gebot der Stunde." Dazu gehöre endlich auch ein Plan für eine sinnvolle Vernetzung der zentralen Orte in der Region, insbesondere von Suhl, Zella-Mehlis und Oberhof. Ohne eine Funktional-, Verwaltungs- und Gebietreform und eine koordinierte Zusammenarbeit würden Einzelmaßnahmen nicht mehr greifen, wenn nicht endlich vorausschauend regional geplant und gearbeitet wird. "Diese Hausaufgaben muss die Landesregierung endlich erledigen", sagt Ina Leukefeld abschließend.

"Gerade auch am morgigen Thüringer Theatertag muss ein deutliches Zeichen gegen jeden Versuch gesetzt werden, die Theater und Orchester in Thüringen in welcher Form auch immer in Frage zu stellen", betont die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dr. Birgit Klaubert.

"Gern schmücken sich Thüringer Regierungen mit ihren Theatern und Orchestern. Aber die Erfahrungen vergangener Jahre zeigen leider immer wieder, dass ein schrittweises und leises Sterben der Häuser zugelassen, ja sogar bewusst eingeleitet wurde", betont die Abgeordnete. Dabei seien die Thüringer Theater und Orchester nicht nur historisch gewachsene Quellen der Muse und auch weit mehr als Zugpferde für Tourismus und Wirtschaft, "sie tragen mit ihren festen Ensembles maßgeblich zur Identifikation der Bürger mit ihrer Heimat bei und strahlen weit in die Regionen aus".

"Die Wirksamkeit der Theater und Orchester vor Ort ist äußerst vielfältig: Ob für Schulen und Kindertagesstätten, ob von, mit und für Jugendliche und Senioren, ob in Kooperation mit Musikschulen und Theaterprojekten. Dieser unschätzbare Wert zeigt sich allerdings für viele erst dann, wenn es diese Angebote nicht mehr gibt", sagt Frau Dr. Klaubert und verweist auf die aus verschiedenen Richtungen immer lauter werdenden Stimmen, dass es angesichts der Sparzwänge keine Tabus geben dürfe.

Dem widersetzt sich die LINKE Kulturpolitikerin deutlich: "Die schleichende kulturelle Verödung muss gestoppt werden. Die Häuser müssen auch weiterhin in der Lage sein, mit hoher künstlerischer Qualität das umzusetzen, was Politik so gern als Aushängeschild vor sich her trägt." Dass dabei aber seit Jahren auf "Verschleiß" gefahren werde, müsse endlich ein Ende finden. Vielerorts müsse auf der Basis deutlicher, oftmals auch freiwillig in Kauf genommener, Gehalteinschränkungen gespielt werden. Die Häuser, die mit den jetzt vom Land ausgereichten Mitteln nicht mehr zu betreiben seien, "brauchen schnellstens Signale der Regierung, wie viel dem Land seine Theater und Orchester und damit die Bildung und Kultur in Zukunft wert sind", so Klaubert abschließend.

"Der ökumenische Kirchentag sollte das biblische Zinsverbot zum Anlass nehmen, eine strenge Regulierung der Finanzmärkte einzufordern", erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Religionsbeauftragter des Parteivorstandes, zum ökumenischen Kirchentag in München, auf dem DIE LINKE und die Rosa-Luxemburg-Stiftung mit mehreren Informationsangeboten präsent sind.

Die Parteien mit dem "C" im Namen seien in der Pflicht, ihren Worten endlich Taten folgen zu lassen und sich vom Diktat der Finanzlobbyisten zu lösen. "Neben den Debatten über den kirchlichen Umgang mit Übergriffen, Gewalt und sexuellem Missbrauch erwarte ich vom Kirchentag klare Signale christlicher Verantwortung zur Bekämpfung der Ursachen der Finanzkrise. Das Treiben der Spekulanten in Groß- und Investmentbanken, Hedgefonds und Zweckgesellschaften entbehrt jeder christlich-moralischen Grundlage. Eine Politik, die sich auf christliche Werte beruft, muss der völligen Entfesselung der Finanzmärkte auf der Grundlage der moralischen Kraft der Bibel ein Stoppzeichen setzen."

Gedanken zum Beitrag zu einer Broschüre über die Aktualität von Religions- und Gesellschaftskritik. Artikel als PDF

In einem gemeinsamen Antrag fordern die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Nachbetrachtung des Demonstrationsgeschehens und des Polizeieinsatzes am 1. Mai in Erfurt im Innenausschuss des Thüringer Landtages.

"Bürgerschaftliches Engagement hat am 1. Mai in Erfurt dazu beigetragen, dass Neonazis nicht die Straße für ihren braunen Ungeist nutzen können", sagte Martina Renner, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, und verweist darauf, dass sich der Landtag bereits im Vorfeld mit dem zivilen und ungehorsamen Widerstand und dem Polizeieinsatz beschäftigt hatte.

"Die konstruktive und sachliche Kommunikation zwischen Veranstaltern und Polizei an diesem Tag verdient unseren Dank", sagte Martina Renner. Kritische Nachfragen seien aber beispielsweise zu Problemen der Kommunikation mit eingesetzten Polizeibeamten aus anderen Bundesländern und der Bundespolizei zu stellen.

"Rückblickend ist auch darüber zu reden, ob das mit dem Polizeieinsatz geplante Deeskalationskonzept auch tatsächlich umfänglich realisiert wurde." Augenzeugen hätten von zum Teil gewalttätigen Aktionen gegen friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten durch die Polizei berichtet. "Die Ursachen und Gründe dafür müssen diskutiert und ausgewertet werden", sagt Frau Renner.

Die Fraktionen haben bereits einen Fragekatalog der Landesregierung übergeben und werden diesen in der Sitzung des Innenausschusses ergänzen. Zu den Fragekomplexen gehören die bekannt gewordenen Behinderungen der Arbeit von Journalisten und Abgeordneten ebenso wie der Polizeieinsatz am Bahnhofsvorplatz, bei dem die Polizei Pfefferspray gegen eine Menschenmenge eingesetzt habe.

"Wir beobachten gerade eine aus unserer Sicht begrüßenswerte Entwicklung. Engagierte Menschen verlassen sich nicht länger mehr auf die Institutionen des Staates, wie bspw. auf das für Parteiverbote zuständige Bundesverfassungsgericht, sondern nehmen ihre demokratische Widerstandspflicht gegen Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus ernst. Dem muss sich der Rechtsstaat stellen, ohne aber das Recht dazu zu verwenden, dem Grundgedanken des Grundgesetzes sich widersetzenden Parteien einen Schutzraum für menschenverachtende Ideologie zu verschaffen. Erfurt hat wie zuvor Dresden gezeigt, dass zivilgesellschaftliche Gegenwehr gegen Neonazismus die Legislative und Exekutive unter einen enormen Handlungsdruck setzt", so Martina Renner.

Brandstifter seien ungeeignet als Feuerwehr, meint Frank Kuschel mit Blick auf die jetzt von der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag angekündigte Verfassungsklage gegen den Kommunalen Finanzausgleich.

Der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion empfiehlt der FDP stattdessen, ihre Positionen zum Steuerrecht endlich zu korrigieren. Diese seien eine Ursache für die kommunale Finanzkrise, in deren Folge den Thüringer Kommunen seit dem Jahr 2000 insgesamt drei Milliarden Euro Steuereinnahmen verloren gingen, gegenwärtig jährlich 400 Millionen.

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag trete jetzt mit den Kommunen in verstärkten Dialog, um das weitere Vorgehen zu beraten, an dessen Ende auch eine Verfassungsklage stehen könnte. "Eine solche Klage, und das hat ja die letzte Niederlage gezeigt, muss allerdings hieb- und stichfest vorbereitet werden", betont Frank Kuschel. Schnellschüsse seien fehl am Platze - "erst Recht, wenn sie von der FDP kommen". Wer, wie diese Partei, den Kommunen noch dazu die Gewerbesteuer entziehen wolle, der habe "jede Legitimation verloren, für den Kommunalen Finanzausgleich zu streiten", unterstreicht der Abgeordnete.

Mit Blick auf die Willenserklärung der Landesregierung, die landwirtschaftliche Biogaserzeugung ausbauen zu wollen, fordert Tilo Kummer: "Es müssen Anreize zur effizienten Nutzung der Abwärme aus Biogasanlagen geschaffen werden!"

Nach Einschätzung des Landwirtschaftspolitikers der Fraktion DIE LINKE geht bei vorhandenen Biogasanlagen noch ein großer Teil der Abwärme verloren. "Wir brauchen Anreize für spezielle landwirtschaftliche Nutzungen der Abwärme, z.B. durch Umwandlung in Kälte, um damit Milch zu kühlen oder Schweineställe zu klimatisieren", stellt der Abgeordnete fest.

Außerdem sieht Kummer die Notwendigkeit, bei fehlendem Wärmebedarf der Landwirtschaftsbetriebe Biogas direkt einzuspeisen oder Nahwärmenetze zu benachbarten Grundstücken zu errichten. "Dafür brauchen die Betriebe Unterstützung", ist sich der Abgeordnete sicher.

Kritisch bewertet Tilo Kummer das Ziel der Landesregierung, den Anteil erneuerbarer Energien bis 2015 lediglich auf 22 Prozent zu steigern: "Damit werden wir den Anforderungen des Klimawandels nicht gerecht und verschlafen die Chance zur deutlichen Erhöhung der Wertschöpfung in Thüringen durch den zukunftsfähigen Ausbau der Energieversorgung."

"Wir brauchen eine glaubhafte Diskussion zur Bedeutung von Kultur in Thüringen. Das Leitbild Kultur darf weder zum Lightbild noch zum Leidbild verkommen", warnt die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dr. Birgit Klaubert.

Die Diskussion komme reichlich spät, so die Abgeordnete, die mit Blick auf das erste Thüringer Kulturforum betont, dass "eine Alibiveranstaltung keinem hilft". In der heutigen Pressekonferenz sei Minister Matschie über Ankündigungen nicht hinaus gekommen. Klaubert wörtlich: "Wir brauchen keine weitere Aufzählung und Würdigung der kulturellen Vielfalt. Ein Leitbild muss die Investitionen des Landes für seine Kultur klar beschreiben. Es muss deutlich gesagt werden, wohin sich die Kultur in Thüringen entwickelt und auf welchen finanziellen Grundlagen."

Kultur dürfe nicht nach Kassenlage stattfinden. Insbesondere die Kommunen müssten in die Lage versetzt werden, ihre "freiwilligen" Kulturaufgaben zu erfüllen. "Dafür braucht es auch neue Konzepte. Ein ‚Kulturlastenausgleich', der alle Kommunen und Landkreise einbezieht, wäre ein Einstieg in ein zu entwickelndes Kulturfördergesetz für Thüringen", so die LINKE-Politikerin weiter.

"Ob das 1. Kulturforum diesem Anspruch gerecht wird?", hinterfragt Birgit Klaubert. "Wir brauchen keine Alibiveranstaltungen unter dem Deckmantel der Ideensammlung mit bereits vorformulierten Statements und Willensbekundungen der Landesregierung. Und ob Michael Schindhelm (derzeit Hongkong) zur Lichtgestalt am Konzeptionshimmel Thüringer Kultur taugt, bleibt auch fraglich."

Theater und Orchester warteten längst auf deutliche Zeichen, wie es mit ihnen in gut zwei Jahren weitergehe. "Konkreten Gesprächen zur finanziellen Absicherung der Häuser, die jetzt geführt werden müssen, darf sich der Minister mit Verweis auf ein noch zu entwickelndes Konzept nicht entziehen", so Frau Dr. Klaubert abschließend.

Angesichts rückläufiger Zahlen Thüringer Bürgerinnen und Bürger, die von der Möglichkeit, Petitionen an den Landtag einzureichen, Gebrauch machen, müsse die traurige Tatsache kritisiert werden, dass "viele über dieses Instrument der Eingaben und Beschwerden kaum Bescheid wissen", sagt Sabine Berninger, LINKE Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses.

Sie erinnert mit Bedauern daran, dass der 2009 - im Jahr der Demokratie - durch die Linksfraktion eingebrachte Gesetzesentwurf nicht zum Anlass genommen wurde, die Rechte der Peteteten und des Ausschusses zu stärken. Symptomatisch dafür sei es, dass sich dieser Gesetzentwurf auch nicht im Jahresbericht wiederfinde. "Die CDU hatte sich einer sachlichen Debatte verweigert und den wissenschaftlichen Dienst um ein Gutachten bemüht, das bis heute nicht vorliegt", betont Berninger. "So wurde per Gutachteritis auf Zeit gespielt, bis das Gesetz der Diskontinuität anheim fallen konnte - ein Vorgang, der erneut zeigt, wie ernst es den Regierungstragenden mit der Demokratie ist."

DIE LINKE wird ihren Gesetzesentwurf erneut einbringen, kündigt Berninger an. Ziel sei es, durch öffentliche Sitzungen des Ausschusses für mehr Transparenz und Öffentlichkeit zu sorgen, wie dies in Bayern schon praktiziert werde. Auch soll der Petition aufschiebende Wirkung im Verwaltungsverfahren zukommen.

"DIE LINKE fordert außerdem einen anderen Umgang mit Massenpetitionen. Dazu sollten grundsätzlich Anhörungen stattfinden. Schließlich wenden sich hunderte Bürger - manchmal noch mehr - nicht aus Jux und Tollerei an den Ausschuss", sagt die Abgeordnete und verweist darauf, dass die Linksfraktion auch die Einführung eines Petitionsrechts auf kommunaler Ebene fordert, um einerseits das Vertrauensverhältnis zwischen Bürgern und Kommunen zu stärker und andererseits das Problembewusstsein der Gemeinden zu schärfen.

Frau Berninger spricht von einem "Motor für mehr Demokratie" und mahnt: "Wenn man sich für mehr Bürgernähe einsetzen will, gilt es auch die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen. Ein starkes Petitionsrecht, einhergehend mit einem mit umfassenden Rechten ausgestatteten Bürgerbeauftragten, ist dabei unabdingbar."

Als "Quittung für eine zutiefst unsoziale Umverteilungspolitik von unten nach oben" kommentiert Bodo Ramelow, Vorsitzender der LINKEN im Thüringer Landtag, die Abwahl von Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen. Er begrüßt die Bereitschaft der NRW-SPD, auf die Linkspartei zuzugehen. DIE LINKE stehe für einen "Politikwechsel" und verschließe sich Gesprächen mit Sozialdemokraten und Grünen nicht.

Die Grünen und DIE LINKE seien die eigentlichen Gewinner der Landtagswahlen in NRW. Das konzeptionslose Agieren bei der Finanzmarktkrise und das Abwälzen der Lasten auf die Bürger - ohne Banken und Finanzjongleure in Haftung zu nehmen -, Steuersenkungsorgien für eine bestimmte Klientel und das Schwadronieren über die Einführung einer zutiefst unsozialen Kopfpauschale hätten für das desaströse Wahlergebnis der schwarz-gelben Koalition gesorgt. Aber auch die Grünen hätten ein stärkeres Gewicht auf das Regulieren der Finanzmärkte legen müssen. "Das Ja der Grünen zu der beschlossenen Form der Griechenlandhilfe ist leider kein Nein zum Weiterspekulieren. Hier ist DIE LINKE die einzige politische Kraft in Deutschland, die die Finanzmärkte regulieren und das Zocken auf Währungen verhindern will", so der Oppositionsführer im Landtag.

Nun müsse sich die SPD entscheiden, ob sie mit der CDU so weitermachen wolle wie bisher oder ob sie für einen Politikwechsel hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit stehe. "Als ich voriges Jahr in Thüringen die Mehrheitsfrage in der Länderkammer zum Thema machte, war sie Herrn Matschie leider nichts wert", so Ramelow.

Der Spitzenpolitiker der LINKEN empfiehlt der SPD und den Grünen, "endlich den Tauglichkeitstest mit unserer Partei zu wagen". Für eine solche rotrotgrüne Landesregierung sei Voraussetzung, dass es eine Klausel für den Bundesrat gebe. "Es muss klar verabredet sein, dass die Kopfpauschale-Pläne und die Hartz-IV-Politik der Bundesregierung konsequent abgelehnt werden", sagt der LINKEN-Fraktionschef und betont: "Jetzt besteht die Chance, dass die SPD die Linkspartei als ‚Turbolader' für eine Rückkehr zu sozialen Inhalten nutzt."

DIE LINKE bleibt dabei: "Statt Hartz IV brauchen wir endlich gemeinwohlorientierte Arbeit, von der man auch leben kann! Statt Niedrigstlöhnen brauchen wir einen einheitlichen und flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn! Wir verweigern uns dem Raubbau an den Sozialsystemen und fordern eine moderne Bürgerversicherung statt eine Kapitalmarkt gedeckte", so Ramelow abschließend.

"Es ist absurd, dass jetzt der Vize-Ministerpräsident beim Koalitionspartner darauf drängt, eine Gebietsreform in Thüringen auf den Weg zu bringen. Dabei hat Herr Matschie den Koalitionsvertrag mit ausgehandelt, in dem die Verschleppung des Themas um weitere fünf Jahre festgeschrieben wurde", erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel.

Der Vorschlag der SPD, künftig nur noch Landkreise mit mehr als 200.000 Einwohnern zu bilden, komme dem Masterplan der LINKEN durchaus nahe. Damit bekenne sich die SPD gleichzeitig dazu, dass es künftig keine kreisfreien Städte mehr in Thüringen geben solle. Über den künftigen Status der Landeshauptstadt müsse dann noch entschieden werden.

Allerdings zeigt sich der Landespolitiker gegenüber dem Vorschlag der SPD vorsichtig optimistisch. Bereits in den vergangenen Monaten sei deutlich geworden, dass die CDU in der Praxis wichtige Vorhaben der SPD durch die Hintertür wieder einkassiert habe. "Wenn die SPD dieses Mal tatsächlich etwas bewegen will, sollte sie zuerst weitere Auftragsgutachten stoppen und dafür sorgen, dass die umfangreichen Datensammlungen der Enquetekommission als Arbeitsgrundlage der Landesregierung genommen werden", fordert Frank Kuschel.

Die jüngste Ankündigung des Innenministers, künftig den Gemeinden bei der Erhebung der Straßenausbaubeiträge ein größeres Ermessen einzuräumen, jedoch keinesfalls dem sächsischen Beispiel zu folgen, ist nicht nur halbherzig, sondern als Lösung völlig ungeeignet“, kritisiert der Kommunalpolitiker der Fraktion DIE LINKE, Frank Kuschel.

Seit 15 Jahren versuche die CDU ergebnislos die Probleme bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu lösen.

„Die unendliche Geschichte und die Rechtssprechung verlangen, nun endlich die Diskussion darüber zu führen, ob dieses Finanzierungsmodell aus dem 19. Jahrhundert noch zeitgemäß ist“, fordert Frank Kuschel. In keinem anderen EU-Staat gebe es diese finanzielle Beteiligung der Bürger an Straßenausbaumaßnahmen. Drei Bundesländer würden keine Beiträge erheben und in den meisten anderen hätten die Gemeinden ein hohes Ermessen. „Nur in Thüringen sollen alle Gemeinden Beiträge erheben und dies rückwirkend bis 1991“, kritisiert Frank Kuschel. Bisher mussten die Bürger in Thüringen mehr als 600 Millionen Euro für Straßenausbaubeiträge zahlen. Rund 250 Millionen Euro für bereits ausgebaute Straßen seien noch strittig. In den nächsten Jahren müsse man, wenn sich nichts ändert, mit weiteren Forderungen von mehr als 1 Milliarden Euro rechnen. „Diese finanzielle Belastung der Bürger ist weder zumutbar, noch gerecht“, ist der Linkspolitiker überzeugt. Kuschel weiter: „Der Innenminister muss sich fragen lassen, weshalb nicht zumindest die sächsischen Regelungen in Thüringen gelten sollen?“ In Sachsen könnten Gemeinden selbst entscheiden, ob und in welcher Höhe sie Straßenausbaubeiträge erheben. Der jüngste Vorschlag des Innenministers löse die Rechtsprobleme nicht und werde zu neuen Konflikten in den Gemeinden führen. „Offenkundig soll das Versagen der Landespolitik kommunalisiert werden“, so Kuschel weiter. Die Bürger verweigerten sich keinesfalls einer angemessenen und gerechten Kostenbeteiligung an den Straßenausbaumaßnahmen. Dies mache der Gesetzentwurf der Thüringer Bürgerallianz deutlich, der inzwischen den Landtagsfraktionen und der Landesregierung übergeben wurde. „DIE LINKE wird bis Ende Mai entscheiden, ob sie diesen Gesetzentwurf der Bürgerinitiativen in den Landtag einbringt, wofür die Chancen recht gut stehen“, informiert der Linkspolitiker abschließen.

"Angesichts der blamabel hohen Anzahl an Ausfällen und Absagen scheint das von Bildungsminister Matschie euphorisch angekündigte Bildungssymposium bei Wissenschaftlern und Praktikern auf viele Vorbehalte zu stoßen" vermutet Michaele Sojka, Sprecherin für Bildungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

Bereits beim ersten Blick auf das aktuelle Programm des morgen in Erfurt stattfindenden Bildungssymposiums unter www.bildungssymposium.de fällt der immer wieder auftauchende Schriftzug "fällt aus" ins Auge. 78 der insgesamt 160 angekündigten Vorträge und Workshops (49 Prozent) sind abgesagt. Darunter sind eben so brisante wie aktuelle Themen wie die Beschäftigung mit der Frage "Lassen sich Amokläufe an Schulen verhindert" (Referenten sind Beamte des Kulturministeriums und ein Polizeipsychologe) oder Referate von Wissenschaftlern zur viel beschworenen Neuen Lernkultur in den Kommunen (nelecom). Auch zu solch wichtigen und von der Landesregierung verfolgten bildungspolitischen Themen wie der gemeinsame Unterricht von Schülern mit und ohne sonderpädagogischem Förderbedarf sind dem vom Bildungsministerium organisierten Symposium namhafte Referenten abhanden gekommen. Ein Vortrag zu der von Schulen so dringend eingeforderten Schulsozialarbeit in Regelschulen und Förderzentren ist ebenfalls mit dem Vermerk "fällt aus" versehen.

Für die Bildungsexpertin der LINKEN ist die Diskrepanz von anwachsender Teilnehmerzahl einerseits und extrem hoher Ausfallquote bei den Referaten andererseits "ein Hinweis für die wachsende Verunsicherung vor Ort bei gleichzeitiger Resignation der Experten". Frau Sojka weiter: "Das von Herrn Matschie so oft beschworene Mitnehmen und Einbeziehen aller mit Bildungsfragen befassten Personen sollte andere Folgen haben als das Davonlaufen von Bildungsexperten und Bildungsverantwortlichen."

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ina Leukefeld, appelliert an die Grundsicherungsstellen Thüringens, sich rege an dem Interessenbekundungsverfahren des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Durchführung von Modellprojekten "Bürgerarbeit" zu beteiligen.

Die Projekte "Bürgerarbeit" verfolgten das Ziel, die Potenziale einer Region bei der Erarbeitung von Lösungen für die (Wieder-) Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt umfassend einzubinden und damit einen hohen Anteil der arbeitslosen erwerbsfähigen Hilfebedürftigen durch quantitativ gute und konsequente Aktivierung in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Gefördert werden sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse für zusätzliche und im öffentlichen Interesse liegende Arbeiten der Gemeinden, Städte oder Kreise zur Wahrnehmung kommunaler Aufgaben. Die Arbeitsmarktpolitikerin betont: "Wir sehen in der Bürgerarbeit eine Alternative zu den so genannten Ein-Euro-Jobs und einen Schritt in die Richtung, unsere Forderung nach dem Aufbau eines allgemeinwohlorientierten öffentlichen Beschäftigungssektors in Thüringen umzusetzen. Unsere Position, sozialversicherungspflichtige und Existenz sichernde, langfristige und auf Freiwilligkeit beruhende Beschäftigung, verbunden mit Qualifizierung und Weiterbildung, zu schaffen, ist hochaktuell und bleibt weiterhin bestehen." Jetzt komme es darauf an, dass in Thüringen möglichst zahlreiche Projekte eingereicht, bewilligt und umgesetzt werden.

Mitte April 2010 hatte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales das Interessenbekundungsverfahren zur Durchführung von Modellprojekten "Bürgerarbeit" bekannt gemacht und alle Grundsicherungsstellen aufgefordert, bis zum 27. Mai 2010 entsprechende Konzepte einzureichen.

"Angesichts der sich in Thüringen verfestigenden Langzeitarbeitslosigkeit ist Eile und Sorgfalt geboten bei der Einreichung der Konzepte, denn ab 01. Juli 2010 soll die Aktivierungsphase für die Projekte der Bürgerarbeit anlaufen", so die Arbeitsmarktpolitikerin abschließend.

"Es reicht nicht, im Ergebnis der jüngsten Steuerschätzung ausschließlich auf die Kürzung von Ausgaben zu verweisen, so wie dies die CDU gegenwärtig tut. Vielmehr muss auch über die Lösung der Einnahmeprobleme der öffentlichen Haushalte diskutiert werden", sagt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

Bundes- und Landespolitik würden die Verantwortung für die strukturelle Entreicherung der öffentlichen Haushalte tragen. "Steuergeschenke á la Mövenpick-Partei FDP tragen dazu bei, dass der Sozialstaat immer mehr in die Krise gerät und gleichzeitig eine bestimmte Klientel mit immer neuen Steuerwohltaten bedacht wird", kritisiert Ramelow. Wenn man andererseits bedenkt, dass im vergangenen Jahr trotz Krise die privaten Geldvermögen um rund 250 Milliarden EUR auf nunmehr 4,6 Billionen EUR angestiegen sind, werde klar, dass eine andere Steuerpolitik notwendig ist. "Hier lässt bisher die CDU-SPD-Landesregierung keinerlei konzeptionellen Ansatz des Umdenkens erkennen. Und das FDP-Konzept der weiteren Steuersenkung für Vermögende dürfte ohnehin in den Staatsbankrott führen", sagt der Fraktionschef der LINKEN.

Angesichts der nun prognostizierten Steuerausfälle für Thüringen in dreistelliger Millionenhöhe sei die Landesregierung gefordert, diesen Teufelskreislauf zu durchbrechen. "Thüringen muss sich endlich auf Bundesebene für eine gerechtere Steuerpolitik einsetzen. Die öffentlichen Haushalte brauchen zusätzliche Einnahmen!", so Ramelow. Mit Blick auf weiter weg brechende Steuern erklärt Ramelow: "Man braucht sich doch nicht zu wundern, dass vorhandene Steuerschlupflöcher auch genutzt werden. Gerechtigkeit herzustellen bedeutet auch, dass sich jeder nach seinen Kräften an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben beteiligt." Um dies wieder stärker zu gewährleisten, sollten in Thüringen umgehend 120 Steuerprüfer eingestellt werden. Zudem erwartet Ramelow eine Abkehr von unsinnigen und finanziell fragwürdigen Privatisierungsvorhaben, wie kürzlich bei den Thüringer Waldarbeitern, und den Start in eine konsequente und sinnvolle Verwaltungs- und Gebietsreform. "Die CDU- Blockadehaltung treibt Thüringen noch tiefer in die Haushaltsnotlage. Der Ausstieg aus der gegenwärtigen Kleinststruktur muss jetzt erfolgen", sagt Ramelow abschließend.

Im Anschluss an die von der LINKEN beantragten Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses im Thüringer Landtag zur milliardenschweren Kreditermächtigung für Griechenland, erklärt Mike Huster, Finanzpolitiker der Fraktion DIE LINKE: "Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie sich im Bundesrat dafür einsetzt, die Finanzindustrie als Verursacher der Krise an den Folgekosten zu beteiligen."

DIE LINKE sieht das so genannte Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz in der jetzigen Form durchaus kritisch. "Es darf nicht darum gehen, Banken und Spekulanten zu retten, sondern Sozialabbau zu verhindern und Demokratie zu sichern", unterstreicht Mike Huster. Der Finanzexperte der LINKEN kritisiert die Initiativlosigkeit der Landesregierung bei solch gravierenden Finanzentscheidungen wie der Griechenland-Hilfe. "Die Krise einiger EU-Staaten hat sich schon seit Monaten abgezeichnet. Die Landesregierung hätte ihr Gewicht in die Waagschale werfen müssen, um sich für eine drastische Regulierung der Finanzmärkte einzusetzen. Es ist unsäglich, dass wieder nur die Profite von Banken und Spekulanten gesichert werden und dabei weiterer Sozialabbau befördert wird", so der Finanzer der Linksfraktion weiter. DIE LINKE fordert einen teilweisen Forderungsverzicht der Banken, damit die Steuerzahler nicht wieder die Zeche zu zahlen haben.

"Grundsätzlich ist es nur zu begrüßen, wenn alle rechtlichen wie politischen Wege gegangen werden, der rechtsextremistischen NPD den Handlungsspielraum einzuengen", sagte heute LINKE-Innenpolitikerin Martina Renner. Dazu gehöre ein gemeinsames Vorgehen auf allen behördlichen Ebenen. Ob die von Innenminister Huber vorgetragene rechtliche Begründung zur Einschränkung der Parteienfinanzierung allerdings verfassungsrechtlich durchzustehen ist, stehe auf einem anderen Blatt und bedürfe einer intensiven Diskussion. "Schnellschüsse, die letztlich vor Gerichten scheitern werden, nützen der NPD mehr als dass sie schaden", so Frau Renner.

Das Problem der Finanzierung der NPD durch den Staat sei nicht in erster Linie eines des Systems der Parteienfinanzierung. "Voraussetzung für einen Großteil der staatlichen Zahlungen an die NPD ist die Zustimmung bei Wahlen. Hier muss das politische Gegenkonzept in erster Linie ansetzen. Denn die Lösung ist relativ einfach und verfassungsrechtlich vollkommen unproblematisch. Keine Zustimmung in der Gesellschaft heißt, kein Geld vom Staat", unterstreicht Frau Renner.

Die Innenpolitikerin erinnert auch daran, dass die Thüringer Landesregierung mit zum Scheitern des eingeleiteten NPD-Verbotsverfahrens maßgeblich beigetragen hat. Durch die Anzahl der V-Männer und die Intensität ihrer Arbeit innerhalb der rechtsextremistischen Partei konnte nicht die notwendige Anzahl der Bundesverfassungsrichter von der Staatsferne der NPD überzeugt werden. "Mit dem Verdacht, dass der Staat erheblichen Einfluss auf die menschenverachtende Politik der NPD habe, ist ein großer Schaden entstanden."

Martina Renner fordert die Landesregierung auf, "endlich Farbe zu bekennen und die V-Leute aus der NPD abzuziehen. Um zu wissen, dass die NPD gegen eine demokratische Gesellschaft gerichtete Ziele verfolgt, braucht es längst keine geheimen Informanten mehr".

Als einen "eklatanten Verstoß gegen die Interessen Thüringens" bezeichnet Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Zustimmung der Thüringer CDU- und FDP-Bundestagsabgeordneten zu den geplanten Einschnitten bei der Solarförderung. Damit haben die schwarz-gelben Bundestagsabgeordneten auch einen im Januar fast einstimmig gefassten Appell des Thüringer Landtags an das Bundestagsplenum vollständig ignoriert. "Spätestens an dieser Stelle muss die Frage erlaubt sein, in wessen Verantwortung sich die Abgeordneten sehen und ob sie überhaupt noch die Kompetenz mitbringen, für den Freistaat zu votieren", moniert der Oppositionsführer im Landtag.

Das 100 Millionen Euro schwere Programm der Bundesregierung zur Solar-Forschungsförderung, welches sowohl CDU- als auch FDP-Abgeordneten als Argument anführen, sei zwar zu begrüßen, könne die Kürzung aber nicht kompensieren. Im Übrigen habe das Gegenprogramm "schon das Geschmäckle eines gefühlten Bestechungsversuches", so Ramelow weiter. Die Fraktion DIE LINKE werde daher im nächsten Plenum ihren Antrag erneuern und die Landesregierung auffordern, das Vorhaben der Bundesregierung im Bundesrat komplett zu stoppen. "Mit dem Vorhaben werden ein Standbein der Thüringer Wirtschaft ernsthaft beschädigt, geplante Investitionen gefährdet und ein grundlegender Wechsel im Energiesektor hin zu einer dezentralen Energieerzeugung, -verteilung und -nutzung sabotiert. Zudem fehlen dann zahlreichen geplanten Projekten der Kommunen hin zu einer energetischen Eigenversorgung die Perspektiven", warnt Ramelow.

Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) und Analysten warnen, dass eine zusätzliche Reduktion bis zu 50.000 Arbeitsplätze in Deutschland vernichten würde. In Thüringen stünden nicht nur tausende Jobs, sondern auch viel versprechende Investitionen auf der Kippe, so z.B. die Investitionen im Raum Arnstadt. Abschließend weist der Fraktionsvorsitzende darauf hin, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz gerade dazu verabschiedet wurde, ein Umdenken auf dem Energiesektor einzuleiten. "Der jetzige Beschluss der CDU-FDP-Mehrheit des Deutschen Bundestages untergräbt den Sinngehalt des Gesetzes und gefährdet damit sogar die von der eigenen Regierung akzeptierten und angestrebten Klimaschutzziele", so Ramelow abschließend.

Das nun vorliegende Gutachten von Paul Kirchhof bejaht die Frage, ob auch eine Haushaltsabgabe neben der modifizierten Rundfunkgebühr europarechtlich und verfassungsrechtlich zulässig ist. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, André Blechschmidt: "Dieses Gutachten gibt Ministerpräsidenten und Medienpolitikern Hinweise, wie das System der Rundfunkgebühr so novelliert werden kann, dass es für die Gebührenzahler gerechter und nicht teurer wird."

Bestätigt habe Kirchhof auch die Forderung, dass in Zukunft der Gebührenausfall durch Befreiungen durch die Versicherungsträger zu tragen sei. Da die Einnahmen somit um ca. 870 Mio. Euro steigen würden, sieht Blechschmidt darin die Möglichkeit, bei der Umstellung auf ein neues Rundfunkgebührenmodell keine finanziellen Erhöhungen vornehmen zu müssen.

Mit Blick auf die "Grundfrage", ob steuerorientierte, gerätebezogene oder eine Haushaltsabgabe, nimmt der Landtagsabgeordnete die verfassungsrechtlichen Bedenken im Zusammenhang mit einem Steuermodell zur Kenntnis.

Blechschmidt hebt besonders hervor, dass mit dem neuen Gebührenmodell einerseits die neuesten technischen Entwicklungen und das damit verbundene veränderte Nutzungsverhalten erfasst werden und andererseits die verfassungsrechtlich garantierte Bestands- und Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks - einschließlich der dafür notwendigen finanziellen Mittel - gesichert bleibt. "DIE LINKE wird wie in der Vergangenheit", so der Landtagsabgeordnete, "verstärktes Augenmerk auf die Befreiungstatbestände u.a. für Geringverdiener, Studenten, Hartz IV-Empfänger richten".

Mit großer Sorge hat Bodo Ramelow zur Kenntnis nehmen müssen, dass heute Nacht die Schaufensterscheibe des Wahlkreisbüros in Saalfeld der Landtagsabgeordneten der Linksfraktion Katharina König zerschlagen und offenbar sogar Buttersäure ausgebracht wurde. Der Übergriff, der offenbar einen rechtsextremistischen Hintergrund habe, stelle eine sehr bedenkliche neue Qualität von Attacken auf Wahlkreisbüros von Abgeordneten der Linkspartei in Thüringen dar. Die Botschaft sei eindeutig, "aber wir lassen uns nicht einschüchtern", betonte der Fraktionschef der LINKEN, der morgen an der schon lange geplanten feierlichen Eröffnung des Wahlkreisbüros von Katharina König in Saalfeld teilnehmen wird.

Der Anschlag auf das Abgeordnetenbüro von Katharina König offenbare die zunehmende Gefährlichkeit der extremen Rechten in Thüringen. "Heute sind es noch Fensterscheiben, morgen vielleicht die Abgeordneten selbst, die sich konsequent gegen rechtsextreme Strukturen und deren Ideologie wenden und dadurch zum Opfer rechtsextremer Angriffe werden. Der nächtliche Angriff auf ein Büro der LINKEN zeigt ein neuerliches Mal, dass Rechtsextremismus keine Meinung ist, sondern ein Verbrechen", sagte Bodo Ramelow. Der Oppositionsführer verweist auch auf alltägliche Erfahrungen von Diskriminierungen und tätlichen Angriffen mit rechtsextremistischem Hintergrund auf MigrantInnen und Andersdenkende. "Wir beobachten eine gefährliche Entwicklung, die nur durch ein breites und explizit gegen Rechtsextremismus gerichtetes politisches Vorgehen vieler eingedämmt werden kann. Neonazismus darf in dieser Gesellschaft keinen Nährboden und keine Schlupfwinkel mehr finden", so Ramelow.

Zeugen haben den von Vermummten mit Thor Steinar-Bekleidung verübten Anschlag auf das LINKE-Wahlkreisbüro beobachtet, das morgen offiziell eröffnet werden soll. "Unzweifelhaft steht der Angriff in unmittelbarem Zusammenhang mit dem breiten Widerstand gegen rechtsextreme Aufmärsche am 1. Mai und der für Samstag anlässlich des Tages der Befreiung vom Hitlerfaschismus in Saalfeld geplanten Befreiungsparty. Die mit dem Anschlag verbundene Drohung wird ihr Ziel verfehlen! Unsere Antwort lautet, weiter konsequent gegen Rechtsextremismus in all seinen Erscheinungsformen vorzugehen", so Ramelow.

Erst unlängst hat die Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der LINKEN mitgeteilt, dass im Zeitraum von anderthalb Jahren 15 rechtsextrem motivierte Angriffe auf Abgeordneten- und Parteibüros in Thüringen festgestellt wurden. Seit der Antwort sind bereits zwei weitere hinzugekommen: am letzten Aprilwochenende in Schmalkalden und nun in Saalfeld. In beiden Fällen waren Büros von Abgeordneten der LINKEN betroffen.

"Wenn die CDU nicht länger als Partei der Verhinderung gelten will, sollte sie endlich ihren hartnäckigen Widerstand gegen eine umfassende Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform aufgeben", fordert der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel.

Eine jüngste Umfrage des MDR habe ergeben, dass eine Mehrheit der Bevölkerung eine Gebietsreform in Thüringen positiv bewertet. Selbst unter den CDU-Anhängern fände sich dafür eine Mehrheit von 57 Prozent. Auch hinsichtlich einer Reform der Landkreise seien die Bürger inzwischen schon weiter als die CDU. Demgegenüber blockiere die CDU seit Jahren sämtliche Vorhaben, die die kleinteiligen und längst überholten Strukturen zu überwinden versuchen. Zur Beruhigung des Landtages war sogar eine Enquetekommission installiert worden. Den Vorsitz der Kommission hatte der damalige Abgeordnete Carius (CDU), der nunmehr als "Belohnung" für die Blockadehaltung zum Minister avancierte. "Es ist schon problematisch, dass ausgerechnet der Verantwortliche dafür, dass Thüringen in den letzten fünf Jahren nicht vorangekommen ist, nunmehr für die Landesplanung in der Regierung zuständig gemacht wurde", problematisiert Kuschel.

Der Parlamentarier kündigt an, dass seine Fraktion die Ergebnisse der MDR-Umfrage im Landtag thematisieren werde. Dabei stelle sich insbesondere die Frage, welche Zielstellung die Landesregierung mit dem für Herbst angekündigten Auftragsgutachten verfolgen wolle. "Im Grunde kann sich die Landesregierung weitere Untersuchungen sparen, wenn sie einfach auf die Menschen im Lande hören würde", unterstreicht abschließend Kuschel.

Mit den Äußerungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Thüringen zum zukünftigen Ärztemangel erreicht ein erneutes Warnsignal die Thüringer Politik. Gleichzeitig wird das Szenario eines künftigen Ärztemangels, das sich aus den vorgelegten Studien ergibt, konkreter und beunruhigender. Waren bisherige Prognosen von Problemen ab 2020 ausgegangen, steht nun ab 2014 eine Unterversorgung in allen Landkreisen zu befürchten. Auch der Ersatzkassenverband fordert, die ärztliche Versorgung vor allem im ländlichen Raum zu sichern.

"Vor diesem Hintergrund muss die Landesregierung aus ihrem Dornröschenschlaf erwachen und innerhalb kürzester Zeit ein Sofortprogramm auflegen. Damit muss wesentlich schneller, als im Stiftungsmodell der vergangenen und derzeitigen Landesregierung, eine Strategie entwickelt werden, die kurzfristig den Mangel dämpft", betont Dr. Thomas Hartung, Sprecher für Gesundheitspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Der Abgeordnete fordert von der Landesregierung, "neue Wege zu gehen und alle möglichen Ressourcen, einschließlich der Krankenhäuser und der Gesundheitsämter, zu nutzen". Die KV Thüringen verlange zu Recht eine Reaktion der Politik. "Diese zu verweigern, bedeutet die nachhaltige Gefährdung der medizinischen Versorgung der Thüringer Bevölkerung", sagt der Gesundheitsexperte der LINKEN.

Langfristig könne nur ein Systemwechsel das Gesundheitssystem retten. Neben der Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung müsse dringend die Abkehr von der Fiktion einer gewinnträchtigen Gesundheitsindustrie mit einem Gesundheitsmarkt erfolgen. "Nur wenn es der Politik gelingt, die Ärzte aus dem Korsett zu befreien, in das sie als bürokratisch kontrollierte Dienstleister gezwängt werden, gewinnt der Beruf seine alte Attraktivität zurück", sagt Dr. Hartung, der selbst praktizierender Arzt ist.

Eine Kopfpauschale werde die wirtschaftlichen Zwänge drastisch verstärken. "Der Zwang, Leistungen über die Minimalversorgung hinaus zusätzlich selbst finanziell abzusichern, führt direkt in eine Zwei-Klassen-Medizin und bringt die Ärzte neben dem wirtschaftlichen und bürokratischen auch in ein ethisches Dilemma. Hier gilt es frühzeitig gegenzusteuern. Es ist fast zu spät", so Hartung abschließend.

Die Fraktion DIE LINKE hat mit Unterstützung von Bündnis 90/Die Grünen die unverzügliche Einberufung einer Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses im Thüringer Landtag beantragt. Hintergrund des Antrages ist die Forderung nach Berichterstattung vor der Bundesratssitzung am Freitag zur milliardenschweren Kreditermächtigung für Griechenland. Es sei "bedenklich", dass die Landesregierung bei einer so gravierenden Finanzentscheidung den Landtag nicht beteiligen will, so Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

"Das Parlament muss einbezogen werden, schließlich ist es kein Abnickorgan der Landesregierung. Bei so gravierenden Entscheidungen wie der Griechenlandhilfe muss es erlaubt sein, darüber zu beraten, ob es wirklich richtig ist, wieder den Steuerzahlern die ganze Last des Risikos und den vollen Preis für das Zocken von Finanzkonzernen und internationalen Großbanken überzuhelfen", sagt der Oppositionsführer im Thüringer Landtag.

Es sei "höchst befremdlich", dass verstärkt der Eindruck vermittelt wird, "als wären die griechischen Bürger schuld an dem Desaster, während sich deutsche Banken im gleichen Augenblick als Wohltäter in der Not stilisieren", so Ramelow weiter.

Die deutschen Banken hätten sich an der überhöhten Zinspolitik für griechische Staatsanleihen beteiligt. "Daran soll sich auch künftig kaum etwas ändern und der finanzpolitische Wahnsinn soll ungebremst weitergehen", sagt Ramelow.

Deshalb erwartet die Fraktion der LINKEN, dass die Landesregierung eine Initiative in den Bundesrat einbringt, um die Verursacher der Krise - zu denen die Banken gehören - an den Folgelasten zu beteiligen. "Die Banken müssen zum teilweisen Forderungsverzicht gezwungen werden. Die enormen Zinsgewinne aus den griechischen Spekulationsgeschäften rechtfertigen diese Forderung. Bevor der Steuerzahler zahlt, müssen zuerst die Banken, also die Profiteure des Finanzmarktzockens, herangezogen werden", unterstreicht der Oppositionsführer im Landtag. Ramelow betont: "Wir sind nicht bereit, den Steuerzahlern die weitere Last der Finanzspekulanten aufzuladen."

Die Sondersitzung findet morgen am 6. Mai, 16.30 Uhr statt.

Die anlässlich des heutigen europäischen Aktionstages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen erhobenen Forderungen zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen in Thüringen werden von der gleichstellungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Karola Stange, ausdrücklich unterstützt.

Am Rande einer Spontandemonstration heute Mittag vor dem Landtag in Erfurt, an der vor allem Rollstuhlfahrer aus dem neu gegründeten Selbsthilfeverein Aktiv-Leben-Konzept teilgenommen haben, verweist die Abgeordnete auf die notwendige Novellierung des Thüringer Gleichstellungsgesetzes und erinnert an die langjährige Forderung der Linksfraktion nach einem "Gleichstellungscheck" für alle rechtlichen Regelungen in Thüringen.

"Das Thüringer Gleichstellungsgesetz bleibt hinter anderen Gesetzen in Deutschland zurück, es enthält keine Nachteilsausgleiche und keine Regelungen zur Assistenz", kritisiert Frau Stange und bezieht sich auf die konkreten und umfassenden Vorgaben der UN-Konvention für behinderte Menschen, die "Grundlage sein müssen für ein möglichst modernes Gleichstellungsgesetz im Sinne der umfassenden Verwirklichung gleicher Teilhabe aller behinderten Menschen am gesellschaftlichen Leben". Einen entsprechenden umfassenden Gesetzvorschlag hatte die Linksfraktion bereits in der dritten Legislatur eingebracht und in der vierten Legislatur erneuert.

"Da die Gemeinschaftsschule eine freiwillige Option für die Schulträger ist, bleibt das längst überfällige längere gemeinsame Lernen für alle Schülerinnen und Schüler auch unter SPD-Regierungsverantwortung eine Illusion", kritisiert Michaele Sojka, Sprecherin für Bildungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

Versprochen hatte die SPD vor der Wahl längeres gemeinsames Lernen für alle Schülerinnen und Schüler und eine Überwindung der Trennung nach Klasse 4. "Nun wird klar, die Gemeinschaftsschule wird es in Thüringen nur an sehr wenigen weiteren Schulstandorten geben", konstatiert Frau Sojka nach der Pressekonferenz des Kultusministers. Die Entscheidung darüber, ob parallel neben der auch weiterhin im vollen Umfang bestehenden Trennung der Schüler nach Klasse 4 Gemeinschaftsschulen entstehen, bleibe allein den Schulträgern und deren schulpolitischen Präferenzen überlassen.

Bei den in Thüringen von CDU-Mehrheiten dominierten Landkreisen als Schulträger sei damit nur wenig Bewegung bei der Überwindung der frühen Trennung der Schüler zu erwarten. Nach dem gestrigen Besuch der Bildungspolitikerin im Eichsfeld-Landkreis wurde auch klar, dass es seitens der Grund- und Regelschulen zwar Interesse gäbe, aber eine bruchstückweise Umsetzung wird abgelehnt aus der Befürchtung heraus, dass die Regelschulen dann die wirklichen Restschulen würden. Seitens der Gymnasien im Eichsfeld gebe es keinerlei Interesse am neuen Schultyp, dies bestätigten sowohl Schulleiter als auch Landrat in einer Diskussionsrunde.

"Dass Minister Matschie minimale und halbherzige Schritte zum längeren gemeinsamen Lernen als Erfolg feiert, ist eine Verschleierung des politischen Versagens der CDU-SPD-Koalition bei der Reform des längst überholten Schulsystems in Thüringen. Das Grundübel des Aussortierens wird nicht überwunden. Der Bildungsweg eines Kindes in Thüringen hängt nun nicht mehr nur von den Elternhäusern ab, sondern wird zukünftig auch davon bestimmt, wo ein Schüler wohnt", sagt die Bildungsexpertin der LINKEN abschließend.

Dieter Hausold, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, kritisiert, "dass die von Ministerpräsidentin Lieberknecht angekündigten Änderungen im Ministerrecht längst überfällig sind". Hausold weist darauf hin, dass im Thüringer Landesrecht Anrechnungsvorschriften zur Verrechnung von Ministergehältern und Ruhegehältern ehemaliger Minister mit anderen Einnahmen, wie Abgeordnetenentschädigungen oder Einkünften aus Berufstätigkeit, sehr lückenhaft sind oder gänzlich fehlen. "Dies hätte seit vielen, vielen Jahren schon korrigiert werden müssen."

In diesem Zusammenhang verweist Hausold darauf, dass die Fraktion DIE LINKE bzw. die PDS-Fraktion schon seit mehreren Legislaturen entsprechende Änderungen fordert, dies habe aber nie Mehrheiten gefunden. "Thüringen hinkt hinter der Entwicklung in anderen Bundesländern und auch anderen europäischen Staaten deutlich hinterher", konstatiert Hausold.

Über die Änderung der Regelung zu den Ministergehältern hinaus "gibt es aber noch wichtige andere Baustellen zur Beseitigung finanzieller Privilegien von staatlichen Funktionsträgern und Abgeordneten. Dazu gehört auch die Einführung einer Karenzzeit zwischen Aufgabe von Amt oder Mandat und Übergang in eine Tätigkeit im Bereich der Wirtschaft. DIE LINKE schlägt hier eine Frist von fünf Jahren vor", so Hausold weiter. Auch die Abgeordnetenentschädigung und -versorgung sollte hinsichtlich der Abschaffung steuerfreier Aufwandspauschalen und der Einführung von Eigenbeteiligungen für die Absicherung im Alter und die Versorgung von Hinterbliebenen reformiert werden. "Die von uns in den vergangenen Jahren kontinuierlich vorgebrachten Änderungsvorschläge wurden jedoch von der CDU - in nicht wenigen Fällen auch von der SPD - strikt abgelehnt", moniert Hausold abschließend.

"Wir brauchen positive Vorbilder für Mädchen und Frauen, die sich nicht an der Kleidergröße orientieren", sagt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, anlässlich des morgigen Anti-Diät-Tages. Es seien insbesondere die Medien gefordert, sich von einseitigen Rollenbildern zu verabschieden und normal gewichtige Frauen vor die Kamera und in die Zeitschriften zu bringen. "Und wir brauchen Unterstützung für arme Kinder, sich mehr zu bewegen und gesündere Nahrung zu sich zu nehmen."

Die Zahl der fettleibigen Mädchen steigt kontinuierlich an. Insbesondere Kinder aus Familien mit geringem Einkommen und niedrigem sozialen Status sind öfter von Übergewicht betroffen als Kinder aus wohlhabenden Familien. "Jenseits allen Diät-Wahns muss es gelingen, Kinder und Jugendliche zu einer gesunden Lebensweise zu befähigen", sagt Karola Stange. Das sei auch eine politische Aufgabe. Sportvereine und Aktiv-Urlaube seien für viele Familien unbezahlbar, häufig fehle im Alltag die Initiative der Eltern, ihre Kinder zu gesundem Leben anzuregen. "Hier ist die Gesellschaft gefragt, Kinder und Jugendliche in Bewegung zu bringen und zu halten - sowohl durch finanzielle Zuschüsse, als auch durch die Integration der Angebote in Kitas und Schulen", sagt Frau Stange.

Gleichzeitig gebe es immer mehr Magersüchtige. Einer Untersuchung in Baden-Württemberg zufolge stieg ihr Anteil seit dem Jahr 2007 dort um 27 Prozent. Es sei bei den vorherrschenden Rollenbildern und Schönheitsidealen kein Wunder, wenn insbesondere junge Mädchen kein natürliches Verhältnis zu ihrem Körper entwickeln könnten. "Wenn Frauen immer nur dann als erfolgreich und attraktiv gelten, wenn ihre Rippen zu zählen sind, haben Mädchen einfach keine attraktiven Vorbilder", kritisiert die Frauenpolitikerin.

Die Abgeordnete appelliert auch an die Medien, "ihre Verantwortung wahrzunehmen und auf Internetseiten, in Filmen und Fernsehen sowie in Zeitschriften Frauen zu zeigen, deren Ausstrahlung nicht von ihrem Untergewicht abhängt".

Die jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katharina König, hat angekündigt, den Gesetzentwurf der Grünen im Thüringer Landtag zur Herabsetzung des Wahlalters bei Kommunalwahlen zu unterstützen.

König sagte: "Unsere Fraktion hat bereits in früheren Legislaturen mehrfach versucht, bei der Herabsetzung des Wahlalters voranzukommen. Insofern freuen wir uns über die Initiative der Grünen und unterstützen sie nachdrücklich. Nach der sehr konstruktiven ersten Beratung im Landtag im Februar gibt es einige Hoffnung, dass es gemeinsam gelingt, auch die Abgeordneten der Regierungsfraktionen zu überzeugen. Dann wäre Thüringen das siebente Land, das bei Kommunalwahlen junge Menschen ab 16 Jahren mitentscheiden lässt. Dies ist für uns ein wichtiger erster Schritt, um zu erreichen, dass junge Menschen in der Politik mehr mitbestimmen können."

Wahlalter P 16 bei Kommunalwahlen gibt es bereits in Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein. Seit Oktober 2009 dürfen Jugendliche ab 16 Jahren in Bremen als erstem Bundesland auch bei Landtagswahlen mitwählen.

Als "begrüßenswerte Initiative" bezeichnet Ina Leukefeld, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik der Fraktion DIE LINKE, das von der Landesregierung gestartete Arbeitsmaktprogramm.

Es sei längst überfällig, dafür zu sorgen, dass vor Ort bessere Bedingungen für Beratung, Begleitung, Qualifizierung und Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt hergestellt werden. "Öffentlich geförderte Beschäftigung ist ein hilfreiches Instrument, wenn es darum geht, Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Sie ist auch mit Blick auf die Daseinsvorsorge unerlässlich", unterstreicht Frau Leukefeld. Allerdings sei das Programm, das für etwa 3000 Menschen ausgelegt ist, lediglich "ein Tropfen auf den heißen Stein. Schließlich gebe es in Thüringen mehr als 2000 Familien mit Kindern, in denen beide Elternteile arbeitslos sind, und 9200 Alleinerziehende, die Hartz IV beziehen. Allein 25.500 über 55-jährige müssten in Thüringen von Hartz IV leben.

Die Arbeitsmarktpolitikerin der LINKEN fordert, dass zur Umsetzung des Programms "Arbeit für Thüringen" die vorhandenen Strukturen genutzt werden. "Es darf kein Geld in zusätzlicher Verwaltung versickern. Die Unterstützung muss tatsächlich bei arbeitslosen Menschen ankommen." Zudem gebe es in Thüringen zahlreiche bewährte Träger für die Begleitung und Betreuung von Arbeitslosen, wie zum Beispiel die Arbeitsloseninitiative, den Paritätischen Wohlfahrtsverband oder den Arbeitslosenverband.

Frau Leukefeld verweist darauf, dass DIE LINKE seit Jahren von der Landesregierung mehr Engagement in der aktiven Arbeitsmarktpolitik und speziell ein Landesarbeitsmarktprogramm fordert. "Auch das nun aufgelegte Arbeitsmarktprogramm ist in seinem Ansatz ein Beispiel für: LINKS wirkt!"

Die wichtige Rolle von Hebammen im Gesundheitssystem werde zwar immer betont, jedoch sei eine flächendeckende Versorgung mit Geburtshelferinnen nicht garantiert, so Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, vor dem morgigen Internationalen Tag der Hebamme und angekündigten Protesten.

"Nicht nur die niedrigen Gebühren, mit denen die Leistung von Hebammen nicht gewürdigt wird, nun auch noch die stark erhöhten Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung bedrohen die Hebammen in ihrer Existenz", betont die Abgeordnete und verweist auf die Große Anfrage an die Thüringer Landesregierung zur Situation und den Arbeitsbedingungen der Hebammen, die die Linksfraktion anlässlich des Internationalen Hebammen-Tages einreicht.

Die Abgeordnete erklärt sich solidarisch und unterstützt die E-Petition des Deutschen Hebammenverbandes, mit der die Bundesregierung aufgefordert wird, sich mit der Vergütungssituation von Hebammen auseinander zu setzen. Es müsse sowohl für in Kliniken angestellte als auch für freiberuflich tätige Hebammen eine der Verantwortung angemessene Bezahlung geben, fordert Stange.

Protestaktionen, so auch am 5. Mai um 15:30 Uhr auf dem Erfurter Anger, sollen die Situation der Hebammen verdeutlichen. Die Linksfraktionärin unterstützt sie, "denn Schwangere und Familien sollen die Möglichkeit haben, selbstbestimmt und sicher ihre Kinder auf die Welt zu bringen".

Anlässlich des heute stattfindenden Tages der Pressefreiheit erklärt André Blechschmidt, Sprecher für Medienpolitik der Fraktion DIE LINKE: "Die Pressefreiheit ist eine unverzichtbare Säule der Demokratie. Die zunehmende Konzentration von Medien ist eine gefährliche Entwicklung, die nicht sprachlos hingenommen werden darf."

Das Zusammenlegen von Lokalredaktionen sei ein "alarmierendes Zeichen", so Blechschmidt weiter. "Ein Ausdünnen von Strukturen und Angeboten bei Zeitungen, Radio- und Fernsehangeboten sorgt für eine massive Einschränkung der demokratischen Medien- und Meinungsvielfalt. Diese Entwicklung betrachten wir mit großer Sorge", sagt der Medienpolitiker der LINKEN.

"Wir wollen keine Informationsmonopole in der Hand von wenigen Konzernen, sondern eine vielfältige Medienlandschaft. Wenn sie immer weiter ausgedünnt wird und somit ein unabhängiger Journalismus nicht mehr möglich ist, dann ist der demokratische Meinungsprozess auf das Äußerste gefährdet", sagt der Abgeordnete Blechschmidt. Gleichzeitig fordert der Abgeordnete die Diskussionen zur inneren Pressefreiheit und den Redaktionsstatuten wieder stärker in die öffentliche Diskussion zu rücken.

Als "gutes Zeichen für die Demokratie" wertet Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die heute stattgefundenen Proteste gegen den Neonaziaufmarsch in Erfurt. An vielen Orten der Stadt haben Bürgerinnen und Bürger mit kreativen und friedlichen Mitteln gegen braunen Ungeist demonstriert.

Es sei ein "Erfolg zivilgesellschaftlicher Gegenwehr, dass Neonazis und Rechtsextremisten am 1. Mai nicht ungestört durch Erfurt marschieren konnten", so Ramelow weiter. Demokratische Parteien, Verbände, Vereine und Institutionen hätten gemeinsam ein deutliches Signal gegen menschenverachtende Ideologie von neuen und alten Rechtsextremisten und Neonazis gesetzt. "Das deutliche Nein gegen braune Volksverhetzer zeugt von einem breiten gesellschaftlichen Konsens gegen die NPD und ihre Anhänger", sagt Ramelow und erneuert die Forderung nach einem Verbot der NPD. Angesichts steigender Zahlen von Neonazi-Konzerten, Aufmärschen und Kundgebungen von Neonazis in Thüringen müsste endlich auch das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus auf den Weg gebracht werden.

Mit Empörung reagiert Ramelow auf das Verhalten der Deutschen Bahn. "Abgeordnete wurden diskriminiert und Nazis privilegiert", kritisiert Ramelow. Es sei ein "Skandal, dass die Bahn Hausrecht nutzt, um Nazis ungestört den Zugang zu ihrem Veranstaltungsort zu ermöglichen und Landtagsabgeordnete bei berechtigtem Protest hindert."

Es habe gute und weniger gute Abläufe an diesem Tag gegeben, "über den wir gemeinsam mit der Polizei reden müssen. Unser Dank gilt den Ordnungsbehörden und der Polizei für das kooperative Zusammenarbeiten", so Ramelow abschließend.

"Es ist ein riesen Erfolg, dass wir den Aufmarsch der braunen Horden am 1. Mai in Erfurt stoppen konnten! Mit den friedlichen Protesten auf der Aufmarsch-Route der Nazis ist es gelungen, die NPD nach wenigen Hundert Metern zu stoppen", sagt Knut Korschewsky, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE Thüringen.

DIE LINKE hatte gemeinsam mit Gewerkschaften, Parteien, kirchlichen Initiativen und zahlreichen Organisationen und Einzelpersonen seit mehreren Wochen zu den Protesten gegen den Aufmarsch der NPD in Erfurt aufgerufen. Zahlreiche Mitglieder und Aktive der Partei, sowie Landtagsabgeordnete der LINKEN hatten am 1. Mai die Aktionen in Erfurt unterstützt.

"An so einem Tag müssen alle Demokraten und Antifaschisten an einem Strang ziehen, das hat heute gut geklappt. So kann es uns gelingen, Rechtsextreme und Antidemokraten zu stoppen", betont Korschewsky. "Auch das besonnene Verhalten der Polizei hat dazu beigetragen, dass die Proteste von Anfang bis Ende friedlich verliefen", sagte Korschewsky.

"Die Ablehnung einer institutionellen Förderung für Refugio, dem psychosozialen Zentrum für traumatisierte Flüchtlinge, ist ein politischer Skandal", kommentiert die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Berninger, die heutige Entscheidung im Thüringer Landtag im Rahmen der Haushaltsabstimmungen.

DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen haben gemeinsam beantragt, dem Zentrum jährlich 30.000 Euro an institutioneller Förderung zukommen zu lassen. "Das hätte keine Aufstockung des Haushaltes zur Folge gehabt", unterstreicht Sabine Berninger.

Die Abgeordnete der LINKEN weiter: "Haushalterische Überlegungen gaben nicht den Ausschlag für das Abstimmungsverhalten. Deswegen kann ich die mehrheitliche Ablehnung durch CDU, FDP und auch durch die SPD nur als Verweigerung dringend benötigter und gesetzlich vorgeschriebener psychosozialer Beratung von Flüchtlingen interpretieren. Dass die SPD sich an dieser inhumanen Flüchtlingspolitik beteiligt, ist erschreckend", so Frau Berninger weiter. Noch vor der Wahl habe die SPD gegenüber Flüchtlingsorganisationen eine wesentliche Verbesserung der Beratungsstrukturen für Flüchtlinge versprochen. Als "enttäuschend" bezeichnet die Abgeordnete der LINKEN die Ablehnung durch die CDU-Abgeordneten Annette Lehmann, Christina Tasch, Marion Walsmann und Christine Lieberknecht (damals Sozialministerin), die vor nicht einmal eineinhalb Jahren die Einrichtung eines psychosozialen Zentrums mit einem einstimmigen Beschluss im Gleichstellungsausschuss unterstützt hatten. "So sieht die Halbwertzeit einer so genannten christlich-sozialen Politik aus", konstatiert die Linksfraktionärin.

Etwa 40 Prozent aller in Deutschland lebenden Flüchtlinge seien traumatisiert. Etwa 450 Therapie- und 150 Beratungsgespräche habe Refugio Thüringen mit Flüchtlingen im Jahr 2009 durchgeführt. Ohne institutionelle Förderung drohe dem Zentrum aufgrund zurückgehender Fördermittel das Aus.

"Der Trägerkreis des Volksbegehrens für eine bessere Familienpolitik hat mit der Beendigung der Unterschriften-Sammlung die richtige Entscheidung getroffen", sagt Margit Jung, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. "Nachdem im beschlossenen Gesetzentwurf ein Großteil der Forderungen des Trägerkreises enthalten ist und die Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen als parlamentarischer Arm des Volksbegehrens dem Gesetz zustimmen konnten, ist das Ziel der jahrelangen Arbeit erreicht."

Jetzt gelte es, die Umsetzung des Gesetzes zu begleiten, da lange Übergangszeiten festgelegt worden seien. "Wir wollen natürlich nicht, dass sich Kommunen und Landkreise nun von vornherein bis zum Jahr 2013 Zeit lassen, bevor sie neue Erzieherinnen einstellen", sagt Margit Jung. Auch wenn es realistisch sei, dass nicht innerhalb weniger Monate 2.400 neue Fachkräfte eingestellt werden können, seien die Kommunen dennoch angehalten, jetzt die Bedarfsplanung dem neuen Gesetz anzupassen und mit der Suche nach Erzieherinnen zu beginnen. "Je schneller diese eingestellt werden können, desto zeitiger kann die frühkindliche Bildung in den Kindertageseinrichtungen verbessert werden."

DIE LINKE begrüßt auch die Weiterarbeit des Trägerkreises, der in seiner gestrigen Sitzung beschlossen hat, die Einführung des Gesetzes ab August für ein weiteres Jahr zu begleiten. "Wir werden uns mit der parlamentarischen Begleitung für die zügige Umsetzung des Gesetzes einsetzen", sagt die Familienpolitikerin der LINKEN. Wichtig sei aber auch, dass der Trägerkreis sowie die Elternvertretungen und Eltern vor Ort mit Interesse begleiten, wie sich die Umsetzung entwickelt, damit die Kinder möglichst zeitnah in den Genuss einer besseren Betreuung und Bildung kommen.

"Die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle innerhalb der Kirche, in Internaten und Heimen beweist ebenso wie misshandelte und tote Kinder in Familien, dass wir noch einen langen Weg vor uns haben, bis Kinder frei von Gewalt aufwachsen können", sagt Matthias Bärwolff, kinderpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, anlässlich des heutigen Tages der gewaltfreien Erziehung.

Gewalt gedeihe vor allem hinter verschlossenen Türen und im Schutz von Heimlichkeiten, Nicht-Hinsehen und Verdrängen. Hier stehe die Gesellschaft weiterhin vor großen Aufgaben: Neben wirkungsvollen Sanktionsmechanismen müsse gleichzeitig für ein verändertes gesellschaftliches Klima gesorgt werden. "Zum einen ist eine umfassende Tabuisierung von Gewalt notwendig, die die Schutz- und Rückzugsräume für Gewalttäter, Pädophile und Kinderpornographen aufhebt. Wir brauchen aber auch ein neues Verständnis von Verantwortung und Solidarität. Überforderte Eltern dürfen nicht allein gelassen werden und Kinder dürfen nicht länger in Armut und Chancenlosigkeit aufwachsen. Das wäre ein wirklicher Beitrag zur Förderung der gewaltfreien Erziehung", sagt der Abgeordnete der LINKEN.

"Auch wenn die Schlagloch-Aktion von Niederzimmern ein durchaus anerkennenswerter PR-Gag ist, hätte mit gleicher Kreativität und Intensität der Bürgermeister von Niederzimmern, Christoph Schmidt-Rose (CDU), rechtlich Vorgaben, die er als Spitzenbeamter des Thüringer Innenministeriums mitgeschaffen hat, umsetzen müssen. Da hätte möglicherweise die Gemeinde Niederzimmern kein Schlagloch-Problem", konstatiert der Kommunalpolitiker der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel.

Wären die Forderungen des Landes in Niederzimmern umgesetzt worden, hätte Herr Schmidt-Rose eine solche Aktion nicht nötig gehabt. Während das Land von den Kommunen höhere Hebesätze bei den Grund- und Gewerbesteuern fordert, leistet sich Niederzimmern im thüringenweiten Vergleich die niedrigsten Steuersätze. Selbst der Dienstvorgesetzte von Herrn Schmidt-Rose, der Thüringer Innenminister, sieht in dieser Hinsicht noch Einnahmepotentiale für die Gemeinde. Zudem fordert das Land von allen Thüringer Kommunen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen. Doch in Niederzimmern wurde bisher nicht einmal eine Satzung beschlossen.

Wie der Innenminister auf Anfrage des Parlamentariers informierte, könne der Bürgermeister von Niederzimmern nicht alle gesetzlichen Anforderungen erfüllen. So sei beispielsweise die Rücklage vollständig aufgebraucht worden und keine Reserve, wie gesetzlich vorgeschrieben, vorhanden. Die Leistungsfähigkeit der Gemeinde war in den zurückliegenden sechs Jahren drei Mal nicht gegeben. Selbst die vorsichtige Hoffnung für 2010 sei aufgrund der aktuellen Lage nicht zu teilen. Aufgrund der schlechten Finanzlage war die Gemeinde in den letzten Jahren auch nicht mehr kreditwürdig. Für dieses Jahr sehe der Haushalt eine erstmalige Kreditaufnahme von 350.000 Euro vor. "Bei dieser Kreditaufnahme stellt sich schon die Frage, weshalb damit nicht die Schlaglöcher repariert werden können und jetzt Spenden für 12.000 Euro gesammelt werden mussten. Es verdichtet sich der Eindruck, dass mit der Aktion von der eigenen Verantwortung des CDU-Kommunalpolitikers und Spitzenbeamten im Ministerium abgelenkt werden sollte", unterstreicht Kuschel.

"Mit der heutigen Novellierung des Kindertageseinrichtungsgesetzes geht Thüringen einen wichtigen Schritt bei der Verbesserung der frühkindlichen Bildung", sagt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

Das sei ein großer Erfolg des Trägerkreises "Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik" und insbesondere der Eltern, die mit bewunderungswürdiger Beharrlichkeit vier Jahre und fünf Monate gegen alle Widerstände und Widrigkeiten die Interessen der Kinder vertreten haben.

Als einen "Wermutstropfen" bezeichnet der Fraktionschef der LINKEN die Ablehnung des Entschließungsantrages seiner Fraktion, mit dem sichergestellt werden sollte, dass Eltern nicht mit der Erhöhung der Kita-Gebühren belastet werden. "Aus unserer Sicht hätte dies garantiert werden können, wenn die Finanzierung über das Kultusministerium und nicht über den Kommunalen Finanzausgleich gesichert worden wäre."

"Jetzt muss es darum gehen, Kindertagesstätten in Thüringen als Bildungseinrichtungen auszubauen", so Bodo Ramelow weiter. "Auf Dauer muss das auch zur Gebührenfreiheit führen." Bildung müsse ein freies und für jedermann zugängliches öffentliches Gut sein. "Das ist eine zwingende Voraussetzung für ein Minimum an Chancengleichheit in der Gesellschaft." DIE LINKE werde auch weiterhin dafür kämpfen, dass der Geldbeutel der Eltern nicht über die Chancen und vor allem Chancenlosigkeit der Kinder entscheiden dürfe. "Wir fordern alle anderen politischen und gesellschaftlichen Akteure auf, diesen Weg weiter mit uns zu gehen, um familiäre Benachteiligungen von Anfang an auszugleichen", erklärt der Oppositionsführer im Landtag abschließend.

"Die Verzögerungstaktik der Bundesregierung zur Förderung von Elektroautos ist ein wirtschaftlich und umweltpolitischer Tiefschlag für die Automobilbranche bundesweit", kritisiert der Wirtschaftspolitiker der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dieter Hausold, angesichts des immer noch ausstehenden Beschlusses.Offenbar wolle die Bundesregierung maßgebliche Entscheidungen, ob und wie sie die Verbreitung von Elektroautos in Deutschland fördert, erst im Herbst treffen. Ursprünglich war von Seiten der Bundesregierung propagiert worden, dass am kommenden Montag auf dem "Elektrogipfel" der Weg für einen Subventionsplan für Elektroautos frei gemacht wird.

Der Wirtschaftspolitiker der LINKEN kritisiert diese Verzögerung: Angesichts der tiefen wirtschaftlichen Krise der Automobilindustrie und des erforderlichen umfassenderen Klima- und Umweltschutzes müsse der Erforschung und Entwicklung energiesparender, umweltfreundlicher Antriebe besonderes Augenmerk geschenkt werden. "Die einmalige Chance für die deutsche Automobilindustrie, sich aus den Fesseln profitorientierter Mineralölkonzerne zu lösen, darf nicht vertan werden", unterstreicht Hausold. Die Fördermittel aus dem "Nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität", der 500 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II bis zum Jahr 2011 vorsieht, müssten konsequent für die Entwicklung und Markteinführung von Elektroantrieben eingesetzt werden. Der Wirtschaftspolitiker forderte die Thüringer Landesregierung auf, sich im Bund dafür stark zu machen, dass der Subventionsplan für Elektroautos unverzüglich verabschiedet wird. Dies sei auch vor dem Hintergrund der Diskussionen um die Zukunft von Opel Eisenach unerlässlich.

Im Vorfeld des diesjährigen "Tages der Arbeit" und vor dem Hintergrund der aktuellen Arbeitsmarktzahlen fordert Ina Leukefeld, Arbeitsmarktpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, von der Landesregierung, d