Sömmerdaer Erklärung
Am 30. und 31. Januar 2009 fand in Sömmerda eine Beratung der kommunalen Wahlbeamten (BürgermeisterInnen und Beigeordnete) der Partei DIE LINKE. statt, um sich über die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Kommunen und die Vorbereitung des Landesparteitages im März, speziell mit dem Regierungsprogramm der Partei zur Landtagswahl, zu verständigen.
Die Folgende Erklärung wurde im Ergebnis der Beratung verabschiedet: Weiter...
Rahmen-Kommunalwahl-Programm 2009
DIE LINKE: Sozial und solidarisch mit Mut zur Veränderung
Thüringen tritt in den Gemeinden und Landkreisen konsequent für die sozialen Interessen und demokratischen Rechte der EinwohnerInnen ein. Damit wird dem fortschreitenden Misstrauen in die Politik und der damit verbundenen "Entpolitisierung" erfolgreich entgegengewirkt. Gerade in den Kommunen hat DIE LINKE gezeigt, was sie erreichen kann und dass sie in der Lage ist, konkrete Politik zu planen, zu gestalten und zu realisieren. Diese Ansätze sollen und müssen weiter ausgebaut werden.
Durch die Unfähigkeit der Großen Koalition auf Bundesebene eine wirksame Reform der Kommunalfinanzen zu vereinbaren und die Unfähigkeit der CDU-Landesregierung zur Modernisierung des Kommunalrechts, zu einer notwendigen Gebiets-, Funktional- und Verwaltungsreform, zum Ausbau 19 der direkten Demokratie auch auf kommunaler Ebene und zu einer angemessenen kommunalen Finanzausstattung, in der die Vorgaben des Thüringer Verfassungsgerichtshofes umgesetzt werden, wird die Lebensfähigkeit der Kommunen gefährdet. Die Lösung der Probleme in den Bereichen Arbeit, Bildung, Soziales und Umwelt werden dabei nicht gelöst.
DIE LINKE und ihre KommunalpolitikerInnen in den Gemeinden, Städten und Landkreisen wollen durch das Einbeziehen von EinwohnerInnen, Kindern und Jugendlichen, von außerparlamentarischen Aktionen, ehrenamtlich Tätigen und Vereinen sowie der Einbeziehung der örtlicher Wirtschaft und des örtlichen Handels Alternativen aufzeigen, erproben und realisieren. Dem Ausbau und der Stärkung der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene kommt eine zentrale Bedeutung zu. Damit kann das demokratische Potenzial für notwenige Veränderungen der Rahmenbedingungen und zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung entwickelt werden.
DIE LINKE schafft „Gläserne Rathäuser“ durch ihr konsequentes Wirken für Bürgernähe und Transparenz. KommunalpolitikerInnen der Partei DIE LINKE verstehen sich als VertreterInnen links-alternativer, sozialistischer Politikansätze. Die Interessen der Menschen in den Kommunen stehen im Mittelpunkt. Die Kommunen sind ein wichtiger Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens in Deutschland und das Fundament unserer Gesellschaft. Wer ihre Lebensfähigkeit und das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung weiter beschneidet, riskiert den Bestand der Demokratie. Demokratische Selbst- und Mitbestimmung sind nur möglich, wenn entsprechende Entscheidungsspielräume vorhanden sind.
Deshalb wird DIE LINKE bei ihren politischen Forderungen und Initiativen auf allen Entscheidungsebenen Ursache und Wirkung benennen, denn mehr als 80 Prozent aller Gesetze, Verordnungen und Vorschriften die von EU, Bund und Länder erlassen werden, wirken sich auf die Kommunen aus.
Kommunalpolitik
Die Kommunen sind der Ort, an dem wir leben und arbeiten, und deshalb der Ort, an dem wir die Bedingungen für unser Leben und unsere Arbeit mitgestalten wollen. Dafür brauchen wir starke Kommunen, in denen die Bürgerinnen und Bürger ihre Interessen artikulieren und solidarisch umsetzen und in denen öffentliche Daseinsvorsorge und soziale Sicherheit auf hohem Niveau gewährleistet werden können.
Die vielen hunderte ehren- und hauptamtlichen kommunalen Mandatsträgerinnen und -träger der Partei stehen täglich vor der Herausforderung, linke Politik in die kommunale Praxis umzusetzen. Dabei wird ihnen viel abverlangt: In Zeiten von Hartz-IV und angesichts gähnender Leere in den kommunalen Kassen suchen sie zwischen Vision und Pragmatismus den besten Weg, um die berechtigten Ansprüche ihrer Wählerinnen und Wähler einzulösen.
» Kommunalpolitische Schwerpunkte für die Jahre 2005 und 2006
» Kommunalpolitische Leitlinien für die Kommunal-und Landtagswahl 2004
