Newsletter Juli 2012 | 18. Juli 2012

Liebe LeserInnen,

in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause befasste sich der Landesvorstand der LINKEN Thüringen unter anderem mit dem Projekt „PLAN B - Das rote Projekt für einen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft“.
Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Ralph Lenkert stellte das Papier der Bundestagsfraktion im Landesvorstand bei seiner Tagung in Elgersburg vor.

Mit zwei Anträgen konkretisiert die Thüringer LINKE ihre Forderungen. Um die Voraussetzungen für eine dezentrale, ökologische und soziale Energieproduktion und -versorgung in Thüringen zu schaffen, fordert DIE LINKE die „Rekommunalisierung des Thüringer Energieversorgers E.ON Thüringer Energie AG“. Mit dem Antrag „Kein Fracking in Thüringen“ unterstützt die Thüringer LINKE Proteste gegen die unökologische und risikoreiche Technologie zur Ausbeutung unkonventionellen Erdgases.

Beschluss "Rekommunalisierung des Thüringer Energieversorgers E.ON Thüringer Energie AG"
Beschluss "Kein Fracking in Thüringen"

Weiterhin wurde die Besetzung des Landeswalbüros für die Wahlperiode 2013 bis 2014 diskutiert sowie die Einberufung der 2. Tagung des 3. Landesparteitages für den 17. und 18. November 2012 nach Wurzbach (SOK) beschlossen.
Am Samstag, den 14.7. fand dann das traditionelle Sommerfest in Elgersburg statt. Fotoalbum auf Facebook

Wir verabschieden uns nun in die Sommerpause und wünschen allen Leserinnen und Lesern eine erholsame Urlaubszeit unter dem Motto: Ihnen einen schönen Urlaub! Der Kellnerin einen guten Lohn!

Der nächste Newsletter der LINKEN in Thüringen erscheint Mitte September.

 

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion (Anke Hofmann, Jürgen Spilling, Dirk Anhalt, Paul Wellsow). Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter info@die-linke-thueringen.de

Aktuelle Politik

Flüchtlinge brauchen Unterstützung und Betreuung, aber keine diskriminierenden Sondergesetze

Nach dem am 18. Juli 2012 das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass die finanziellen Leistungen für Asylbewerber zu gering sind, muss endlich auch die Bundesregierung handeln, fordert die migrations- und integrationspolitische Sprecherin des Landesvorstandes DIE LINKE Thüringen, Anja Müller.

Vor fast 20 Jahren wurde im Asylbewerberleistungsgesetz der finanzielle Rahmen dafür festgelegt, mit welchen Mitteln ein Asylbewerber im Monat auskommen muss. Seitdem sind die Preise, laut statistischem Bundesamt, um ein Drittel gestiegen, die Leistungssätze wurden aber nicht angepasst. Die Aussage des Rechtsvertreters der Bundesregierung am ersten Verhandlungstag: „Zu hohe materielle Aufwendungen würden Flüchtlingsströme europaweit beeinflussen.“, wurde nicht nur vom Bundesverfassungsrichter Kirchhoff scharf kritisiert. Auch die Äußerung: „Essen, Kleidung und Unterkunft sollten Asylbewerber schon erhalten. Aber Gelder für ein „sozio-kulturelles Existenzminimum“ nicht“, zeigt das Interesse der Bundesregierung an einer aktiven, integrativen Flüchtlingspolitik, so Müller. „Die Würde eines Menschen ist unantastbar“, heißt es im Grundgesetz, dies sollte vor allem für die Menschen gelten, die sich in der Bundesrepublik Hilfe und Schutz erhoffen. „Flüchtlinge verlassen ihr Land aus Angst vor Verfolgung und Kriegen. Hier brauchen sie Unterstützung und Betreuung, aber keine diskriminierenden Unterkünfte und ausgrenzende Sondergesetze“, ist die Sprecherin überzeugt. Daher hält DIE LINKE weiter daran fest, dass das Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen ist, informiert Müller zum Abschluss.

Nur rot ist wirklich grün

DIE LINKE. Thüringen fordert sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft

„Nur rot ist wirklich grün“, so kommentiert Knut Korschewsky, Vorsitzender der Partei DIE LINKE Thüringen, die Debatte im Landesvorstand der LINKEN über den „PLAN B - Das rote Projekt für einen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft“.

Einer der Initiatoren des Papiers „Plan B“ ist der Thüringer Bundestagsabgeordnete Ralph Lenkert. Er stellte das Papier der Bundestagsfraktion im Landesvorstand bei seiner Tagung in Elgersburg vor. „Kapitalismus grün anstreichen, das reicht nicht. Wir wollen mit unserem Plan B eine Debatte anstoßen, ökologische und soziale Fragen zu verbinden und dabei die Fragen demokratischer Mitbestimmung mitdenken“, sagte der Obmann im Bundestagsausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit aus Jena.

Weltweit haben alle Menschen gleichberechtigt das Recht, am Ressourcenreichtum teil zu haben. Um eine ökologische Katastrophe zu vermeiden, bedarf es heute der Umverteilung ökonomischer und ökologischer Ressourcen. „Die Industrie-Länder müssen vorangehen!“, fordert Lenkert. Und weiter: „Wer mehr verbraucht, muss zahlen. Das belohnt umweltfreundliches Verhalten“. Zudem ist eine Umverteilung von Arbeit nötig, Produktivitätssteigerung darf nicht zu Erwerbslosigkeit führen.

Im „Plan B“ werden vier Leitprojekte vorgeschlagen, wie eine dezentrale und soziale Energieproduktion, eine moderne Industriepolitik, Mobilität für Alle und eine nachhaltige Agrarpolitik im Jahr 2050 aussehen könnte. Das Papier enthält auch konkrete Schritte, um die Ziele zu erreichen.

Mit zwei Anträgen konkretisiert die Thüringer LINKE ihre Forderungen. Um die Voraussetzungen für eine dezentrale, ökologische und soziale Energieproduktion und -versorgung in Thüringen zu schaffen, fordert DIE LINKE die „Rekommunalisierung des Thüringer Energieversorgers E.ON Thüringer Energie AG“. Mit dem Antrag „Kein Fracking in Thüringen“ unterstützt die Thüringer LINKE Proteste gegen die unökologische und risikoreiche Technologie zur Ausbeutung unkonventionellen Erdgases.


Mehr Informationen über das sozial-ökologische Umbauprojekt „Plan B“ finden Sie unter www.plan-b-mitmachen.de

Die vom Landesvorstand einstimmig beschlossenen Anträge „Kein Fracking in Thüringen“ und „Rekommunalisierung des Thüringer Energieversorgers E.ON Thüringer Energie AG“ finden Sie hier

Beschluss "Rekommunalisierung des Thüringer Energieversorgers E.ON Thüringer Energie AG"
Beschluss "Kein Fracking in Thüringen"

Links wirkt - Thüringischer Landkreistag wählt Birgit Keller und Petra Enders zu Ausschussvorsitzenden

Auf seiner Mitgliederversammlung am 6. Juli befasste sich der Thüringische Landkreistag mit der neuen Zusammensetzung des Präsidiums und seiner Ausschüsse.

"Mit der Wahl von Birgit Keller, Landrätin des Landkreises Nordhausen, zur Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr und Petra Enders, Landrätin des Ilm-Kreises zur Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt, Raumordnung und Tourismus, trägt der Landkreistag den Veränderungen im Ergebnis der Kommunalwahlen Rechnung", so der Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Thüringen, Knut Korschewsky.

Notwendig wurden Veränderungen nach den Ergebnissen der Wahlen zu den Landräten, Oberbürgermeistern und Bürgermeistern im Frühjahr dieses Jahres. Dabei wurden 3 Politikerinnen der Partei DIE LINKE zu Landrätinnen gewählt.

"Zwei Ausschussvorsitzende in diesem kommunalen Spitzenverband ermöglichen uns im höheren Maße als vorher die Belange der Landkreise bei der Regierung und dem Parlament, aber auch im Verhältnis zu Städten und Gemeinden zu vertreten", so der Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Thüringen.

"Ich wünsche den beiden Landrätinnen auch in dieser Funktion viel Erfolg", so Korschewsky abschließend.

Aus dem Landesvorstand

Das Kurzprotokoll der Sitzung des Landesvorstandes der Partei DIE LINKE. Thüringen vom 13.07.2012  finden Sie/findest Du hier.

Berichte und Informationen aus der Landtagsfraktion

Fraktionsspitze und inhaltlicher Kurs bestätigt

„Das klare Ergebnis spricht für ein hohes Maß an Vertrauen in die Arbeit der Fraktionsspitze, für das ich mich herzlich bedanke“, sagt Bodo Ramelow, wiedergewählter Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Das deutliche Votum der Abgeordneten sei eine „Bestätigung für den politischen Kurs der Fraktion auch mit Blick auf 2014“. Neben Ramelow wurden auch Martina Renner als Fraktionsvize und André Blechschmidt als Parlamentarischer Geschäftsführer bestätigt. "Wir wollen an die Erfolge der Kommunalwahl anknüpfen und gemeinsam mit den neu hinzugekommenen Landtagsabgeordneten im Sinne von ,Links wirkt' kraftvoll für einen Politikwechsel in Thüringen kämpfen. Dabei konzentrieren wir uns auf solche Zukunftsthemen wie sozial-ökologische Energiewende, bürgernahe Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform sowie ein modernes Bildungskonzept. DIE LINKE steht bereit, die abgewirtschaftete Regierung abzulösen!

Aus dem NSU-Untersuchungsausschuss

Die Arbeit der NSU-Untersuchungsausschüsse und die Recherchen von Journalisten bringen immer wieder erschreckendes über die Zustände in den Inlandsgeheimdiensten und über ihre Arbeit zu Tage. Aktenvernichtung, Vorenthalten von Informationen, Subventionierung von Nazis über V-Mann-Gehälter, … - ein Skandal reiht sich an den nächsten Skandal. Erschreckende Zitate einiger Zeugen aus dem Thüringer Untersuchungsausschuss hat die Abgeordnete der LINKEN Katharina König auf ihrem Blog gesammelt, u.a. von dem früheren Skandal-Präsidenten des Thüringer Geheimdienstes Helmut Roewer (Link) und seinem damaligen Vize Peter Jörg Nocken (Link). Das von Bodo Ramelow herausgegebene Buch zum Thema „Made in Thüringen? Nazi-Terror und Verfassungsschutz-Skandal“ ist über den VSA Verlag zu beziehen (Link). Am 19. Juli findet um 19 Uhr im Erfurter Stadtgarten (Dahlbergsweg 2) eine öffentliche Buchvorstellung statt.

Diskriminierungen beseitigen, Gleichstellung realisieren

Vor dem Christopher Street Day am 21. Juli in Erfurt forderte die Linksfraktion die Landesregierung auf, Diskriminierungen zu beseitigen und eine umfassende Gleichstellung von Lesben, Schwulen und gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften zu realisieren. Im Rahmen eines Pressegesprächs verwies die Abgeordnete Karola Stange u.a. auf solche Punkte, wie die Einführung eines Ehegattensplittings für Lebenspartnerschaften sowie die Möglichkeit der gemeinsamen Adoption von Kindern – in beiden Bereichen könne auch auf Landesebene gehandelt werden. Die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion forderte die Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle des Landes Thüringen. Karola Stange hatte zudem aktuelle Antworten der Landesregierung auf Anfragen der LINKEN zur Thematik vorgestellt und den Stand des Normenkontrollverfahrens der Fraktion vor dem Verfassungsgerichtshof zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften erläutert.

Weitere Informationen

Sauberes Wasser ist ein hohes Gut

Angesichts des Coli-Bakterien-Alarms in Thüringen fordert DIE LINKE eine Überprüfung des Kontrollsystems: „Trinkwasser ist ein hohes Gut. Daher muss allen Anhaltspunkten nachgegangen werden, die Aufschluss über mögliche Verunreinigungen geben können, um notwendige Konsequenzen zu ziehen“, sagt Diana Skibbe, Landtagsabgeordnete der Linksfraktion und zuständig für Verbraucherschutz. Ihre Fraktion wird die Trinkwassersicherheit zum Thema einer Aktuellen Stunde in der bevorstehenden Landtagssitzung machen.

 

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Plenum des Thüringer Landtages

Am 18. Juli 2012, 14 - 19 Uhr, 19. Juli 2012, 09 - 19 Uhr und 20. Juli 2012, 09 - 19 Uhr findet die nächste Sitzung des Thüringer Landtages statt. Wie immer können Sie/kannst Du sie live im Stream verfolgen unter www.die-linke-thl.de

Termine

Sommertour mit Katja Kipping und Bernd Riexinger

In 120 Tagen ist alles vorbei? Nein, sie sind der Anfang!

Neue Amtsinhaber schauen in der Regel nach 100 Tagen das erste Mal auf das Geleistete zurück. Die auf dem Göttinger Parteitag gewählten neuen Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger haben ein 120-Tage-Programm aufgelegt. 120 Tage? Wieso das? Nun, es ist Sommer. Ferienzeit. Ein paar Wochen Urlaub seien allen gegönnt. Denjenigen, die über die Arbeit der neuen Führung urteilen sollen. Denjenigen, mit denen die neue Führung ins Gespräch kommen will. Und natürlich auch der neuen Parteiführung selbst. Die allerdings nutzt die schönste Zeit des Jahres auch für ihre Sommertour. Sie fährt durch die Lande, um viele Menschen zu treffen und etwas über sie und ihre Lebensumstände zu erfahren.

Termine in Thüringen:

  • 24. Juli Bernd Riexinger in Thüringen
    Erfurt
    , mittags: In Erfurt trifft Bernd Riexinger Knut Korschewsky, den Landesvorsitzenden der LINKEN. Thüringen. Gemeinsam diskutieren die beiden die Schwerpunkte der nächsten Monate.
    KV Wartburgkreis-Eisenach
    , 14.00 Uhr: In Bad Salzungen trifft Bernd Riexinger den örtlichen Kreisverband – bei einer öffentlichen Stadtführung kommen Genossen/innen und Bürger/innen über Besonderheiten und aktuelle Probleme in der Stadt ins Gespräch.
    Eisenach
    , 17.00 Uhr: Am Nachmittag spricht Bernd Riexinger mit der Oberbürgermeisterin von Eisenach Katja Wolf (DIE LINKE) im Rathaus über die Herausforderungen LINKER Kommunalpolitik.
    Bei einem anschließenden Pressegespräch stellt sich der Vorsitzende den Fragen der ansässigen Journalisten.
    Ab 19.00 Uhr gibt es für interessierte Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, bei einer öffentlichen Gesprächsrunde mit Bernd Riexinger über die drängenden Fragen der Zeit und die Antworten der LINKEN zu diskutieren (Gaststätte Augustiner, Georgenstr. 30, 99817 Eisenach), Weitere Infos
  • 8. August: Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE Bernd Riexinger besucht Erfurt Weitere Infos
  • 9. August: Bernd Riexinger in Jena: Beim Kreisverband Jena trifft sich Bernd Riexinger mit Mitgliedern des Stadtverbandes und diskutiert über die kommenden Herausforderungen der LINKEN. Bei einer öffentlichen Veranstaltung am Abend steht der Parteivorsitzende den Fragen der Bürgerinnen und Bürger Rede und Antwort. Weitere Infos
  • 12. August: Katja Kipping in Suhl: Um 11.00 Uhr lädt DIE LINKE in Thüringen unter dem Titel "Heute bleibt die Küche kalt" zu heißen Gesprächen zum öffentlichen politischen Sonntagsbrunch mit der Parteivorsitzenden ein. Weitere Infos

Weitere Termine

  • 18. Juli 2012, 14 - 19 Uhr/19. Juli 2012, 09 - 19 Uhr/20. Juli 2012: 09 - 19 Uhr: Plenum des Thüringer Landtages  
  • 19. Juli 2012 / 19 Uhr / Stadtgarten Erfurt (Dahlbergsweg 2): Buchvorstellung „Made in Thüringen? Nazi-Terror und Verfassungsschutz-Skandal“
  • 22. September, Strukturkonferenz des LAndesverbandes in Sömmerda

Politischer Jahreskalender der Thüringer LINKEN

Der politische Jahreskalender für 2012 ist nun online. Die Printversion gibt es ab Ende Januar in allen Geschäftsstellen der LINKEN in Thüringen.

PDF-Dokument zum Download

Impressum

 

Newsletter der Partei DIE LINKE. Thüringen

V.i.S.d.P. Anke Hofmann, Landesgeschäftsführerin

Anschrift:

DIE LINKE. Landesverband Thüringen
Eugen-Richter Straße 44, 99085 Erfurt
Telefon 0361 - 60 111 30, Fax 0361 - 60 111 41
E-mail: info@die-linke-thueringen.de
www.die-linke-thueringen.de


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