Am 13. Februar 2010 wollen wieder Tausende Neonazis durch Dresden marschieren. Ein breites Bündnis mobilisiert bundesweit gegen den Aufmarsch und Geschichtsrevisionismus. Auch DIE LINKE Thüringen und Linksjugend[´solid] ruft zur Beteiligung an den Demonstrationen auf.

Mehr Infos bei www.no-pasaran.mobi // Linksjugend Sachsen // Parteitagsbeschluss DIE LINKE Thüringen: Beteiligung am Bündnis gegen den Naziaufmarsch in Dresden am 13. Februar 2010 // Critica Nr. 3_2009: Die Strategien der Nazis und wie sie gestoppt werden können (PDF)

Gemeinsam erklärten die Pröpstin Elfriede Begrich, der Generalsekretär des Zentralrats der Muslime Aiman Mazyek und Bodo Ramelow, Religionspolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, am 6. Juli auf einer Pressekonferenz im Erfurter Augustinerkloster ihren Protets gegen die neonazistische NPD und ihre rassistische Agitation gegen Muslime in Thüringen. Lesen Sie bitte die Berichte im MDR, der Islamischen Zeitung, dem "Neuen Deutschland" und der TLZ.

Angesichts des NPD-Antritts zu den Landtagswahlen in Thüringen sowie steigender Zahlen rechtsextremer Aktivitäten und Straftaten erklärt Dieter Hausold, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Gemeinsames Ziel der Demokraten muss sein, einen Einzug der NPD in den Landtag und in die Kommunalparlamente zu verhindern.“

Beispielgebend sei Mecklenburg-Vorpommern: Alle demokratischen Parteien im Landtag einigten sich auf ein geschlossenes Umgehen mit der NPD. „Statt ideologischer Grabenkämpfe, sollten sich alle unter dem Slogan ‚Deine Stimme gegen Nazis’ zusammenfinden, um die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Engagement gegen Rechtsextremismus zu bestärken“, sagt Dieter Hausold. Die Thüringer LINKE wird diese überparteiliche und unabhängige Kampagne unterstützen.

Obwohl vor allem Aktivitäten gegen den Einzug der NPD in Parlamente im Blickpunkt des Wahlgeschehens stehen werden, dürften rechtsextreme Gewalttaten nicht aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwinden. „Die letzten antisemitischen Anschläge und die steigende Zahl von Übergriffen auf Demokraten und Antifaschisten zeigen das wahre Gesicht des Neofaschismus“, warnt Dieter Hausold.

Opferberatung, Stärkung demokratischen Engagements, Verantwortung des Bildungsbereichs und sachgerechte Analysen des Rechtsextremismus werden Kernbestandteile eines Landesprogramms gegen Rechtsextremismus sein, das die Opposition derzeit vorbereitet.

Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag lädt zu einer Konferenz "Gemeinsam gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus. Für Demokratie, Vielfalt und Toleranz" nach Berlin ein. Am 24. und 25. Januar 2009 werden in Berlin Expertinnen und Experten mit Interessierten über Strategien gegen die extreme Rechte diskutieren.

Die Einladung zur Konferenz finden Sie hier.

Die Dokumentation der Redebeiträg der Anhörung der Bundestagsfraktion DIE LINKE. zur Effizienz und Gestaltung der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus vom 11. Februar 2008 ist jüngst erschienen und kann als PDF-Dokument hier heruntergeladen werden. Mit Beiträgen von Prof. Roland Roth (Hochschule Magdeburg-Stendal), Bianca Klose (MBR-Berlin), Martina Renner (Fraktionsreferentin DIE LINKE Thüringen), MBT Brandenburg, Dominique John (Opferperspektive Brandenburg) und Fritz Burschel.

DIE LINKE unterstützte am Samstag, den 13. September, die Proteste gegen das neofaschistische "Fest der Völker" in Altenburg. Zahlreiche Aktive der Partei waren vor Ort, um gegen die Neonazis zu protestieren. "Laut gegen Nazis" war das Motto einer Kundgebung, auf der auch Bodo Ramelow, Ministerpräsidentenkandidat der LINKEN in Thüringen sprach. Gemeinsam mit Vertretern von Gewerkschaften, Parteien und Initiativen forderte er einen verstärkten Kampf gegen das aggressive Auftreten der Neonazis. Dank der vielen Demonstranten und der friedlichen Sitzblockaden gelang es, den Beginn des Neonazi-Konzertes zu verzögern.

Der Spitzenkandidat der LINKEN zu den nächsten Landtagswahlen, Bodo Ramelow, fordert angesichts der anstehenden Großveranstaltungen der Neonazis in diesem Sommer eine konsequente und wirkungsvolle Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus in Thüringen: „Wer die Alarmsignale nicht hört oder nicht hören will, der gefährdet fahrlässig Demokratie und Freiheit“, warnt Ramelow. Am Samstag, den 19. Juni, protestiert in Gera ein breites Bündnis gegen ein öffentliches Konzert der Neonazi-Szene.

Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. „Es ist unglaublich, wenn Demokraten bei dieser Entwicklung ruhig bleiben. Thüringen liegt bei der Zahl von NPD-Mitgliedern, der Häufigkeit von rechtsextremen Straftaten, bei Neonazigewalt und bei den Aktivitäten der rechtsextremen Szene ganz vorn. „Schlägerkommandos der Neonazis, die Verflechtung mit der organisierten Kriminalität, der gewalttätige Druck auf nichtrechte Jugendliche nicht nur im ländlichen Bereich, das sind keine Horrorszenarien, das ist in Thüringen Realität“, sagt Ramelow und fordern von Politik und Gesellschaft ein deutliches Mehr an Engagement und eindeutige Positionierungen.

„Wir können es nicht hinnehmen, wenn es Rechtsextremen gelingt mit ihrer Hassmusik hunderte von Anhängern wie dieses Wochenende in Gera zu versammeln“. Politik, Verwaltung und gesellschaftliche Institutionen müssten deutlicher als bisher den Impuls zur Aktivierung eines breiten Bürgerprotestes geben.

„Wenn heute eine Presseagentur meldet, dass in Gera 900 Neonazis und 300 Gegendemonstranten erwartet werden, dann sollten wir wach werden und dafür sorgen, dass die Demokraten nicht zu einer Minorität werden. „Abfinden kann man sich mit diesen Zuständen nicht, die Gefahr des Rechtsextremismus ist eine stechende Wunde im Fleisch der Demokratie, wer den Schmerz nicht spürt, der kann auch keine Therapie einleiten."

"Die LINKE stellt sich der Bedrohung, wir werden mit all unserer Kraft dafür wirken, dass Neonazis 2009 nicht in die Parlamente einziehen werden", erklärt Ramelow abschließend.

Sabine Berninger, Mitglied im Thüringer Landtag der Fraktion DIE LINKE, unterstützt die Proteste der Flüchtlinge und Asylsuchenden aus der Gemeinschaftsunterkunft Gehlberg (Ilmkreis). Obwohl die Probleme seit längerem bekannt seien, habe der Landkreis bisher keine Abhilfe geschaffen. So beklagten viele Flüchtlinge und Asylsuchende die räumliche und gesellschaftliche Isolation, weite und oftmals unbezahlbare Wege zum Einkauf und für Ämterbesuche und eine unzureichende Krankenversorgung.

"DIE LINKE unterstützt die Flüchtlinge und Asylsuchenden in ihrer Forderung nach dezentraler Unterbringung und sozialer wie kultureller Teilhabe", betont die Sprecherin für Migrationspolitik und verweist auch auf das heutige Pressegespräch in der Gemeinschaftsunterkunft. Es sei gut, dass 15 Jahre nach Abschaffung des Grundrechts auf Asyl in der Bundesrepublik dem Thema wieder mehr Beachtung geschenkt werde. "Das hat mit dem Engagement der Betroffenen zu tun, die trotz großer Sorgen über mögliche Repressionen an die Öffentlichkeit gegangen sind", sagt Sabine Berninger. Zuletzt hatten Flüchtlinge aus der Gemeinschaftsunterkunft Gangloffsömmern (Landkreis Sömmerda) bei einem Arbeitsbesuch des Gleichstellungsausschusses auf die Zustände aufmerksam gemacht. "Die dort vorgefundenen hygienischen, gesundheitlichen und sozialen Missstände haben auf bittere Art und Weise die Tragweite dieses Problems verdeutlicht.

Die Fraktion DIE LINKE wird sich in einer Anhörung am kommenden Montag mit Vertretern von Flüchtlingsorganisationen, Stadtverwaltungen, kirchlichen und karitativen Einrichtungen über die Situation in den Unterkünften in Thüringen beraten und kündigt eine Gesetzesinitiative für eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik in Thüringen an." Dabei hofft die Fachpolitikerin der LINKEN, dass sich auch der außerparlamentarische Protest in den nächsten Wochen noch verstärken wird. "Bereits heute wird auf einer Kundgebung in Weimar die Abschaffung des diskriminierenden Gutscheinsystems für Flüchtlinge gefordert. Die Aktionen in Thüringen reihen sich ein in Aktivitäten, die am Samstag in Berlin in eine bundesweite Demonstration für ein globales Recht auf Migration münden", so Berninger abschließend.